Der politische Betrieb lebt davon, dass es nach verheerenden Niederlagen zu einem Selbstreinigungsprozess kommt. Die Verlierer müssen weichen, damit ein personeller Neuanfang einen zukünftigen Erfolg hervorbringen kann. In der CDU Sachsen-Anhalts ist diese klassische Herangehensweise aus der Mode gekommen.

Der vom Wähler abgestrafte Ministerpräsident, welcher noch geschäftsführend im Amt tätig ist, hat sich den Fraktionsvorsitz der CDU im Magdeburger Landtag gesichert. In einer Kampfabstimmung wählte Sven Schulze sich mit seiner eigenen und entscheidenden Stimme zum neuen Vorsitzenden der geschrumpften CDU-Fraktion. Die Stimmung in seinem Landesverband ist seitdem am absoluten Tiefpunkt. Für viele Mitglieder an der Basis ist das Vorgehen von Sven Schulze fast schlimmer zu verkraften als die Tatsache, dass die CDU in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde.

An diesem Donnerstag ist Sven Schulze zu Gast bei Markus Lanz. Schlüssige Antworten auf seinen überraschenden Griff nach dem Fraktionsvorsitz hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nicht im Gepäck. Stattdessen versucht sich Sven Schulze, mehr schlecht als recht durch die Sendung zu lavieren. Der dürftige Auftritt des CDU-Spitzenpolitikers lässt tief blicken und erklärt die Misere der Union. Wer Verantwortung verspricht und dann zuerst an sich denkt, der wird keinen Wähler mehr überzeugen. Wie durch ein Brennglas schärft die Sendung den Blick auf die vorhandenen Missstände in der CDU. Nach der völlig verkorksten CDU-Doku im ZDF folgt der nächste PR-Gau für die Partei.

Fraktionschef und Ministerpräsident in Personalunion

Politiker beschwören in jedem zweiten Satz, dass Glaubwürdigkeit das höchste Gut eines Volksvertreters sei. Meistens bleibt es bei der Beschwörung. Im Falle von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ist jedenfalls dessen Glaubwürdigkeit restlos zerstört. Wieso er denn allen Ernstes als Fraktionsvorsitzender kandidierte, will Lanz wissen.

“Viele in der Partei sind auf mich zugekommen”, erklärt Schulze nebulös und fadenscheinig. In Wahrheit gibt es wohl vielmehr Parteigänger der CDU in Sachsen-Anhalt, die Schulze lieber als Polit-Rentner sehen wollen denn als neuen Fraktionschef. Aber da Schulze ja im Parlament eine eigene Stimme hat, kann er sich am Ende selbst den Posten beschaffen. “Natürlich habe ich mich selbst gewählt”, gibt Schulze zu.

Genau diese Stimme hat ihm die doppelte Funktion als Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzenden verschafft. Lanz ist sichtlich fassungslos und lässt Schulze nicht vom Haken. Ob er sich denn nicht an seine Worte vom Wahlabend erinnern könne, fragt der Moderator. Dort habe er ständig von Verantwortung gesprochen, so Lanz. “Ich weiß, dass es nicht gut aussieht”, meint Schulze. “Es war der schlechtest mögliche Zeitpunkt”, räumt er ein.

Die Wahl von Sven Schulze könnte auch für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine große Rolle spielen. Die CDU-Fraktion liegt in Trümmern und das Verhalten von Sven Schulze bringt den ein oder anderen CDU-Politiker ins Nachdenken.

“Menschen mögen keine Postensicherung”, analysiert die Journalistin Annett Meiritz richtig. “Es ist nicht nachvollziehbar”, kritisiert sie den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Ich kann es verstehen”, entgegnet Schulze. Aber es hätten ihn so viele Stimmen aus der Partei gebeten, dass er an vorderster Front weitermacht, dass er sich angeblich spontan zur Kandidatur entschlossen habe . “Es war gar nicht mein Ziel”, behauptet Schulze.

Diese Behauptung ist zu bezweifeln. Schulze ist abgewählt und hat die nächsten fünf Jahre wohl keinen Posten in der nächsten Landesregierung. Das einzige Amt innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts ist der Fraktionsvorsitz. Durch die doppelte Diät kommt Sven Schulze seinem Verdienst als Ministerpräsident ziemlich nahe. Weil Schulze in der Sendung niemand konkret als seine Unterstützer nennt, kann man davon ausgehen, dass es dem CDU-Politiker zuerst um seine Karriere ging. Statt als Wahl-Versager zu weichen, schwingt sich Schulze zum Oppositionsführer auf.

Sind die Ossis immer noch Bürger zweiter Klasse?

Die AfD-Siege im Osten Deutschlands haben sich weltweit herumgesprochen. Selbst der berühmte amerikanische Politologe Francis Fukuyama kennt sich in der deutschen Innenpolitik aus. “Ostdeutsche fühlen sich nicht respektiert”, erklärt er. Es fehle der Respekt vor den Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern, findet Fukuyama. “Es ist das Gefühl der Ostdeutschen, als ob die Elite entrückt ist”, meint der Buchautor.

Auch die Journalistin und Ostdeutsche Annett Meiritz teilt diese Auffassung. “Es gibt keinen Dialog auf Augenhöhe”, kritisiert sie scharf. Stattdessen versuche Deutschland so schnell wie möglich mit dem Trauma der Wiedervereinigung abzuschließen, so Meiritz. In der Tat werden die ostdeutschen Wähler in der öffentlichen Debatte oft als Wähler zweiter Klasse gesehen. Weil die AfD-Erfolge Medien und anderen Parteien Sorgen bereiten, werden die Bürger in den neuen Ländern nicht für voll genommen. Stimmen für die AfD werden skandalisiert und im Parlament ignoriert, zumindest bis jetzt.

Denn die AfD-Siege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lassen sich nicht mehr so einfach ignorieren. Ulrich Siegmund steht als erster AfD-Ministerpräsident in den Startlöchern und in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Möglichkeit, als starke Opposition die Regierung zu kontrollieren. Francis Fukuyama sieht die AfD als potenziellen Partner für die anderen Parteien. “In Deutschland kann eine Partei wie die AfD durch eine Koalition eingehegt werden”, meint er.

Anders als in den USA sind absolute Mehrheiten in der Bundesrepublik eine Seltenheit. Selbst in Sachsen-Anhalt braucht die AfD Stimmen von anderen, weil es knapp nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Die Verweigerung der anderen Parteien, mit der AfD zu sprechen und Kompromisse zu finden, hat bisher nur der AfD genützt. Wer weiß wie die CDU in Sachsen-Anhalt abgeschnitten hätte, wenn sie dort mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hätte? Noch steht die Brandmauer. Doch es ist wahrscheinlich, dass sie im Osten fallen wird.

Anzeige