Der Angriff linker Demokratiefeinde auf den Parteitag der AfD in Stuttgart zeigt, wie das Demokratieverständnis auf den Hund gekommen ist: Niederbrüllen und Eisenstangen gegen Polizisten gelten neuerdings als demokratische Tat, Programmdiskussionen als antidemokratisch und Geschäftsordnungsdebatten als verräterisch.
Mit dem Design der Euro-Münze exakt nach dem früheren französischen Franc wurde wohl auch der finanzpolitische Inhalt geprägt. So dass wir, ohne es zu wollen, mit dem Euro nicht nur auf die D-Mark sondern auch auf den ihr zugrundeliegenden Kraftquell, unsere Soziale Marktwirtschaft, verzichtet hätten. Nicht nur die EZB als neue Macht verändert Europa und unser Leben.
„Die Vielfalt der Perspektiven der verschiedenen jugendlichen Lebenswelten“ will die Jugendstudie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz und der Bundeszentrale für politischen Bildung abbilden - und weiß genau, was die 14-17 denken und fühlen.
Natürlich kommt die Jugend schlecht weg. Dabei ist die Studie noch schlechter.
Die meisten Deutschen glauben, Merkel sei eine Meisterin der Krisenbewältigung. Es sind allesamt Krisen (Euro, Energie, Einwanderung), die sie selbst mit verursacht hat. Unter ihrer Regie ist auch die deutsche Demokratie verwahrlost. Sie hat alle Parteien der Mitte erledigt. Ein echtes Kunststück der Politik.
EuGH-Entscheidungen verbieten eschlechterspezifischen Rabatte und Preisdifferenzierungen bei Versicherungen. Hier wird nicht nur die individuelle Vertragsfreiheit ignoriert, sondern objektive Differenzierungsmerkmale wie die geringere Unfallhäufigkeit von jungen Frauen im Vergleich zu jungen Männern bei der Kfz-Versicherung oder höhere weibliche Lebenserwartungen bei Risikolebensversicherungen und vice versa die geringere männliche bei Krankenversicherungen.
Für Wolf Kurti lef es wohl von Anfang an auf Kugel oder Spritze hinaus. Die amtliche öffentliche Abwägung dazwischen und Gefangenschaft war dem Verbalen des total politisch Korrekten geschuldet - bis in den Wolfstod. Eine Lehre für Wölfe und Nicht-Wölfe: Beim politisch Korrekten gehts um reden, nicht um handeln.
Zwei schwere Niederlagen der Erdogan-Türkei in Straßburg, der Anstoß, eine islamische Verfassung in der Türkei zu implementieren, und massive Angriffe gegen die kurdische Minderheit - handgreifliche Tumulte im Parlament. Merkel und EU fördern mit ihrem Schweigen und immer wieder großen Bahnhöfen für Erdogan seine massiv antidemokratischen und antirechtstaatlichen Vorstöße.
Etwas stimmt nicht mit dem Lernen in Deutschland. Liegt es an ungenügender Pädagogik? An ungenügendem Eingehen auf die jungen Leute? Die Organisation des Lernens tut sich schwer, wo sie Anpassungszwänge vermitteln muss und den Anforderungen des Arbeitslebens näherkommt. Der Realitätsschock beim Eintritt in die Arbeitswelt ist groß. Der Spalt zwischen der Lernwelt und der Arbeitswelt ist über Jahrzehnte immer größer geworden.
So beginnt Berthold Brechts Gedicht "Gegen Verführung". Obama drängt die EU zu mehr Ausgaben für Rüstung. Die Bundeskanzlerin ist bemüht, seine Wünsche zu erfüllen und buckelt mal wieder, wie sie es als CDU-Vorsitzende schon in Opposition zu Gerhard Schröder beim Irak-Krieg 2003 getan hat. Ingrid Ansari blickt zurück nach vorn.
Das Programm der AfD kommt in den nächsten Tagen auf den Markt. „Was wollt Ihr wirklich?“ wird dann möglicherweise deutlicher werden. Bei Maischberger ließ es sich jedenfalls trotz eines halben dutzend Düstereinspieler inklusive der immer gleichen Björn-Höcke-Talkshow-Bestseller nicht klären.
Wer als Unternehmen in den Genuss der EZB-Käufe kommt, profitiert und kann sich noch preiswerter und mit einem dann noch besseren Rating refinanzieren. Das führt zu einem Konzentrationsprozess in der Wirtschaft, der staatlich erzwungen wird.
Als Vertrauter und publizistischer Berater der Vorsitzenden dürfte der bisherige Focus-Mann Klonovsky wohl auch die Gesamtverantwortung für die Medienarbeit der Partei aktiv beeinflussen wollen. Der intellektuell bisher dominierende stellvertretende Parteivorsitzende Gauland wird sich entscheiden müssen, ob er das neue Tandem Klonovsky/Petry zum Trio ergänzt oder bekämpft. (Aktualisiert 15.30)
Zur Frage der Sendung - "Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?" gab es bei Maischberger, jedenfalls dieses Mal, nichts Neues.
Nie stand die Partei tiefer in der Wählergunst. Und bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken. Da liegt es nahe, sich mit Sigmar Gabriel zu befassen.
Prestige statt Vernunft – Berlins unendliche Geschichte: BER – auf ewig Deutschlands teuerste Bauruine vor den Toren der Hauptstadt? Anlass für Tomas Spahn, sich an seine Zeit in der Berliner Verkehrsverwaltung zurück zu erinnern.
Weil das Machtkartell in Österreich aus dem letzten Sonntag nichts lernt, werden wir die hochinteressante Frage von den Wählern selbst beantwortet bekommen: Sind sie in ihrer Mehrheit jenseits allen Zorns unabhängiger und klüger als Politiker, Journalisten und Demoskopen zusammen?
Spitzenpolitiker der Regierungsparteien versuchen einem Zeitungsbericht zufolge derzeit in vertraulichen Gesprächen, Bundespräsident Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu bewegen. Durch eine „italienische Lösung“, also den Rückzug nach der Hälfte der neuen Amtszeit, so die „Frankfurter Rundschau“. Dazu Hugo Müller-Voggs hier schon einmal präsentierte Lösung
Die Kaufprämie für E-Autos kommt. "Autoindustrie und Bundesregierung teilen sich die Kosten", heißt es. "Teilen" nennt man es also, wenn eine Branche Steuergelder in die eigene Tasche umleitet.
So lange die Debatte um Gleichberechtigung und freie Selbstbestimmung von Frauen bestimmt wird, die sich und andere selbst limitieren, wird sich nichts ändern. Und so wird die politische Diskussion über den Islam weiter von jenen geführt, die genauso wenig Ahnung von Freiheit haben wie die Muslimin mit Kopftuch.
Jede Religion und jede Denkrichtung, auch der Medienmächtige heute hält sich für gut, und wird deshalb versuchen, für sich und „das Gute“ Macht auszuüben. Je mehr Einfluss eine Religion oder Philosophie hat, desto eher kann sie in den Dienst von Machtinteressen gestellt werden („An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“). Klaus-Jürgen Gadamer in mehreren Folgen über DAS GUTE UND DAS BITTERBÖSE.



























