Die Transfersumme zahlt der deutsche Steuerzahler

Man könnte in Anlehnung an den Spitzenfußball die FCAS-Milliarden auch als Transfersumme für die Ministerin verstehen, die allerdings der deutsche Steuerzahler zu berappen hat.

imago images / Le Pictorium
Ursula von der Leyen ist bisher nicht durch große europäische Initiativen aufgefallen. Gut, sie hat brav das Lied von der Europaarmee gesungen, weil es ihre Chefin Angela Merkel als Beruhigungspille den Franzosen gegenüber so haben wollte. Ja, sie hat im Unterschied zu anderen Ländern die europäische Arbeitszeitordnung 1:1 eingeführt und damit der Bundeswehr jegliche zeitliche Flexibilität genommen. Die Soldaten marschieren statt früher mit Kompass und Kampfanzug nun mit Stoppuhr und dem Bewusstsein ins Gelände, dass jede Minute zählt – für die Freizeit. Und ja, es gab da vielleicht noch die eine oder andere Aktivität im Laufe der Jahre, die man in Brüssel bei Bedarf ins Feld führen konnte.

Nun soll von der Leyen Chefin der EU-Kommission werden, ohne dass sie sich in der EU zur Wahl stellte. Das ist ohne eigenen EU-Karrierevorlauf schon ziemlich bemerkenswert in einer Phase, in der im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss tagt. Dort soll geklärt werden, was die Verteidigungsministerin in ihrem Ressort so alles hat einreißen lassen bei Rüstungs- und anderen Verträgen. Die Vergabebedingungen und Beraterhonorare von mehreren hundert Millionen Euro stehen zur Debatte – vor allem aber die Frage, welche Rolle persönliche Bekanntschaften im Umfeld der Ministerin spielten.

Womit wir beim Thema wären: Ja, man kennt sich. Dem französischen Präsidenten Emanuel Macron wird Ursula von der Leyen nachdrücklich aufgefallen sein, als sie sich zugunsten des französisch-deutsch-spanischen Riesenvorhabens FCAS (Future Combat Air System – Zukünftiges Luftkampfsystem) mächtig ins Zeug legte. Am 17. Juni 2019 erst wurden anlässlich der Pariser Luftfahrtschau die Verträge unterschrieben. Zur Erinnerung: Das FCAS soll in der Luftwaffe ab etwa 2040 die Waffensysteme Eurofighter und Tornado (ggf. auch dessen Nachfolger) ablösen, bei den französischen Luftstreitkräften die Rafale. Siehe hier sowie hier.

Hauptauftragnehmer ist der französisch-deutsche Airbuskonzern, der für das Gesamtsystem verantwortlich zeichnet, die französische Luftfahrtfirma Dassault konzentriert sich auf das Kampfflugzeug. Ferner sind mit an Bord der französische Lenkwaffenhersteller MBDA, der französische Elektronik-Spezialist Thales, sowie die Triebwerkshersteller MTU (Deutschland) und Safran (Frankreich). Ein integriertes Gesamtsystem soll es schließlich werden mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Kommando- und Kontrollflugzeugen und sogar Satelliten im Verbund. Dieses Rüstungsvorhaben birgt massive Risiken, weil entgegen aller Erfahrung dabei zu allem Überfluss auch noch Technologieentwicklung betrieben werden soll. TE hat am 2. Juli darüber berichtet.

Neue Technologien in einem Projekt vorzusehen, für die keine Erfahrungswerte aus der Praxis vorliegen, hat zuletzt das Projekt A400M mit seinem nicht ausgereiften Triebwerk an den Rand des Scheiterns gebracht. Ist das politische System denn gar nicht lernfähig? Jedenfalls wurde der Grundstein gelegt für ein über Jahrzehnte laufendes, staatlich finanziertes Multi-Milliardenprogramm mit einem eindeutigen Schwerpunkt in Frankreich. Die Franzosen werden mit ihren potenten Rüstungsfirmen als Köche am Herd stehen, den Deutschen und Spaniern die Kellnerdienste verbleiben. Allerdings um den Preis zwei- und dreistelliger Millionenbeträge in den nächsten Jahrzehnten – per anno!

Das war die Ausgangslage, in der der französische Präsident sich keinen Deut um die Selbstermächtigung des EU-Parlaments mit ihren vorgeblichen Spitzenkandidaten aus der EU-Wahl scherte. Die europäischen Verträge gestehen den Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten zu, das hat er wie andere auch genutzt. Wie aber kommt Macron in dieser Situation dazu, ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin vorzuschlagen und nicht, wenn Deutschland schon zum Zuge kommen sollte, in Person etwa des Brüssel-erfahrenen deutschen Wirtschaftsministers … oder … oder…?

An dieser Stelle der Geschichte kommt das FCAS ins Spiel, der Zusammenhang liegt auf der Hand. Macron hatte von der Leyen gut im Gedächtnis, sie hatte Frankreich wenige Tage vorher einen Riesenschluck aus der deutschen Pulle ermöglicht. Im jüngsten EU-Personalpoker ergab sich mit der Förderung der Hochrisikopläne eines FCAS eine glänzende Ausgangsposition. Dabei sind 77 Prozent der Deutschen mit ihrer Verteidigungsministerin unzufrieden, sie ist in der eigenen Heimat so unpopulär, wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Nicht einmal in ihrer eigenen Partei, der CDU, mag man sie sonderlich. Bei Parteitagen bekommt sie bei der Wahl zur Partei-Vize – ohne Gegenkandidatur – meist nur um oder unter 60 Prozent Zustimmung.

Von der Leyens Förderung des Projektes FCAS wirkt nun wie eine Eintrittskarte ins Kartenhaus der EU, die Deutschland eine Unsumme Geldes kosten wird. Man könnte in Anlehnung an den Spitzenfußball die FCAS-Milliarden auch als Transfersumme für die Ministerin verstehen, die allerdings der deutsche Steuerzahler zu berappen hat. Dieser über lange Jahre abzubezahlende Transferbetrag dürfte sogar die Herren Ronaldo oder Neymar vor Neid erblassen lassen.


Von Oberst a.D. Richard Drexl

Josef Kraus / Richard Drexl, Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. FBV, 240 Seiten, 22,99 €

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Kommentare ( 39 )

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Es ist ja nicht allein die schlichte Unfähigkeit dieser Frau in ihrem Amtsbereich, ihre mangelnde Glaubwürdigkeit (in Talkshows, bei der angeblichen „OECD“-Spionagemission in der Ukraine uvm), Tricksereien jeglicher Art (Geschichte hinter (!) der Gorch Fock-Story usw.) sowie ihre Scharfmacherei ggü. Russland u.a. Staaten sind weitere wesentliche Defizite. Diese Sorte Politikerin braucht weder das Land D, noch die EU, dort ist allerdings der Schaden umso größer!
Allerdings wäre mit ihr in der EU eine gewisse Kontinuität gewahrt: Ein Pleitier wird durch eine Bankrotteurin ersetzt…
Personal von der Resterampe! Vestager wäre besser und glaubhafter.

Der Vergleich mit den Ablösesummen im Profi-Fusball hinkt, denn im Gegensatz zu unserer Verteidigungsministerin liefern die Fussballstars zumeist oder amortisieren sich für die Clubs durch entsprechendes Zuschauerinteresse, also verkaufte Tickets und TV-Lizenzen.

inzwischen: „es ist geschafft!“
(Umweg . . . )

Sicher ist das Rüstungsprojekt ein enormes Risiko, ob da überhaupt was Gescheites dabei raus kommt. Das meiste zahlt Deutschland und trägt damit das Risiko. Für Frankreich ist es gutes Geschäft, ein Garant, daß die Französische Wirtschaft auf Jahre großteils von Deutschland finanziert wird und Garant dafür, daß französisch Firmen satte Gewinne machen. Man kann wohl annehmen, daß die anderen EU Staaten damit rechnen, wenn UvdL bei der Eu Verantwortung bekommt, daß dann von Deutschland noch wesentlich mehr zu holen ist , Deutschland die Eu / die anderen EU Staaten noch mehr finanziert. Zurück zum Rüstungsprojekt, Entwicklungsauftrag über so lange Zeit.… Mehr

Dieses Waffensystem hört sich irgendwie nach der V- bzw. Wunderwaffe der Nazipropaganda an.

Und für alles träft Frau Merkel auch die Richtlinienkompetenz. Wer er jetzt aufwacht, den frage ich was er die letzten 10 Jahre gemacht hat.

PS: war in jeder deutschen Diktatur so …

Oh, nicht nur die Transfersumme! Wie zahlen auch ihr jetziges Gehalt, obwohl sie ja auf Tour in Europa ist für ihren potentiellen neuen Job, den wir natürlich auch zum großen Teil bezahlen, wie auch ihr Versagen bei der Bundeswehr trotz millionenschwerer Beraterverträge…oder wegen dieser…unter anderem an ihren Sohn.Ich hatte geglaubt, daß nach Peter-Prinzip gilt:In jeder Hierarchie werden Beschäftigte so lange befördert, bis sie auf einen Posten gelangen, auf dem sie inkompetent sind.Aber wie man sieht, kann man doch noch weiter aufsteigen.Dies ist wohl nur in der Politik möglich oder besser dort
allgemeines Prinzip!

wer soll denn sonst bezahlen? Wir lebn in einer neuen Form der Monarchie und die Monarchie wurde einst vom Volk finanziert. vd Leyen ist die Erbin des ehemaligen Ministepräsidenten Ernst Albrecht. „Albrecht lebte auf dem Familiengut in Burgdorf-Beinhorn. 1953 hatte er die Germanistin Heidi Adele Stromeyer (1928–2002) geheiratet. Das Ehepaar hatte sieben Kinder, darunter die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. “
Also bitte buckenln und blechen.

Weiberwirtschaft halt. Die Frauenquote ist unser Holzbein. Es genügt, einmal in aller Ruhe zu schauen, wer wo das Sagen hat und was dabei herauskommt. Vor Jahren war ich noch nicht so eingestellt. Aber die Folgen sind halt unübersehbar. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ist aber politisch abgesegnet. Die CDU hat sich also ihr eigenes Grab geschaufelt…

Ein Bild direkt aus dem Politbüro. Gruselig.

Dass man sich in einem immer noch hoch entwickelten Industrieland so viel Inkompetenz auf allen Führungsebenen leistet, ist ein deutscher Sonderweg. Mit diesen Damen an der Spitze, hätte es in Deutschland kein Wirtschaftswunder nach dem verlorenen Krieg gegeben. Was Merkels Regierungen machen, kann man schon als Sabotage bezeichnen. Nichts wurde verbessert. Wo man hinschaut, ist handwerklicher Pfusch an der Tagesordnung. Es ist ein Leichtes, Luthers 95 Thesen, mit Merkels 100 Fehlentscheidungen zu übertreffen. Und der Irrsinn nimmt kein Ende, schon wird ein grüner Kanzler hochgejubelt, und ein Schraubenmilliardär hat Grün gewählt. Was hätte jeder ordentliche Bürger aus seinem Leben machen… Mehr

Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass das vor die Wand fahren Deutschlands, von gewissen Kreisen, unter Mithilfe deutscher Politiker, gewollt ist.

„Es geht nicht recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des Deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ Trittin „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Künast „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Frieß “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Eskandari-Grünberg „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben,… Mehr