Stützt die CDU in Thüringen Bodo Ramelow, droht sie, ihren antiextremistischen Grundkonsens aufzugeben. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die Partei, sondern auch für die Demokratie.

Gut 200 Verwaltungsstellen sollen geschaffen werden. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Mietenregulation verfassungsgemäß ist.

Bei einem Strategiekongress der Partei war davon die Rede, „ein Prozent der Reichen zu erschießen“. Linken-Chef Riexinger dazu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Unionsparteien empört: Abscheuliche Haltung.

Die in Deutschland aufgewachsene Griechin sagt: Alle Syrer, die ich bis jetzt kennengelernt hatte, waren sehr gebildet, waren sehr freundlich. Die, die jetzt kommen, sind keine Syrer, die kommen aus Afghanistan, aus Marokko, aus Pakistan.

Der Angriff auf das Recht individueller Vorsorge bei Krankheit und Alter hat durchaus Methode.

Solidarität als Rechtsnorm, wie sich der EuGH anschickt, sie zu interpretieren, hebelt nicht nur die Kernkompetenzen der Nationalstaaten aus. Wenn Werte zu Rechtsnormen werden, zerstört das den Rechtsstaat selbst.

Es ist ein Angriff der Türkei auf die Europäische Union und auf Griechenland.

Die "Sea-Watch 4" der Evangelischen Kirche bricht nach Libyen auf. Ein Blick auf die Sprache der Pressemitteilungen und Tweets der Organisation zeigt, um was es geht.

Die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist der Triumph der Bundeskanzlerin. Der Vorgang erinnert an das, was man in der DDR einst "demokratischen Zentralismus" nannte: Von oben nach unten wird diktiert.

In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um einen Grundsatz: die Ablehnung der Diktatur und der Willkür. Dazu ist die LINKE nach wie vor nicht bereit.

Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ist Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Er verweigerte dem gratulierenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag.

In der umbenannten SED kann man scherzen, ob man Reiche gleich erschießt oder erst zu »nützlicher Arbeit« zwingt. Anschläge auf Nichtlinke werden Alltag. In Erfurt wird auf Wunsch von oben der Weg für Linke freigemacht. Was zum Gulag ist in Deutschland los?

Für viele Bauern geht es um die wirtschaftliche Existenz. Wenn die Düngeverordnung der EU durchkommt, werden zahlreiche Bauern ihren Betrieb schließen müssen. Darum haben sie für morgen erneut zu großen Protestaktionen gegen das Umweltbundesamt aufgerufen.

Ist der beantragte Spandauer „Reichtumsbericht“ die Vorstufe dazu?

Nach langen Jahren der Krise eint die Lage an der Grenze die Griechen. Das hat der große Nachbar im Osten bewirkt. Die angereisten EU-Vertreter begreifen nur allmählich und bruchstückhaft, vor welchen Herausforderungen Land und Union stehen.

Wenn es danach ginge, wer mehr Geld für den Wahlkampf ausgibt, wäre Trump niemals Präsident geworden.

Die von Erdogan erhoffte Beistand der Nato für seine Armee in Syrien trifft nicht nur bei den Regierungen der anderen Nato-Länder, sondern auch bei der deutschen Bevölkerung eindeutig auf Ablehnung.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat entgegen den Umfragen und trotz eines anstehenden Korruptionsprozesses die Wahlen gewonnen. Er steht für Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und ein Israel, das er wie eine Großmacht vertritt.

Der Sieger der Parlamentswahlen in Israel ist offenbar erneut Benjamin Netanjahu, der Spitzenkandidat der konservativen Likud-Partei. Gegen den wird aber in zwei Wochen ein Korruptionsprozess eröffnet.

Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so heißt es, hat Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier.