Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ist Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Er verweigerte dem gratulierenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag.

Maja Hitij/Getty Images

Ein denkwürdiger Tag im Landtag von Erfurt. Wie zu erwarten wurde Bodo Ramelow von der Linkspartei im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von 42 von 85 abgegebenen Stimmen gewählt. Aufsehen erregte er, als er dem Thüringer Landeschef und Fraktionschef Björn Höcke, der ihm zur Gratulation die Hand reichte, den Handschlag verweigerte. Er unterhielt sich daraufhin allerdings länger mit ihm als mit allen anderen Gratulanten. In seiner ersten Rede vor dem Landtag ging Ramelow darauf ein: „Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben, das kann man als ungehobelte Manieren betrachten… Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben.“

Der denkwürdige Ablauf der drei Wahlgänge in chronologischer Erzählung:

Phönix und MDR übertragen live, diverse Internet-Kanäle sind ebenfalls mit dabei zur Wahl in Thüringen, wenn Bodo Ramelow im dritten Wahlgang seine rot-rot-grüne Minderheitenregierung als neuer Ministerpräsident anstrebt. Die Wahl bleibt weiter geheim. Also irgendwie.

Einziger verbliebener Gegenkandidat ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke für die AfD.

Demokratie pervers könnte man sagen, wenn die FDP zunächst überlegt, den Saal zur Wahl zu verlassen, um nicht in Verdacht zu geraten, falsch gewählt zu haben. Pervers, wenn der Linke Ramelow kurz vor der Wahl den CDU-Abgeordneten empfiehlt, sich zu enthalten, die allerdings aus Berlin schon die Weisung bekommen hatten, weder rechts noch links zu wählen.

Die Landtagspräsidentin der Linken erinnert zuvor an die Morde von Hanau. „Große Scham im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus.“ Hanau wäre eine Schande für unsere Gesellschaft. Es ginge jetzt darum, gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen. Der gesamte Landtag erhebt sich zum Gedenken.

Sicher kein Platz jetzt daran zu denken, das LINKE-Chef Bernd Riexinger gerade ein Prozent der Reichen zur Zwangsarbeit verpflichten wollte als Ersatz für Erschießungen, die eine Parteigenossin auf einer Veranstaltung mit Riexinger gefordert hatte „nach der Revolution“. Aber ganz sicher ein echter Dorn auch im Fleisch dieser viel beachteten AfD-Verhinderungswahl.

Der ausgeschiedene Fraktionsvorsitzende der CDU bekommt Dank des Hauses, sein Nachfolger wird begrüßt.

Dann Showdown Ramelow gegen Höcke.

Demokratie heißt heute: Die FDP nimmt an der Wahl nicht teil, die vier Abgeordneten (eine hat sich krank gemeldet) bleiben aber im Raum. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen diskutieren die Moderatoren noch, ob das verfassungsrechtlich erlaubt sei, ist es aber wohl: „Niemand kann gezwungen werden.“

So richtig spannend ist das alles nicht. Eher traurig für die Thüringer Wähler. Spannend wird allerdings, ob im dritten Wahlgang die AfD den linken Ramelow wählt und ihn damit vor die Wahl stellt, diese Stimmen mitzunehmen oder endgültig aufzustecken und Neuwahlen anzustreben.

46 Stimmen sind Pflicht für den ersten Wahlgang, dasselbe gilt für den zweiten Wahlgang. Im dritten reicht die einfache Mehrheit.

Landtagspräsidentin Keller erläutert noch mal die Möglichkeiten für die Abgeordneten auf ihrem Wahlzettel: Ramelow, Höcke oder Enthaltung.

Sie nennen es Stabilitätsabkommen und Stabilitätsmechanismus, wenn die CDU die Wahl der Minderheitenregierung Ramelows duldet. Dann irgendwann soll es Neuwahlen Ende April geben.

Die Wahl beginnt – immer drei Abgeordnete werden einzeln aufgerufen, erhalten ihren Wahlzettel und wählen in provisorischen Kabinen, bevor sie ihre Zettel einwerfen. Links im Saal an einer der großen Fensterfronten wurde der Presse Platz eingeräumt.

Michael Brenner, Verfassungsrechtler der Universität Jena befindet die Wahl nach wie vor als geheim, jenseits eines wahrscheinlich Wahlverhaltens. Aber da muss er selbst ein bisschen schmunzeln in die MDR Kameras.

Ein junger Thüringer wird auf der Straße interviewt und meint, die sollen jetzt mal geraderücken, was sie verbockt haben. So geht also Demokratie aus dem Blickwinkel der jungen Generation, wenn die CDU nicht den Linken-Kandidaten wählen mag.

Der erste Wahlgang ist gezählt. 85 Stimmen. 21 Enthaltungen. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete. Für Höcke 22 Stimmen.

Keine Überraschungen, jeder hat seine Stimmen bekommen. 21 CDU-Stimmen, 21 Enthaltungen. Kein Gewinner nach § 47 der Geschäftsordnung. Eine Auszeit auf Antrag der Linkspartei von 30 Minuten wird beantragt und bewilligt.

Aber was sollte da jetzt noch zu besprechen sein, außer ein Zigarettchen zu schmoken? Das war bei der Wahl zuvor noch ganz anders, wo eben auf den Gängen und hinter den Türen die Abwahl bzw. die Nichtwahl Ramelows verhandelt wurde.

Die beiden Vorschläge werden aufrecht erhalten, bestätigen die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zunächst, neue Bewerber sind keine da, also Durchgang zwei: Ramelow, Höcke oder Enthaltung. Die Abgeordneten werden übrigens alphabetisch zur Wahl aufgerufen.

Während im zweiten Gang abgestimmt wird, überlegen die Fachleute im Studio des MDR, ob eine Bekanntgabe der Stimmabgabe nach Wahl via soziale Medien denn die geheime Wahl an sich gefährden würde, aber auch das ist nicht der Fall, erfährt der Zuschauer.

Zeit vielleicht, kurz drüber nachzudenken, wie verfassungspolitisch bedenklich das eigentlich ist, wenn sich eine Fraktion in einem Landtag weigert, einen Ministerpräsidenten (MP) zu wählen, was doch eine der ersten Aufgaben dieser gewählten Abgeordneten in einer Demokratie ist, wie soll es sonst gehen, wenn der MP nicht direkt vom Volk bestimmt wird?

Bodo Ramelow gibt gerade zum fünften Mal seine Stimme ab. Psychologisch für die möglicherweise kommende Arbeit als MP interessant, denn wie mag sich das anfühlen, wenn man sich fünf Mal hintereinander selbst wählen muss und sogar noch ein sechstes mal, bis es klappt?

Ausgezählt wird von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unter den Augen einiger Abgeordneten. Im Saal auch Presseleute aus Europa und den USA. Mal sehen, ob es einem Abgeordneten langweilig wurde oder ob das Ergebnis identisch ist zum ersten Durchgang.

15:23 Uhr: Alles also wie gehabt, verkündet die Landtagspräsidentin. Es kommt also zum dritten Wahlgang. Aber jetzt beantragt die AfD-Fraktion eine Zigarettenpause von 30 Minuten.

Jetzt also Durchgang drei. Warten auf die einfache Mehrheit. Ramelow bleibt im Rennen, Höcke zieht zurück. Damit ist das einzige Problem auf dem Tisch, dass noch als AfD-Trumpf möglich war, wenn Ramelow nicht mitgewählt werden sollte, nämlich die Frage, ob ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen erlangen kann. So ist die Wahl Ramelows gesichert, aber strittig, weil es tatsächlich eine Auslegungssache ist, was rechtens ist, eine Ja-Stimme oder ob es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen sein müssen. Würde die AfD anschließend klagen, dann müsste der Thüringer Verfassungsgerichtshof noch ran.

Das Zitronengesicht von Ramelow als Höcke zurückzieht, sagt eigentlich alles, er hätte sich hier Höcke tatsächlich lieber an seine Seite gewünscht.

Der neue Wahlzettel nennt Bodo Ramelow, Ja, Nein oder Enthaltung. Sobald nur ein Kandidat zu wählen ist, besteht also das Problem der Nein-Stimmen. Die Lösung wäre angesichts fehlender Gegenkandidaten das Weglassen der Nein-Option gewesen, aber auch hier hätte das Verfassungsgericht später anderer Auffassung sein können.

Nun bleibt die FDP aber auch hier sitzen und wählt nicht mit. Interssanterweise könnte es diese Entscheidung sein, die am Ende Ramelow auch verfassungsfest machen könnte. Ist das jetzt der endgültige, der finale Kniefall der Freidemokraten? oder wird die CDU jetzt ihre Enthaltungsstrategie fallen lassen?

Die Luft ist raus, wenn nur genug Enthaltungen da sind, dann hat das Verfassungsgericht in Weimar nichts zu tun. Es wird also erneut ausgezählt. Man darf sich in dieser letzten kleinen Pause mit Blick auf die ausländischen Pressekollegen fragen, wie diese das alles ihren Zuschauern und Lesern erklären wollen, was hierzulande schon kaum zu verstehen ist.

Ergebnis also kurz und schmerzlos: Bodo Ramelow bekommt 42 Ja-Stimmen, ausgezählt sind weiterhin 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Ramelow nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Er bleibt dabei sitzen.

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Kommentare ( 279 )

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Stefan L.
7 Monate her

Da sitzen sie, die 3 Fragezeichen:

Links der IMA der Stasi, dessen Akte auf wundersame Weise verschwunden ist.

In der Mitte der Mann mit der Lese- und Rechtschreibschwäche.

Und rechts die pädagogisch wertfvolle Blumenwerferin.

Aber Feunde:

So etwas wollen eben über 30% der Thüringer. Die finden die 3 von der Tankstelle gut.

Also so what, jeder bekommt das, was er verdient…

Vulkan
7 Monate her

Die CDU glaubt, uns weismachen zu können, dass Enthaltung Neutralität bedeutet. Sie sollte sich mal mit den Grundregeln der Kommunikation befassen. Watzlawik: „Man kann nicht nicht kommunizieren, denn jede Kommunikation (nicht nur mit Worten) ist Verhalten und genauso wie man sich nicht nicht verhalten kann, kann man nicht nicht kommunizieren.“
Wir haben also auf das Ergebnis zu achten. Die CDU wollte einen linken Ministerpräsidenten, tut aber so, als sei sie neutral. Wäre sie neutral, hätte die Kanzlerin sich nicht über die Wahl von Kemmerich aufregen müssen.

Karl Kaiser
7 Monate her

Bodo Ramelow- Sozialismus mit dämlichen Antlitz.

Pippi L
7 Monate her

Ich Frage mich, ob es wirklich im ganzen Land niemand merkt wie krank das ist, wenn ein Mitglied einer Partei gewählt wird, die kurz vorher von Erschiessungen von Reichen und „Arbeit zuführen“ was mit Arbeitslager übersetzt werden kann, einem Höcke eine Standpauke über Demokratie hält ? Ich hätte an Höckes Stelle gekontert : Eine Partei in der es Erschiessungsfantasien gibt, weiß offenbar nicht, was Demokratie überhaupt ist. Aber ganz abgesehen von diesem Zwischenfall, muss sich die CDU/CSU vorwerfen lassen, dass es keinen Unterschied macht ,ob man die Linke aktiv oder passiv zur Macht verhilft. Der AfD „Spielchen“ vorwerfen und dann… Mehr

dherr
7 Monate her

Die Thüringer sind schon arm dran: Höcke und Ramelow (in alphabetischer Reihenfolge) sind nun wirklich ganz großartige Vorzeige-Wessis, die sich die Thüringer da aufs parteipolitische Auge haben drücken lassen. Viel Spaß noch mit denen!

Linda
7 Monate her

Ramelow sagte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, das die Demokratie im Vordergrund steht, bin ich bereit auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben.“ Das dachte ich mir schon, dass Herr Ramelow die Demokratie nicht deutlich vernehmen kann. Zu mindestens hat er den Unterschied zwischen der kommunistischen Demokratie und der freien Demokratie herausgefunden.

Andreas Lange
7 Monate her

Ich finde es einfach nur hochinteressant, dass man sich dank aller Musterdemokratenparteien, also auch CDU und FDP, von einem Ministerpräsidenten, in dessen Partei es – bis hin zum Vorsitzenden – offen geäußerte Gedankenspiele über Erschießungen und Zwangsarbeit gibt, Belehrungen über den angeblichen Missbrauch parlamentarischer Demokratie anhören darf. Das war auf die Wahl von Kemmerich bezogen, also auf eine Gewissensentscheidung und somit das grundgesetzlich verbriefte Recht aller Abgeordneten, auch der AfD. Die AfD-Abgeordneten haben zwar nicht aus Überzeugung für Kemmerich gestimmt, sondern um einen Vertreter der umbenannten SED als Ministerpräsidenten zu verhindern. Aber das geht aus sozialistischer Sicht natürlich überhaupt nicht,… Mehr

Brettenbacher
7 Monate her

Ist noch jemandem aufgefallen wie weich und bergend Ramelow seine Patschhand auf die Flosse dieses Herrn Kemmerich legte? Wie sie die Blicke tauschten, so innig, bewegt.
Hat Ramelow in diesem Moment Kemmerich verziehen das Unverzeihliche?
(Überhaupt dieser Kemmerich: die Statur eines Ringfarren – und das Standvermögen eines Milchkalbes.)

RoyBush
7 Monate her

Da haben die Thüringer nun die Regierung wieder vorgesetzt bekommen die sie abgewählt haben. So geht Demokratie Made in Germany powert by Angela Merkel.

Contra Merkl
7 Monate her
Antworten an  RoyBush

Mutti hat ihren Willen durchgesetzt und den Piefke wieder installiert. Herrlich ne, det is dolle. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die dies ermöglichten, darf man doch jetzt sicher Merkels Kasperle nennen. Auch das dürfte juristischen Bestand finden dürfen.

K.Weber
7 Monate her

„Unverzeihlich“ ist, dass der Kommunist Ramelow, nachdem er in Thüringen den Hauptmann von Köpenick neu aufgeführt hat, sich selbst in seiner Rede als Demokrat darstellen darf und meint anderen Demokratieunterricht erteilen zu müssen. Ebenso, dass sein Verhalten dann noch von den Fraktionen der CDU und FDP beklatscht wird. „Unverzeihlich“ ist ebenfalls, dass er ganz offen nach der Wahl bekannt gibt, dass es eigentlich keine RRG-Dreier-Koalition ist , sondern eine Viererkoalition RRG+CDU. Das heißt, die CDU offiziell als Juniorpartner der kommunistischen Partei ‚Die Linke‘ und das läuft so unwidersprochen und unkommentiert bei der CDU durch. Keine Reaktion, weder von Ziemiak, AKK,… Mehr

Der-Michel
7 Monate her
Antworten an  K.Weber

Mich störte bei Ramelow am meisten diese Opfergehabe. Er setzte sich und seine Familie mit Kemmerich gleich und versuchte, in meinen Augen, damit die Angriffe auf Kemmerich und dessen Familie der AfD in die Schuhe zu schieben. Einfach nur widerwärtig!