Österreich als Politlabor für Deutschland

Weil das Machtkartell in Österreich aus dem letzten Sonntag nichts lernt, werden wir die hochinteressante Frage von den Wählern selbst beantwortet bekommen: Sind sie in ihrer Mehrheit jenseits allen Zorns unabhängiger und klüger als Politiker, Journalisten und Demoskopen zusammen?

Screenprints: ORF

Deutsche Politiker fordern von „den demokratischen Parteien“ in Österreich, „ihre Wähler“ zur Wahl des unabhängigen Kandidaten Van der Bellen von den Grünen aufzurufen. Das ist ein mehrfacher Irrtum. Er macht deutlich, dass Gabriel, Stegner und Co. von den letzten Landtagswahlen, den Erfolgen der AfD, den Erdrutsch-Verlusten der SPD und dem Negativtrend der Union nichts gelernt haben.

Erstens: Wähler gehören keiner Partei.

Wer mehrmals oder immer eine bestimmte Partei gewählt hat, ist damit nicht zum Besitz seiner Partei geworden. Vor 30 Jahren war dieses Missverständnis noch verständlich, weil die Zahl der Stammwähler sehr hoch war. Spätestens seit Beginn des neuen Jahrhunderts könnte es Allgemeinwissen von Politikern und Journalisten sein, dass die sogenannten Volksparteien in Österreich wie in Deutschland es mit ihren Kernwählern allein nur noch auf je 15 Prozentpunkte bringen.

Zweitens: Wähler hören auf kein Politikerkommando.

Jetzt und in Zukunft  sind in Österreich und Deutschland Wahlbefehle von Politikern und Parteien nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv, auch wenn sie als Wahlempfehlungen verbrämt werden. Die Wähler von heute mögen keine Befehle. In der Schweiz, wo Volksabstimmungen auf Bundesebene wie Kantonsebene zum politischen Alltag gehören, überlegen sich die Parteien sehr genau, wann sie eine Stimmempfehlung geben und wann nicht. In Österreich haben sich ÖVP wie SPÖ schnell gegen Wahlempfehlungen entschieden: Glaube nur niemand aus Vernunft. Nein aus eifersüchtelnder Uneinigkeit und Unentschiedenheit.

Drittens: Wählerbeschimpfung rächt sich.

Wenn Herr Gabriel „die demokratischen Parteien“ in Österreich adressiert und Herr Stegner die Wahl des „rechtspopulistischen“ Kandidaten eine Schande nennt, stempeln sie jene 35 Prozent, die ihr Kreuz beim FPÖ-Kandidaten machten, als Nicht-Demokraten ab. Ich kann nicht nachweisen, wieviele davon und von denen, die bei anderen Gelegenheiten FPÖ wählen, das weniger oder gar nicht der FPÖ wegen tun, sondern als Misstrauensbekundung gegenüber ÖVP und SPÖ und das mit ihnen in einem undurchdringlichen Dschungel von institutionalisierter Korruption verquickte staatliche und halbstaatliche Funktionärskartell. Aber ich schätze mal, weniger als die Hälfte der Hoferstimmen werden das nicht sein.

Desinformation oder Propaganda?

Der österreichische Politikberater Thomas Hofer, Stammgast nicht nur im ORF, sagt: „Nach diesem Erdrutschsieg ist der FP-Kandidat derzeit klar im Vorteil. Es wäre eine Sensation, wenn Hofer den Sieg noch verspielen würde. Er muss im zweiten Wahlgang nur noch 15 Prozentpunkte dazugewinnen, während Van der Bellen 30 Prozentpunkte zulegen müsste.“

Er muss nur noch 15 Punkte holen, 35 hat er schon? Gehören die Stimmen dieser 35 % im ersten Wahlgang nun nicht mehr den Wählern, sondern Hofer? Warum müssen Wähler, die im ersten Wahlgang dem rotschwarzen Kartell die Rote Karte gezeigt haben, im zweiten Wahlgang ihr Kreuz erneut alle bei Hofer machen?

Meinungsforscher Peter Hajek hat vor dem 1. Wahlgang auf die Frage, wen die Abstimmenden im 2. Wahlgang wählen wollen, die folgenden Antworten bekommen. Natürlich weist er seriöserweise darauf hin, dass diese Antworten nach Kenntnis des Ergebnisses anders ausfallen können und werden: das aber in beide Richtungen. Alle sind gut beraten, den Wählern eine ganz unabhängige Meinungsbildung zuzutrauen.

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Vier Wochen sind nicht viel und eine haben alle Parteien und Politiker schon vergeben, die Hofer nicht in der Hofburg sehen wollen.

Das Kartell in Wien lernt nix, in Berlin auch nicht

Nach einem krachenden Scheitern wie diesem wäre in einer intakten politischen Kultur der sofortige Rücktritt der Spitzen von SPÖ und ÖVP angesagt. Aber nicht einmal glaubwürdige Signale auf echte Besserung, wenigstens erste Schritte sind in Sicht. Die Kakophonie aus den Reihen von Rot und Schwarz, aber auch von Grün signalisiert dem Wahlvolk: Die brauchen noch eine Watschn. Nutzen die Verlierer des 1. Wahlganges den schmalen Korridor bis zum zweiten nicht, ist ihnen im wahrsten Sinne des Wortes nicht zu helfen.

Wir sind ein Volk ...
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Schauen wir parallel auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl in Deutschland, die Hugo Müller-Vogg heute gebührend kabarettreif verreisst. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, wird von den Parteien mit Parteienvertretern besetzt, mit Promis und Halbpromis verziert. Mich erinnert das an Gegenden, in denen die Stämme ihre Leute in den Obersten Rat schicken. Nach der Wahl in Österreich kommt die Frage der Direktwahl in Deutschland auch auf den Tisch: Und zwar bei jedem Ausgang in Österreich zum ersten Mal mit der Chance, in deutschen Landen mehrheitsfähig zu werden.

Weil das Kartell in Österreich aus dem letzten Sonntag nichts lernt, werden wir die hochinteressante Frage von den Wählern selbst beantwortet bekommen: Sind sie in ihrer Mehrheit jenseits allen Zorns unabhängiger und klüger als Politiker, Journalisten und Demoskopen zusammen?

Österreich ist in diesen Zeiten wie ein Labor für Deutschland. Die Dinge liegen dort nicht anders, was praktisch alle in Deutschland Jahrzehnte glaubten. Österreich ist „nur“ beweglicher als Deutschland, schon allein, weil alles näher ist. Die lokale Welt Österreich im globalen Dorf bewegt sich früh und schnell: Der Kommunikationsraum ist dichter, die Meinungsmacht der Massenmedien kleiner. Was die FPÖ dort weniger wegen ihrer politischen Vergangenheit denn als einzige Möglichkeit gegen das alte Machtkartell zu sein, an Stimmen auf sich ziehen konnte, ist auch in Deutschland in Sicht. Und noch ein Thema neben der Volkswahl des Bundespräsidenten pirscht sich aus Wien nach Berlin an: Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. FPÖ-Hofer und Grün-Van der Bellen (und ÖVP-Khol) wollen als Bundespräsident ein vom Parlament beschlossenes TTIP-Abkommen nicht unterschreiben. Hofer würde dazu eine Volksabstimmung verlangen, Van der Bellen nicht, ÖVP-Khol hatte das auch verlangt.

Dass die Grünen dort wie hier als Opposition gegen das Kartell versagen, werden viele jetzt noch Blinde in Wien wie Berlin erkennen, wenn die Grünen die Löcher stopfen, welche die Wähler in die Wahlergebnisse von Rot und Schwarz weiter reissen: Schwarz-Grün-Rot als endgültiges Auslaufmodell der Großen Koalition. Die alten Kartell-Krüge der Macht in Berlin und Wien gehen offensichtlich so lange zum versiegenden Brunnen, bis sie brechen. Hier ist Zeit für eines meiner Lieblingszitate: Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz. Grüne und gelbe Stützpfeiler können das nur beschleunigen.

Siehe auch:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-das-ende-der-aera-rot-schwarz/

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