Gut 200 Verwaltungsstellen sollen geschaffen werden. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Mietenregulation verfassungsgemäß ist.
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Der von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Mietendeckel sorgt für eine Job-Konjunktur – im öffentlichen Dienst von Berlin. Um die Einhaltung der staatlich festgesetzten Mieten zu überwachen und Verstöße zu ahnden, will das Land Berlin gut 200 neue Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. Davon sollen 153 Beschäftigte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angeheuert werden, weitere 48 in den Berliner Bezirken.
Noch bis zum 13. März können sich Kontrolleure bewerben. Mit der flächendeckenden staatlichen Regulierung aller Bestandsmieten schafft Berlin als erstes Bundesland den freien Wohnungsmarkt praktisch ab. Bis jetzt ist allerdings noch nicht einmal klar, ob der Mietendeckel grundgesetzkonform ist. Vom Berliner Landesverfassungsgericht könnte er noch gekippt werden.
Trotzdem läuft die Einstellungskampagne für neue Mitarbeiter. „So ein Mietendeckel setzt sich nicht von allein durch“, schreibt die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen, die von der Linkspartei-Politikerin Katrin Lompscher geführt wird. Die Behörde brauche Leute, die sie „tatkräftig“ dabei unterstützten.
Die Bewerbungsaufforderung verbreitete auch die für Wohnungspolitik zuständige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Katalina Gennburg per Twitter.
In einem Strategiepapier „Eine neue verbindende Erzählung für die soziale Revolution“ vom 10. Januar 2020 hatte Gennburg zusammen mit dem Linkspartei-Politiker Niklas Stoll deutlich gemacht, dass der Mietendeckel für die Linkspartei ein strategisches Projekt darstellt, das weit über den Mietenmarkt hinaus reichen soll. Es diene generell dem Kampf gegen die „besitzende Klasse“, der „in den Staatsapparaten der BRD“ geführt werde.
In dem Papier heißt es heißt es:
„Noch bevor der Senat am 22. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf für den von unserer Senatorin Katrin Lompscher vorgelegten Mietendeckel beschlossen hatte kannte die Debatte im Kern nur noch eine Frage: Bist du für oder gegen Mieterhöhungen auf Kosten anderer, und das im Zweifel zulasten der besitzenden Klasse! (…) Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“
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Ich bin gespannt wie divers und multikulturell die Auswahl der Kontrolleur*innen (verzeiht, musste sein) sein wird. Immerhin dürfte es diverse Vermieter mit MiGru-Hintergrund geben.
Da ist es doch bestimmt förderlich, wenn die Personen auch von „einem der ihren“ kontrolliert werden. Allein schon wegen der Gefahr für die Gesundheit.
Dieses Land geht vor die Hunde doch ich habe Leckerlies.
In kaum einen Land ist das Bauen so teuer geregelt wie im deutschen Mieterland. Dann noch mit Hürden bei der Baugenehmigung und der weltweiten Einladung von Schutzsuchenden zum Gratiswohen in Berlin und weiteren Verknappungsmaßnahmen die Wut auf die gierigen Miethaie anheizen, die dem kleinen Mann das Grundrecht auf Wohnen streitig machen – das ist schon Sozialismus 4.0. Neid als Hauptbestandteil einer verqueren Ideologie war schon immer eine große Triebfeder, bis hin zum Reichenerschießen, aktuell zumindest wieder in der Diskussion. Und Gier, es gibt wieder schön Kohle für die Kontrolldenunzianten.
Zuerst dachte ich an Antifanten. Aber die müssten dann ja echt arbeiten!
Sehr gut, Berlin setzt da Maßstäbe für die gesamte freie Welt. Man sollte das 1 Prozent der zu erschießenden Reichen dann aber nicht still irgendwo verbuddeln, sonder deutlich sichtbar gepfählt auf öffentlichen Plätzen ausstellen, zur Abschreckung. Ideal wäre beispielsweise so eine Stele da vom Denkmal, das an die Schrecken der AfD-Herrschaft erinnert (Mag da jetzt was verwechselt haben, egal.), daß wäre weithin sichtbar dann und könnte auch Schulkindern als mahnendes Beispiel dienen. Ich bedaure zutiefst nicht in Berlin wahlberechtigt zu sein, ganz klar wäre da: Eine Stimme rot, eine Stimme grün und Ja zu Grenzöffnung und Mittel gegen Rechts. Denn… Mehr
Staatssekretär Nägele (SPD) bereitet schon den nächsten Coup vor: die „Abschöpfung“ von Wertzuwächsen bei Grundstückseigentümern, weil sie durch gestiegene Bodenpreise angeblich „leistungslos“ profitieren. Eine Bundesratsinitiative soll zu einem bundesweiten Gesetz führen. Erst mit Mietendeckel die Erträge ruinieren, um dann den Wert „abzuschöpfen“. Grundgesetz? Eigentumsgarantie? Kann wohl genauso weg wie eine kontrollierte Staatsgrenze…..
Wichtig ist allein der Kampf gegen Haß und Hetze. Außer, beides richtet sich gegen Vermieter. Oder gegen Rechts. Und Rechts ist da, wo die SPD aufhört.
Der Staat ist ein Massenmörder, ein Dieb und ein Bankrotteur! Es geht lediglich um Ausbeutung der produktiven Bevölkerung. Es wird sich so lange nichts ämdern, wie die Menschen an den Staat als etwas „Gutes“ glauben. Dabei ist alles was er macht unmoralisch, weil alles was er macht auf nicht legitimierten Zwang beruht.
Tja, und wo ist der bürgerliche Widerstand gegen dieses Gesetz? In Wahrheit nimmt auch die die nicht links wählende Mittelschicht in Berlin dieses Geschenk gerne mit, sogar AfD- oder FDP-Wähler und verkonsumieren das gesparte Geld. Das Gefühl, daß sein Vermieter nur ein gefräßiger Hai ist, der nichts für sein Einkommen tun muß, während die ganze schöne gezahlte Miete einfach „weg“ ist, hat doch jeder Mieter insgeheim.
Ich kann nicht erkennen, das etwas anderes passieren würde.
Kurzsichtigkeit und Egoismus war schon oft der erste Schritt in den totalitären Untergang.
Man schafft Fakten. Sind die 200 erst mal als Angestellte im Sattel wird man sie so schnell nicht wieder los. Das Gesetz, sollte das Gericht das überhaupt kippen, wird dann auch nicht so schnell abgeschafft.
Damit ist der Pflock eingeschlagen. Von da aus geht es dann weiter.
Geile Aktion, hoffentlich aktiviert man jetzt auch MfS- Mitarbeiter, die schon ihre verdiente Pension erhalten. Was allerdings noch fehlt, ist die Ernennung von, sagen wir mal, 2000 Blockwarten. Selbstverständlich auf A 14 Gehaltsbasis, unkündbar versteht sich.
Der linke Sumpf beginnt,
Nein, er hat längst begonnen, dies ist nur die Fortführung.
Und Dann, und Dann, und Dann, …
Berlin, wenn Vollidioten Vollidioten anziehen,
es gedeiht prächtig.
Und wer bezahlt diesen ganzen Müll?