Wahl zum EU-Kommissionspräsident: Einsames Deutschland

Wer wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin? Eine kurze Analyse der Interessen, des Gewichts und potentieller Gemeinsamkeiten der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten zeigt: Das hypermoralische Deutschland steht alleine da. Frankreich dominiert durch geschickte Politik - Ursula von der Leyen opfert alle Interessen um das Amt zu gewinnen.

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Ursula von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück. Eine gute Nachricht für die Bundeswehr. Die schlechte: Wird sie EU-Kommissionspräsidentin? Das wäre allerdings eine gute Nachricht für EU-Gegner.  Ursula von der Leyen kann sich ihrer Wahl allerdings nicht sicher sein. Als EZB-Präsidentin steht Christine Lagarde in der Kritik – sie ist die frühere französische Finanzministerin und es wird zu Recht befürchtet, dass sie diese Interessenlage fortsetzt. Interessen? Welche? Diese Frage versteht man besser, wenn man die Mitgliedstaaten der EU nach Gewicht, Interessen und möglichen Gemeinsamkeiten mit anderen betrachtet. Obwohl diese Kurzanalyse viele beachtenswerte Aspekte vernachlässigen muss, kann sie doch ein paar grundlegende Probleme veranschaulichen.

Es gibt vier Länder mit einem zweistelligen Anteil an der Bevölkerung der EU. Der Bevölkerungsanteil ist ein wichtiges Kriterium für Entscheidungen im Rat der EU. Denn neben der qualifizierten Mehrheit der Stimmen, bei der die Stimme jedes Landes gleich gewichtet ist, müssen noch zusammen 65 % der Bevölkerung der EU für einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden.

Was sind nun die Interessen dieser Länder in den wichtigsten Politikfeldern der Geld-, Wirtschafts-, Migrations-, Energie-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Beginnen wir bei den größten Ländern.

Frankreich: Glorie, Geld, Kommando

Frankreich hat den Anspruch Europa zu dominieren. Alle Vorschläge Macrons zielen darauf ab. Andere, ganz besonders Deutschland und der Norden, sollen das nicht wettbewerbsfähige sozialistische französische Modell finanzieren. Mit Lagarde als EZB-Präsident ist man hier am Ziel. Und zwar nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien, Spanien, Griechenland und anderen Ländern mit vergleichbarer Auffassung. Frankreich hätte so die – von anderen finanzierte – Mehrheit und könnte endlich das verwirklichen, was Napoleon verwehrt blieb. In der Migrationspolitik würde man anderen weiter Humanismus predigen, aber selbst die gegenteilige Politik betreiben. Energiepolitisch bliebe man auf Atomkurs. Auch in der Verteidigungs- und Außenpolitik würde man alles so wie bisher machen. Ohne Absprachen handeln und erwarten, dass die anderen Länder dies bedingungslos unterstützten. Ein Schutz mit Atomwaffen würde den anderen europäischen Ländern jedoch nicht gewährt. Frankreich befiehlt, Deutschland marschiert – so wünscht sich das Micron.Auch die deutschen Soldaten einer sonst dem militärischen Abholden Regierung? Zahlt Deutschland auch für den neuen, französisch dominierten Super-Jet, Kostenpunkt jenseits der 50 Milliarden?

Großbritannien: Brexit, bei dieser Arbeitsteilung  

England, das noch nie von Frankreich oder Deutschland dominiert werden wollte und das Europa zweimal die Freiheit zurückeroberte, will da nicht dabei sein. Teile und herrsche war und ist das Motto Großbritanniens. In der jüngsten Vergangenheit konnte sich England oft nicht gegen die Achse Berlin-Paris durchsetzen. Jetzt da Frankreich und Deutschland jedoch getrennt sind, wird es diese Politik weiterführen können. Wer die Trennung von Berlin und Paris wann und wie erreicht hat, ist noch zu untersuchen. Sicher ist, dass Trump daran nicht unbeteiligt gewesen sein dürfte.

Italien hat gegen den erklärten Willen der mangelhaft demokratisch legitimierten EU-Nomenklatura eine Regierung gewählt, die deutlich die Interessen des eigenen Volkes oder zumindest mehrheitlichen Wählerschaft vertritt. Sie hat den Grenzschutz wieder eingeführt und die illegale Immigration sehr deutlich reduziert. Geldpolitisch setzt sie die Politik der Vorgängerregierungen fort, äußert aber deutlich, dass es in der gemeinsamen Währung Euro den eigentlichen Grund des wirtschaftlichen Niedergangs und der daraus folgenden defizitären Finanzpolitik sieht. Es lehnt Deutschlands bisherigen Austeritätskurs ab und hat im Zuge der Verhandlungen über die Top-Jobs erreicht, dass seine an sich vertragswidrigen Haushaltsdefizite nicht mehr kritisiert oder gar in Frage gestellt werden. Knallharte Interessenpolitik also, gegen die deutsche Bundesbank gerichtet. Verteidigungspolitisch sind keine ausgeprägten Interessen zu erkennen. Außenpolitisch führt die jetzige Regierung die traditionelle Politik in Libyen und Äthiopien fort. Konflikte mit Frankreich scheut man dabei nicht und geht sie selbstbewußt an-

Deutschland ist nicht willens oder in der Lage, außer der traditionellen Hypermoral, erkennbare Interessen zu formulieren. Es möchte als gut, humanistisch und selbstlos wahrgenommen werden und dabei trotzdem wirtschaftlich dominieren. Je ausgeprägter der Druck aber wird, mit dem Deutschland andere europäische Länder und andere Länder dieser Welt, auf die von ihm als alternativlos bezeichneten Ziele der Klima-, Energie-, Geld- und vor allem der Migrationspolitik verpflichten will, wächst im Rest der Welt die Sorge, wenn nicht gar die Angst. Denn man erkennt darin eine Fortsetzung der deutschen Politik vom Beginn und der frühen Mitte des 20. Jahrhunderts.

Zwischenfazit:

Übereinstimmungen gibt es in den italienischen und französischen Positionen der Geld- und Wirtschaftspolitik. Die Migrations- und Europapolitik der beiden Länder scheint zunächst nicht kompatibel. Da sich aber die tatsächliche Behandlung von Migranten in Frankreich und Italien kaum unterscheidet, könnte Italien, wenn man seine Verschuldungspolitik weiter duldet und auf grundsätzliche Kritik (populistisch, rechts) verzichtet, durchaus bereit sein Frankreich zu unterstützen. Es war schließlich der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der kürzlich verkündete, dass es kein Defizitverfahren gegen Italien geben werde. Italien wird sich vermutlich formal an die Auflagen der EU-Kommission halten und sich mit Kritik and er EU zurückhalten. Vergleichbare Deals könnten mit Ungarn und Polen vereinbart werden.

England wird sich vermutlich als Gegengewicht sehen. Sein Interesse wird die Vermeidung einer französischen oder deutschen Dominanz sein. Aber eigentlich ist man schon auf dem Absprung. Das aktuelle Chaos in Brüssel, der Kuhhandel gibt den Brexiteers Recht.

Deutschland, das noch unter Kohl ein Fürsprecher der Interessen der kleinen Mitgliedsländer war, hat es unter Merkel geschafft, sich vollkommen zu isolieren und durch seine wiederholten großspurigen Alleingänge wieder, wie schon anfangs des 20. Jahrhundert, allergrößtes Misstrauen zu erwecken. Allianzen sind deshalb für Deutschland, wenn überhaupt, nur unter erheblichen finanziellen und politischen Zusagen zu erreichen.

Mittelmächte: Knallharte Interessen

Spanien wird zur Zeit von einer geschäftsführenden Regierung geführt. Ob es in absehbarer Zeit zur Wahl des Sozialisten Sánchez kommen wird, ist nicht sicher und wenn, nur unter erheblichen Zugeständnissen an die Kommunisten von Podemos, die katalanischen Nationalisten oder sogar, wenn die Verzweiflung keine Grenzen mehr kennt, an den politischen Arm der Terrorgruppe ETA. Spanien wollte und will europapolitisch vor allem immer das Maximum an europäischem Geld und ist deshalb, unabhängig von der jeweiligen Regierung, ein natürlicher Verbündeter Frankreichs. Auch in der Migrationspolitik ist man Frankreich nahe: Verkündung hochtrabender humanistischen Ziele bei praktisch gegenteilig umgesetzter Politik.

Auch Polen wird von einer Regierung geführt, die Politik für das eigene Volk macht. Es orientiert sich nach Westen, also zu den USA und England, das es als Garanten der eigenen Sicherheit begreift. Wohlwissend, dass von Deutschland, außer lauen und billigen Ratschlägen, im Ernstfall nichts zu erwarten wäre. Polen ist aber auch einer der größten Nettoempfänger in der EU. Ähnlich wie Italien könnte Polen deshalb an einer Allianz mit Frankreich interessiert sein. Geldpolitisch gibt es Übereinstimmungen. Auch in der Migrationspolitik existiert der Dissens nur mit der offiziellen französischen Politik, kein so großer jedoch mit der von Frankreich praktizierten.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor in der europäischen Politik ist der Exkanzler und ab Oktober vermutlich auch wieder neue Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz. Er war es, der 2015, in einer beispielhaften und effizienten diplomatischen Aktion, in kürzester Zeit die Balkanroute schloss. Merkel hatte damals alle europäischen Partner mit ihrer unabgesprochenen und illegalen Grenzöffnung vor den Kopf gestoßen und zwang diese in ein unverantwortliches Abkommen mit der damals schon totalitär geführten Türkei. Kurz ist unideologisch, weitblickend, verbindlich und hat sich als Brückenbauer bewährt. Wenn es um die Stimmen der kleinen Länder geht, wird er, auch wenn er im Moment nicht mit am Tisch sitzt, entscheidenden Einfluss haben können.

Die Visegrádstaaten (Polen, Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei) haben durch Polen und Ungarn einen nicht zu vernachlässigen Einfluss.
Ungarn war 2015 das einzige europäische Land, das gegen massive Verleumdung europäisches Recht durchgesetzt hat. Alle vier Länder wehren sich erfolgreich gegen eine islamische Massenimmigration sind aber Empfänger von Ausgleichszahlungen der EU. Würden diese sich mit Frankreich verbinden, wenn Paris deren Migrationspolitik und Innenpolitik respektiert? Sie unterstützen Ursula von der Leyen, weil diese erkennen läßt: Für das Amt ist sie bereit, auf allzu laute Kritik zukünftig zu verzichten. Alles hat seinen Preis. Er wird bezahlt und ist nicht rückforderbar.

Die kleinen gegen französische Ansprüche:

Holland, Finnland, Dänemark, Schweden und die baltischen Staaten sind kategorisch gegen eine Erhöhung des EU-Budgets, fordern mit Österreich eine Reduzierung des Budgets nach dem Austritt von Großbritannien. Sie alle lehnen eine erweiterte Bankenunion, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen eigenen EU-Haushalt kategorisch ab. Um die Durchsetzung wird hinter den Kulissen hart gerungen. Die von Frankreich formulierten Ansprüche seien tot, sagte Mark Rutte, der holländische Premier, nach dem letzten EU-Gipfel. Am Ausgang dieses Konfliktes wird sich ablesen lassen, wie viel Durchsetzungskraft der Norden Europas nach dem wahrscheinlichen Austritt der Engländer noch haben wird.

Fazit:

Es gibt auf den Feldern der Geld-, Wirtschafts- Migrations-, Energie-, Verteidigungs- und Außenpolitik erhebliche Gegensätze, aber auch Gemeinsamkeiten.

In der Geld- und Wirtschaftspolitik stehen Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Belgien gegen die von Holland geführte neue Hanse. England kann man dieser zweiten Gruppe vermutlich zurechnen. Deutschland, das seine Bereitschaft mehr zu bezahlen bereits bekundet hat in der Hoffnung, im Gegenzug geachtet und geschätzt zu werden, ist hier wie in allen anderen Bereichen isoliert.

Die entscheidenden 65 % der Gesamtbevölkerung könnten für die französische, südliche Gruppe erreichbar sein. Beim anderen Teil der Mehrheit – der Einzelstimmen – könnte es schon schwerer werden.

Begründete Zweifel gibt es zudem, ob die anderen 26 Länder bereit wären, eine neue Kontinentalsperre der EU gegen England nach dessen EU-Austritt zu unterstützen.

In der Migrationspolitik sind die Gegensätze kleiner als sie zunächst aussehen. Die ausgeübte Politik in allen Ländern ist die massive Begrenzung der illegalen Migration. Deutschland und Luxemburg sind hier vollständig alleine. Die künftige Haltung Schwedens ist in dieser Frage schwer einzuschätzen.
Wenn Frankreich hier auf Italien, die nordischen Länder, die Visegrádländer und auf Rumänien und Bulgarien zuginge, wären die Differenzen, die ja tatsächlich hauptsächlich im Reden und nicht im Handeln bestehen, überbrückbar.

Auch in der Energiepolitik ist Deutschland vollkommen alleine. Niemand will die gescheiterte deutsche Energiewende kopieren. Ganz im Gegenteil bekennen sich die meisten Länder zur Kernenergie und Kohlekraftwerken.

Die Differenzen in der Außen-, bzw. der Verteidigungspolitik sind wahrscheinlich zu vernachlässigen. Alle Länder haben ihre Außenpolitik eigenständig betrieben und werden das vermutlich auch in Zukunft tun. Bestätigt werden sie darin durch eine EU-Außenpolitik, die alles, was man falsch machen konnte, falsch gemacht hat. Einige wenige und nicht vollständige Stichpunkte: Libyen, Türkei, Krim, Russland, USA, Iran). Um die Stimmen der Grünen zu gewinnen hat Ursula von der Leyen eine massive Ausweitung der Klimapolitik versprochen. Hier folgt ihr keines der wesentlichen Länder – wiederum außer Frankreich. Mit seinen Atomreaktoren schafft es alle CO2-Ziele locker, während Deutschland Strafe zahlen muss. Polen und Visegrad-Staaten  brauchen Kohle, Energie und Wohlstand. Tschechien baut Kernkraftwerke für Stromexport nach Deutschland. Diese rechnen sich um so mehr, wenn CO2-Abgaben kommen. Bingo! Deutschland ist der Verlierer, wenn von der Leyen gewinnt.

Nach Einschätzung von Experten sind nur die englische und die französische Armee einsatzfähig. Nach dem Austritt von England wird die europäische Verteidigungspolitik faktisch nicht mehr existent sein und schon deshalb kann darüber dann kein Dissens mehr entstehen. Aber das ist von der Leyen egal. Sie hat ja auch die Bundeswehr geschafft. Und die Vorstellung, sie könnte deutsche Interessen vertreten, ist absurd. Als Kommissionspräsidentin darf sie das gar nicht, in ihrem Wahlverfahren hat sie allen Alles versprochen, und im übrigen kennt sie nur ein Interesse: Ursula von der Leyen.


Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.

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Kommentare ( 36 )

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Die beste Rede in Straßburg kam heute von Martin Sonneborn. Vielleicht sollten in Zukunft mehr „Die Partei“ wählen, denn mehr als Kabarett ist diese EU nicht.

https://youtu.be/5VqGTndk8Vg

Sehr wahrscheinlich entspicht es den Tatsachen!

Die Richtung ist klar. Deutschland wird für alle und alles zahlen. Daher… kristallisiert sich deutlich heraus: Es geht nicht um „Rettung des Klimas“ bei der CO2-Steuer, sondern um einen Hebel nach weiteren Steuererhöhungen für all diesen Mist, für den wir Deutschen nun die finanziellen Daumenschrauben angelegt bekommen.
Und der Links-indoktrinierte Deutsche senkt den Kopf.

Der springt jetzt bunt gekleidet bei parents for future mit.
Der Job in Münchens Autoindustrie lässt dazu demnächst viel Freizeit.

Endlich mal wieder ein Artikel mit Fakten und nüchterner Interpretation, und ohne das langatmige lamoryante, sich ständig wiederholende Gejammer über die unfähigen Akteure anderer politischer Coleur. Danke. Wurde mal wieder Zeit.

„Je ausgeprägter der Druck aber wird, mit dem Deutschland andere europäische Länder und andere Länder dieser Welt, auf die von ihm als alternativlos bezeichneten Ziele der Klima-, Energie-, Geld- und vor allem der Migrationspolitik verpflichten will, wächst im Rest der Welt die Sorge, wenn nicht gar die Angst.“

Früher erkannte man den „hässlichen Deutschen“ am Stahlhelm. Heute am moralisierenden erhobenen Zeigefinger.

sagt man bei einem
dauerhaft erhobenen Zeigefinger auch
„Priapismus“? oder reicht Stahlfinger,
passend zu Stahlhelm?

Wage eine Prognose für die Sitzung in Straßburg im heutigen Tagesverlauf. Die von linksgrünen Kreisen proklamierte institutionelle Krise zwischen Rat und EU-Debattiereinrichtung, vulgo Parlament, bei Nichtwahl von vdL, wird es nicht geben. Die Abstimmung wird kurzfristig abgesetzt werden, wenn die Mehrheitsverhältnisse zuverlässig vorher (!) definitiv nicht festgestellt werden konnten, dh. eine Mehrheit für vdL nicht bereits im Vorfeld als gesichert angesehen werden kann. Seit den Referenden über eine EU-Verfassung in ein paar Ländern, u.a. in Frankreich und Irland, hat man doch in Sachen freie Abstimmungen dazu gelernt. Schäubles „EU-Lahmarschigkeitsappell“ war wohl nur für die Galerie. Im Fall des Aussetzens der… Mehr

„Deutschland, das seine Bereitschaft mehr zu bezahlen bereits bekundet hat in der Hoffnung, im Gegenzug geachtet und geschätzt zu werden, ist hier wie in allen anderen Bereichen isoliert.“
Dies ist meines Erachtens ein Kernsatz und Leitmotiv der heutigen deutschen Aussenpolitik. Man kann es auch so ausdrücken; wenn ihr uns lieb habt, dann bezahlen wir euch auch dafür, notfalls bis zum letzen Hemd. Unterwürfig devot bis zum Erbrechen.

Fazit: Wir müssen mediterraner werden, mehr italo-französisch, leicht spanischer Flamenco, weg von der Arbeitswut – dann regelt sich alles wie von selbst (wer erinnert sich noch an das HB-Männchen?).

Eines darf nicht vergessen werden: vdL will den EU-Präsidentenjob unter allen Umständen. (Wahrscheinlich, damit sie das Desaster, dass sie bezüglich der Bundeswehr angerichtet hat, möglichst schnell hinter sich zu lassen.) Sie hat schon jetzt versprochen, die französische Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung zu forcieren – und uns, den deutschen Steuerzahler, bezahlen zu lassen.
Zusammen mit weiteren entsprechenden Ideen und darüber hinaus mit der französischen Madame-Null-Zins-Legarde an der Spitze des EZB wird der deutsche Sparer auch weiterhin die Defizite der südlichen EU-Länder finanzieren.
Wir werden also geschröpft, so oder so. Es gibt kein Entrinnen ….

Es gäbe ein Entrinnen. Aber dazu müssten wir ALLE das wiederholen, was unsere Ostdeutschen uns mutig und entschlossen vorexerziert haben.
Das was v.dLeyen heute über den DLF zum Besten gab, spottet jeglicher Beschreibung und macht uns buchstäblich zu Sklaven der EU. Alle anderen Mitgliedsstaaten reiben sich verwundert die Augen, dass wir uns enteignen, entrechten lassen, uns in jeder Beziehung jeglichem Diktat der Linken Frönt unterwerfen, und mit der illegalen Migration abgefunden haben.
Alle Länder um uns herum verachten uns! Dieses Deutschland sehen sie als seinen eigenen Schandfleck, und gleichzeitig freuen sich alle Pleiteländer, dass wir so uneigennützig ihre Schulden bezahlen.

Frau von der Leyen sollte sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, die sie sicherlich auf Grund ihrer Kinderschar als EINZIGE Fähigkeit gut kann: Windeln der Enkel wechseln.

Stimmt, das sollte sie aus dem FF beherrschen.
Schliesslich hat sie es in ihren Ämtern fast zu ähnlicher Meisterschaft in Toilettengriffen gebracht wie ihre Kabinettchefin.

Selbst dazu hat sie einen ganzen Hofstaat an Hausangestellten und natürlich Beratern.

eine brilliante Analyse, und der Autor ist Galerist! Ein Gedanke noch – kann es sein dass die Bilderberger/Soros, deren Segen Leyen mit Sicherheit hat, nur noch zweite Wahl schicken konnten, weil auch in diesen Kreisen Fachkräftemangel herrscht?