EU-Gegner können sich freuen: Ursula von der Leyen wird eine schwache Kommissionspräsidentin, damit verliert die Zentralmacht in Brüssel weiter an Bedeutung. Kommissionsmacher sind die Staats-und Regierungschefs; das EU-Parlament, nun ja: Es ist halt kein Parlament. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer? UvdL II.

Am Beginn der Amtszeit von Frau von der Leyen stehen mehr Fragen als beim Amtsantritt aller ihrer Vorgänger. Ihr Einfluss wird kleiner sein als der aller davor.

Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Dass die Politik besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen.

Bleiben Krankenhäuser „ein Stück Heimat“, wie Jens Spahn meinte? Über die „Tochter“ ARVATO ist Bertelsmann längst voll im IT-Geschäft mit Krankenhäusern und ärztlichen Praxen.

Die grün-schwarze Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.

Für Michael Kuffer, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist die Arbeit der NGOs das letzte Glied in der Schlepperkette. Und wenn die Seenotrettung vor der libyschen Küste automatisch zum Ticket für Europa wird, „dann ist das natürlich ein Pull-Effekt.“

Eine Rektorin einer Münchner Grundschule fordert ihre Elternschaft zur Demoteilnahme „Munich for Future“ auf: „Ich denke, das ist eine Veranstaltung, die auch an die Eltern kommuniziert werden müsste.“ Wirklich? Politische Werbung an bayerischen Schulen ist per Gesetz verboten.

Nach dem Relotius-Skandal hat der Spiegel nun einen handfesten Antisemitismus-Vorwurf gegen sich selbst provoziert. Nicht nur der Zentralrat der Juden ist entsetzt, wie das Nachrichtenmagazin über die Lobbyarbeit zweier Vereine schreibt.

Nachdem die Verfechter einer liberalen Migrationspolitik durch Wahlerfolge der AfD und offenkundiger Integrationsprobleme seit 2016 in die Defensive geraten sind, starten sie in Gestalt von Carola Rackete einen erneuten Versuch, ihrer „identitätslinken Läuterungsagenda“ zum Durchbruch zu verhelfen.

Für die künftige Politik der EU ist es ohne Bedeutung, ob von der Leyen heute gewählt wird oder nicht. Aber die Gazetten und Kanäle füllt es: ein guter Tag für die Massenmedien, ein schlechter für die Demokratie.

Wenn eine Prämie in Aussicht steht, kommt Freude auf. Ziel maßgebender Politiker ist, die Bürger so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfinden. Dafür gibt man eben einen Teil vorher abkassierten Geldes als „Prämie“ wieder zurück.

Wer wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin? Eine kurze Analyse der Interessen, des Gewichts und potentieller Gemeinsamkeiten der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten zeigt: Das hypermoralische Deutschland steht alleine da. Frankreich dominiert durch geschickte Politik - Ursula von der Leyen opfert alle Interessen um das Amt zu gewinnen.

Salvini sagt, bei ihm und einem Rechtsstaat wie Italien werden nie wieder Geschäfte und Millionen mit der illegalen Einwanderung und den vielen Migranten gemacht.

Was wollen die Leute aus Zentralafika und von anderswo in Libyen? Wollen sie in dem zerrütteten Land etwa nach Arbeit nachsuchen oder wollen sie nicht einfach illegal nach Europa einwandern?

Nach SPIEGEL und La Repubblica gewährte Carola Rackete auch dem Springer Verlag mit BILD eine Privataudienz zum Interview.

Eventuell schafft es die Kandidatin doch recht knapp - und wenn nicht, dann wird im September nochmals gewählt, allerdings mit einem neuen Kandidaten. Einen Monat hätte man Zeit, einen geeigneteren zu finden.

Warum Gold-Kauf zukünftig kontrolliert wird, Negativ-Zinsen Ihr Girokonto nicht nur bei der Volksbank anknabbern und wieviel Sie die Sekt-Steuer von Svenja Schulze kosten wird.

Ein Frankokanadier ruft zum Widerstand gegen die politische Korrektheit und die kulturelle Hegemonie der postmodernen Linken auf.

Wall Street im Rekordfieber, unterschätzte Risiken bei Anleihen.

Naturlandschaften werden der Ökoindustrie überlassen, ohne dass damit die Ziele der „Energiewende“ erreicht werden. Ideologie schlägt Umweltschutz und gesunden Menschenverstand. TE dokumentiert die zur Vernichtung freigegebene Schönheit vor ihrer Zerstörung.