Hubertus Heil bei Maischberger: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kündigt bei Maischberger mehr Geld für Empfänger von Grundsicherungen an. Er arbeite an einem Paket, das angesichts steigender Preise Ärmere langfristig unterstütze.

Screenprint: ARD / maischberger

Als Generalsekretär der SPD hat Hubertus Heil die beiden größten Wahlniederlagen der Partei zu verantworten: 2009 mit Frank-Walter Steinmeier und 2017 mit Martin Schulz. Im Rahmen der SPD-internen Versorgungskultur wurde er trotzdem Sozialminister. Er könne sich nach seiner politischen Laufbahn auch eine andere Arbeit vorstellen, erzählt er in der Talkshow. Was das denn sei, hakt Sandra Maischberger mehrfach nach. Das sage er, wenn es soweit ist. Selbst wenn Heil privat wird, bleibt er unverbindlich bis zur Unkennlichkeit.

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Wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht Heil so wenig deutlich wie einst das Orakel von Delphi. Es braucht also Leute, die ihn interpretieren. Bei Maischberger sagt Heil: „Wir müssen etwas tun für Menschen in Grundsicherung.“ Das könnte auch bedeuten, dass sozialdemokratische Führungskräfte sich ehrenamtlich engagieren und Langzeitarbeitslosen private Karriereberatung geben. Deutlich wahrscheinlicher aber ist, dass die Bundesregierung an einer Erhöhung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger arbeitet.

Dem bald in Kraft tretenden kurzfristigen „Entlastungspaket“ will Heil ein langfristiges an die Seite stellen. Wie das zweite Paket aussehe? Das werde er sagen, wenn es komme. Wann das komme? „Zeitnah.“ Was das bedeute? „In Kürze.“ Für Menschen, die kommunizieren, um verstanden zu werden, mag das vielleicht ausweichend sein. Für den Berufspolitiker Heil ist es schon obszön ehrlich. Für das dauerhafte Paket gelte aber: „Es muss sitzen.“

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Gerne wäre er bei Maischberger, um sich für das Entlastungspaket feiern zu lassen. Doch die Moderatorin tut ihm den Gefallen nicht. Sie fragt nach. Und Heil muss mehrfach eingestehen, dass es Schwächen im Paket gebe – aber dass er grundsätzlich zu dem Paket stehe. So viel Parteisoldat ist er dann doch. Auch wenn ihn das in intellektuell peinliche Situationen bringt: Warum die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht gesenkt oder abgeschafft werde? Weil die Bundesregierung nicht mit der Gießkanne arbeite und Besserverdiener weniger profitieren sollen. Warum dann der Tankrabatt allen gleich zukomme, ob preiswert tanken wichtiger sei als preiswert essen? Da weicht Heil fluchtartiger aus als Scholz auf Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber: Er hat gegen keine Sprachregelung verstoßen und ein paar Buzzwörter untergebracht. Für den Politprofi ist der Abend also gut gelaufen.

Für den Zuschauer sind Talkgäste wie Heil wenig befriedigend. Für die Erhöhung des Mindestlohns will sich der Minister feiern lassen. Dass bei Bäckern so nochmal die Kosten steigen und damit auch die Lebensmittelpreise: Auf diese Frage – Überraschung – weicht er aus. Ebenso wie der Frage, warum Rentner im „Entlastungspaket“ von den 300 Euro Energiegeld ausgeschlossen sind. Das sei technisch nicht möglich.

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Maischberger lebt von starken Gästen und den richtigen Nachfragen. In der jüngsten Folge fällt das Verhältnis negativ aus. Der CNN-Journalist Frederik Pleitgen und die Sicherheitsexpertin Claudia Major sind noch die spannendsten Gäste. Sie diskutieren im Dialog über den Ukraine-Krieg. Wobei sie ehrlich einräumen, dass sich wichtige Fragen derzeit nicht beantworten ließen: Was die russische Strategie ist? Oder wie der Krieg weiter verläuft? Eine entscheidende Frage für Deutschland wäre eine Erörterung wert und es ist Major, die sie stellt: „Wie ernst nehmen wir unsere Unterstützung für die Ukraine?“ Doch Maischberger lässt diese Chance ungenutzt verstreichen.

Allerdings hätte sie diese Frage auch nur schlecht ans Panel geben können. Denn mit Ausnahme von RTL-Politikchef Nikolaus Blome ist die Runde ein Ausfall. B-Movie-Darsteller Hannes Jaenicke freut sich über Preiserhöhungen, weil Dinge endlich einen Wert bekämen. Die nicht anwesende Alice Schwarzer verunglimpft er für ihr Engagement als „Salon-Pazifistin“. Von dem Finger, den Jaenicke auf die Frauenrechtlerin hält, zeigen drei auf ihn zurück. Der Salon-Klimaschützer lässt sich sein „Engagement“ nämlich gut bezahlen. Die Öffentlich-Rechtlichen besetzen den Vorzeige-Aktivisten großzügig in Talkshows, Dokumentationen und Spielfilmen, obwohl Jaenickes Spiel so variantenreich wie das eines Saugroboters ist.

Bliebe noch Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das liefert den Politteil für verschiedene Zeitungen der Madsack GmbH. Deren größter Anteileigner ist die SPD-eigene Mediengesellschaft „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“. Das heißt aber nicht, dass Dunz wie eine Pressesprecherin von Olaf Scholz auftreten würde. Die „Journalistin“ lässt Scholz‘ Pressesprecher eher wie Dissidenten aussehen: Scholz‘ Afrika-Reise sei „sehr gut“ gewesen; das „Entlastungspaket“ ein „ganz wichtiges Instrument“ und wegen des Neun-Euro-Tickets würden Autofahrer dauerhaft auf Busse und Bahnen umsteigen. Auf die Behauptung hin spielt Maischberger eine Pendlerin ein, die für die drei Monate, in denen es das Ticket gibt, von der Bahn aufs Auto umsteigen wird, um dem Ansturm zu entgehen. Der beste Moment des Abends.

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Kommentare ( 51 )

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tomo
1 Monat her

Hier im Forum lese ich eine Dauerkritik an jeder Bundesregierung. Meine Frage, wo sind die Alternativen? Linke, die sich gerade selbst zerlegen oder die schon zerlegte AfD, ohne echte Kompetenz (gut zu beobachten im Kinofilm „Volksvertreter“, wo ausschliesslich AfDler reden)? Lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber bis dahin, wir haben einfach nichts besseres in den hinteren Reihen.

Endlich Frei
1 Monat her

Ohne mehr Geld für H4-Empfänger wird es nicht gehen bei dem Energie-Horror, den diese Regierung plant. Und H4 ist nur eine Sache, die aus der Geldpresse wird subventioniert werden müssen. Kosten, die in der Multibillionen-Rechnung bislang noch gar nicht berücksichtigt sind und den Euro am Ende zur Lira devaluiert. Schließlich bilden sich Habeck & Co. ein, mit 1% der Weltbevölkerung, die sich übrigens alle 10 Monate zwischen Indien, Pakistan, Indonesien, Südafrika und China einmal reproduziert die globale Temperatur messbar zu senken. Ist natürlich ein Theken-Witz der Weltgeschichte, aber gerne opfter wir für diese Sektenwahn doch unsere Lebensqualität, Mobilität, Lebensfreude, Natur… Mehr

Endlich Frei
1 Monat her

Es ist doch völlig logisch, dass mit der grünen Inflation, sperrangelweiten Grenzen und dem Gutmenschlichkeitsanspruch ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, welcher für „nachhaltige Inflation“ sorgen wird. Umso teurer der grün-bunte Wandel wird, umso mehr Geld wird aus der Geldpresse zum Ausgleich gebraucht. Denken wir mal nach: 2005 stritten wir noch monatelang um „5 Euro mehr für Hartz-4-Empfänger“ – denn es war ja kein Geld da, das Sozialsystem – so wurde uns beigebracht – sei unfinanzierbar. Mit so einem Peanuts beschäftigt sich doch heute keine Schlagzeile mehr. Heute heißt es: Hereinspaziert ins Sozialsystem, willkommen liebe Inflation und um das ganze… Mehr

Freigeistiger
1 Monat her

Deutsche Politik folgt einer bestechenden Logik. Egal, ob Corona-Maßnahmen, Klima-Auflagen, ausufernde Migration oder Russland-Sanktionen und Aufrüstung: erst schafft man Probleme, die dann mit ungeheuer viel Geld gelöst werden sollen, das in diesem Umfang gar nicht vorhanden ist. Alles auf Kosten der Steuerzahler, Verbraucher (Inflation) und künftigen Generationen. Für diese Glanzleistung werden die verantwortlichen Parteien und Politiker bei Wahlen auch noch regelmäßig belohnt.
Ständig wird Nachhaltigkeit eingefordert – außer bei den so entscheidenden Finanzen.

Riffelblech
1 Monat her

Welchen Sinn machen denn Einladungen,außer dem Gesicht auf dem Bildschirm,wie Heil ,den SPD Parteisoldaten ? Informationen gleich null , Absichten ohne Ende , Verlässlichkeit bietet er nicht Aus dem „ vielleicht, mal sehen ,zur gegebenen Zeit ,zeitnah usw „ spricht die Verhöhnung der Bürger . Dieser Heil wurde gewählt den Auftrag des Wählers zu erfüllen und nicht andersrum . Und nicht um sich im Dunkelfeld der politischen Absichten herumzutreiben. Das allerdings gilt für die Parteiendemokratie schon lange . Gewählt und von der Leine gelassen . Die Politelite der Parteien teilt den Staat unter sich auf ,der Bürger ist Verfügungsmasse .… Mehr

Maultasche ohne Fuellung
1 Monat her

Nun, bei welt. de liest man einiges ganz anders. „„Schon vor dem Krieg von Putin hatten wir hohe Preise, durch den Krieg sind sie jetzt explodiert“, sagte Minister Heil. Das Paket sei „aber nicht die Lösung für alles“, gab er zu. „Alles ausgleichen, das kann ein Staat auch nicht.“ Er stehe aber voll hinter dem Entlastungspaket, durch das vor allem untere und mittlere Einkommensschichten unterstützt würden.“ Ja, also Herr Heil sie sind ein Lügner vor dem Herrn.Ja, die Preise in den Supermärkten stiegen moderat, aber warum diese erstens #durch den Krieg gestiegen sein sollen, erschließt sich mir persönlich leider nicht.… Mehr

Kassandra
1 Monat her

Der Angriff erfolgte, als Selenskyj auf der privaten Veranstaltung „Münchner Sicherheitskonferenz“ mit der Installation von Atomwaffen drohte.
Und dass dort im Donbass seit 2014 ein Bürgerkrieg gegen die russisch-stämmigen Ukrainer ausgetragen wurde, wer weiß das hier schon. Wer weiß auch schon, dass Kiew die Zahlung von Renten für alte Menschen dort eben auch 2014 erschwerte, wenn nicht gar ganz einstellte?

Diogenes
1 Monat her

Erbärmliches wirres Gestammel mit ignorierten Fragen und verweigerten Antworten.

GP
1 Monat her

Ich stelle mir eine Sendung vor in der der Moderator nach einer Reihe solcher Antworten folgendes sagt: „Wir brechen die Sendung jetzt hier ab da der Herr / Frau….. nicht bereit ist auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben macht eine Weiterführung keinen Sinn. Ausser dem, dieser Person weiter eine Bühne zu bieten“. Das wäre mal ein Paukenschlag und Ausdruck von ehrlichem Journalismus. Man darf ja mal träumen….

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  GP

Schwab hat gerade bei Scholz auch nicht nachgefragt, als der von 5 Windparks alleine für die BASF in Ludwigshafen und 3 solcher für jeden Stahlerzeuger sprach. Was bei Flaute passiert hat den Mann aus Davos auch nicht interessiert.
Die Rheinlandpfälzer hingegen sollten sich schon mal warm anziehen – vor ihrer Haustür scheint bald kein Stein auf dem anderen bleiben zu sollen.
Wenn man nicht nachdenkt, konnte man von Scholz beim wef durchaus einen „seriösen Eindruck“ bekommen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Er sagte 8 bis 9 offshore!!! Windparks alleine für die Chemieindustrie um Ludwigshafen und 1 bis 3 Windparks für ein Stahlwerk. Hier ab min. 53: https://www.youtube.com/watch?v=R_yS1p6YdYU
Herrlich auch der Abschluss Schwabs, als er den 1958 geborenen Scholz in den Bombenhagel des II. Weltkriegs stellt. Unwidersprochen vom Kanzler!

tomo
1 Monat her

Bei aller Kritik, aber die Regierung ist bemüht! Die Hoffnung, dass es mit einer anderen Partei besser wäre ist bei mir leider zutiefst zerstört. Fassungslos die Dokumentation „Volksvertreter“ im Kino gesehen.
Nach der Kinoaufführung saß ein älteres Ehepaar vor dem Kino und der Mann sagte:“ Dann doch lieber rot-grün.“ Leider wahr.

flo
1 Monat her

Er arbeite an einem Paket, das angesichts steigender Preise Ärmere langfristig unterstütze.
Das ist grundsätzlich lobenswert. Es ist allerdings auch ein Pull-Faktor für Einwanderungswillige aus allen Ländern. Diese Verbindung stellen Politiker aber nur sehr ungern her. (Mehr Leistungen > mehr Migration)