Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, FDP, hat die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in Berlin als „erschütternd“ bezeichnet. Er fordert Konsequenzen vom Berliner Senat.
IMAGO / Future Image
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Berliner Verwaltung wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl scharf kritisiert: „Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sonst stelle sich die Frage, ob Berlin überhaupt noch in der Lage sei, seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen. Er nannte die Vorkommnisse „erschütternd“.
Weil es auch in der Dokumentation der Fehler ein Versagen gab, seien die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. „Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.“
TE liegen die Wahlprotokolle exklusiv vor.
Tichys Einblick macht die Wahlprotokolle öffentlich
Zur Aufklärung der Mängel bei der Bundestagswahl in Berlin und den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen geht das Magazin Tichys Einblick einen ungewöhnlichen Weg: Die Redaktion, die exklusiv über alle Protokolle aus den Wahllokalen verfügt, stellt das Material auch anderen Medien kostenlos für Recherchen zur Verfügung.
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“, so TE-Herausgeber Roland Tichy. „Wir berichten seit einer Woche auf Basis der Protokolle über die Mängel. Aber mit Blick auf die über 40.000 Dokumente macht es Sinn, dass sich auch andere Medien mit diesem Material beschäftigen. Denn der korrekte Ablauf von Wahlen ist der Grundstein einer Demokratie. Und deshalb ist es so wichtig, dass die grotesken Fehler, die bei den Wahlen in Berlin vorgekommen sind, aufgeklärt werden.“
Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: wahl-berlin@tichyseinblick.de. Nach einer Bestätigung erhalten die Redaktionen einen Link zum Download der Daten.
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Und? Hat sich schon jemand gemeldet? Gibt es schon Schlagzeilen aller großen und kleinen Berliner Zeitungen? Demonstrationen vor dem Rathaus und Abgeordnetenhaus? Ist in Berlin schon der demokratische Notstand ausgerufen worden? Hat das Verfassungsgericht die jetzige Regierung, die ja nicht aufgrund einer unzweifelhaft korrekten Wahl ins Amt gekommen ist, schon suspendiert? Hat Frank-Walter S. sich schon eingeschaltet? Oder ist er damit beschäftigt, die Kommunalwahlen in Belarus oder sonstwo zu kommentieren oder wird er uns ermahnen, daß „wir“ nun eben auf eine funktionierende Demokratie werden „verzichten müssen“? Fragen oder Fragen. Aber wird es darauf Antworten geben?
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“. Das ist in meinen Augen noch grotesker als die Vorkommnisse bei der Wahl selbst. Noch deutlicher kann man die Geringschätzung, die Verachtung der Bürger, des Souveräns, nicht manifestieren. Es ist m.E. nichts weniger als ein deutlicher Beleg dafür, daß es bei den Unregelmäßigkeiten eben nicht nur um Schlamperei ging, sondern daß zumindest stellenweise Absicht dahinter stand. Ist die berliner Regierung sowie die Verwaltung durchsetzt mit Antidemokraten und Betrügern? Angesichts der weniger als halbherzigen Bemühungen um die Aufklärung der „Wahlpannen“ können… Mehr
“ und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk“
Vor allem soll der Senat erklären was getan wird um die aktuelle Wahl zu berichigen.
Darf ich eine Wette abschließen, wie viele Redaktionen Ihr Material anfordern werden? Ich tippe auf Null. Schließlich ist durch die unkorrekte und daher eigentlich ungültige Wahl in Berlin die rot-rot-grüne Koalition bestätigt worden – die Wunschkoalition der allermeisten Medien. Wer sollte ein Interesse daran haben, dieses Traumergebnis in Frage zu stellen? Kubicki mag Betroffenheit heucheln – aber es ist vollkommen klar, dass eine Blockpartei wie die FDP, der es nur um ihre Posten geht, nichts ernsthaftes unternehmen wird. Und die CDU schon gar nicht, denn sie ist keine Oppositionspartei. All das wissen Sie. So naiv sind sie nicht. Sie handeln… Mehr
Herr Kubicki ist einer der wenigen, die wenigsten ab und zu mit gesundem Menschenverstand die Dinge beim Namen nennt.
Dass er die verunglückten Wahlen in Berlin als „erschütternd“ bezeichnet soll offenbar suggerieren, dass er überrascht sei. Das nehme ich ihm nicht ab.
Mich würde mal interessieren, welche Medien sich für die Dokumente interessieren.
Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie. So wie in der DDR? Mit den gleichgeschalteten Parteien der Volkskammer, SED, CDU, LDPD…Kaum noch ein Unterschied zum Bundestag. Oder doch: der Bundestag ist viel, viel größer und teurer und noch mehr Ideologie
„Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: …“
Es wäre sehr interessiert zu erfahren, wer sich da meldet. Wenn es überhaupt jemand macht.
Ich hoffe sehr, dass es in den Redaktionen der anderen wenigstens jeweils noch ein paar Journalisten gibt, die nicht vollkommen indoktriniert sind, um diesen Demokratie zerstörenden Akt öffentlich zu machen und die Schuldigen endlich, ENDLICH, mit zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Gerichte werden höchstwahrscheinlich nichts tun.
Aber wer die Schuldigen sind, ahnen wir ja schon längst. Das sind die, die gerade Deutschland an die Wand fahren.
Sollte er tatsächlich erst jetzt davon erfahren haben?
Trotzdem noch gut, dass es ihn gibt und er zwischendurch mal unkt (wenn auch halbherzig und mitunter falsch abstimmt). Ja, er kann sich’s leisten. Dennoch.