Leyen Kommissionspräsidentin: Den Preis zahlt Deutschland, die EU hat eine geschwächte Kommission

EU-Gegner können sich freuen: Ursula von der Leyen wird eine schwache Kommissionspräsidentin, damit verliert die Zentralmacht in Brüssel weiter an Bedeutung. Kommissionsmacher sind die Staats-und Regierungschefs; das EU-Parlament, nun ja: Es ist halt kein Parlament. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer? UvdL II.

FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Aktualisierte Fassung, 22.00.Der schlaue, vor Testosteron überquellende Zeus verwandelte sich in den prächtigsten Stier, den die Welt je gesehen hatte und die schöne Europa bewunderte ihn sehr. Sie setzte sich auf seinen Rücken und sagte lachend: „Das wissen nur die Götter, wo du mich nun hinbringen wirst, mein schöner Stier.“ Bekanntlich war das ein Trick von Zeus, um die schöne Europa in sein Bett zu entführen, Seine Insel Kreta und was dahinter dazu gehört bis zum Nordkap, nannte er ihr zuliebe Europa. Oh, wie das schmeichelt. Es ist nur eine Sage, eine männliche, also toxisch. Heute ist mit einem Stier nichts mehr los; Europa reitet auf einer Kuh, um die so viel herumgedealt wurde, dass man den Sinn des Wortes Kuhhandel auch jenseits der Agrarischen Gesellschaft wieder versteht. Und Ursula von der Leyen, die jetzt bejubelt wird, hat einen teuren Preis zahlen lassen – die Schwächung des Amts, das sie jetzt antritt.

Die „EUdSSR“ ist geschwächt

Alt die Richtung
Neu an der Spitze der Brüsseler Bürokratie: Ursula von der Leyen
Dass sie gewählt wurde, ist für Viele ein Gewinn. Zunächst zeigt es: Demokratie? Fehlanzeige, was das EU-Parlament betrifft. Ein Parlament, das nicht um sein Recht kämpft, sondern klein beigibt, weil einer der Fürsten „Sitz!“ ruft, das ist kein Parlament. Vorbei das Gerede von Wahl und Spitzenkandidat, das war alles Lug und Trug vor der Wahl, um das Volk, den großen Lümmel, an die Urne zu treiben. Nach der Wahl ist alles anders. Und wo es lang geht, entscheidet nicht das Parlament, es wird vielmehr über das Parlament entschieden. Das freut all jene, die die EU bösartigerweise wie herabsetzend eine „EUdSSR“ nennen. Davon ist nicht mehr viel übrig.

Ist das schlimm? Nein. EU-Europa ist eine Art Arbeitsgemeinschaft der Staaten. Das war es immer, das ist auch nicht das Schlechteste. Die Nationalstaaten sind nicht bereit, Macht abzugeben, nicht einmal symbolisch. Sie bleiben in ihrer Identität erhalten. Alle diese Sprüche von den Vereinigten Staaten von Europa usw. sind leere, sinnentleerte Sprüche. Die Staats-und Regierungschefs handeln aus, was passiert. Punkt.

Auch die Sieger stehen fest. Natürlich Emmanuel Macron; er hat mit Christine Lagarde als EZB-Präsidentin den Schlüssel zum Tresor in Frankfurt. Jetzt geht die Gelddruckerei erst so richtig los. Für die Glorie Frankreichs. Und den Preis hat Ursula von der Leyen wohl schon vorher zahlen lassen: Den neuen europäischen Kampfflieger für eine phantastiche Summe, dessen Bau und Entwicklung nach Frankreich gehen. Die Deutschen werden auch was mitmachen dürfen. Die kriegen auch ein Förmchen für den Sand, in dem für mindestens 50 Milliarden gebaut wird. Aber der Bagger und der Caterpillar, den fahren die Franzosen, dafür zahlt Deutschland die Transfersumme für eine Politikerin, die sonst keiner mehr will.

Annegret Kramp Karrenbauer Verteidigungsminister? 

Und damit die zweite, die gute Nachricht. Ursula von der Leyen ist nicht mehr Bundesverteidigungsministerin. Das ist gut für die Bundeswehr, gut für die Verteidigung und Sicherheit dieses Landes. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie hier.
Als ihr Nachfolger hätte Jens Spahn eine Chance gehabt: Schlimmer geht nimmer. Immer war der Posten des Verteidigungsministers ein Schleudersitz. Seit Ursula von der Leyen auf den Brüssel Thron geschleudert wurde, ist klar: Einer muss es richten. Jens Spahn als der nächste Kanzlerkandidat der CDU wäre die Logik gewesen. Aber da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Jetzt also Annegret Kramp-Karrenbauer. Null Erfahrung, Null Zugang. So macht man in der Politik Karriere, Kenntnis stört. Klar, Merkel hat sie als ihre Nachfolgerin ausgeguckt. Der CDU bleibt eben nichts erspart; diese Partei wählt ihren Untergang selber – aber das mit Entschlusskraft. Klar, Erfahrung stört in dieser Politik. Hätte man wissen können. Sorry, Bundeswehr, Dir bleibt nichts erspart. Noch am 3. Juli hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, sie wolle nicht ins Kabinett eintreten, es gäbe in der CDU so viel zu tun. Die Haltbarkeit ihrer Aussagen beträgt nicht mal zwei Wochen.

Der Osten hat gelernt

UvdL als Kommissionspräsidentin
Die Transfersumme zahlt der deutsche Steuerzahler
Und dann stehen da noch ein paar Sieger am Rand des Marktplatzes, auf dem die EU-Kühe hin und her geschoben werden, wie das beim Viehmarkt so üblich ist. Viktor Orban, der Ungar. Er sollte ja an den Rand gedrängt werden, sollte den Manfred Weber nicht wählen dürfen. Jetzt ist Orban zusammen mit dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński einer der Königsmacher. Eine mehr als  beachtliche Stärkung ihrer Macht und ihres Ansehens; sie müssen sich jetzt nicht mehr dafür rüffeln lassen, wenn sie das machen, was die Westeuropäer auch machen und nur über die Neuen aus dem Osten die Nase rümpfen: Vetterles-Wirtschaft und Stärkung ihrer innenpolitischen Machtposition, etwa durch die Bergung politisierter Verfassungsrichter. Das haben sie vom Westen gelernt und jetzt dürfen sie es genauso unverschämt wie Merkel und die ihren auch. Die osteuropäischen Länder haben gezeigt, dass sie genau so skrupellos und machtpolitisch agieren können wie der Westen. Für sie ist die EU eben die Milchkuh. Der gehen sie ans volle Euter. Und davon sind sie nicht mehr loszukriegen.

Noch ein Sieger: Die italienische Regierung, die gerne als populistisch beschimpft wird. Die hat sich im Vorfeld die Garantie für straffreie Schuldenmacherei geholt. Sie sind ja nicht so weit weg von Emmanuel Macron – Christine Lagarde ist zum Schmieren da, damit der Laden läuft.

Das Klima. Ach, das Klima

Krisenfall EU
Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU
Und das Gerede vom klimaneutralen Europa, mit dem von der Leyen die Grünen umgarnte: Da heizt der liebe Jarosław Kaczyński doch gern seine Kohlemeiler an, damit die Deutschen Strom kaufen dürfen, wenn sie ihre Kohle kalt machen. Und die Tschechen werden als die Saubermänner und Sauberfrauen da stehen mit ihrer erweiterten Kernstromerzeugung, auch für die Deutschen, die doppelt zahlen: Für teuren Strom aus dem Osten und dann Strafe, wenn sie selbst CO2 erzeugen – was den Franzosen so auch nicht passieren wird: Sie haben ja auch ökofreundlichen Kernenergie in rauen Mengen.

So ist jeder rund um Deutschland herum zufrieden, hat etwas gekriegt von Ursula für ihr Amt, das dabei schrumpfte. Historische Parallelen drängen sich auf. Die Macht der deutschen Kaiser im heiligen römischen Reich deutscher Nation schrumpfte in dem Maße, wie die Kaiser die Kurfürsten, die sie ja in der Wahlkapelle des Frankfurter Doms wählten, für diese Wahl entlohnen mussten mit der Hingabe immer weiterer Privilegien. Die Kurfürsten wurden reich, das Reich schwächer. Am Ende war Deutschland ein Flickenteppich ohne Zentralmacht, aus dem man sich im 30-jährigen Krieg herausreißen konnte, was einem gefiel. Die deutsche Urkatastrophe des langen Krieges und der Machtzuwachs der Nachbarstaaten, die sich konsolidierten und festigten, das erinnert fatal an die Gegenwart.

Die erste und letzte Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist eine schwache Kommissarin. Gut, sie trinkt nicht wie Jean-Claude Juncker, sie wird immer adrett aussehen und nie verschiedenfarbige Schuhe tragen und nicht übergriffig herum küssen. Das ist ein Gewinn. Unterschätzt die Ästhetik nicht! Vermutlich ist sie sogar die letzte ihrer Art. Sie darf vollziehen, was die Staatschefs gemeinsam beschließen. Ursula darf die Brotzeit und das Bier holen lassen, wenn die wirklich Mächtigen zusammen sitzen.

Darüber muss man nicht traurig sein. Außer, dass wir die Transfersumme bezahlen, den Kredit geben, den UvdL braucht, um ihr Krönchen fürs Röschen aufs Haupt zu kriegen. Jetzt werden ihr in Berlin die Jubelmessen gelesen. Sie ist eine Deutsche! Eine Frau! Das ist ihr alles gerade noch eingefallen, und Merkel verströmt den Stolz der Kaiserinnen-Mutter. Dumm nur, dass die anderen die Gulden zählen, die sie für diesen vergifteten Triumph erhalten haben und über den infantilen Nationalismus lachen, mit dem die Deutschen mal wieder auf die Nase fallen. Denn eines ist sicher:

Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger. 


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Kommentare ( 354 )

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Zitat: EU-Gegner können sich freuen: Ursula von der Leyen wird eine schwache Kommissionspräsidentin, damit verliert die Zentralmacht in Brüssel weiter an Bedeutung. Das denke ich nicht. So wie die zur Kommissionspräsidentin „eingesetzt“ wurde, werden Macron und Merkel schon dafür Sorgen, dass es für Deutschland noch härter kommt. Eingesetzt sage ich, da es für mich schon im vorhinein feststand, dass Sie selbstverständlich mit einer knappen Mehrheit gewählt wird. Das ist doch immer so. Und offensichtlich ist es den Bürgern egal, dass jemand mit 9 Stimmen mehr, die Geschicke von 500 Millionen Bürgern bestimmen soll. Für so eine Position müssten er mind.… Mehr
Was RTY quasi nebenbei konstatiert: Der „Riss“ durch die EU wird vertieft, die Demontage der EU als ernst zu nehmendes Konstrukt beschleunigt fortgesetzt. Während die Sieger die „Beute namens Deutschland“ unter sich aufteilen. Einerseits erfreulich diese Fehlkonstruktion weiter fallieren zu sehen. Leider aber auf Kosten UNSERES Tafelsilbers. – Ganz zu schweigen davon, was diese Fortsetzung der „Verars…ung“ der Wähler für Prozesse die demokratisch sein SOLLTEN bedeutet. Alles praktisch nahtlos anschließend an die Bürgermeisterwahl in Görlitz, an die große Links-Koalition in Bremen und an die Entscheidung der Wahlkoalition in Sachsen. – Bin gespannt welche „gute Tat“ als Nächstes im Kampf gegen… Mehr

Die Politik hat sich verselbständigt. Das Konstrukt „EU“ ist nur sehr indirekt legitimiert. Es gibt zum Beispiel keine Regierung, die durch das „Europa“-Parlament kontrolliert wird bzw. durch selbiges ernannt. Ebenso gibt es keine kritische gesamteuropäische Presse, die auf Fehlentwicklungen hinweisen könnte. So werden sie immer weiter machen und die Regeln hinbiegen. Das Volk (sollte der eigentliche Souverän sein, ist aber parzelliert in Nationalstaaten) hat hierbei nichts mitzureden.

Wonder Lion (wie CNN sie nennt) in kumpelhafter Umarmung mit Juncker – was für ein Bild! Kontinuität vom feinsten.
Und dann der Damengipfel am nächsten Tag: wie die heiligen 3 Affen. Nur irgendwie zufriedener, wenn auch mit etwas Verschlagenheit im Blick. Es war ein Coup, keine Zweifel.

Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionpräsidentin zeigt deutlich auf wie undemokratisch, korrupt und schwach die EU zunehmend wird. Von den vor der EU Wahl vorgeschlagenen Kandidaten war ich wenig begeistert, aber deren Benennung hätte mindestens den Anschein eines demokratischen Vorgehens gehabt. Welche herausragenden Qualifikationen bringt diese Komissionspräsidentin mit: Umstandsuniformn für die Bundeswehr, Verantwortliche für die Nichteinsatzbereitschaft der Bundeswehr und …. Mitglied des innersten, von Merkel geführten Kreises. Die Benennung von der Leyens zur Kommissionspräsentin wird dazu dienen, den Merkel Machterhalt auf die EU auch nach deren Abtritt sicherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Zustandekommen dieser Benennung ist anrüchig… Mehr

Wir sinken schnell tiefer und auf die jungen Klimahüpfer warten nur noch Billigjobs, während die politischen Topposten für gealterte, weibliche Unfähigkeit reserviert werden. Wird ein nur wenige zigtausend Bürger tötender und daher gnädiger, tagelanger, flächendeckender Stromausfall die Gutmenschen wecken können, oder wird sie eine jahrelange, Sozialstaat, Rechtsstaat und Demokratie zerbröselnde Wirtschaftskrise erschlagen und verhungern lassen müssen? Entkommen kann der deutsche Unfug an Wahlurnen, in Politik und angeschlossenen Medien dem jedenfalls nicht mehr.

„Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger. “ Diesen Satz hätte man in Schriftgrösse 24 schreiben sollen. Und zu Lagarde noch etwas Nettes: Am 17.06.2013 publiziert Le Monde ein Unterwerfungsschreiben, das Lagarde an Sarkozy geschickt hat (La lettre d’allégeance de Christine Lagarde à Nicolas Sarkozy), Auszug: – Ich habe keine persönlichen politischen Ambitionen und ich habe nicht den Wunsch, ein ehrgeiziger Sklave zu werden, wie viele von denen um euch herum, deren Loyalität manchmal neu und manchmal unhaltbar ist. – Benutze mich für die Zeit, die zu dir passt, und deine Aktion und dein Casting. – Wenn du… Mehr

Es ist immer wieder erstaunlich was für Figuren in diesem Schachspiel EU bewegt werden,aber warum merken „unsere“ Politiker nicht das sie immer nur die Bauern auf dem Brett sind??
Schlimmer allerdings ist nur noch der „Massenwähler“ in Deutschland,er sieht den Wald vor Bäumen nicht und kreuzt an was immer man ihm einbläst!!

Ja Herr Tichy,sie haben mit jedem Wort getroffen,und die Rechnung die uns Bürgern so ab etwa Mitte 2020 präsentiert wird,die wird sich gewaschen haben!

So oder so lassen sich die Deutschen ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Ihr Erbe in Form von Renten wird an die halbe Welt verteilt Straftäter, Islamisten und Messerstecher dürfen hier ihr Unwesen treiben, und diejenigen, die mit der „harten Hand des Gesetzes“ angefaßt werden, sind die Deutschen. Meinungsfreiheit, Anbzocken unter allen möglichen Vorwänden, aber wehe, wenn sich der Deutsche wehrt.
Kann man diese Wanderungsbilanz mal genauer anschauen?
Welche Herkunft, Bildungsstand und Steuerhistorie haben die die gehen?
Wie sieht es mit den zu Millionen Hereinströmenden aus?
Die Presse, bis auf wenige wie Tichy, taugt doch zu gar nichts mehr.

Dieser Satz ist zu berichtigen: …Für sie ist die EU (Germany, Deutschland, BRD, etc.) eben die Milchkuh. Der gehen sie ans volle Euter. Und davon sind sie nicht mehr loszukriegen…