Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem

Von der Leyen sucht rechts Hilfe ++ Faeser und Habeck tun nichts gegen Kalifats-Forderer ++ Derweil steckt die Energiewende immer mehr in ihrer Sackgasse und schädigt Wirtschaft und Wohlstand ++ Ein denkwürdiger 1. Mai ++

EU-Kommissionvorfrau von der Leyen ist bereit, „mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, um sich eine zweite Amtszeit im mächtigsten Amt der EU zu sichern“. Bei der Maastricht-Debatte von POLITICO und Studio Europa Maastricht zeigte sie sich nach EU-Wahlen im Sommer offen für eine Einigung mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Auf TE schreibt Fritz Goergen seit langem, dass es Berufspolitikern immer nur um ihre Karriere geht, ja gehen muss, der Rest wäre Propaganda. POLITICO: „Die Europaabgeordneten der ECR-Fraktion sind oft überzeugte Euroskeptiker und stehen weiter rechts als die Mitte von der Leyen. Es wird erwartet, dass ihre Reihen im Europäischen Parlament nach der Abstimmung im Juni noch größer werden.“

Apropos Berufspolitiker. Überquert die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozentmarke, steht Friedrich Merz ein Kanzlerkandidat Hendrik Wüst ins Haus.

Die Schlagzeile lautet: Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai – „Krawallen von Islamisten und Linksextremisten“: „Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen.“ Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen. Wo sie wirklich tätig ist, beschreibt Josef Kraus in der ironisch-realistischen Auskunft des Verfassungsschutz-Insiders: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

Übrigens Frau Volljuristin Faeser, es ist das Kalifat, welches öffentlich zu fordern Sie nicht unterbinden lassen, nicht der Kalifat. Bei Virus erlaubt die gängige Grammatik sowohl das wie der, bei Kalifat nicht.

Dass Hamburg für extreme Islam-Organisationen schon lange ein Schwerpunkt ist, scheint ausgerechnet die dortige rotgrünrote Herrschaft nicht zu kümmern und alte Medien nicht zu beschäftigen.

Fordert Habeck Konsequenzen gegen extreme Islam-Organisationen, passiert sowieso nichts. – Lesen Sie gleich von Maximilian Tichy, wie der „Minister für Wirtschaft, Klima und Rüstungsindustrie“, wie Markus Lanz ihn vorstellt, behauptet, man würde aus den Kalifats-Demonstrationen am vergangenen Wochenende Konsequenzen ziehen. Also irgendwann und irgendwie. Denn: Vereine zu verbieten, Demonstrationen zu untersagen, das sei nicht so einfach in Deutschland. Außer es geht um Corona-Demos.

Hat Habeck nachschauen lassen, welche Islam-Organisationen seine Ampel fördert, statt deren gegen Demokratie und Freiheit gerichtete Agitation zu beenden?

Dafür zeitigt Habecks Energiewende als Teil der Großen Transformation Wirkung. Allerdings nachhaltig negative. Der Strom wird knapp, Folgen unabsehbar. Hier ein Beispiel aus Bayern.

— Fabian Lenker (@dersnyke) April 30, 2024

Die nachhaltig negativen Wirkungen der Großen Transformation greifen auch auf die Schweiz aus.

Habeck und Co. jubeln: Kohleausstieg bis 2035 – darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und »Klima« der G7-Staaten geeinigt. Während weltweit immer mehr auf Kernkraft setzen und Kohle als Reserve halten. – Dazu später mehr von Holger Douglas.

Zwischen Kabarett und Wirklichkeit sind Staatshandeln in der Berliner Republik oft nur noch schwer zu unterscheiden. Wie beim Großprozess gegen „Reichsbürger“.

Gegen die Forderer eines Kalifats statt Demokratie streben Faeser und Ihresgleichen keine Prozesse an, obwohl diese hierzulande wie in Großbritannien keinen Zweifel daran lassen, was sie wollen.

Nicht nur in Hamburg fordern extreme Islam-Organisationen Kalifat statt Demokratie, in Wien berichtet Servus TV vom Islam-Zentrum, das ein Welt-Kalifat will.

Autos raus, Kraftwerke raus, Heizungen raus – jetzt soll auch noch das ganze Erdgasnetz rausgerissen werden. Angeblich überflüssig. Sagte der frühere Staatssekretär Graichen und Transformator Habeck auch. Woher dann die Energie kommen soll, wissen sie nicht. Holger Douglas spricht mit Christian Rieck, Professor für Finanzwesen in Frankfurt, Autor bei TE und Betreiber eines YouTube-Kanals mit Themen der Spieltheorie, darüber was abläuft: Soll die Infrastruktur hierzulande völlig zerstört werden?

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