Ein paar härtere Gesetze zur Strafverfolgung hier, ein bisschen Aktionismus in Sachen illegaler Einwanderung da. So hat die Ampel auf den Terror von Solingen reagiert. Nun zeigt sie schon wieder ihr wahres Gesicht.

Die Ampel hat ein Paket vorgelegt, mit dem Messerattacken und illegale Einwanderung eingedämmt werden sollen. Doch das weist massive Lücken auf. Etwa wenn es um verstorbene Tanten geht.

Sie lieben die Taliban und Afghanistan. Die deutsche Kultur wollen sie nicht annehmen, sondern verändern, hin zu Scharia und Kalifat. Doch bekommen Afghanen noch immer zu fast 100 Prozent Schutz. Dabei waren sie auch davor schon sicher – im Iran, in der Türkei und anderswo, sagt das Bundesinnenministerium.

Die Vereinigung zur Unterstützung von Whistleblowern (ASLA) wirft der Europäischen Union vor, mit ihrem Gesetz über digitale Dienste (DSA) „die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Regulierung einzuschränken“.

Immer häufiger gehen Kampagnen wie „Made by Vielfalt“ nach hinten los. Das tangiert die Agenturen und Beraterfirmen, die dafür verantwortlich sind, aber nur peripher, denn sie vermitteln den hübschen Anstrich für den ideologischen Kotau, der Zugang zu Märkten, Investoren und Krediten sichern soll.

Mit richterlicher Genehmigung wurde eine Autobahn gesperrt – damit sich Klima-Aktivisten von einer Brücke abseilen und dort Plakate anbringen konnten. Wegen der Vollsperrung kam es zu einem Stau und am Stauende zu einem Unfall. Gilt das Versammlungsrecht demnächst auch für Klimakleber auf Startbahnen?

Correctiv nennt sich „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“. Jetzt zeigt sich: Spendengelder und Steuermittel werden für dubiose Geschäfte eingesetzt, bei denen immer wieder Geschäftsführer Schraven auftaucht und die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen können.

Nach jeder Ankündigungswelle neue Befugnisse für Polizei und Justiz, noch mehr Bürokratie, die dann nicht gegen Gewalttäter und Illegale eingesetzt werden, sondern gegen unbescholtene Bürger und gut integrierte Einwanderer.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Wahlkampf vor den Wahlen im Osten liegt in den letzten Zügen. Doch während die Parteien alles aufbieten, um noch den einen oder anderen Prozentpunkt zu ergattern, lesen Sie bei TE bereits, was sich durch die Wahlen alles ändern wird. Und was nicht.

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampel ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Kern ist mehr die Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten als die Verhinderung illegaler Einwanderung. Die Ampel kämpft an zwei Fronten um ihr Bestehen.

Freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie ist fragil. Mit Lügen kann sie schon gar nicht zusammengehalten werden. Denn sonst wird daraus rasch ein autoritäres, totalitäres Regime. Etwa über einen „Wokeismus“, der als Denk- und Sprachschablone alles erfasst.

Friedrich Merz hat bewiesen, dass er durchaus zu vernünftigen Gedanken fähig ist. Aber auch, dass er nicht fähig ist, diese gegen Staatsfunk und Partei durchzusetzen. Deren Entwicklung wird weiter von den Merkelianern verhindert.

Der ARD-Sender hat gleich zwei Probleme: Ihm droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Und: Eine Programmbeschwerde gibt es auch noch.

Schweden hat etwas für EU-Länder Einzigartiges erreicht: Mehr Zuwanderer verlassen das Land, als neu dazukommen. Die Regierung sieht das als Erfolg. Die Gründe? Klare Kommunikation, schärfere Regeln, auch was das Wohlverhalten angeht. Man schaut auch genauer hin, wer überhaupt im Land ist.

Die Grünen attackieren Innenministerin Nancy Faeser vom Koalitionspartner SPD. Deren Sicherheitspolitik sei veraltet. Stattdessen wollen die Grünen unter anderem auf X, Tiktok und Facebook Bürger ausschnüffeln.

Realistisch betrachtet ist ein Bestand von 15 Millionen vollelektrischer Automobile in Deutschland im Jahr 2030 nicht zu erreichen: weder von Seiten der E-Auto-Hersteller oder -Importeure noch von Seiten der „Konsumenten“ (gewerbliche, private und öffentliche Käufer).

Nordrhein-Westfalen erfasst Taten, die mit einem Messer begangen werden, gesondert in der Kriminalstatistik. Dabei geht es um allgemeine Messerkriminalität. Es zeigt sich ein verheerendes Bild: Laut den Zahlen des Landeskriminalamts ist die Messergewalt im seit 2017 CDU-regierten Bundesland zuletzt explodiert.

Schnell wird dem Zuschauer klar, warum solche Formate Talk-„Show“ heißen. Selten war ein Wort treffender gesetzt. So ziemlich alles andere wäre spannender als diese Sendung, dieser Tanz um den heißen Brei. Aber egal, da müssen Sie jetzt durch. Von Michael Plog

Ampel-Hinhaltegesprächskreise sollen das Desaster bei den Landtagswahlen abwenden – Merz fällt wie erwartet um, Spahn spricht von Systemfrage – Merkel startete die Masseneinwanderung, der Parteienstaat steckt in der Falle – Correctiv unter Steinhöfel-Beschuss