In mindestens einem Berliner Bezirk wurden ungültige Stimmen nachträglich mit dem Rotstift korrigiert – zum Vorteil von Rot-Rot-Grün. TE-Recherchen zeigen: Die Anweisung kam aus der Behörde des Berliner Innensenators Andreas Geisel.

Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.

1987 wollten CSU-Politiker wie Horst Seehofer Homosexuelle wegen Aids „in speziellen Heimen“ unterbringen. 35 Jahre später schüren Medien und Gesundheitsminister Lauterbach wieder einmal Angst. Von Julian Marius Plutz

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll von 50 Milliarden auf 64 Milliarden Euro steigen. Karl Lauterbachs Ministerium wäre damit das Ministerium mit den zweithöchsten Ausgaben im Bundeshaushalt.

Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird bereits an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gearbeitet, die ab Herbst wieder die Maskenpflicht erlauben soll.

Das frühere Protestsymbol der Schwulenbewegung verwandelt sich zum staatlichen Hoheitszeichen. Gleich daneben breiten sich Zonen aus, in denen sich Minderheiten wieder fürchten müssen. Wer das kritisiert, den erklärt die neue Orthodoxie zum Gesellschaftsfeind.

In der Tagesschau spricht eine „Bahnkundin“ lobend über das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung – bei ihr handelt es sich um die DGB-Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Es ist nicht der erste Fall dieser Art im ÖRR.

Der Verkehr solle wegen des Klimas auf die Schiene verlagert werden. Das ist eine der gängigsten Forderungen der Politik. Doch die Realität offenbart das Gegenteil: Vier von fünf Anschlüssen an den Güterverkehr sind seit der Bahn-Reform stillgelegt worden.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kündigt bei Maischberger mehr Geld für Empfänger von Grundsicherungen an. Er arbeite an einem Paket, das angesichts steigender Preise Ärmere langfristig unterstütze.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Jahrhundertelang haben Komponisten Werke für Knaben, für gemischte Chöre und auch für Mädchenchöre geschrieben, nicht ahnend, was die Zukunft bringen würde.
Von Harald Martenstein

Immer mehr Unternehmen spüren die hohen Energiekosten, vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren auf Gas umgestellt haben. Denn Gas ist das große Problem. Gar nicht gut kommen bei denen, deren Existenz nicht steuergeldfinanziert ist, die „Lösungsversuche“ unserer Politik an. Von Annette Heinisch

Das Bundesverfassungsgericht will, dass Familien mit Kindern bei der Pflegeversicherung bessergestellt werden. Das ist längst überfällig. Doch das eigentliche Problem der Sozialversicherungen ist strukturell. Von Julian Marius Plutz

Ramona Pop, einst grüne Senatorin in Berlin, wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie SPD und Grüne für ihresgleichen sorgen. Qualifikation ist – wie auch in Regierungsämtern – völlig nebensächlich.

Justizminister Marco Buschmann hat eine „Zeitenwende im Familienrecht“ angekündigt. Das Ziel: Einführung von neuen Rechtsinstituten, die die „geschlechtsneutrale Elternschaft“ dulden, sowie die Etablierung von „Mit-Müttern“ oder „Mehr-Elternschaft“. Ein Aktionsbündnis kritisiert den Vorstoß.

Das stand zu befürchten: Mit Corona ist zurzeit nicht mehr besonders viel Panik zu schüren, da muss etwas Neues her: Affenpocken-Viren bedrohen jetzt die Menschheit.

Sie machen Gewinne, zahlen keine Steuern und mehren ihre Macht. So berichtet der „Spiegel“ über „gesetzlose“ Milliardäre. Nur einen vergessen sie: Bill Gates. Von dessen Stiftung der „Spiegel“ Millionenbeträge erhält.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, FDP, hat die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in Berlin als „erschütternd“ bezeichnet. Er fordert Konsequenzen vom Berliner Senat.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht offenbart fast täglich ihre Nicht-Eignung fürs Amt. Nun hat offenbar auch ihre Staatssekretärin Siemtje Möller über eine angebliche Nato-Absprache zur Nichtlieferung von Panzern an die Ukraine die Öffentlichkeit belogen. Wann endlich handelt Kanzler Scholz?

Russlands Armee könnte im Donbass ihr Minimalziel erreichen. Vielleicht ist Putin dann zur Waffenruhe bereit. Die könnte der Ukraine Zeit verschaffen, modernes Kriegsgerät in Stellung zu bringen. Doch Selenskyj kann ihr eigentlich nicht zustimmen, will er an seinem Ziel festhalten, alle Gebiete zurückzuholen.