Verdacht auf unerlaubte Einschleusung von Ausländern. Bei einer Razzia im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurden sieben Personen festgenommen. Fünf kamen in Untersuchungshaft.
picture alliance / dpa | Matthias Balk
Am Dienstagmorgen, so berichtet Bild, durchsuchte die Polizei Räume des Münchner Kreisverwaltungsrates (KVR). Die Behörde erklärte in einer Pressemitteilung, „dass sich interne Ermittlungen bestätigt hätten“. Der Behörde waren Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge aufgefallen und diese habe dann von sich aus die Polizei verständigt. Es steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum. „Die jetzigen Ermittlungen erfolgten“, so das KVR, „in Zusammenarbeit mit der Innenrevision der Behörde und der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt.“
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass „in einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes ermittelt würde. Ihnen wird vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich momentan der Verdacht auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Es geht um Vorgänge zwischen Mai 22 und Januar 24.“
Die CSU und die Freien Wähler haben deswegen eine Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU Manuel Pretzl will wissen ob die Anzeige tatsächlich von der Behörde gestellt wurde und welche Auswirkung das auf den Dienstbetrieb der Behörde habe.
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Und nun?
Dürfen eigentlich Doppelstaatler in der Ausländerbehörde arbeiten???
Was passiert mit jenen, die im fraglichen Zeitraum Asyl bekommen haben? Es ist angebracht, ihre Namen zu veröffentlichen und sie abzuschieben.
Ebenso ist angebracht, die Versorgung für Asylanten zu kürzen. Wer bestechen kann, hat genug Geld.
Wer jemals eines der großen Kreisverwaltungsreferate in der sich realitätswidrig stolz präsentierenden bayerischen Landeshauptstadt besuchte, die Gott sei Dank noch auf der Negativliste hinter dem „Reichshauptslum” (Don Alphonso) steht, dem drängen sich mindestens zwei Erkenntnis auf.
Erstens werden die Ressourcen dieser Mammutbehörde zu zirka 90 Prozent für Ausländer eingesetzt.
Zweitens überrascht besagte Korruption angesichts der Massen an Ausländern leider nicht. Jedem Ökonomen ist die faktische Kraft von Kaufkraft essentiell.
Nachtrag: Mag München als „Stadt der Bewegung“ auch „gr…-versi…“ sein, dürfte „the Master of Opportunismus ‚Maggus‘ the Söder“ hinter jener Politik stehen. Dies als abendlichen Gruß an die Union-Wähler.
Ich fürchte, Tichys Einblick hat hier gerade den Migrationspakt verletzt und negativ über die Asylanten berichtet.
„Korruptionsverdacht in Behörde!“
Das ist jetzt nicht so neu! Geschieht seit Jahren. Mal hier mal da, Einzelpersonen, im Team, etc.! … In größerem Stil in den Botschaften.
Ging alles durch die Medien, „Alternative und Mainstream“. Ein paar Tage Empörung und Aufregung, dann … weg aus dem Wahrnehmungshorizont.
Tarndecke drüber … Nie geschehen. War da was?
Zitat: „Es steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum“ > Unter anderem bei WELT wird hier nicht nur von Bestechlichkeit gesprochen, sondern auch von Urkundenfälschung. Und das dann auch über etwa zwei Jahre hinweg (wenn ich richtig gehört habe, wurde hier von 34 oder 37 Fälle gesproche). Sollte sich die Meldung bestätigen das sich hier „mehrere Personen zusammengefunden haben“, dann käme wohl auch noch strafverschärfend das bilden einer Grußße (bandenmäßiges vorgehen) hinzu. Auch wurden bei den Inhaftierten immer mal wieder andere Zahlen genannt, mal waren es sieben, dann vier, dann wieder fünf. Wobei mich hier dann doch auch mal interessieren… Mehr
Chefin der Behörde ist Hanna Sammüller-Gradl (* 2. Oktober 1983 in München) ist eine deutsche Verwaltungsjuristin. Nach Tätigkeit als Leiterin des Rechtsamts der Stadt Freising ist die vormalige Vorsitzende der Münchner Grünen seit 1. Juli 2022 als Kreisverwaltungsreferentin Leiterin der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München. Sammüller-Gradl ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der Partei der Grünen. Sie war Vorsitzende der Grünen Jugend in Landsberg am Lech. 2008 wurde sie in den Bezirksausschuss München-Sendling gewählt und war dort bis 2011 aktiv. Von 2010 bis 2011 war sie Vorsitzende des Münchner Parteivorstands der Grünen[11] und von 2017 bis 2021 Sprecherin des von ihr mitinitiierten Arbeitskreises Feminismus der Münchner Grünen.[12] Sie ist Mitglied im ThinkTank30, dem jungen Think Tank des 1968 gegründeten Forscherverbundes Club of Rome,[13] seit 2017 sie… Mehr
Die Quote läßt grüßen und Nein, es ist nicht die Kompetenz-Quote.
und wann kommen die ersten Festnahmen im Auswertigen Amt!
Ups. bei schmutzigen Deals und krummen Geschäften ist CSU-Bayern und seine beamtete Korruptischaft also wieder vorne dabei ! Wozu braucht man nochmal Beamte ?
Weil die so gesetzestreu siind ? Offensichtlich nicht => abschaffen den korrupten Beamtenklüngelapparat !
Es liegt mir fern, die CSU zu verteidigen, aber bedenken Sie bitte, dass die Stadt München SPD geführt ist und es sich beim KVR um städtische Beamten handelt.
Das ist wieder mal typisch. Die kleinen Verbrecher kriegen U-Haft (berechtigt). Was mich aber seit Jahren erbittert, ist die Tatsache, dass die Schleußerbanden in Berlin stets davonkommen!