Draghi oder die EZB als Agentur der Größten

Wer als Unternehmen in den Genuss der EZB-Käufe kommt, profitiert und kann sich noch preiswerter und mit einem dann noch besseren Rating refinanzieren. Das führt zu einem Konzentrationsprozess in der Wirtschaft, der staatlich erzwungen wird.

Seit dem Griechen Aristoteles wird das Henne-Ei-Problem diskutiert. Was war zuerst da: das Huhn oder das Ei? Diese Frage kann man philosophisch, theologisch, biologisch oder auch praktisch beantworten. Je nachdem, welchen Ansatz man wählt, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Der Philosoph bezieht sich auf Aristoteles und meint, es hätte beides schon immer gegeben. Der Theologe glaubt an die Schöpfungsgeschichte, als Gott am vierten Tag das Federvieh geschaffen hat. Der Biologe glaubt an einen genetischen Sprung, an dessen Anfang das Ei irgendeines Tieres stand. Und dem Praktiker schmeckt zum Lunch beides.

Man könnte das Henne-Ei-Problem jedoch auch aus einem ökonomischen Blickwinkel betrachten. Was ist die Ursache der Krise der Eurozone und was die Folge? Ist die Ursache die fehlende fiskalische Disziplin der Mitgliedsstaaten oder die falsche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank? Die Frage ist von großer Bedeutung, weil sie die mögliche Therapie begründet. Muss die EZB ihre Geldpolitik ändern, damit die fiskalische Disziplin eintritt oder müssen erst Strukturreformen und Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten eintreten, damit die EZB anschließend die Zinsen wieder erhöhen kann?

Draghi treibt den Konzentrationsprozess der Wirtschaft

Letzteres ist die Argumentation von Mario Draghi. Er betont unablässig, dass die Zentralbank gezwungen sei, in den Anleihenmärkten zu intervenieren, da die Mitgliedsstaaten mehr Zeit benötigten, um die Strukturschwächen zu bekämpfen, die wiederum der Grund für Wachstumsschwäche und Verschuldung seien. Die Interventionen der EZB führen zu immer absurderen Entwicklungen: Jetzt will die EZB auch Unternehmensanleihen kaufen. Das wird zu einer Zweiteilung des Marktes bei der Unternehmensfinanzierung führen. Wer als Unternehmen in den Genuss der EZB-Käufe kommt, profitiert und kann sich noch preiswerter und mit einem dann noch besseren Rating refinanzieren. Diese Unternehmen hängen dann aber auch am Tropf des EZB-Geldes und werden so künstlich ernährt. Wer zu klein oder zu schlecht bewertet wird, verliert den Anschluss und scheidet irgendwann aus oder wird von großen Unternehmen mit dem billigen EZB-Geld aufgekauft. Das führt zu einem Konzentrationsprozess in der Wirtschaft, der staatlich erzwungen wird.
Draghis fatale Politik führt also zu einem Free Lunch für all diejenigen, die groß genug sind, um ihr Erpressungspotential auszuspielen. Mal sind es Staaten wie Griechenland, mal sind es größere Banken in Schieflage und bald sind es Unternehmen, die „systemrelevant“ sind. Ausreichend Zeit für Reformen hatten inzwischen eigentlich alle Beteiligten und dennoch ist das Erpressungspotential nicht gesunken, sondern gestiegen. Griechenland kam bereits 2010 unter den ersten Schuldenschirm. Das griechische Statistikamt hat jetzt die offiziellen Haushaltszahlen für das vergangene Jahr veröffentlicht. Das Budgetdefizit verdoppelte sich von 3,6 Prozent in 2014 auf 7,2 Prozent in 2015. Die übrigen Kennzahlen Griechenlands sind mit dem guten alten griechischen Wort Katastrophe noch freundlich beschrieben.

Wie soll sich auch etwas ändern, wenn die Regierung, das Parlament und die Gesellschaft keine grundsätzlichen Veränderungen wollen? In dieser Situation hemmt die Nullzinspolitik jeden Reformeifer. Nicht nur in Griechenland, sondern in vielen Ländern des Euro-Clubs. Das spanische Defizit betrug im letzten Jahr 5,2 Prozent, Portugal 4,4 Prozent und in Frankreich 3,5 Prozent. In Italien stehen die Banken unter Wasser und die Staatsschulden in der Eurozone erklimmen immer neue Höchstwerte.

Draghis falsche Politik hat Methode

Mario Draghi liegt mit seiner Argumentation seit Jahren daneben. Deshalb ist es gut und richtig, dass er inzwischen hart kritisiert wird. Er steht für die falsche Geldpolitik der EZB, für die Transparenz nur ein Fremdwort ist. Wer sich auf seine Unabhängigkeit beruft, muss gegenüber dem Bürger zumindest im Nachhinein darlegen, wie er wann und wo die Märkte manipuliert hat.

Die über Jahre eingeleitete und jetzt geradezu erzwungene Vernichtung des Zinses durch die EZB ist die Ursache für die Überschuldung von Staaten, Banken und privaten Haushalten. Sie hat die Staatsausgaben explodieren und Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten entstehen lassen, die sich korrigieren wollen, aber mit noch billigerem Geld der EZB weiter aufgepustet werden, um die Haftung durch die Sparer und Steuerzahler zu erzwingen.

Wie es anders gehen kann, zeigt aktuell Argentinien. Die fulminante Rückkehr des Landes an den Kapitalmärkten zeigt, dass sich Mut und Weitsicht auszahlen können. Seit Argentinien Reformen durchführt, seine Gläubiger bedient und Marktzinsen bezahlen muss, ist es wieder glaubhaft. Es gibt noch viele Schwierigkeiten und Probleme, doch das Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar. Und dieses Licht ist nicht der entgegenkommende Zug, sondern der Weg zu eigener Freiheit und eigener Verantwortung. Vielleicht sollte sich Draghi von Henne und Ei lösen und sich mal an ein saftiges Steak machen …