Demokratie-Ernstfall Berlin

Das LFI in Frankreich und Die Linke in Berlin sind aus dem selben Holz geschnitzt. Was Die Linke in Berlin mit der islamischen Szene auf deutsche Art organisiert, will das LFI auf französische Art in Straßenschlachten durchsetzen.

In Frankreich nutzen die Aktionsgruppen von La France Insoumise (LFI) – das unbeugsame Frankreich – von Jean-Luc Mélenchon die Schülerunruhen. In Berlin beherrscht Die Linke mit Clans und Islam-Milieu in einem neuen Stamm die Gesellschaft. Die Bewegung des LFI ist die äußerste Linke wie die SED-PDS-Die Linke, die Berlin regieren will.

Umbrüche. Eric Zemmour von Reconquete sagt, Mélenchon kennt die Geschichte. Er weiß, dass jede Revolution Unruhestifter braucht, nützliche Idioten, um im Land Terror zu verbreiten, bis es nachgibt: Robespierre mit seinen Sansculottes, Lenin mit seinen Roten Garden, Mélenchon mit seinen Aktionsgruppen.

Berlin. Ahmad Mansour warnt: „Die Berliner Linke plant die bedingungslose Einbürgerung von Ausländern nach 5 Jahren: ob jemand Kriminieller, Antisemit, von Bürgergeld lebt oder selbst arbeitet, ob jemand mit islamistischer Ideologie sympathisiert, spielt keine Rolle. In der Realität schafft sie klare Fakten, welche die künftigen Wahlen in Berlin auf irreversible Art verändern werden. Und wenn man dazu noch die Polizei abbauen wird, na dann gute Nacht Berlin.“

„Rote Hilfe“. Elif Eralp wird wegen ihrer dortigen Mitgliedschaft kritisiert, redet sich raus, dort gar nicht mehr dabei zu sein. Der Linken-Bundestagsfraktions-Vormann Sören Pellmann ist nun demonstrativ in die „Rote Hilfe“ eingetreten – bestätigte er der FAZ. Die „Rote Hilfe“ ist vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistisch eingestuft, wovon van Aken sagt, was der sagt, sei ihm egal. Pellmann meinte zur FAZ, der Verfassungsschutz „sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben“. – Im woken Berlin-Stamm ist alles klar, nur zu vielen Berlinern nicht.

Kanzlertag 514. Ex-Bundespräsident Gauck hat Kanzler Merz vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem Videoformat „Spitzengespräch“ des Spiegels. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.“ Zugleich hielt er Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln klaffe ein „eklatanter Widerspruch“. Er sei sicher, dass die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, beim Kanzler ankomme und in ihm einen Konflikt auslöse: „Der Kanzler hat jetzt so viel Kritik gehört, dass ich mir gar nichts anderes vorstellen kann als das, was jetzt in seinem Kopf vorgeht.“ Merz wolle dem Land dienen und nutzen. Einen Rücktritt des Kanzlers kann sich der frühere Bundespräsident nicht vorstellen: „Also wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel. Das wird er nicht tun. Das geht nicht, das kann man nicht machen.“ – Was macht Merz mit so einem „Rat“? Nur das hören, was ihm passt.

Nichtregierungskoalition. Die Unionsfraktion will den Druck auf Arbeitsministerin Bas beim Arbeitsmarkt und der Rente erhöhen. In der Fraktionsführung sei darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege (Handelsblatt). Es könne nicht sein, von der SPD gewünschte Maßnahmen alle umgehend umzusetzen, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinauszuzögern. Der Bundestag berät am 8. Oktober 2026 in der ersten Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die sogenannte „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener zu erhöhen. Das hatte die SPD als großen Verhandlungserfolg verbucht. Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt hätte. Diese Gesetze ließen aber immer noch auf sich warten. Die Anfang Juli beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung gewesen und daher politisch miteinander verknüpft. – Säbelsäuseln oder ernstes Vorhaben?

Außen-Kanzler. Friedrich Merz hat die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen: „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel“, sagte Merz gestern bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster. Die Nato sei „bis heute vor allem anderen eine Allianz der Freiheit“. Dabei zog Merz Vergleiche zum Westfälischen Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg. Eintracht und Stärke seien auch heute nötig für Verhandlungen mit Moskau. Daher sei die USA „auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten. Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Evian vor einigen Wochen gelungen ist.“ Geheimdienste meinen, Moskau teste die Reaktion des Westens mit gezielt provokanten Aktionen gegen Energieinfrastruktur oder andere kritische Einrichtungen. Was Merz dazu sagt, kommt Moskau gerade recht. – Diese Bühne ist Merz natürlich lieber, sie kostet die deutschen Steuerzahler aber Milliarden um Milliarden und Ukrainern wie Russen unglaublich viele Menschenleben.

Freundlich war der Empfang für Merz und NATO in Münster nicht.