Friedrich Merz hat heute das Wahlprogramm der Union begraben – und die Grünen feiern. Seine Rede im Bundestag zeigte, dass er mit grüner Politik und hoher Verschuldung die Wirtschaft retten will; es war eine Rede, die auch Robert Habeck hätte halten können.

Rupert Scholz verfasste den wichtigsten juristischen Kommentar zum Grundgesetz. Er meint: Der Merz-Trick zur Änderung des Grundgesetzes ist legal. Als ehemaliger Verteidigungsminister hält er es für richtig, die Bundeswehr mit Schulden aufzurüsten. Aber Infrastrukturschulden und späte Konstituierung sieht er kritisch.

Der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe lässt eine Lücke, die laut Svenja Schulze nun Deutschland und Europa füllen sollen. Trotz eigener Haushaltskürzungen fordert sie mehr Geld.

Den Antrag von Union und SPD, die Schuldenbremse für eine Billion Euro neuer Schulden auszuhebeln, hat im Bundestag zurzeit nicht die notwendige Mehrheit. So sieht es nach der ersten Lesung aus. Nun hat Friedrich Merz viereinhalb Tage Zeit, sich die Grünen zu kaufen. Sein erstes Angebot: 50 Milliarden Euro Steuergeld für den Klimaschutz.

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament – diesmal stehen chinesische Bestechungsgelder im Fokus. Während 15 Abgeordnete verdächtigt werden, Huawei-interne Lobbyarbeit gegen großzügige Vergünstigungen betrieben zu haben, droht der EU eine weitere brisante diplomatische Krise.

Jugoslawien-Krieg, Bosnien-Krieg, Kosovo-Krieg, Makedonienkrieg, nun die Ukraine: Die postkommunistische Neuverteilung Zentraleuropas ist immer noch nicht zu Ende.

Friedrich Merz handelt genau so wie Angela Merkel. Er wechselt – mal das Thema, mal die Richtung, mal den Partner. Er meint, dass man auf dem Weg zur Macht nicht prüde sein darf, und hält sich dran. Von Konrad Adam

So groß und so mächtig zu sein wie die USA – das ist seit jeher der Traum der EU-Apologeten. Was die Befürworter des EU-Empire-Gedanken schmerzt, ist das Fehlen europäischer Streitkräfte. Der neue Anlauf zur eigenen Armee heißt „ReArm Europe“. Ursula von der Leyen sieht sich schon als EU-Marschallin.

Italien setzt sich durch: Der neue EU-Migrationsplan folgt Melonis Linie mit schnelleren Abschiebungen, Rückführungszentren und strengeren Asylregeln. Im Gegenzug soll Rom das Verhältnis mit den USA kitten.

Was SPD-Politiker gerade fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der Grünen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland würde binnen einer halben Generation als solches nicht mehr erkennbar sein. Auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU wird man wohl nicht setzen dürfen.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kommen sich näher. Der eine ist für die Wehrpflicht und die Atombombe, der andere genießt ein letztes Mal die Macht über die Union.

Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne der Schwarzrotgrünen zurecht zu biegen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ende 2024 veröffentlichte das US-Repräsentantenhaus einen Bericht, der den Laborursprung von Corona mit fast absoluter Sicherheit bestätigte. Nun kommt ans Licht, dass das Kanzleramt einen Bericht des BND seit 2020 zurückhielt, der von einer Laborwahrscheinlichkeit ausgeht. Ein schwarzer Tag für die alten Medien und ihre „Faktenfinder“.

Diese Kanzlerwahl kann ganz glatt laufen oder ganz spannend. 333 scheidende Abgeordnete könnten die schwarzroten Rechnungen der Verfassungsänderungen infrage stellen. Alte Rechnungen könnten bei der geheimen Kanzlerwahl Überraschungen bringen.

Nun also sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch von drei Verlierern – und treiben den Preis hoch. Merz macht den Grünen Avancen, selbst das stellt er alles andere als clever an. Er ist nicht mehr der Gastgeber bei den Verhandlungen, sondern selber Gast. Genosse Günther gibt derweil den Verkuppler in Richtung Grün und Links-Partei.

Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen! Die Union steht vor der Kanzlerwahl immer noch zahnloser da. Und die Regierung verweigert jede Verantwortung für ihre Ausgaben.

Die SPD hat sich zwar in den Sondierungen auf ganzer Linie gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Auch können die Genossen die Union nach Belieben demütigen. Doch damit haben sie einen Weg gewählt, den zuletzt die FDP gegangen ist.

Die Niederlande erteilen Ursula von der Leyens Schuldenunion für Aufrüstung eine Absage – zum Entsetzen der Brüsseler Eliten. Trotz bereits erteilter Zustimmung der Regierung verweigert das Parlament die Gefolgschaft und stoppt den 800-Milliarden-Euro-Plan, der die EU weiter in den finanziellen Abgrund treiben könnte.

Verdacht auf unerlaubte Einschleusung von Ausländern. Bei einer Razzia im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurden sieben Personen festgenommen. Fünf kamen in Untersuchungshaft.