Im Deutschlandfunk zur Seenotrettung: „Pull-Effekt? Ja, natürlich gibt es den!“

Für Michael Kuffer, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist die Arbeit der NGOs das letzte Glied in der Schlepperkette. Und wenn die Seenotrettung vor der libyschen Küste automatisch zum Ticket für Europa wird, „dann ist das natürlich ein Pull-Effekt.“

AFP/Getty Images

Deutschlandfunk Kontrovers mit dem Thema „Helden oder Schlepperhelfer?“ Die Diskussionsteilnehmer sind Franziska Brantner von den Grünen, Gottfried Curio (AfD) und Michael Kuffer (CSU). Moderiert werden die etwas mehr als sechzig Minuten von Dirk-Oliver Heckmann.

Zunächst werden Anrufe von Zuhörern abgespielt: Der erste stellt gleich mal fest, wie geschickt Carola Rackete von Anfang an medial samt Kamerateam operiert hätte. Der nächste Anrufer meint, die Seenotrettung verführe Massen von Schwarzafrikanern dazu, sich auf einen lebensgefährlichen Weg zu machen. Ein weiterer Anrufer fragt sich, was denn wäre, wenn die Ertrinkenden Weiße wären – undenkbar, so der Anrufer, dass die EU ihre Rettungsmission abziehen würde.

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Nun gab es gar keine Rettungsmission. Es gab/gibt ein deutsches Mandat für die EU-Mission „Sophia“, die Schleppern das Handwerk legen sollte, wo Seenotrettung mal eben mit eingeschrieben wurde. Aber darüber grinsen Marineangehörige, mit denen wir sprachen, denn Seenotrettung sei selbstverständlich für jeden Seemann, das muss nicht extra in ein Mandat eingeschrieben werden; so betrachtet wären alle Schiffe auf allen Weltmeeren Seenotretter und dieses Mandat wohl eher ein Politikum.

Der nächste Anrufer, ein Erfurter, – bisher sprechen nur Männer – sagt, solange diese Seenotrettung mit einem Ticket nach Europa verbunden wäre, würden sich nur immer mehr auf den Weg machen. Die NGOs würden Menschen nach Europa bringen und die Bürger dafür in Haftung nehmen für Unterbringung, Versorgung usw.

Aus Dresden meldet sich ein weiterer Herr und meint, schon der Begriff „Seenotrettung“ im Titel der Sendung sei irreführend, denn es handle sich hier um eine Art ausgelagerter Schiffsanlegestelle auf See.

Dann eine ältere Dame, ebenfalls aus den neuen Bundesländern, die es gut findet, dass es Seenotrettung gibt, die Flüchtlinge sollen aufgenommen werden: „Wir sollten uns schämen, wenn wir die ertrinken lassen.“

Eine erstaunliche Auswahl an Stimmen, wenn diese überwiegend kritisch dem Tun der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegenüber stehen.

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Michael Kuffer (CSU) findet Seenotrettung richtig, sie dürfe aber nicht zum Ticket nach Europa werden. „Jeder Retter muss sich auch die Frage stellen, ob er mit der Art und Weise, wie er rettet, nicht das Geschäft der Schlepper vollendet und damit die Grundlage dafür legt, dass sich neue Menschen in Lebensgefahr bringen. (…) Die Arbeit der NGOs ist der letzte Baustein in der Schlepperkette. (…) Seenotrettung ist nicht Teil des Asylverfahrens.“

Franziska Brantner (Grüne) findet, die NGOs ersetzen die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer. Brantner ist also auch nicht richtig informiert, was die eigentliche Aufgabe der Mission „Sophia“ ist. Wer übrigens „Mission Sophia“ ins Wikipedia eingibt, wird umgeleitet auf „European Union Naval Force – Mediterranean“ – ein deutlicher Hinweis, um was es da eigentlich ging.

Die deutsche Marine präzisiert es: „Der Auftrag: Die Schiffe der EUNAVFOR MED werden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, eingesetzt. Sie sollen Informationen über die kriminellen Netzwerke der Schleuser sammeln.“

Die Marine erwähnt auch die selbstverständliche Pflicht eines jeden Seemannes bei Seenot zu helfen, was aber mit dem Auftrag nichts zu tun hat.

Franziska Brantner geht gleich mal in die Vollen und sagt von vorne herein, was sie von Kritikern dieser NGO-Seenotrettung hält:

„Wer noch ein Fünkchen Anstand hat, weiß, dass man Menschen nicht einfach ertrinken lässt.“

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„Warum haben wir keine staatliche Seenotrettung mehr?“, fragt Brantner weiter. Das wäre die eigentliche Herausforderung. Dass wir allerdings nie eine solche hatten, scheint ihr entgangen. Und welchen Staat meint sie? Deutschland? Welchen Auftrag hat Deutschland im Mittelmeer? Und wo überall noch? Im Pazifik, vor der Küste Borneos? Vor Madagaskar oder vor New York?

Kuffer erinnert daran, dass die libysche Küstenwache schon in diesem Jahr über 3.500 Menschen gerettet hätte. Die Mission „Sophia“ sei auch nicht beendet, es würden nur keine deutschen Schiffe mehr teilnehmen, aber die libysche Küstenwache würde weiter ausgebildet.

Gottfried Curio wird, wie schon die Mitdiskutanten zuvor, gefragt, ob Carola Rackete nicht eigentlich eine Kandidatin für das Bundesverdienstkreuz wäre. Curio schlägt mit sarkastischem Unterton vor, sie gleich zur Kandidatin für den Friedensnobelpreis zu machen „mit unmittelbarer Ausrufung zu einem moralischen Gottkönigtum (…)“

„Aber im Ernst“, so Curio weiter, „es wird hier die falsche Alternative aufgemacht, entweder nach Europa holen oder ertrinken lassen.“ Curio wird unterbrochen gleichzeitig vom Moderator wie auch von der Grünen, was für einen ziemlichen Wortsalat sorgt. Er erklärt dann trotzdem noch mal „am Beispiel Nigeria“, wo die Menschen wirklich herkommen, die nach Libyen streben, bei denen es sich um Wirtschaftsmigranten handelt.

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Für Curio ist ein Flüchtling, der weiterzieht, auch, wenn er schon in Sicherheit ist in einem Nachbarland, „ein Reisender“, man sei nicht permanent ein Fliehender „über viele tausend Kilometer“. Franziska Brantner findet das völkerrechtlich absurd, was Herr Curio erzählt, wenn doch in der EU jeder ein Recht hätte, einen Asylantrag zu stellen, dieses Recht würde nicht entfallen, wenn man nicht aus einem Nachbarstaat käme. Brantner will weiter richtig stellen, dass Rackete hundert Kilometer vor der libyschen Küste gerettet hätte.

Hier allerdings reicht ein Tracking der NGO-Schiffe der letzte Jahre, um ihr anhand der üblichen Praxis das Gegenteil zu beweisen, bis hin zu vielfachen Verletzungen der libyschen Hoheitsgewässer durch NGO-Schiffe.

Wenn es um die Frage der „katastrophalen Zustände in libyschen Lagern“ geht, wie der Moderator es nennt, bittet Michael Kuffer (CSU) darum, „bitte nicht wieder alles über einen Kamm zu scheren.“ Es wäre nur ein kleinerer Teil der „Flüchtlinge“, die unter schwierigen Bedingungen untergebracht wären.

Kuffer erwähnt zudem, dass es aus Libyen selbst sehr geringe Asylantragszahlen gäbe. Für Kuffer ein klarer Hinweis, dass Libyen eben ein Transitland auf der Migrationsroute sei. So betrachtet wäre die Frage der Rückführung nach Libyen „gar nicht die entscheidende.“ Kuffer stellt es noch einmal klar: „Es gibt auch in Libyen die Möglichkeit, sichere Häfen anzulaufen“, ebenso in Tunesien.

Für den Bundestagsabgeordneten stellt es sich so dar, als wolle man jetzt eine mittlerweile fast geschlossene illegale Migrationsroute wieder öffnen.

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Gottfried Curio erinnert, dass Carola Rackete zunächst einen Hafen in Libyen nicht anlaufen wollte und sich dann auch geweigert hätte, einen in Tunesien anzulaufen, „weil es dort kein Asylsystem gäbe.“ Für den Bundestagsabgeordneten der AfD ist klar: „Wenn alle Migranten aus Innerafrika wüssten, dass sie kurz vor der libyschen Küste zurück nach Afrika gebracht werden würden, dann wäre die Bötchenfahrerei – und übrigens auch die hunderte von Ertrinkenden – nach einer Woche vorbei oder nach wenigen Wochen. (…) Was dir Leute auf den Weg lockt, ist natürlich die Aussicht ins Sozialparadies Deutschland überführt zu werden, hier einen Antrag stellen zu können, hier ein endloses Klagesystem durchzuführen, hier üppige Sozialleistungen abzugreifen.“

Der Moderator der Sendung erwähnt Studien, die den Pull-Effekt widerlegt hätten, er spricht von „Studien aus Großbritannien“, wo er „Oxford“ hätte präzisieren können, dann wäre Kennern der Materie klar gewesen, dass er eine Studie meint, die sogar noch der Spiegel jüngst als von zweifelhaften Aussagewert befand.

Franziska Brantner erwähnt dann explizit Oxford, fast, als suche sie das Fettnäpfchen – von da wären nun neuere Untersuchungen gemacht worden, die „wiederum“ belegen, dass es keinen Pull-Faktor gäbe. Nun gut. So treibt man sich gegenseitig mit Studien vor sich her, welche die wenigsten tatsächlich gelesen haben.

„Alle Studien, die es gibt, beweisen das Gegenteil.“ Aber wie viele sollen das sein, wenn sich auch Brantner hier nur auf Oxford beruft? Ist es das berühmte leere „und…und…und…“?

Und wie auch könnte man das Gegenteil von etwas beweisen, das so unmittelbar auf der Hand liegt, wenn marode Schlauchboote zu Wasser gelassen werden, die kaum ein paar Kilometer überleben, die also zwingend auf eine Abholung durch NGO-Schiffe angewiesen sind?

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Aber auch Franziska Brantner weiß wohl längst, dass diese Studien mehr als wackelig sind, also wechselt sie in eine abgehobenere Ebene jenseits der Argumente, wenn sie sagt: „Selbst wenn man sich nicht auf diese Frage einlassen will, kann man es manchmal auch grundsätzlich halten. (…) Albert Schweizer hat einmal schön gesagt, dass Humanität bedeutet, dass man keinen Menschen einem Zwecke opfert. Und ich finde auch nicht dem Zweck der Abschreckung wäre ich bereit, Menschenleben zu opfern.“

„Eindeutig ist in Libyen überhaupt nichts.“, findet Michael Kuffer. „Zweifeln sie die Vereinten Nationen an?“, interveniert Brantner sofort aggressiv. Und man kann ihr nur dankbar sein auch für diese erhellende Intervention, wenn daran deutlich wird, dass eine Kritik an der UN dann quasi eine Art Gotteslästerung geworden zu sein scheint.

Kuffer betont noch einmal, dass in Libyen mehrere hunderttausend Migranten untergebracht wären, von denen weniger als fünftausend in Militärlagern untergebracht seien. Die Berichte beispielsweise, das Lager beschossen worden sind, bezögen sich auf diese Militärlager, weiß Michael Kuffer und fügt wörtlich an:

„Nur darf die Seenotrettung nicht dazu führen, dass wir überschnappen und dass wir aus der Seenotrettung eine Taxifahrt am Ende des Tages machen.“

Und Michael Kuffer weiter zum Pull-Effekt: „Ja, natürlich gibt es den! (…) Und wenn das automatisch zu einem Ticket für Europa wird, dann ist das natürlich ein Pull-Effekt. Und es macht das Geschäft der Schlepper überhaupt erst möglich. (…) Lageberichte sagen es eindeutig, dass nicht die Retter die Geflüchteten finden, sondern die Geflüchteten die Retter finden. Sie können mittlerweile mit einer App, die sie auf jedes Handy runterladen können, können sie sehen, wo die Schiffe unterwegs sind und sie werden gezielt angefahren.“

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Kommentare ( 59 )

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„Humanität bedeutet, dass man keinen Menschen einem Zwecke opfert.“

Phrasendrescherin! Was sind denn dann all die Mord- und Vergewaltigungsopfer hierzulande?

Ach, vielleicht rührt das Mistverständnis nur daher, daß die armen Afrikaner einfach zu wenig Bildung hatten. Eine Länderkarte und ein bißchen Wirtschaftskunde hätte auch ihnen die Augen geöffnet, wie die Größenverhältnisse zwischen D und ihrem doch so reichen Kontinent Afrika sind! Anscheinend ist das pro-Kopf Einkommen in Afrika gar nicht so schlecht. Und warum helfen sich dann Brüder und Schwestern nicht? Ach so, andere Clan-Gruppe, heißt das bei uns nicht Rassismus? Die UN wird langsam wirklich obsolet, diese aufgeblähten Popanze müßten dringend saniert und reformiert werden, damit sie und Jusitia wieder politisch blind werden. Man hält die Fahne in den… Mehr
Hoppla, da hab ich aber was verpasst. Das in unserem Staatsfunk mal auf Gästeseite die „Rechtspopulisten und gleichzeitig Verantwortlichen für den Tod des Herrn Lübcke“ in der Mehrheit sind habe ich bislang noch nie erleben dürfen, äh müssen … oder so. Jedenfalls dem Bericht zur Folge dürfte – anders als in den sonstigen Fernsehformaten mit dem üblicherweise vom Moderator noch angefeuerten AfD Bashing – der Herr Heckmann der armen Frau Brantner wo es ging unter die Arme gegriffen haben. Zur sog. Seenotrettung ist hier an sich schon alles gesagt. Andererseits ist sowas Ähnliches bei uns sogar gesetzlich geregelt. § 145… Mehr

Bezgl. des Vergleichs mit der Bergrettung, wäre da nur ein Satz hinzuzufügen.
Keiner (den ich kenne) fährt in die Alpen um gerettet zu werden…

Ertrinkende? Folgendes Video führt anschaulich vor Augen, wie extrem dicht die „Rettungsschiffe“ vor die afrikanische Küste fahren. Und kaum haben sie ihre Schlepperdienste getan, geht’s schon wieder dicht vor die Küste. Und wieder und wieder. Die machen zwischendurch nichts anderes. Auch die Sea-Eye, wo ja sogar ein Kamerateam dabei war. https://www.youtube.com/watch?v=TbIc1LZqIAw&feature=youtu.be Was ist eigentlich deren Begründung für die Fahrt bis ganz ran an die Küsten – Fischen gehen? Und dabei wirklich jedes einzelne Mal Schlauchboote ohne Motor anzutreffen? Jemand schrieb hier neulich, Minderjährige in ein anderes Land zu verfrachten sei definiert als Schlepperei. Außerdem könnte man gar nicht „Ertrinkender“ sein,… Mehr

Tatsächlich sah das Ergebnis der „Mission Sophia“ so aus, daß ein paar Dutzend Schleuser („kleine Fischer“, oftmals selbst Migranten, die die Boote zu steuern suchten) gefaßt, aber 50.000 Migranten nach Europa gebracht wurden.
Mithin: es war eine einzige großangelegte Unterstützungsaktion für die Schlepper, auch wenn das ja ganz anders gedacht war… .

Wer immer noch nicht weiß, ob es Pull-Faktoren sind, die die Menschen aufs Meer treiebn, der google doch einfach mal nach der australischen „No Way“-Kampagne: damit gingen die illegalen Einwanderungen und damit auch die Ertrunkenen auf null (ich wiederhole: null) zurück!

Aber anstatt da hin zu schauen, holen wir uns lieber eine weitere Gefälligkeitsstudie, die es so manchem erspart, der Wahrheit ins Gesicht blicken zu müssen. Und diese Wahrheit heißt: eine Rackete und ihre Mittäter (Unterstützer, Spender …) retten nicht, sondern töten!

Es wird nicht mehr unterschieden, zwischen echter Seenotrettung und einer vorgetäuschten angeblichen Rettung, die letztlich eine abgekartete Abholung ist und bei der es keine Geretteten gibt, sondern nur illegale Einwanderer. Was auch der ein Grund dafür ist, dass sie auch niemals zum NÄCHSTEN einfach nur abgesprochene Schleusung!
Dabei gibt es in Redaktionen scheinbar genügend „Aktivisten“ welche diese Rechtsbrecher als Heilige darstellen. Man sollte „diesen Aktivisten“ wünschen, dass sie auch einmal real „bereichert“ werden von ihren abgeholten, angeblich „Geretteten, deren „Rettung“ natürlich nur das Schlaraffenland sein darf.

Die Diskussion hat sich letztendlich wie immer im Kreise gedreht und eigentlich war nur die grüne konsequent, und hatte durchführbare Lösungen.
Von den möglichen Auswirkungen rede ich nicht.

ich schreibe es gerne noch einmal. Im letzten Jahr hat ein Freund einen Mann ca. 30 aus Nigeria eingestellt. Er hat seine ………… (das kann jeder nennen wie er will) von 2016 so erzählt: Wir sind mit Lkw´s an das Ufer von Libyen gefahren. Dort waren Soldaten und ein Kassenhäuschen hinter dem man ein Schlauchboot sehen konnte. Man hat uns versprochen, dass wir ein Haus und eine Frau in Deutschland bekommen. Jeder der 1.200$ bezahlt hat durfte zu dem Schlauchboot gehen. Wir mussten sehr lange warten bis ein Schiff gekommen ist. Wir sind zu dem Schiff hingefahren. Das brachte uns… Mehr

wo haben die 1200 dollar her,wenn der verdienst in diesen ländern,wenn überhaupt bei 150 im jahr liegt?

Doris Ammon – Rackete, googln. Wobei da raubende und plündernde Banden nicht genannt werden.
Und was noch dazu kommt, hat ein Leiter einer Unterkunft in Ingolstadt erzählt. „am Freitag sind zwei neue Nigerianer zu uns gekommen. Bereits am Samstag haben sie mit Schutzgelderpressung angefangen.“

Zitat: „Man hat uns versprochen, dass wir ein Haus und eine Frau in Deutschland bekommen“ > Mhh, schon das zeigt doch WELCH geistigen „Genies“ (auch) aus Afrika hierher kommen. ENTWERDER die sind Pattex o. UHU aus der Tüte am Schnüfdeln und deren Gehirnzellen sind völlig verkleistert ODER die sind total dämlich. AUCH zeigt es entgegen der Behauptungen unserer Altparteien-Clowns(„die Flüchtl wollen nur nach DE weil hier….“), dass das aus Afrika kommende „Schwarze Gold“ von Deutschland und der EU absolut keine Ahnung hat. DENN wie kann man nur glauben/denken das man(n) – hinzu als Nixnutz u. im modernen Westen, eine Frau… Mehr