Über die Hintergründe der Invasion auf Ceuta gibt es verschiedene Theorien. Die marokkanischstämmige Analystin Zineb Riboua sieht darin vor allem die Bühne eines innenpolitischen Machtkampfs: Radikalislamische Kräfte nutzten die Invasion und das Chaos an der Grenze, um den Staat vor der Wahl im September politisch unter Druck zu setzen.
Holger Douglas spricht im TE-Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen über politische Verantwortung und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Berliner CSD-Anschlag. Viele Fragen sind offen.
Wie tief kann ein Land fallen? Gibt es einen Wendepunkt? Vor allem: Wer hat die Kraft, die Umkehr zu bewirken? Und bis dahin? Einige Lehren, aus Verspätungen gewonnen.
Wie auf Kommando stürmen zigtausend junge Männer die spanische Enklave Ceuta, im EU-Hühnerstall bricht Panik aus, und irgendwo werden einige herzlich lachen. Fritz macht Urlaub, und unsere Annalena sucht etwas Feministisches abseits des Scheinwerferlichts.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Nachdem Ceuta zwei Tage lang von illegalen Migranten überschwemmt wurde, kehrt plötzlich wieder Ruhe in der Stadt ein. Reporter Marco Pino zieht ein Zwischenfazit: Es stimmt zwar, dass die meisten der Eindringlinge Ceuta wieder verlassen haben. Bei Weitem aber nicht alle, wie manche deutsche Medien vermitteln wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet tatsächlich, dass schlechte Witze aus der Gesellschaft ihren Teil zum islamischen Terroranschlag von Berlin am 25. Juli 26 beigetragen hätten. Witze hatten in der deutschen Geschichte bei Politikern oft einen schlechten Ruf.
Die deutsche Wirtschaft quält sich im zweiten Quartal in die Wachstumszone. Blickt man allerdings hinter die Wirtschaftsrechnung der Statistiker aus Wiesbaden, zeigt sich: Der Triumph im Dezimalbereich ist lediglich ein statistischer Effekt.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird Islamunterricht als Präventionsmaßnahme ins Spiel gebracht. Doch nicht nur praktische Probleme erschweren die Implementierung. Es ist fraglich, ob Schulunterricht Radikalisierung effektiv vorbeugen kann.
Vor Wahlen tauchen bei der CDU regelmäßig Themen auf, die den Menschen im Land unter den Nägeln brennen. Nach der Wahl verschwinden sie spurlos. Ein Muster? Eine Steuerung? Und vor allem: Wem nützt es?
Die wirksame Kontrolle der Landesgrenzen wurde politisch lange als nicht durchsetzbar dargestellt. Im Landesinnern dagegen entstehen immer häufiger Kontrollzonen: In Düsseldorf sperrten 200 Polizisten nun die Zugänge zur Altstadt zeitweise ab und kontrollierten mehr als 10.000 Menschen auf Messer und andere Waffen.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erklärt den Deutschen, welche Parteien als demokratisch gelten dürfen, unterstellt gewählten Abgeordneten tägliche Weisungen aus Moskau und spricht dabei in einem Ton, als müsse Berlin sich vor Kiew rechtfertigen.
Bei Ermittlungen zum Drogenhandel am Düsseldorfer Hauptbahnhof registrierte die Polizei im Jahr 2025 insgesamt 110 Tatverdächtige. 104 von ihnen besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. 5 der 6 weiteren einen Doppelpass. Das geht aus einer Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor.
Im Land Steiermark müssen Asylbewerber seit Juli 2026 eine Verpflichtungserklärung (Anerkennung christlich-abendländischer Leitkultur und westlicher Werte) beim Antrag auf "Grundversorgung" (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Verpflegung etc.) unterzeichnen.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten via „Verfassungstreue-Check“ – verschweigt aber, dass CDU-Vertreter in den Wahlausschüssen dafür stimmten. Niedersachsens CDU heuchelt Opposition gegen ein Verfahren, nachdem sie Rot-Grün den Weg zur Entfernung politischer Konkurrenten mit freigeräumt hat.
Binnen 48 Stunden wurde Ceuta von 50.-60.000 illegalen Migranten überrannt. Nun will Spaniens Regierung bis zu 7.000 als minderjährig Eingestufte auf das Festland verteilen. Dabei war erst vor kurzem in Madrid erst festgestellt worden, dass sieben von zehn überprüften sogenannten „Minderjährigen“ Erwachsene waren.
Die deutsche Politik hat Milliarden in den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gepumpt. E-Autofahrer laden allerdings größtenteils daheim. Ein Lehrbuchbeispiel für Vetternwirtschaft und politische Dummheit.
Wer meint, Frauen seien die besseren Menschen, schaue auf Daniela Behrens (SPD). Sie schuf in Niedersachsen ein Verfahren, Gegner von der Wählbarkeit durch Ministerium, Verfassungsschutz und Parteileute auszuschließen. Ihr demokratiefeindliches Amtsverständnis zeigt seit Jahren denselben gefährlichen Zug.
Merz nimmt hin, dass Linnemann nach eigenem Bekunden kein kompetenter Gesundheitspolitiker ist und sich mitten in der Reform einarbeiten muss. Es geht dem Kanzler darum, ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Als Parteigeneral konnte Linnemann unter den Umständen, die Merz ihm gewährte, nur scheitern.
Die Bilder der Erstürmung der spanische Exklave Ceuta durch fast 60.000 Migranten aus Marokko schockieren. Während das Versagen des Grenzschutzes der EU und der spanischen Regierung kritisiert werden, fordert Die Linke die Aufnahme der afrikanischen Migranten in Deutschland und der EU.
Der Schlagabtausch kommt wie erwartet – und fällt wie erwartet langweilig aus. Hier die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner mit ihrer Umverteilungs- und Anti-Markt-Rhetorik, dort die Wirtschaftsweise, die Marktanreize und demografische Realitäten predigt. Schwerdtner und Schnitzer spulen ihre Standardpositionen ab und hauen sich zur Rente mit 63 ihre bekannten Argumente um die Ohren.
Die Linke greift das kapitalmarktbasierte Denken dabei auf ganzer Linie frontal an. Man solle weder mit dem Wohnen spekulieren noch mit der Rente – „Wir sollten all diese Dinge nicht dem Kapitalmarkt überlassen.“ Deshalb sei es auch nur folgerichtig, wenn die Linke – und auch die Grünen – sich dafür einsetzen, nach der Wahl in Berlin die 220.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne umgehend zu enteignen.
Schnitzer warnt, dass dies einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde und dadurch noch nicht einmal neuer Wohnraum geschaffen werde. Im Gegenteil: Weniger privates Kapital und höhere Risiken führten zu weniger Neubau und damit zu noch knapperem Angebot. „Bauen, bauen, bauen, das ist die Devise“, sagt Schnitzer. Man müsse „günstiger bauen“, Vorschriften zurückfahren und „in den sozialen Wohnungsbau investieren“. Ihr technokratischer Ansatz sorgt im Publikum erwartungsgemäß für weniger Begeisterung als die Linke mit ihren Umverteilungsparolen. Vonovia & Co. hätten ja „nur Interesse daran, ihre Aktionäre auszuzahlen und die Mieter weiter zu schröpfen“, pöbelt Schwerdtner.
Erstaunlich, wie sich auch das Thema Hitze durch diese Sendung zieht. Seit Wochen werden – wie seinerzeit bei Corona – in deutschen Mainstreammedien alle an oder mit der Hitze Verstorbenen konsequent als „Hitzetote“ einsortiert. Egal, ob es sich um einen muslimischen Mann handelt, der zu spät bemerkt, dass er gar nicht schwimmen kann, oder die 99-Jährige, die im Heim mittags an Altersschwäche stirbt.
Auch bei Maischberger wird hübsch generalisiert. Schnitzer warnt: „Wir werden in Zukunft mit dem Hitzeschutz umgehen müssen.“ Das Bauen werde also noch teurer werden. Und schon zuvor hatte Dirk Steffens auf dem „Journalisten-Panel“ „12.000 Hitzetote innerhalb von wenigen Wochen“ beklagt. Kollegin Mariam Lau vergleicht die Hitzetoten mit einer imaginären Flutkatastrophe. In so einem Fall hätte sich Friedrich Merz ganz bestimmt mal blicken lassen. Warum denn in diesem Hitzesommer nicht? Lau hätte vom Kanzler der zweiten Wahl erwartet, dass er wegen der „12.000 Hitzetoten“ – da sind sie wieder – seinen Urlaub unterbricht. Steffens wirft sogar der ganzen Regierung Nichtstun in Sachen Klimaschutz vor: „Die ignoriert das größte Menschheitsproblem des Jahrhunderts.“
Die Panikschraube dreht also mal wieder frei an diesem Abend.
Da wirkt es geradezu wohltuend, wenn im Anschluss ein Frederik Pleitgen über seine jüngsten Erfahrungen aus Teheran und Moskau berichtet. Er liefert, wie man ihn kennt: nüchterne Einschätzungen und fundiertes Hintergrundwissen – und das Ganze ohne das übliche Talkshow-Drama. Pleitgen scheint momentan der einzige Journalist zu sein, dem man sogar eine gewisse Putinversteherei durchgehen lässt. Ein Jacques Baud wurde für viel weniger von der EU zum „Vogelfreien“ erklärt, drangsaliert und sanktioniert.
Pleitgen ist gerade aus Russland zurück. „Die Stimmung ist auf jeden Fall zurzeit gedrückt“, sagt er, schränkt jedoch ein, man sei „immer noch sehr weit davon entfernt, dass Russland destabilisiert wird“. Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien, Öllager und Fabriken tief im russischen Hinterland würden im Westen den Eindruck erwecken, Putin stehe mit dem Rücken zur Wand, doch Pleitgen zeichnet ein differenzierteres Bild.
Pleitgens Art ist trotz der Dramatik seiner Inhalte wohltuend. Er bedient westliches Wunschdenken ebenso wenig wie fatalistische Untergangsrhetorik. Pleitgen ist kein Prediger, sondern Beobachter. Er widerspricht implizit der Vorstellung, die jüngsten ukrainischen Erfolge würden Putin kurzfristig in die Knie zwingen. Gleichzeitig vermeidet er jegliche Verharmlosung der russischen Verwundbarkeit. Die Angriffe zeigten sehr wohl Wirkung, aber sie reichten eben nicht, um das politische System zu erschüttern.
Im Iran-Krieg, so Pleitgen, werde es momentan „jeden Tag schwieriger“. Teheran sei es wichtig, dass sie den „Würgegriff auf Hormus behalten“. Trump attestiert er, dieser wolle den Konflikt noch vor den Midterm-Wahlen möglichst schnell beenden.
Dass Pleitgen sich zu beiden Kriegen äußern soll, tut der Sendung keinen Gefallen. Die Verknüpfung ist thematisch zwar nachvollziehbar, zwingt aber zu noch mehr Oberflächlichkeit, als wir sie von deutschen Talkshows ohnehin gewohnt sind. Maischberger will Pleitgen als kompetenten Einordner ins Schaufenster stellen, lässt ihm aber viel zu wenig Raum für längere, zusammenhängende Analysen. Im Vergleich zum ideologisch aufgeladenen Duell Schwerdtner/Schnitzer wirkt der Außenpolitik-Teil dennoch um Längen informativer.
Das Grundproblem aber bleibt: Die Sendung wirft jede Menge Fragen auf, aber so richtig beantworten will sie keine. Die Inszenierung ist alles. Eben typisch Maischberger.
Die Politikerin begründete den Schritt mit einer anhaltenden persönlichen Belastung durch erneute öffentliche Berichte über bereits bekannte Vorwürfe. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe“, betonte sie in einer Mitteilung der Fraktion. Sie wolle damit ihre Partei, ihre Familie und sich selbst vor weiteren Verletzungen schützen.
Letzter Auslöser für den Rücktritt war ein Bericht der WELT über ein Schreiben zweier Fachberatungsstellen aus Greifswald und Stralsund vom Juli 2026. Darin wird Oehlrich vorgeworfen, über Jahre hinweg einen deutlich jüngeren Fraktionsmitarbeiter mit unerwünschten Liebes- und Gefühlsbekundungen bedrängt zu haben.
Der Betroffene, der eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, schilderte demnach unter anderem, dass Oehlrich sich über seine Kleidung beschwert habe – er trage „zu wenig körperbetonte Kleidung“, die „am Hintern enger sitzt“. Die Beratungsstellen bewerteten dieses Verhalten als anzüglich und grenzüberschreitend. Wegen des klaren Machtgefälles zwischen Vorgesetzter und Mitarbeiter sei die Situation für den Betroffenen einschüchternd und psychisch belastend gewesen.
Die Vorwürfe reichen bis in den September 2022 zurück. Bereits im Jahr 2025 hatte der Mitarbeiter eine Beschwerde nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Eine von der Grünen-Fraktion beauftragte Anwaltskanzlei prüfte den Fall und kam zu dem Ergebnis, dass weder ein Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten vorliege. Oehlrich selbst hatte damals eingeräumt, einzelne Formulierungen seien „unglücklich“ gewesen, wies aber jede sexuelle Motivation und den Vorwurf der verbalen sexuellen Belästigung entschieden zurück. Die Bemerkung zur Kleidung habe sich ausschließlich auf ein angemessenes dienstliches Auftreten bezogen, argumentierte Constanze Oehlrich.
Trotz des Entlastungsversuchs durch die Kanzlei flammte der Konflikt nun im Sommer 2026 erneut auf: Der grüne Abgeordnete Hannes Damm, der den Betroffenen intern unterstützt hatte, war bereits im Dezember 2025 wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Er klagt gegen den Ausschluss vor dem Landesverfassungsgericht, die damit verursachte öffentliche Debatte setzte Oehlrich zusätzlich unter Druck.
Für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Rücktritt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. Oehlrich war ursprünglich als Spitzenkandidatin nominiert worden. Nach parteiinternen Auseinandersetzungen wurde die Landesliste im Januar 2026 neu gewählt; die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller übernahm den ersten Platz. Oehlrich blieb zunächst Fraktionsvorsitzende, zog nun aber auch aus diesem Amt die Konsequenzen. Vorläufig übernimmt der bisherige Stellvertreter Harald Terpe die Amtsgeschäfte.
Die Grünen kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellen Umfragen um den erneuten Einzug in den Landtag – eine auf Social-Media-Plattformen emotional geführte öffentliche Debatte über Doppelmoral und Anstand hilft dabei wenig.
Die Lage der Berliner Republik als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ wurde Ihnen, werte Leser, gestern hier vorgestellt. Die Tragödie ist real und ihre gegenwärtiges Stadium im vierten Akt – der fallenden Handlung – beschrieben.
Die Konsequenzen des Erbes der Ampelkoalition waren nicht die von Friedrich Merz versprochene teilweise Rückwende, sondern die Fortsetzung des Marsches in die Wenden-Sackgasse. Merz kaufte seine Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und duckt sich seitdem unter die Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD. Die Folgen der Schuldenkapitulation explodieren am laufenden Band. Den Bürgern immer mehr Geld wegzusteuern und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, treibt den Staat der Kreditunwürdigkeit zu.
Anstatt dem Abzockerkurs der Kleinen Koalition entgegenzutreten und einen echten Sparkurs von Strukturreformen einzufordern, sorgen sich Berater wie das Ifo-Institut um das Inkasso der Abzocker. Die noch höhere „Reichensteuer“ und die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen. Die Betroffenen arbeiteten dann weniger oder versuchten, ihre Steuerlast zu senken und mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen (Bild). Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl: „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er … dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können.“ Aktuell gebe es mehr als 500 Möglichkeiten wie die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. – Wie schön, wenn der Abzocker Parteienstaat solche Freunde hat.
Der politmediale Komplex versteckt das Staatsversagen bei der Instandhaltung der Infrastruktur und ihres Ausbaus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels wie beim Umbau der Asphalt-, Beton- und Glaswüsten-Architektur von urbanen Zonen, aber auch gegen das natürliche Fließverhalten von Flüssen und Bächen mit der Folge der Verschärfung von Hochwasserfolgen hinter der Gängelung der Bürger. Eine große Mehrheit befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch – ermittelte Forsa für Stern und RTL. 81 Prozent halten solche Maßnahmen angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. Nur 17 Prozent lehnen sie ab.
Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher fordert der (Agora-stämmige) Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gashändler auf, mehr Gas für den Winter einzuspeichern und warnt vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und Industrie. Ist bisher die gängige Begründung des Gasmangels, der Golfkrieg schneide den Nachschub ab, sagt Müller nun: „Es ist ausreichend Gas verfügbar … Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat (t-online).“ Er erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkämen. Zwar sei zweifelsohne richtig, dass die Herausforderung durch den Iran-Krieg besonders groß geworden sei. „Aber das sollte nicht mit der Nichterfüllung der eigenen Verantwortung verwechselt werden.“ Es gebe auf den Weltmärkten genug Gas. „Dort können wir immer einkaufen – auch wenn das durch den Iran-Krieg teurer geworden ist.“ – Sie drehen es immer, wie sie es brauchen, und zählen auf den treubraven Michel in seiner Eselsgeduld.
Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei ist auf dem Weg zur Rechts- und Staatskrise. Auf die mögliche AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt warten die „normalen“ Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (In Amerika kämpft Donald Trump gegen die systematische Nutzung der illegalen Einwanderung zur Veränderung der Wählerschaft und noch krassere Manipulationsinstrumente bei Wahlen.)
Was dem Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird? Der Tag wird es zeigen, TE wird berichten. Auch über die zahlreichen Zuschriften auf die Leser-Umfrage zur durchaus möglichen Bundespräsidentenschaft der Urmutter der „Deutsche Tragödie der 2020er“ – Angela Merkel.
Werte Leser, anschauen sollten Sie sich, welches grelle Licht der Beitrag „Anthony Fauci oder 50 Jahre Dr. Tod“ auf Merkels Corona-Regime wirft. Und weshalb die „Palästinenser“ bereits nicht nur einen, sondern mehrere Staaten haben: in Europa und manchen US-Bundesstaaten.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wurden in einem grundgesetzwidrigen Verfahren durch die jeweiligen Wahlausschüsse als Kandidaten für die Kommunalwahl ausgeschlossen (TE berichtete). Ihnen wurde in einem skandalösen Akt das passive Wahlrecht entzogen und das aktive Wahlrecht der Bürger im Landkreis Friesland und im Landkreis Lüneburg für die Kommunalwahlen eingeschränkt.
Dagegen stellte Martin Sicherts und Stephan Bothes Rechtsanwalt einen Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg, als auch das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnten diese Anträge ab.
Die Verwaltungsgerichte machen so den Weg für den Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen vorerst frei. Sowohl im Fall von Martin Sichert als auch im Fall des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe scheiterten die Versuche, den Wahlausschluss im Eilverfahren zu stoppen.
Damit bleibt es zunächst bei einer politisch wie rechtlich brisanten Situation: Wahlausschüsse entscheiden darüber, wer überhaupt zur Wahl antreten darf – und die Verwaltungsgerichte sehen jedenfalls im Eilverfahren keinen Anlass, diese Entscheidungen außer Kraft zu setzen.
Die eigentliche Frage wird dadurch allerdings nicht kleiner, sondern größer: Wie weit darf die Prüfung der politischen Verfassungstreue eines Kandidaten gehen, bevor aus der Verteidigung der Demokratie eine Einschränkung des demokratischen Wettbewerbs wird? Denn hier geht es nicht um irgendein Verwaltungsverfahren. Es geht um das passive Wahlrecht – und damit um die Frage, zwischen welchen Kandidaten die Bürger überhaupt wählen dürfen.
TE informiert über die fragwürdige Entscheidung in Kürze.
Anthony Fauci will nicht mehr. Der 85-Jährige hat über seine Anwälte erklären lassen, dass er nicht noch einmal vor dem US-Senat erscheinen wird. Eine weitere Befragung sei „unzulässige Schikane“.
Als genau das, als Schikane nämlich, dürften mindestens die Senatoren der Republicans und Millionen Zuschauer an den TV-Geräten Faucis Auftritt bei der Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit am 29. Juli 2026 empfunden haben. Der langjährige Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“ (NIAID) berief sich 111-mal auf den Fünften Zusatz zur US-Verfassung – kurz: auf sein Recht zu schweigen.
Das war eine Provokation der gewählten Volksvertreter. Denn an seinem allerletzten vollen Tag im Amt hatte Ex-Präsident Joe Biden von den Democrats – oder wer auch immer für ihn da die Entscheidungen traf – Fauci schon im Januar 2025 vorsorglich begnadigt: für alle möglichen Bundesstraftaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 19. Januar 2025, soweit sie mit Faucis Regierungsfunktionen zusammenhängen.
Trotzdem will der Mann, der für Amerika jahrzehntelang stets alle Antworten parat hatte, nun nicht nur keine mehr geben. Er will erst gar nicht mehr kommen.
Anthony Fauci ist kein Arzt im herkömmlichen Sinn. Er hat Medizin studiert, aber er ist quasi lebenslang Funktionär des staatlichen Gesundheitsapparats.
Im Jahr 1968 übernahm er den ersten Posten bei NIAID. Richard Nixon war noch nicht Präsident, das war noch Lyndon B. Johnson. Der Vietnamkrieg tobte. Deutschland wurde noch von Kurt Georg Kiesinger regiert. Seitdem kamen und gingen Präsidenten, Gesundheitsminister, Kongressmehrheiten und ganze politische Epochen.
Fauci blieb.
Im Jahr 1974 übernahm er eine eigene Abteilung, 1984 wurde er Direktor von NIAID. Das blieb er 38 Jahre lang. Zwischen 1988 und 1994 koordinierte er zusätzlich die AIDS-Forschung der „National Institutes of Health“ (NIH). Er war der Einflüsterer von sieben Präsidenten, Republicans und Democrats, von Ronald Reagan bis Joe Biden. Nach mehr als einem halben Jahrhundert im Staatsdienst wechselte er 2023 als Professor an die Georgetown University.
Man könnte sagen: Eine solche Karriere bedeutet Erfahrung. Man kann aber auch sagen: Sie bedeutet Macht – und zwar unverdünnt durch politische Wahlen. Man kennt das von Behördenchefs auf der ganzen Welt: Mit jedem Jahr im Amt wachsen der Einfluss und die Unantastbarkeit. Fauci kontrollierte Forschungsprioritäten und Fördergelder, er überwachte Studienprogramme und den Zugang zur politischen Führung. Mit seinen Stellungnahmen entschied er letztlich darüber, welche wissenschaftlichen Fragen als seriös galten und welche Forscher Geld bekamen.
Gewählte Regierungen müssen sich vor dem Volk rechtfertigen. Anthony Fauci musste das nie.
Der Mann verkörpert archetypisch eine Expertokratie, die sich selbst für unpolitisch erklärt, die aber in Wahrheit massiv in politische Entscheidungen eingreift. In der Corona-Zeit beanspruchte Fauci die Autorität „der Wissenschaft“. Heute, wo es um Verantwortung für entsetzliche Fehler geht, inszeniert er sich als unwichtiger Berater mit begrenzten Zuständigkeiten.
Schon in der AIDS-Krise Anfang der 1980er-Jahre zeigte sich seine Neigung, vage Möglichkeiten als weitgehende Gewissheiten vorzutragen – gepaart mit einer unübersehbaren Geltungssucht.
Nachdem auch einige Kinder an HIV erkrankt waren, spekulierte er 1983 in einem Bericht für das „Journal of the American Medical Association“ (JAMA) über eine mögliche Übertragung durch enge Kontakte im Alltag. Daraus entstand sinngemäß die Schlagzeile: Zusammenleben in der Wohnung kann AIDS übertragen.
Spätere Erkenntnisse bestätigten diesen Übertragungsweg nicht. Doch die Warnung eines (damals noch) angesehenen NIH-Mannes verstärkte die Angst vor Infizierten. Menschen mit HIV wurden gemieden, Kinder von Schulen ferngehalten, Patienten wie Aussätzige behandelt. Das passiert, wenn ein Beamter mit Regierungsautorität im Rücken öffentlich eine Worst-Case-Hypothese diskutiert.
Dann, 1984, übernahm Fauci die Leitung von NIAID. Während draußen eine tödliche Seuche tobte und Menschen starben, agierte der Forschungsapparat unter ihm mit dem Tempo und mit der Selbstgefälligkeit einer typischen Behörde: Prozesse waren wichtiger als Ergebnisse, Regeln wichtiger als Menschlichkeit.
Wer in einer offiziellen Studie außerhalb der Vorgaben selbstständig potenziell lebensrettende Präparate einnahm, wurde aus der Studie geworfen. Wer die absurd engen Kriterien nicht erfüllte, bekam keinen Zugang zu vielversprechenden experimentellen Präparaten. Wer nicht in der Nähe eines großen Forschungszentrums lebte, blieb oft draußen. Für Faucis Behörde waren die kranken Menschen, denen die Zeit davonlief, kaum mehr als Studienobjekte. Der Kinofilm „Dallas Buyers Club“ rekonstruierte den Skandal als Hollywood-Film und bekam dafür drei Oscars.
Fauci hatte die Regeln nicht erfunden. Aber er stand an der Spitze der Bürokratie, die sie verteidigte.
Aktivisten aus der Homosexuellen-Szene wurden zunehmend wütend. Sie besetzten Gebäude, störten öffentliche Veranstaltungen und konfrontierten die abgehobene Medizin-Bürokratie mit den verheerenden Folgen von deren sturer Regelfixierung.
Der Aktivist Larry Kramer überschrieb einen offenen Brief an Fauci 1988 mit den Worten: „Ich nenne Euch Mörder.“ In dem Schreiben bezeichnete er Fauci außerdem als inkompetenten Idioten.
Das traf einen wunden Punkt. Tatsächlich verwaltete die Medizinbürokratie umständlich ihre eigenen Verfahren, während auf den Krankenhausstationen eine Generation junger Männer starb. Fauci gab später selbst zu, das damalige Studiensystem sei zu starr und „benutzerunfreundlich“ gewesen. Diese Formulierung klingt noch heute grotesk harmlos. Ein schlecht programmierter Fahrkartenautomat ist benutzerunfreundlich. Bei AIDS bedeutete „Benutzerunfreundlichkeit“, dass Todkranke keinen Zugang zu möglicherweise lebensrettenden Medikamenten bekamen.
Erst der massive Druck der Aktivisten öffnete das System. Patientenvertreter bekamen Zugang zu Beratungsgremien. Aufnahmebedingungen für Studien wurden verändert. Community-basierte Studien entstanden. Dem Druck beugte sich der geschmeidige Fauci dann 1989: Da endlich unterstützte auch er den „Parallel Track“, der experimentelle Präparate auch außerhalb klassischer Studien zugänglich machte.
Aber Fauci reagierte erst, nachdem die Betroffenen aus der Rolle dankbarer Patienten ausgebrochen waren und den politischen Preis des Stillstands erhöht hatten. Dann gab er öffentlich den großen Reformer – doch er reformierte ein System, dessen Starrheit er zuvor selbst verursacht hatte.
Das Symbol dieser Epoche war AZT. Der Wirkstoff war 1964 als mögliches Krebsmedikament entwickelt worden. Dann legte man es wegen fehlender Wirksamkeit beiseite.
Im Jahr 1985 zeigte AZT im Laborversuch (nicht an Menschen) eine Wirkung gegen HIV. Plötzlich griffen die US-Gesundheitsbehörden in ungeahnter Geschwindigkeit nach dem Strohhalm.
Eine Studie mit schwer erkrankten Patienten wurde nach nur 16 Wochen vorzeitig beendet. Kritiker sagen: Um AZT schnell zulassen zu können. Das tat die US-Genehmigungsbehörde „Food and Drug Administration“ (FDA) dann auch im Jahr 1987. Es gab keinerlei solide Langzeitkenntnisse. Die verabreichten Dosen verursachten schwere Nebenwirkungen; dazu gehörten Anämien, Schädigungen des Knochenmarks, Übelkeit und eine zusätzliche Belastung ohnehin geschwächter Patienten. Das Medikament musste rund um die Uhr eingenommen werden und kostete anfangs etwa 10.000 Dollar pro Jahr. Die HI-Viren entwickelten bei einer Monotherapie Resistenzen.
Die Studie, mit der alles gerechtfertigt wurde, war nicht nur viel zu früh abgebrochen worden: Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer hatte selbst die verkürzte Beobachtungszeit komplett mitgemacht. Begleitbehandlungen waren nicht vereinheitlicht. Der Abbruch verhinderte genau jene längerfristigen Erkenntnisse, die bei einem derart giftigen Medikament besonders wichtig gewesen wären.
Das alles störte Fauci nicht.
Sein NIAID ließ AZT sogar auch an symptomfreien HIV-Infizierten untersuchen. Frühe Ergebnisse deuteten auf eine Verzögerung des Krankheitsverlaufs hin. Daraufhin wurde die Behandlung auf Menschen ausgeweitet, die noch keine AIDS-Symptome hatten. Spätere Langzeitdaten und die britisch-französische sogenannte „Concorde“-Studie zeigten jedoch keinen Überlebensvorteil der sofortigen AZT-Gabe bei symptomfreien Infizierten.
Fauci räumte 1993 selbst ein, der anfänglich sichtbare Vorteil sei nach längerer Beobachtung verschwunden. Bei symptomfreien Patienten stand einem möglichen kurzfristigen Nutzen die erhebliche Toxizität gegenüber. Das war wieder die Methode Fauci: Eine selbstherrliche Medizinbürokratie machte aus einem ersten Hoffnungsschimmer mal eben eine amtliche Einbahnstraße. AZT erhielt die zentrale Forschungsaufmerksamkeit und institutionelles Prestige. Andere vielversprechende Ansätze mussten sich weiter mühsam durch das Behördendickicht kämpfen und blieben oft erschöpft auf der Strecke.
Fauci stand an der Spitze eines Systems, das selbst in Fragen von Leben und Tod nur den Ausweg gestattete, den es selbst kontrollierte.
Die Parallelen zu Corona knapp 40 Jahre später sind verblüffend.
Die Corona-Impfstoffe waren zwar kein neues AZT. Die institutionelle Reaktion war trotzdem fast dieselbe. Wieder wurde Unsicherheit als Gewissheit präsentiert. Wieder kontrollierte eine kleine Gruppe von selbsternannten Experten die zulässige Debatte. Wieder galten Kritiker nicht als Menschen mit möglicherweise richtigen Einwänden, sondern als Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Äußerst dubios bleibt Faucis Rolle beim Ursprung des Virus. Der US-Rechnungshof hat Zahlungen des NIH über die „EcoHealth Alliance“ an das Wuhan Institute of Virology bestätigt. Er stellte zudem erhebliche Lücken bei der Überwachung ausländischer Forschungspartner fest. Das beweist mindestens, dass Fauci öffentlich auch deshalb maximal selbstsicher auftreten konnte, weil er kaum politische Kontrolle fürchten musste.
Der lebenslange Bürokrat Fauci beherrscht eine Kunst besonders gut: Sich in der Krise riesigen Einfluss zu sichern – und später die eigene Verantwortung kleinzureden. In der AIDS-Krise behandelte er Todkranke lange als Bittsteller, mitunter auch als Versuchskaninchen. In der Corona-Zeit forderte er aggressiv Vertrauen in einen Apparat, der unter seiner Führung schon wieder denselben Unfug anstellte.
Jahrzehntelang verlangte Fauci, dass man seinen Aussagen glaubt. Jetzt verlangen die gewählten Volksvertreter Rechenschaft über diese Aussagen – und bekommen nichts als Schweigen. Ausgerechnet der Mann, der Zweifel an seinem öffentlichen Urteil stets zur Gefahr für das Vertrauen in die Wissenschaft erklärte, verschanzt sich jetzt hinter Anwälten.
So. Das wars. Ich kündige. Den Gesellschaftsvertrag. Mein Vertragspartner, der Staat als Repräsentant der Gesellschaft, ist vertragsbrüchig geworden und hält sich nicht mehr an die Konditionen, die wir einst ausgemacht hatten, als ich den ersten Steuerpfennig und den ersten Rentenversicherungspfennig bezahlt habe. Ja, damals, als es D-Mark und D-Pfennig noch gab.
Der Deal war: Der Staat stellt mir innere und äußere Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und, mit etwas Geschick, ein wirtschaftliches System zur Verfügung, in dem ich „nach eigener Façon“ selig werden kann. Dafür würde ich im Gegenzug Steuern zahlen, die es mir ermöglichen, vom Rest davon meinen Lebensunterhalt und mein Obdach zu finanzieren. Mehr habe ich auch nicht erwartet.
Der Punkt ist: Der Staat ist kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Sei es, dass er mir von meiner von mir selbst aufgebauten und finanzierten Altersvorsorge etwa 25 Prozent (ohne Sozialversicherungsbeiträge) abknöpft, sei es, dass er mir Bahnhöfe vor die Nase gesetzt hat, an denen es sprichwörtlich wie auf dem Bahnhofsklo stinkt und in dem gelegentlich Züge nach dem Zufallsprinzip fahren; sei es, dass mir die Bundeswehr eine Ausrüstung präsentiert, für die sich die rumänische Armee schämen würde.
Sei es, dass der Staat mein Land mit Menschen geflutet hat, die nicht einmal ihre Herkunftsländer wollen und sehr oft „psychisch auffällig sind“, sei es, dass er eine Sicherheitslage geschaffen hat, angesichts derer ich eigentlich nur mit einer eigenen Waffe bestehen könnte – wenn ich denn eine besitzen und tragen dürfte.
Sei es, dass der Staat mich nach Strich und Faden belügt, betrügt, gaslighted, framed und mir trotzdem unverhältnismäßig viel Geld für die Apanagen seiner Knechte und Schergen aus der Tasche zieht.
Begehre ich dagegen auf, beispielsweise in den sozialen Medien, schickt mir der Staat die von mir finanzierte Polizei auf den Hals, die mich dann vor den von mir finanzierten Staatsanwalt schleppt, der mir dann wiederum eine Strafe aufbrummt, wenn der von mir finanzierte Rechtsanwalt nicht gut genug ist. Derselbe Staat lässt islamische Gefährder, Mörder und Vergewaltiger im Gegenzug frei herumlaufen, sofern „keine Fluchtgefahr besteht“ und sie eine „gute Sozial- und Integrationsprognose“ haben. Falls er sich doch bequemt, die „Hinzugekommenen“ vor einen Richter zu stellen, kommen sie entweder mit einem ärztlichen Attest in eine schöne Klinik oder dürfen ihrem Leben „auf Bewährung“ weiterhin auf meine Kosten nachgehen.
Ich weiß nicht, warum. Aber mein Staat hasst mich. Obwohl ich ihn immer brav finanziert und „Parteien der Mitte“ gewählt habe. Er ist vertragsbrüchig geworden. Dann werde ich es auch. Wer will mich denn daran hindern, meine Kippen künftig einfach in den Wald zu werfen, während ich dort meinen Sperrmüll neben den Kram meines Nachbarn aus Shitholistan stelle?
Warum soll ich den Müll trennen, wenn es anderen egal ist und ihnen trotzdem nichts passiert? Warum soll ich gewaltfrei bleiben und den Mund halten, wenn meinem Sohn auf dem Schulhof die Fresse poliert wird, ohne dass die Schulleitung eingreift? Warum soll ich „umweltbewusst fahren“, wenn die Leute, die das von mir fordern, an den schönsten Flecken der Welt logieren, die ich niemals zu Gesicht bekommen werde, weil mir der Staat über die Hälfte meines verdienten Geldes abnimmt und umverteilt?
Warum bin ich überhaupt gezwungen, ein System zu finanzieren, das ganz bewusst gegen mich arbeitet? Und mich hasst? Komm, packen wir einfach alles in den Restmüll, vom Styropor über Schuhe bis hin zu Batterien. Es ist egal, wirklich. Mit etwas Glück habe ich noch 20 Jahre, was juckt es mich, ob es hier auf dem Kaff aussieht wie in der Berliner Bronx?
Wenn unser Staat, der angeblich ja wir alle sind, bei einer bestimmten Klientel von Raub über Vergewaltigung und Mord alles mehr oder weniger augenzwinkernd durchlaufen lässt, wenn sich die Polizei mehr darauf kapriziert, mit Wasserwerfern Leute von der Straße zu wischen, die auf das Grundgesetz pochen, während irgendwelche Schwachmaten mit antisemitischen Parolen den Tod Israels fordern dürfen, wenn Staatsanwälte zwar das Internet nach Beleidigungen durchforsten, schwerste Straftäter aber mit Witzstrafen verfolgen – hey, was machen da ein paar Batterien im Restmüll und ein Kühlschrank in der Fichtenschonung aus? Irgendeiner wird das schon wegräumen, falls nicht, dann ist es nun mal da.
Wenn der Staat mit zweierlei Maß misst, wenn Politiker, wenns dann gerauscht hat, immer nur die ewig gleichen Sprechblasen und Beschwörungsformeln einfallen, während sie engagiert weggeschaut haben, wenn die Dunjas dieser Republik den Elefanten nicht sehen, weil sie auf ihm sitzen – warum zur Hölle soll ich mich dann an die geschriebenen und erst recht ungeschriebenen Regeln halten?
Dann kostet eine weggeworfene Kippe eben 40 Liter Wasser, kann mir doch egal sein, ob ein OberbürGAYmeister (Selbstbezeichnung des Münchner Bürgermeisters) deshalb seine Brunnen zunagelt. Was schert es mich denn? In einem Land, in dem Sozialverhalten bestraft und Asozialität nicht nur belohnt, sondern sogar alimentiert wird?
Auf mich nimmt schließlich auch niemand Rücksicht. Nicht auf meine Familie, meine Gesellschaft, meine Traditionen und Bräuche. Unser Vertrauen, unsere Güte, unser Entgegenkommen und unser eigenverantwortliches Handeln, wie es nur in High-Trust-Gesellschaften üblich ist, werden ausgenutzt und uns auch noch als Schwäche ausgelegt.
Wenn keiner mitmacht – warum soll ich? Was habe ich davon? Pisst mir doch vor die Haustüre. Die mache ich zu und alles ist gut. Mehr Engagement hat diese bunte Republik schlicht nicht mehr verdient. Ihr habt es so gewollt.
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Es ist das wichtigste Interview des Wochenendes: Der gefährlichste Mann Deutschlands sitzt beim gefährlichsten Podcaster – halt, falsch… Nochmal: Es ist das wichtigste Interview dieses Wochenendes: Eine 15-jährige Reporterin grillt am Dönerstand den Grünen Felix Banas… Moment, wieder falsch. Jetzt aber!
Es ist das wichtigste ZDF-Interview dieses Wochenendes. Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak präsentiert sich als stiernackiger Fundamentalist, der für Kritik nicht zu haben ist. Die Grünen seien auf einem guten Weg, auch im Osten. Man werde es den Antidemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schon zeigen.
Mit linken Demokratieverächtern hat der Grüne dabei keinerlei Berührungsängste, wie er auch an diesem Abend eindrucksvoll unter Beweis stellt. Moderator Wulf Schmiese spricht ihn auf seine Aussage in der Zeitung „Welt“ an („Ich versehe die Haltung in Teilen der Union nicht, die Linke so zu verdammen.“) und gibt ihm eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte. Es gebe einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, und die Linke sei die Rechtsnachfolgerin der SED, die in der DDR flüchtende Menschen habe erschießen lassen. „Verstehen Sie das echt nicht?“ fragt Schmiese einigermaßen fassungslos.
Doch Banaszak ist vorbereitet. Gekonnt spult er eine Antidemokratie-Floskel nach der anderen herunter und holt alle verfügbaren Vorwürfe aus der Phrasenkiste, die es im Kampf gegen das böse Rechtsextreme so gibt: Banaszak: „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“ Es gelte jetzt, unbedingt zu verhindern, dass „Verfassungsfeinde von außerhalb des demokratischen Spektrums“ Zugriff auf Schulen, Kitas, Polizei und Justiz erhielten. Dafür brauche es ein „breites Bündnis der Demokraten“, und deshalb sei es „unverantwortlich“, wenn sich die CDU einer Zusammenarbeit mit der SED/Die Linke verwehre. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, appelliert Banaszak.
Dass die Mauerschützenpartei in Berlin die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen zur Bedingung für eine Koalition macht, ist für Banaszak kein Problem – und dass die Berliner Grünen dem sogar zugestimmt haben, ebenfalls nicht. „Wenn die Berliner Grünen das für ‘ne kluge Idee halten, dann sollen sie das tun“, sagt Banaszak, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft seit Anfang des Jahres wegen Steuerhinterziehung aufgrund einer angeblich „vergessenen“ Zweitwohnung ermittelt.
Das ZDF hat Menschen im Osten gefragt, wofür die Grünen stehen. Und Schmiese hat für Banaszak die enttäuschende Antwort. „Für gar nichts“, hätten die meisten geantwortet. Der Ober-Grüne lässt es abperlen. Er sei „frei von Fatalismus“ und voller Hoffnung. In den Umfragen hätten sich die Grünen von drei auf fünf Prozent gesteigert.
Schmiese erinnert an alte Zeiten: Bevor die Grünen Regierungsverantwortung übernahmen, seien es zehn Prozent gewesen. Er fragt: „Hat Habeck es versemmelt?“ Ganz im Gegenteil, versichert Banaszak. Umweltschutz und Klimaschutz müssten weiterhin die zentralen Themen sein. „Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“ Er hoffe auf die Einsicht der Menschen. „Unter dem Eindruck der Dürre, die sie sehen, unter dem Eindruck der ausgetrockneten Flussbetter (sic!)“ brauche es jetzt „einen Wettbewerb im demokratischen Spektrum“.
Schmiese bohrt weiter. „Hey, wir bauen ein reiches Land um“, habe Habeck versprochen, und „das ist ihm gelungen, aber negativ, wie zumindest in der Wirtschaft viele sagen.“ Der Moderator zitiert den Evonik-Chef Christian Kullmann: „Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“
Eine Billion Euro seit dem Jahr 2000, das seien 40 Milliarden pro Jahr und unter dem Strich doch „eine vernichtende Bilanz“, sagt Schmiese. Aber Banaszak lässt auch das abtropfen. „Bei allem Respekt für Christian Kullmann, das ist Unsinn“, sagt der studierte Kulturanthropologe aus Duisburg. „Die Energiewende ist am Ende das zentrale Projekt“, um den Klimaschutz sicherzustellen. Eine alte Frau habe ihm gesagt, ihre Freundinnen würden wegen der Hitze allein daheim in der verdunkelten Wohnung sitzen. So schlimm sei es schon, und „dafür brauchen wir Energiewende“. Aber: „Wir haben schlechte Bedingungen, Energie zu produzieren“. Es sei deshalb „Habeck höchstens anzurechnen (sic!)“, dass er die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet und „Putins Kriegskasse nicht weiter gefüllt“ habe.
Dann der Satz des Abends: Wie einen ausgestreckten Mittelfinger Richtung Evonik-Chef stößt der studierte Sozialanthropologe hervor: „Wir machen uns mit der Energiewende den Strom nicht nur günstig und sauber, wir machen uns auch unabhängig davon, dass die Welt eine Welt der Unordnung geworden ist.“
Beim Thema Migration warnt der Grüne vor einer Verschärfung, weil sie zu Unmenschlichkeit und bei den Grenzbeamten zu Überforderung führen würde. „20 Jahre deutsch-polnischer Verständigung und Zusammenwachsens“ seien bereits „innerhalb weniger Wochen zerstört“ worden. Auch die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta sind für ihn ein Zeichen solcher Unmenschlichkeit. Den Pushback durch die spanischen Behörden kann er trotz mehrfacher Nachfragen nicht befürworten. Er erinnert an die Invasoren, die ums Leben kamen und nennt sie „140 Menschen, die ihrer Lebensperspektiven beraubt wurden, weil sie zum Spielball einer Instrumentalisierung von Migrationspolitik gemacht wurden“.
Als Grünen-Chef fühlt sich Banaszak offenbar pudelwohl, „weil die Grünen sehr häufig in der Geschichte sehr richtig lagen“. Immer wieder betont er, wo er überall war, und wie er sich für den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern einsetze. Seinen Amtsvorgängern Ricarda Lang und Omid Nouripour wirft er mangelnden Einsatz vor: „Ich glaube, 2024 war die Lage nicht, dass man dem Parteivorsitzenden oder der Gesamtpartei vorgeworfen hätte, sich zu intensiv um den Osten bemüht zu haben.“
Jetzt gehe es darum, „wieder Nähe und Verbindung zu schaffen“ mit den Menschen im Osten. Deshalb habe er in Brandenburg an der Havel ein Regionalbüro eröffnet. Das sei „eine der besten“ Entscheidungen gewesen, sagt Banaszak. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren.“
Einen Rücktritt für den Fall eines Scheiterns seiner Partei bei den anstehenden Wahlen schließt der Grünen-Chef allerdings aus: „Ich bin auch sehr voller Hoffnung.“
Der Regierungs-Jet mit seinen 13 Executive-Sitzplätzen verbraucht pro 1.000 Kilometer etwa 1.100 Liter Treibstoff, bei den 15.000 Kilometern zu den Seychellen und retour werden somit mehr als 16.500 Liter Sprit verflogen. Allein das verursacht Kosten in der Höhe von 41.000 Euro. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Besatzung, die nun auch schon seit Tagen im Inselparadies im Indischen Ozean ausharren muss.
Mit diesem Aufwand soll angeblich die „Aus- und Weiterbildung der Piloten und Besatzungen“ trainiert werden. Geübt würden unter anderem „Verfahren im unkontrollierten Luftraum, besondere Anflugmanöver sowie der Flugbetrieb unter extremen klimatischen Bedingungen – etwa in Äquatornähe, in der innertropischen Konvergenzzone und bei hohen Temperaturen“, erklärt dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Und nach Angaben des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur war die Maschine auf einem Übungsflug von Ägypten zur französischen Insel Réunion im Indischen Ozean unterwegs. Wegen eines technischen Problems habe sie am 11. August außerplanmäßig auf den Seychellen zwischenlanden müssen. „An der Behebung des Problems wird aktuell gearbeitet“, teilte der Sprecher mit. An Bord sei ausschließlich die Crew gewesen, keine Regierungsmitglieder. Die Besatzung sei wohlauf.
„Übungsflug, Notlandung auf den Seychellen? Mit Verlaub, wer glaubt denn so einen Unsinn?“ – so zweifelt Hans-Georg Maaßen auf X an der nun vom Verteidigungsministerium verbreiteten Version zur Seychellen-Landung des Regierungsjets. Maaßen hatte zuvor bereits in einem X-Posting auf die strengen Richtlinien für den Einsatz der Flugbereitschaft hingewiesen.
Demnach dürfen die Maschinen grundsätzlich nur für amtliche Reisen genutzt werden, private Urlaubsflüge sind ausgeschlossen. Das kritische Posting von Maaßen wurde sofort von zahlreichen Social-Media-Usern kommentiert: Ein Regierungsjet, der mitten im indischen Ozean auf einer der teuersten Urlaubsdestinationen der Welt wegen eines technischen Defekts strandet – und das ausgerechnet auf einem angeblichen Trainingsflug von Ägypten nach Réunion – wirkt für viele etwas konstruiert. Auch dass die Bundeswehr bei der miesen finanziellen Situation der Streitkräfte knapp 50.000 Euro für eine derartige Übung ausgibt, sorgt für Kopfschütteln.
Bundespräsidenten werden nur angeblich gewählt. In der Wirklichkeit des Parteienstaats werden sie von demselben Dutzend Fraktions- und Parteioberen ausgekungelt wie vieles andere auch. Wie bei den Bundesverdienstkreuzen für Politiker nach einem ungeschriebenen Proporz jeder mal drankommt, wäre nun der Hosenbandorden Bundespräsident für die CSU an der Reihe: Ilse Aigner. Nach Forsa für RTL/ntv halten 47 Prozent Angela Merkel für geeignet (Ilse Aigner 26 Prozent). Merkel ließ schon vor einiger Zeit verlauten, dafür stünde sie nicht bereit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten einer sich anbahnenden Staatskrise? Nichts.
Viele werden sagen, aber doch nicht Merkel, bei all dem, das sie dem Land angetan hat. Ja, das hat sie – und wie. Aber was auch wer von der durchschnittlichen Kader-Kommunistin hält, Merkel hat von ihrer Kanzler-Macht Gebrauch gemacht. In diesen Tagen steht sie in den Augen der Mehrheit haushoch über einem Merz, der nur den Sessel der Macht be-sitzt und aus dessen Macht nichts macht. Und die Masse ist noch zu allen Zeiten der Macht nachgelaufen – nicht der Ohnmacht.
In ihrer Verzweiflung über ihr eigenes Versagen ist nicht ausgeschlossen, dass Merz, Klingbeil, Dröge und Reichinnek zum Rettungsanker Merkel greifen, damit es wenigstens eine Respektsperson im Berliner Politstadel gibt. – Sie sagen, der Schreiber spinnt wohl, das ist doch nicht möglich? Der Parteienstaat hat mit seinem Geschöpf des Berufspolitikers eine Staatskaste geschaffen, bei der alles möglich ist außer Politik für die Bürger.
Merkel als Bundespräsident, diese Vorstellung hat mich angeregt, mir die Lage des Landes als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ vorzustellen. Nebenbemerkung: Merz könnte das mitmachen (müssen), obwohl er wissen müsste, bei einem Bundespräsidenten Merkel geriete er von dem – von Merkel installierten – Niesel-Regner Steinmeier vollends in die Merkel-Traufe. – Ob aber Merz überhaupt noch Kanzler ist, wenn der nächste Bundespräsident bekannt gegeben wird?
Im ersten Akt – der Exposition – Darstellung der Situation, von der die Handlung eines Dramas ihren Ausgang nimmt, hinterließ Merkel den kopflosen Ausstieg aus der Atomenergie, den blinden Einstieg in die kulturfremde Masseneinwanderung und den Rechtsbruch im Corona-Regime dem Ampelkanzler Scholz.
Im zweiten Akt – der Komplikation –, der steigenden Handlung, entfalteten sich die Konflikte weiter, die Verwicklungen nahmen zu. Die Ampelkoalition steigerte die Fehler und Versäumnisse der Merkel-Zeit und verschluckte sich an ihrer Schuldentrickserei.
Im dritten Akt – dem Klimax – trat der zentrale Konflikt in seine entscheidende Phase, Friedrich Merz kaufte die Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und gehorchte fortan den Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD.
Im vierten Akt – der fallenden Handlung, entfalteten sich die Konsequenzen des Klimax, explodierten die Folgen der Schuldenkapitulation. Versuche, das Unheil abzuwenden, scheiterten. Den Bürgern immer mehr Geld abzunehmen und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, trieb der Kreditunwürdigkeit des Staates zu. Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei drohte zur Rechts- und Staatskrise zu werden.
Im fünften und letzten Akt – der Katastrophe – , handelt es sich nicht im modernen Sinne des Wortes um ein Unglück, sondern im griechischen Sinne um eine finale Umkehr: καταστροφή „Umwendung.“
Nicht verschweigen darf und möchte ich, die Vorstellung, die Hauptschuldige der Deutsche Tragödie der 2020er, die Person Angela Merkel, im fünften Akt samt Tragödie untergehen zu sehen und das Land zur Ordnung zurückkehren, ist eine schöne Aussicht.
Die stillschweigende Voraussetzung der Einhaltung von Recht und Gesetz ist seit der Kanzlerschaft Merkel nicht mehr gegeben. „Volk“ im Grundgesetz interpretierte sie einfach von deutsche Staatsbürger um in alle, die hier leben. Die Grenze geöffnet hat sie 2015 per mündlicher Weisung an Recht und Gesetz vorbei. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ließ sie rückgängig machen. Mit ihrer Corona-Politik setzte sie so viel Freiheit der Bürger außer Kraft wie noch nie in der BRD. Und jedes mal folgten ihr die Hörigen des Parteienstaats. Denn sie laufen der Macht um so mehr nach, um so mehr Angst sie macht und desto hemmungsloser sie tobt.
Vor der Bekanntgabe des nächsten Bundespräsidenten 2027 sehe ich zwei Szenarien in Sachsen-Anhalt nach dem 6. September.
Szenario Brandmauer. Selbst wenn die AfD von 43 Umfrage-Prozenten noch höher käme, die Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens reichen, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (Hätte die Nachzählung der Bundestagswahl stattgefunden, wären auch genug Stimmen für das BSW gefunden worden, um es in den Bundestag zu bringen.)
Szenario Obstruktion von oben. Versagte das „Korrektur-Verfahren“ und die AfD könnte allein oder zusammen mit dem BSW einen Ministerpräsidenten wählen, könnte der Parteienstaat die Merkel-Methode anwenden. Der Landtagspräsident ist nach Recht und Gesetz verpflichtet, den neuen Landtag einzuberufen. Was aber, wenn er das einfach nicht tut? Gesetzt den Fall, das Landes-Verfassungsgericht forderte den Landtagspräsidenten (nach einem zeitfressenden Verfahren) auf, den Landtag einzuberufen – was geschieht, wenn er es nicht tut? Gesetzt den noch unwahrscheinlicheren Fall, das Bundesverfassungsgericht verlangte es, aber der Landtag würde nicht einberufen, was dann?
Das Land wäre objektiv in einer Rechts- und Staatskrise. Verfassungsrechtler würden erklären, warum das alles nicht geht. Doch erzwingen kann das legal niemand, weil der Fall der Nichtbefolgung von Verfassung, Recht und Gesetz durch die staatlichen Institutionen und ihre Vertreter selbst kein Mittel vorgesehen ist. Wie eine solche Krise trotzdem zu einer Lösung führt, kann und wird also nur die Probe aufs Exempel zeigen.
Bis dahin regierte der abgewählte Ministerpräsident weiter und weiter. In jedem Fall über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September hinaus. Eine Obstruktion von oben in Sachsen-Anhalt kann sich auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zugunsten der Staatsparteien auswirken. Aber auch dort steht das beschriebene Instrumentarium zur Verfügung.
Fest steht nur: Den Hundstagen des Hochsommer-Wetters folgen die Hundstage des Parteienstaats-Septembers. Und im Oktober wissen wir mehr.
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Nach den Wendezeiten der 1820er- und 1920er-Jahre sind viele unsicher, woran sie sich in denen der 2020er orientieren können. Ihnen biete ich ein Freiheitsprinzip als einfachen Maßstab an:
Die persönliche Freiheit des Einzelnen, sein Eigentum und seine Gleichheit vor dem Gesetz sind unantastbar.
Wer dem Freiheitsprinzip des Westens nicht folgt, muss seine Länder verlassen.
Länder ohne praktiziertes Freiheitsprinzip gehören (noch) nicht (wieder) zum Westen.
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Nachdem dieses Jahr alte Bauernregeln das Wetter erstaunlich genau trafen im Unterschied zu den Klimapropheten, könnte ja die nächste Bauernregel auch stimmen – durch den von Berufspolitikern gemachten Energiewandel drohte für Bürger und Wirtschaft eine Katastrophe:
„Ist’s von Petri bis Lorenzi heiß, dann bleibt der Winter lange weiß.“ – Petri-Tag ist der 1. August und Lorenzi-Tag der 10. August.
Nickolas Emrich ist sicher kein Schreibtischtheoretiker. Der 1987 in West-Berlin geborene Autor hat als Franchise-Unternehmer, Streifenpolizist, Polizeiausbilder im Fach Strafprozessordnung und schließlich auch U-Bahnfahrer seine Stadt aus ganz unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Inzwischen hat er sich als Autor von Bestsellern etabliert. Nun ist es mit diesen Shortlists so eine Sache. Sie spiegeln erst einmal nur das initiale Interesse wider, das sich in den Vorbestellungen ausdrückt. Der wirkliche Erfolg eines Buchs und sein Einfluss können sich offenbar erst danach erweisen. Genau dieser Einfluss wäre Emrichs neuem Buch zu wünschen.
Denn der Blick aus vielen Perspektiven macht die Stärke dieses Bandes aus. Emrich kennt nicht nur die erdrückende Bürokratie aus Unternehmersicht, er kennt auch die Brennpunkte der Polizeiarbeit und die schutzlose Auslieferung gegenüber der Verwahrlosung des öffentlichen Raums als U-Bahnfahrer. Was er beschreibt – vermüllte Bahnhöfe, ignorierte Störer und den schleichende Rückzug vieler aus dem öffentlichen Raum –, ist keine abstrakte Klage, sondern beruht auf eigenen Beobachtungen.
Seine Antworten stammen zum Großteil aus der Praxis des Polizisten und Polizeiausbilders und sind klar und handfest: Null Toleranz gegenüber kleineren Vergehen im Sinne der Broken-Windows-Theorie, mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter, schnellere Verfahren, Einstellung von Verfahren möglichst nur mit Auflagen, fürderhin ein eigener Straftatbestand für Angriffe auf die Infrastruktur (Vulkangruppe!) und eine realistische Neubewertung der Strafunmündigkeit, schließlich härtere Strafen für Sexualdelikte, die bekanntlich infolge der Invasion nahöstlicher Immigranten seit 2015 steil zugenommen haben. Dabei geht es Emrich darum, genau jene Täter zu treffen, die das Gemeinwesen in Frage stellen. Und so kann man an fast jedem seiner Vorschläge den Handlungsbedarf der wokisierten „Zuwanderungsgesellschaft“ erkennen.
Als Liberaler und Hayek-Anhänger wünscht sich Emrich dabei keinen allmächtigen Staat und distanziert sich ausdrücklich von dem neuen staatlichen „Durchgriff“ auf die Meinungsfreiheit. Sein Fokus liegt auf denjenigen, die den öffentlichen Raum für alle unsicher machen – und auf dem Schutz der Opfer statt auf der Romantisierung von Täterbiographien.
Emrich ist auf dem Boden geblieben, das lässt sich sagen. Seine Bücher sind auch eine Art „Hillbilly Elegy“ für Deutschland – auch wenn sie Olaf Scholz wohl nicht die Tränen einschießen lassen. Sein Stil bleibt dabei stets sachlich, ohne billige Empörung. Das macht sein Buch umso wirkungsvoller. Es beginnt mit dem Bibelwort „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein“ und endet bei der praktischen Forderung nach mehr Zivilcourage. Echter Friede, auch für die Opfer schwerer Straf- und Gewalttaten – das ist Emrich ein wirkliches Anliegen.
Emrichs Vorschläge sind stets von Umsicht geprägt. Letztlich legt er aber den Finger in die Wunde und zeigt zugleich konkrete Lösungswege (vor allem aus polizeilicher Sicht) auf. Wer die alltägliche Unsicherheit in deutschen Städten und Verkehrsmitteln nicht länger hinnehmen will und nach einem erfahrungsbasierten Gegenentwurf sucht, findet in diesem Buch eine präzise Auswertung von Ist und Soll, die das öffentliche Gespräch über innere Sicherheit und Gerechtigkeit neu erden kann.
Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.
Nach den Kriterien des Spiegel-Chefredakteurs hätte das Cover so aussehen müssen. Es wurde dann aber doch Ulrich Siegmund. Der Spiegel hat sich nach seinem bizarren Titel zu Ulrich Siegmund, Fassungslosigkeit von Links und Freude bei Mitte-Rechts heute in Form eines Kommentars vom Chef persönlich erklärt. Das war offenbar nötig geworden, denn Deutschlands „gefährlichster Mann“ hatte sich in der dazugehörigen Recherche hartnäckig als erstaunlich sympathischer Typ erwiesen, der Menschen für sich einnehmen kann, sich Namen merkt und gelegentlich schlechte Klimawitze macht. Linke zeigten sich schockiert über die unbezahlte Wahlwerbung für Siegmund kurz vor der anstehenden Landtagswahl. Journalisten spuckten Gift und Galle über dieses große Geschenk an den politischen Gegner.
Chefredakteur Dirk Kurbjuweit persönlich übernimmt nun also die Bergung des publizistischen Wracks. Und keine Ahnung, er macht es damit leider irgendwie nicht besser. Seine Erklärung ist dabei nämlich noch wesentlich interessanter als die Titelgeschichte selbst.
Politiker hätten Gestaltungsmacht, weshalb von ihnen größere Gefahren ausgehen könnten als von einzelnen Menschen. Ja, ja. So weit, so gut. Kurbjuweit hebt sodann zum entscheidenden Satz an: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat – die allermeisten haben das zum Glück nicht –, kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Siegmund habe aus Sicht „liberaler Demokraten“ solche Gefährlichkeit; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Der Chefredakteur eines der größten deutschen Nachrichtenmagazine verlässt damit die überprüfbare Welt politischer Entscheidungen und betritt die Seelenkunde.
Damit wäre immerhin geklärt, nach welchem Maßstab man beim Spiegel Deutschlands gefährlichsten Mann ermittelt.
Vier Tage vor Kurbjuweits Erörterungen über Politiker mit „bösen Absichten“ hatte Schwarz-Rot im Bundeskabinett einen Machtzuwachs für die deutschen Geheimdienste beschlossen, bei dem die Wortwahl des Spiegel-Chefredakteurs plötzlich ganz neuen Reiz entwickelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht selbst davon, Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu „revolutionieren“ und aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen. Der Verfassungsschutz soll erstmals operative Eingriffsrechte erhalten. Seine Mitarbeiter sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten können. Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und erheblich erweiterte Datenzugriffe gehören zum Paket. Dienste dürfen in IT-Systeme eindringen und Daten manipulieren. Der jahrzehntelang aus historischen Gründen sorgsam begrenzte Nachrichtendienst soll selbst zum handelnden Akteur werden.
Das Wort „Stasi 2.0“ ist dafür längst nicht mehr die einsame Polemik irgendeines bösen rechten Mediums. Ronen Steinke fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob hier eine „Bundesgeheimpolizei“ entsteht, und nennt Dobrindts Konstruktion eine „Parallelpolizei“, die dem Rechtsstaat widerspreche.
Die Linke spricht ebenfalls von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und wirft Dobrindt vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abzuräumen.
Ein Inlandsgeheimdienst, dessen klassische Aufgabe Beobachtung und Informationsgewinnung war, erhält Instrumente des unmittelbaren Eingriffs gegen Jedermann. Genau vor der Zusammenführung von heimlicher Ausforschung und exekutiver Macht sollte die deutsche Nachkriegsordnung schützen. Auf den Müllhaufen damit!
Und Dobrindts Staat rüstet nicht nur seine geheimen Augen und Arme auf. Er erschwert parallel den Bürgern den Blick in seinen eigenen Maschinenraum. Schwarz-Rot will den bisher voraussetzungslosen Anspruch des Informationsfreiheitsgesetzes beschneiden: Auskunft soll auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ konzentriert werden. Nach internen BMI-Vermerken, über die der MDR berichtete, sollen Journalisten und Abgeordnete stärker auf ihre jeweils engeren Auskunftsrechte verwiesen werden; eine Identifizierungspflicht soll ebenfalls Plattformen wie „FragDenStaat“ treffen. Im Innenministerium wurde sogar vorgeschlagen, die zentrale Beschwerde- und Kontrollfunktion des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Der Staat baut seinen geheimdienstlichen Zugriff auf die Gesellschaft aus. Seine Bürger, Journalisten und Abgeordneten sollen deutlich schlechter, am besten gar nicht mehr an Akten herankommen, mit denen sie genau diesen Staat kontrollieren können.
Der Spiegel kennt Dobrindts Pläne. Er hat darüber berichtet und kennt ihre Risiken. Nur seine moralische Großalarmanlage bleibt ausgerechnet dort stumm, wo die Macht längst vorhanden ist.
Und nun wieder zurück zu Dirk Kurbjuweits Worten: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Eine bemerkenswerte Definition, nach welcher Alexander Dobrindt mit weitem, weitem, weitem, himmelweitem Abstand auf das Cover eines Magazins gehört hätte, das früher mal einen anderen Anspruch an sich selbst hatte, als sich bei den Mächtigen anzudienen. Wie ist das beschämend. Beim Spiegel entscheidet man sich jedes Mal dafür, die Sirene auf die Opposition zu richten. Nachdem all die Jahre dagegen anzuschreiben nur eines sicher gebracht hat: immer noch mehr Zulauf. Also weiter mit dem Kandidaten in Magdeburg und der Diagnose, dass Ulrich Siegmund sehr viel lächelt und Moped fährt. Ach ja, und der gefährlichste Mann Deutschlands ist.
Kurbjuweit setzt noch einen drauf. „Relevanz ist unser oberstes Kriterium“, erklärt er zur Siegmund-Titelgeschichte. Um Wahlergebnisse gehe es nicht. Der Spiegel glaube ohnehin nicht, mit seinem Journalismus Wahlen beeinflussen zu können. Spannend. Drei Wochen vor einer Landtagswahl einen Spitzenkandidaten in Fahndungsplakat-Optik zum gefährlichsten Mann des ganzen Landes zu erklären, ist demnach keine Einflussnahme. Es ist Relevanz. Und dann geht das auch noch so dermaßen nach hinten los. Wahrscheinlich muss man lange in Hamburg gearbeitet haben, um den Unterschied zu verstehen.
Dabei gab es mal einen Spiegel, der seine Gefahrenanalyse nicht bei oppositionellen Landtagskandidaten begann, sondern direkt bei der Staatsmacht. 1962 veröffentlichte Rudolf Augstein „Bedingt abwehrbereit“ über die Bundeswehr und legte sich damit frontal mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß an. Die Spiegel-Redaktion wurde durchsucht, Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft, Adenauer sprach vom „Abgrund von Landesverrat“. 1977 enthüllte das Blatt in der Traube-Affäre unter der Überschrift „Verfassungsschutz bricht Verfassung“ rechtswidrige Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst; in der DDR ließ die SED Spiegel-Korrespondenten überwachen und ausweisen und schloss das Ost-Berliner Büro für Jahre. Damals wusste man in Hamburg noch aus eigener Anschauung, wo politische Macht gefährlich werden kann: dort, wo Regierungen, Minister und Geheimdienste bereits über die Instrumente verfügen, Bürger und Journalisten auszuforschen, einzuschüchtern oder wegzusperren. Rudolf Augstein musste dafür nicht erst in den Seelen eines Oppositionspolitikers nach „bösen Absichten“ suchen. Allein aus dieser Historie heraus müsste man beim Spiegel doch gewahr sein, was Union und SPD da gerade durchpeitschen. Stattdessen lässt man Ronen Steinke auf Seiten der Linken da quasi alleine im Leuchtturm wedeln.
Für die nächste Titelgeschichte könnte die Redaktion doch ihre eigene Formel verwenden: Politiker, Gestaltungsmacht, mögliche Folgen für Millionen. Dann müsste sie nur noch die Suchrichtung ändern – von Magdeburg nach Berlin-Regierungsviertel. Diesen Spiegel würde ich dann wohl auch wieder kaufen.
Wie bereits in den sozialen Medien angekündigt, sammelten sich die großen Gruppen von Migranten in den Hügeln und Wäldern rund um die marokkanische Grenzstadt Fnideq (Castillejos). Doch diesmal griffen die marokkanischen Sicherheitskräfte entschlossen ein und stoppten den Versuch, bevor die Massen den Grenzzaun erreichen konnten. Laut Berichten der spanischen Zeitung El País und der Nachrichtenagentur EFE schritten die Einsatzkräfte etwa drei Kilometer vor den Grenzbefestigungen ein: Die Polizisten setzten Tränengas ein und trieben mit ihren Schlagstöcken die Migranten zurück, dann kesselten sie die Gruppen ein. Anschließend wurden die Festgenommenen in Busse verladen und in die 800 Kilometer entfernte Stadt Ouarzazate im Süden Marokkos gebracht – weit entfernt von der Grenze zu Europa.
Insgesamt nahmen die Behörden 294 Personen fest, darunter 248 Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara sowie 46 marokkanische Staatsangehörige. Zusätzlich wurden 61 Menschen verhaftet, weil sie in den sozialen Medien zu dieser erneuten Invasion aufgerufen hatten. Die marokkanischen Behörden kündigten an, künftig digitale Aufrufe noch strenger zu überwachen und alle Beteiligten an der „digitalen Anstiftung zur Massenmigration“ festzunehmen.
Vor zwei Wochen haben nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen die spanische Exklave gestürmt. Die meisten kehrten seither nach Marokko zurück, doch 5.000 Menschen leben weiterhin ohne ausreichende Unterkunft auf den Straßen und Plätzen Ceutas – EU-Politiker hatten dazu ja bekanntlich erklärt, dass „alle“ Migranten Ceuta wieder verlassen hätten. Die Lage in der spanischen Exklave bleibt angespannt: Polizei, Guardia Civil und Militär sind massiv präsent, während auf marokkanischer Seite Tausende Einsatzkräfte Hügel, Strände und Zufahrtsstraßen kontrollieren.
Besonders erschütternd: Die Guardia Civil bestätigte, dass seit dem massiven Grenzübertritt Mitte Juli bereits 15 Vergewaltigungen in verschiedenen Stadtteilen registriert wurden. Der jüngste Fall ereignete sich in der Nacht zum Freitag: Drei Männer versuchten, ein zehnjähriges Mädchen sexuell zu missbrauchen. Zudem wurde eine Person mit terroristischen Delikten in Verbindung gebracht, berichtet die spnaische Zeitung El Mundo. Die Exekutive will nun die Patrouillen verstärken, insbesondere in den Bereichen, in denen sich noch zahlreiche junge Migranten aufhalten.
Auch die medizinische Versorgung in Ceuta ist am Limit: Das Universitätsklinikum der Stadt behandelte in den vergangenen 24 Stunden 322 Personen, 32 Patienten davon mussten stationär aufgenommen werden. Die Notaufnahmen seien überfüllt. Freiwillige und Ärzte behandeln nach Ende ihres Dienstes im Krankenhaus Patienten, um epidemische Ausbrüche unter Tausenden von Migranten aus Subsahara-Afrika einzudämmen. Die Behörden lehnen es unterdessen ab, den Katastrophenschutzplan zu aktivieren, und belassen die Lage auf Stufe 1, „begrenzter Alarm“.
Eine Ärztin hebt außerdem die Laborwerte bei Sepsisfällen mit Fieber hervor. Denn, so warnt sie, „es geht nicht nur darum, worunter die Migranten leiden, sondern auch darum, dass dies zu einem Problem für die öffentliche Gesundheit der übrigen Bevölkerung werden kann“.
Etwa fünf Kilometer entfernt, am Strand Trampolín, „hält sich eine Gruppe von Tausenden Menschen aus Subsahara-Afrika auf, die vor fast zwei Wochen die Grenze überquert haben. Einige Ärzte suchen sie freiwillig auf, um ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und die hygienische Lage einzuschätzen“.
Francisco García Lanzas, Kardiologe und Leiter der Gruppe für internationale Zusammenarbeit der Ärztekammer von Ceuta, hält nach dem Ende seines Arbeitstages im Krankenhaus – von 8 bis 15 Uhr – in diesem Gebiet „ehrenamtlich Sprechstunde“, „bis es dunkel wird“. Lanzas schätzt, dass sich dort etwa 3.000 Menschen aufhalten, aber: „Wir können höchstens etwa 300 bis 400 von ihnen pro Tag behandeln.“
Sogar Michel Friedman war unter ihnen. Er hielt eine Festrede, die einer Form von Ablasshandel glich. Seine Gemeinde erhielt eine temporäre Linderung der Nazi-Schuld, während Friedman seinen grenzenlosen Narzissmus befriedigen konnte. Parallelen zu Wagners Werk drängen sich auf. Da wäre zum einen die Wunde des Amfortas aus dem „Parsifal“, die sich nie schließen wird. Die Vertreter „unserer Demokratie“ lassen sich ohne Weiteres mit den Göttern aus dem „Ring des Nibelungen“ identifizieren. Sie wissen, dass ihre Macht zu Ende geht. Da hilft auch keine Brandmauer mehr, denn die Realität in unserem Land lässt sich nicht ewig verdrängen. Ein Symbol dafür ist der Grüne Hügel in Bayreuth, auf dem jährlich die Festspiele stattfinden. In den letzten Jahren wurde er förmlich zu einer Festung ausgebaut. Selbst die kleinsten Eingänge des Parks sind mit Merkelpollern oder anderen Sicherheitsapparaturen ausgestattet. Beim Betreten des Bereichs beschleicht einen das Gefühl, einen Hochsicherheitsbereich für westliche Kultur zu betreten. Hinzu kommt, dass der dortige Geldautomat, der stets verfügbar war, im letzten Jahr gesprengt wurde und nicht wieder installiert werden soll. Über die Friedmann-Rede wurde bereits ausführlich berichtet Michel Friedman und die große Bayreuther Moralinszenierung). Im Folgenden soll es um die diesjährigen Neuinszenierungen gehen.
In ihrer grenzenlosen Jagd nach Originalität wollte Katharina Wagner mit dem diesjährigen „Ring” die erste auf Basis von künstlicher Intelligenz realisierte Operninszenierung präsentieren. Allerdings wurde bewusst darauf verzichtet, von einer Inszenierung zu sprechen. Der Regisseur Marcus Lobbes, der sich selbst lieber Kurator nennt, sagte, er betrachte „diesen Ring tatsächlich eher als Forschungsprojekt denn als abgeschlossene Inszenierung“. Zu diesem Zweck wurde ein KI-System mit Fotos und Dokumenten von historischen Inszenierungen sowie von historischen Ereignissen aus der gleichen Epoche „gefüttert“. Die mithilfe der KI generierten Bilder wurden auf die Gaze-Vorhänge und das Bühnenbild projiziert und dabei kontinuierlich verändert.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Dieses Unterfangen endete in einem Fiasko. Selten hat sich das Publikum nach jedem Akt und insbesondere am Ende einer Aufführung so ablehnend geäußert. Durch die permanenten Änderungen der Bilder – insbesondere beim „Rheingold” und bei der „Walküre” – waren die Zuschauer schlichtweg überfordert. Ein Großteil der gezeigten Bilder war abstrakt und hatte keinen Bezug zur Oper. Ab und zu erschien ein wiedererkennbares Bild, etwa von Thomas Mann oder Zar Nikolaus II., doch wie dies Sinn stiften sollte, erschloss sich den Betrachtern nicht. Hinzu kam, dass die Bilder nicht besonders hochwertig waren. Die mit der Bilderschwemme einhergehende Überforderung erinnerte an die Zeit um das Jahr 2000, als bei Operninszenierungen stark auf Videoprojektionen gesetzt wurde. Bei der KI stellt sich natürlich die spannende Frage, ob die Software autonom künstlerisch relevante neue Aspekte hervorbringt. Die Zukunft wird zeigen, ob das Publikum dies als „Kunst” akzeptiert. Das diesjährige Projekt war jedenfalls ein Fehlschlag.
Die Besetzung des „Rings“ war überwiegend hervorragend. Sänger wie Michael Volle (Wotan), Gerhard Siegel (Mime) und Christa Mayer (Waltraute, Erda) zählen zur Spitze ihres Fachs. Kurios war der „Marathon“ von Klaus Florian Vogt, der ein ausgesprochener Publikumsliebling ist. Er übernahm nicht nur die beiden „Siegfriede“, sondern auch noch den „Siegmund“ in der „Walküre“ und den „Loge“ in „Rheingold“. Vogt konnte vor allem als Siegfried überzeugen. Dirigent Christian Thielemann unterstützte ihn bei den heiklen Stellen, in denen Siegfried gegen das gesamte Orchester ansingen muss (Schmiedelied), indem er das Orchester dort extrem zurücknahm. Auch als Siegmund konnte er glänzen, wenngleich es seinen Wälse-Rufen an der erforderlichen Durchschlagskraft mangelte. Als Loge konnte er mit seiner strahlenden, lyrisch gefärbten Stimme, die immer ein wenig an den Evangelisten in Bach-Oratorien erinnert, nur begrenzt auftrumpfen. Hier muss man beinahe von einer Fehlbesetzung sprechen. Loge wird typischerweise von einem Charaktertenor oder einem wandlungsfähigen Bariton übernommen. Erforderlich ist eine wendige, deklamatorisch scharfe Stimme, da Loge den zynischen Intellektuellen des Stücks repräsentiert. Darüber verfügt Vogt nicht.
Auch die Besetzung von Camilla Nylund als Brünnhilde war unglücklich. Zwar verfügt sie über einen schönen, lyrischen Sopran. Eine „Hochdramatische“ ist sie jedoch nicht. In kleineren Häusern kann das funktionieren, sofern das Orchester gut disponiert ist und die übrigen Sänger zu ihrer Stimme passen. Mit den stimmgewaltigen Elza van den Heever als Sieglinde und Christa Mayer als Waltraute geriet Nylunds Brünnhilde jedoch schnell in die Rolle des musikalischen Underdogs. Nach der „Götterdämmerung” erhielt sie eine Reihe von Buhrufen, was für diese Sängerin, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr um Bayreuth verdient gemacht hat, wohl eine neue Erfahrung war.
Insgesamt war das Publikum den Sängern und dem Orchester gegenüber jedoch sehr wohlgesinnt, womit es vielleicht auch den Kontrast zu den Reaktionen gegenüber dem Regieteam unterstreichen wollte. Unter den Sängern ernteten Vogt und Volle den stärksten Applaus. Der Jubel für sie wurde nur noch von dem für Christian Thielemann übertroffen.
Katharina Wagner hat die Hinzufügung des „Rienzi“, eines Frühwerks von Richard Wagner, zu ihrem Prestigeprojekt gemacht und dafür unter anderem in Kauf genommen, auf eine Neuinszenierung des „Rings“ zu verzichten. Seit der Aufnahme von „Der fliegende Holländer“ im Jahr 1901 war der Kanon eigentlich abgeschlossen. Die Nichtberücksichtigung der drei frühen Opern entsprach dem Wunsch von Richard Wagner, den er gegenüber König Ludwig II. schriftlich festgehalten und sicher auch gegenüber seiner Erbverwalterin Cosima mündlich kommuniziert hat. Aus ihren Aufzeichnungen geht hervor, dass Wagner den „Rienzi“ in späteren Jahren als „Schreihals“ bezeichnete.
Der „Rienzi” gehört zur altmodischen Kategorie der Grand Opéra, die Giacomo Meyerbeer zu Beginn des 19. Jahrhunderts schuf. Sie folgt einem starren Muster. So muss sie unter anderem immer Massenchöre und ein Ballett enthalten. All das bietet Wagner im „Rienzi“ in einer erstickenden Üppigkeit. Die Brisanz des Stücks resultiert jedoch daraus, dass es angeblich Adolf Hitlers Lieblingsoper gewesen sein soll. Hitlers Jugendfreund August Kubizek berichtete von einem Besuch der „Rienzi“-Vorstellung in Linz. Später soll Hitler zu Winifred Wagner gesagt haben: „In jener Stunde begann es!“ Dies ist vermutlich Legendenbildung. Allerdings werden gelegentlich auch andere Opern als Lieblingsopern Hitlers genannt. Unleugbar ist jedoch, dass die Reichsparteitage mit der Rienzi-Ouvertüre eröffnet wurden.
Zweifellos enthält die Oper bereits einige geniale Stellen: neben der Ouvertüre und dem Gebet des Rienzi etwa die „Racheszene“ aus dem zweiten Akt. Letztere lässt die die entsprechende Szene aus der „Götterdämmerung“ bereits deutlich erahnen lässt. Auch die Chöre erreichen teilweise ein sehr hohes Niveau. Allerdings ist anderes eher mittelmäßig und aufgebläht. Die Musik ist zu sehr auf Wirkung ausgerichtet, um im Gegensatz zu seinen anderen Opern fehlt den Figuren eine Seele. Colonna und Orsini sind beispielsweise reine Puppen des Machterhalts und der Rachsucht.
Es war daher ein riskantes Unterfangen von Katharina Wagner, ausgerechnet diese Oper in Bayreuth auf die Bühne zu bringen. Um sich gegen Kritik zu immunisieren, überließ sie die Inszenierung und das Dirigat ausschließlich Frauen. Der Machtkampf zwischen Rienzi und den Adligen wurde als Wahlkampf inszeniert. Rienzi konnte 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was in etwa dem derzeitigen Prognosewert für die AfD in Sachsen-Anhalt entspricht. Dadurch wurde die Inszenierung zu einer Warnung vor dem Rechtsruck: Für eine Machtergreifung sei keine Stimmenmehrheit erforderlich; auch die NSDAP erreichte nie die absolute Mehrheit – so die nicht besonders subtile Botschaft der Regie.
Die Regisseurinnen Alexandra Szemerédy und Magdolna Parditka bedienten sich einiger bewährter Standardtricks des modernen Regietheaters. So wurde Irene, Rienzis Schwester, eine inzestuöse Beziehung mit ihrem Bruder angedichtet, aus der ein später verstorbener Sohn hervorging. Adriano, der Sohn Colonnas und die einzige Hosenrolle im Repertoire Wagners, wurde kurzerhand zur genderfluiden Person stilisiert. Somit hat Irene sowohl eine Beziehung mit Rienzi als auch mit Adriano. Richtig interessant wurde es dadurch nicht.
Anders als bei den meisten anderen Aufführungen jüngeren Datums wurde das langweilige Ballett nicht gestrichen. Stattdessen nutzte man es, um sich über die Werke Wagners und das Bayreuther Publikum lustig zu machen. So ließ man beispielsweise einen Zug von verballhornten Wagner-Figuren an einer Replik des Festspielhauses vorbeiziehen, die sich auf der Bühne befand. Selbst die Festspielpausen wurden inszeniert. Eine Reihe von Smokingträgern und Frauen in Galakleidern eilte zu den Wurstständen und den Toiletten. Dabei hielten sich die Männer den Schritt. Ein wirklicher Schenkelklopfer! Linker Humor, bezogen auf die einzige Bevölkerungsgruppe, über die man gemäß links-grüner Deutungshoheit überhaupt noch Witze reißen darf.
Erstaunlicherweise wirkte die Musik des „Rienzi“ im Festspielhaus nicht so massiv, wie manche befürchtet hatten – zumal die musikalische Aufführung unter der Leitung von Nathalie Stutzmann von hoher Qualität war. Mit der Aufführung dieser Oper waren somit neben einer neuen Einstufung auch neue Erkenntnisse verbunden. Verdient diese frühe Oper aber einen dauerhaften Platz in Bayreuth? Eher nicht, denn ihre Schwächen überwiegen zu sehr.
Es ist mittlerweile 18 Jahre her, dass Katharina Wagner – anfangs gemeinsam mit ihrer Halbschwester Eva Wagner-Pasquier – die Leitung der Festspiele übernommen hat. Es war eine Zeit mit wenigen Erfolgen, aber vielen bitteren Fehlschlägen. Im Gegensatz zu ihrem Vater und ihrem Onkel, die gut fünf Jahrzehnte lang die Festspiele geprägt haben, fehlte ihr ein Konzept. Katharinas Handeln war von Sprunghaftigkeit gekennzeichnet. In ihrer Amtszeit wurde kein einziger Regisseur wiederverpflichtet. Für den letzten „Ring” wählte man mit Valentin Schwarz und Pietari Inkinen einen Regisseur, der noch nie zuvor Wagner inszeniert hatte, sowie einen Dirigenten, der fast völlig unbekannt war. Lediglich acht Zyklen dieses Rings wurden aufgeführt, normal wären 16 gewesen. Der künstlerische Reputationsverlust zieht somit immer auch einen finanziellen Schaden nach sich. Katharinas Bemühen um Originalität führte unter anderem zur aufwendigen Installation von Spezialbrillen, die es ermöglichten, den „Parsifal” in einer Augmented-Reality-Version zu sehen. Das sollte einmal die Zukunft sein. In diesem Jahr wurde diese Zukunft jedoch stillschweigend abgeschrieben (und mit ihr die Investitionen). Die Liste ließe sich noch um einige Posten ergänzen. All diese Fehlgriffe gefährden ihre Position jedoch in keiner Weise, denn sie hat sich mit den Kräften verbündet, die „unsere Demokratie“ ausmachen.
Durch den Kampf gegen „Rechts“ ist sie Teil der Bewegung geworden. Sowohl die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth als auch der aktuelle Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scheinen sie zu unterstützen. Mit vielen kleineren und größeren Gesten demonstriert sie, dass sie mitmarschieren will. So ist offenbar nicht mehr allein die Qualifikation der Dirigenten entscheidend, sondern auch das Geschlecht. In der Sentenz „Seht da den Herzog von Brabant – zum Führer sei er euch ernannt“, die ganz am Ende des „Lohengrin“ gesprochen wird, legte sie fest, dass der Ausdruck „Führer“ durch „Schützer“ ersetzt werden muss. Was kommt als Nächstes? Wird in Bayreuth demnächst der Führerschein als unzulässig zur Dokumentation der Identität erklärt?
Man gewinnt den Eindruck, dass Katharina im Grunde Wagner-Festspiele ohne Wagner möchte. So lassen sich ihre eigenen Inszenierungen deuten, in denen sie ihren Urgroßvater mit einem Strap-on-Penis zeigt und Figuren wie den Hans Sachs, mit denen sich Wagner bis zu einem gewissen Grad identifizierte, dämonisiert. Ihre Darstellung der Verstrickung der Familie Wagner mit der NS-Herrschaft wird sie gewiss weiterhin stringent und symbolträchtig fortsetzen, zumal sie mit Michel Friedman einen Verbündeten gefunden hat. Dazu zählt auch ihr Einsatz im Kampf gegen „Rechts“.
Vielleicht sind wir im Bayreuther Drama an der Stelle angelangt, an der normalerweise eine mahnende Erdgöttin erscheinen würde. Was wird geschehen, wenn eine zukünftige Generation genau wissen will, warum man sich der unkontrollierten Einwanderung nicht widersetzt hat, warum Normalbürger als Rechtsradikale diffamiert wurden, warum die wirtschaftlichen Grundlagen durch eine ideologisch motivierte Energiewende zerstört wurden und warum die für die Demokratie so grundlegende Meinungsfreiheit durch den ÖRR, staatsnahe Medien und NGOs immer weiter eingeschränkt wurde? Auch die Leitung der Festspiele würde dann befragt und zur Verantwortung gezogen werden. Wäre es nicht ironisch, wenn sie sich dann auf der falschen Seite fände, nachdem sie sich dieses Mal so sicher auf der richtigen wähnte?
Hätten Sie’s gewusst? In Berlin gibt es inzwischen mindestens vier Unionsparteien. Eine sitzt am Verhandlungstisch der schwarz-roten Koalition und stimmt Steuererhöhungen sowie jeder roten neuen Zumutung zu. Weitere treten anschließend vor die Öffentlichkeit und fordern empört, genau diese Steuererhöhungen zu verhindern. Dummerweise hinterlässt die erste Union dabei belastende E-Mails.
Das Handelsblatt hat interne Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium ausgewertet. Sie bringt CDU und CSU im jüngsten Steuerstreit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil in erhebliche Erklärungsnot. Seit Tagen behauptet die Union, Teile seines Steuergesetzes seien nicht abschließend vereinbart worden und widersprächen den Zielen der Koalition. Die Unterlagen dokumentieren jedoch eine deutlich andere Vorgeschichte.
Klingbeils Gesetzentwurf soll die Anfang Juli vereinbarte Einkommensteuerreform umsetzen. Neben Entlastungen enthält er Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dazu gehörten eine stärkere Besteuerung bestimmter Vereine (angeblich schon wieder zurückgenommen), Änderungen beim Freibetrag für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und die Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Für Mitarbeiter, die Waren oder Dienstleistungen ihres Arbeitgebers günstiger erhalten, sind bislang bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Die Abschaffung soll dem Staat rund 240 Millionen Euro jährlich einbringen.
Das Ganze bekommt vor folgendem Hintergrund nochmal ein besonderes Geschmäckle: Bei den Bürgern wird jeder Steuervorteil zum angeblich untragbaren Luxus. Während man oben weiter die Millionen und Milliarden rausballert, als gäbe es kein morgen. Im Bundestag schöpft man die steuerfinanzierten Sachmittelkonten dagegen aus, solange noch irgendwas drin ist: 2025 wurden Smartphones und Tablets für rund 1,46 Millionen Euro angeschafft, besonders eifrig zum Jahresende. Den Arbeitnehmern will XXL-Klingbeil den 1.080-Euro-Freibetrag beim Belegschaftsrabatt streichen, für sich selbst und seinesgleichen kennen diese feisten, schamlosen Gestalten diese Sparsamkeit allerdings keineswegs. Dort gilt: mitnehmen, was der Steuerzahler hergibt.
Prompt erwachte in der anderen Union, die offenbar schon telefonisch von den letzten verbliebenen Wählern den Hintern vollbekommen hat, das vermeintlich soziale Gewissen. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler nannte die Streichung des Belegschaftsrabatts eine „verdeckte Gehaltskürzung“ für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen und verlangte sogar eine Erhöhung des Freibetrags. Aus Bayern kam Protest gegen die Belastung von Vereinen. Das gemeinsame Narrativ: Klingbeil habe Maßnahmen in seinen Entwurf geschrieben, die so nie vereinbart worden seien.
Am 10. April hatte das Kanzleramt eine etwas andere Erinnerung. In einer E-Mail an das Finanzministerium mit dem Betreff „Unterlagen Austausch Haushalt“ heißt es zu einer Tabelle über den Abbau steuerlicher Vergünstigungen: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Hinter den beiden Nummern standen die Absenkung des Freibetrags für Vereine und die Änderung des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen. Das Kanzleramt bezeichnete also genau jene Maßnahmen als „geeint“, gegen die die Union später öffentlich zu Felde zog.
Bei dieser E-Mail blieb es nach den Recherchen des Handelsblatts nicht. Aus Regierungskreisen heißt es, sämtliche heute umstrittenen Maßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung seien am 12. April im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gemeinsam beschlossen worden. Ach was. Am 23. Juni trafen sich die Spitzen von Union und SPD erneut im Kanzleramt. Dort sei die Liste ein weiteres Mal bestätigt worden. Das Handelsblatt kommt deshalb zu dem Schluss, die Union habe den Steuererhöhungen offensichtlich zweimal zugestimmt. Triple Facepalm.
Damit wird verständlich, weshalb die vorgetäuschte Empörung bei der CDU erst einsetzte, als die Pläne öffentlich auf dem Tisch lagen. Besonders die Vereinsbesteuerung produzierte Schlagzeilen. Vorgesehen war, bei steuerpflichtigen Körperschaften und Vereinen den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen. Gemeinnützige Sport-, Musik-, Feuerwehr- oder Heimatvereine sind grundsätzlich weitgehend steuerbefreit; dennoch warnte unter anderem das bayerische Finanzministerium vor möglichen Auswirkungen auf kleinere Vereine bei wirtschaftlichen Aktivitäten. Klingbeil zog die geplante Änderung nach der öffentlichen Kritik zurück.
Die Union konnte daraufhin den erfolgreichen Verteidiger der Vereine geben. Das Kanzleramt hatte die entsprechende Änderung vier Monate zuvor aber noch als „geeint“ geführt. Aus einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss wurde in der öffentlichen Darstellung plötzlich ein Klingbeil-Plan, den CDU und CSU beherzt abwehren mussten. Regieren als politische Mehrfachverwertung: erst zustimmen, anschließend protestieren und schließlich die Rücknahme als eigenen Erfolg verkaufen. Wenigstens einer machte da nicht mit.
Noch aufschlussreicher ist der Streit um die Belegschaftsrabatte. Güntzlers Diagnose einer „verdeckten Gehaltskürzung“ trifft den politischen Nerv. Beschäftigte von Autoherstellern oder Einzelhandelsunternehmen können unmittelbar betroffen sein. Gerade deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Union diese Erkenntnis offenbar erst gewonnen haben will, nachdem der Gesetzentwurf publik geworden war. Wer eine Maßnahme für derart falsch hält, könnte diesen Einwand bei den Koalitionsverhandlungen vorbringen. CDU und CSU verfügen dort sogar über Sitzplätze.
Die sogenannte schwarzrote Steuerentlastung ist selbst eine gigantische Lügennummer. Merz und Klingbeil verkündeten Anfang Juli großspurig eine geplante Entlastung von rund zehn Milliarden Euro ab 2028. Der inzwischen vorliegende Entwurf zeigt, was von dieser Zahl übrigbleibt: Für 2027 sind gerade einmal 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Schon zum Ausgleich der kalten Progression wären nach Berechnungen rund acht Milliarden Euro nötig. Für 2028 rechnet das Finanzministerium mit 6,99 Milliarden Euro; seine Zehn-Milliarden-Schlagzeile entsteht durch den Vergleich mit 2026. Nach Einrechnung der vorgesehenen Gegenfinanzierungen schrumpft die tatsächliche Nettoentlastung laut veröffentlichten Berechnungen auf rund 4,9 Milliarden Euro.
Und selbst diese „Entlastung“ holt sich der Staat bei denselben Bürgern direkt wieder. Der Freibetrag für Belegschaftsrabatte soll fallen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen steht zur Disposition, Freibeträge bei Betriebsverkäufen sollen gestrichen werden, Minijobs und andere Vergünstigungen geraten ebenfalls ins Visier. ifo-Fürst Clemens Fuest massiert schon mal auf 19% Mehrwertsteuer auf alles vor. Hier einige Euro zurückgeben, dort Freibeträge kassieren, Vergünstigungen streichen und neue Belastungen aufbauen.
Für den Bürger zählt, was am Ende auf seinem Konto bleibt. Was da zusammenschrumpft, bildet in etwa die fallenden Umfragewerte für CDU und SPD ab. In der jüngsten INSA-Umfrage fällt die Union auf 20%. Da sind die ganzen Steuererhöhungen noch gar nicht eingepreist. Bei dem Unmut, der die letzten Tage hochkam, sollte es nicht verwundern, wenn die Umfragen in zwei-drei Wochen in den 10%-Turm gehen.
CDU und CSU spielen öffentlich die Verteidiger jener Arbeitnehmer, Vereine und Unternehmer, deren zusätzliche Belastung sie intern selbst mitbeschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen E-Mails versperren Merz auch noch die letzte Ausredebrücke wie Gandalf dem Balrock in Herr der Ringe. Tja, dumm gelaufen. Die Begleitjournalisten werden knapp, ebenso wie die Wähler.
Friedrich Merz war einmal angetreten, die Union wieder auf alte Höhen zu führen. Den größten Konkurrenten AfD zu halbieren. Die Wirtschaft zu retten. Die Steuern zu senken. Tja, was soll man sagen. Nichts davon ist auch nur annähernd eingetreten. Vielmehr stimmt immer das Gegenteil von dem, was Merz sagt und tut.
Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen ist davon jetzt eine Zahl übrig: 20 Prozent. Im aktuellen INSA-Sonntagstrend für Bild verlieren CDU und CSU einen weiteren Punkt und erreichen ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es noch 28,5 Prozent. Innerhalb von anderthalb Jahren sind damit fast drei von zehn damaligen Unionswählern verschwunden.
Die AfD steht fest bei 28 Prozent und damit acht Punkte vor der Union. Vor einem Monat betrug der Abstand bei INSA noch sechs Punkte, im Frühjahr lagen beide Parteien zeitweise nahezu gleichauf. Der Abstand wächst inzwischen in eine Größenordnung hinein, in der das Gerede vom vorübergehenden Stimmungstief nicht mehr durchzuhalten ist.
Auch der Koalitionspartner hilft nur noch beim Addieren des Elends. Die SPD verharrt bei zwölf Prozent. Die Linke steigt ebenfalls auf zwölf Prozent und zieht mit den Sozialdemokraten gleich, die Grünen liegen mit 13 Prozent davor. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 32 Prozent. Die beiden Parteien, die Deutschland in den Ruin regieren, erreichen zusammen kaum mehr Zustimmung als die AfD allein. AfD und Linke vereinigen ihrerseits 40 Prozent auf sich.
Für eine parlamentarische Mehrheit würde es unter diesen Bedingungen richtig teuer. Union, SPD und Grüne kämen gemeinsam auf 45 Prozent. Selbst die inzwischen notorisch als letzte Rettung jeder gescheiterten Mehrheitsarithmetik herangezogene Deutschland-Ausgabe eines Allparteienbündnisses müsste noch verbreitert werden. Die FDP steht bei fünf Prozent, das BSW bei drei. Aus politischen Mehrheiten werden Rechenaufgaben mit immer mehr Beteiligten. Kann man natürlich machen, während man das Land in den Abgrund reitet und es nochmal so richtig krachen lassen will. Die Zuneigung eines Wählers bekommt man so jedenfalls nicht zurück.
Die verheerende Zahl trägt auch einen Namen: Friedrich Merz. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind laut INSA mit seiner Arbeit zufrieden, 78 Prozent äußern Unzufriedenheit. Man möchte immer fragen: Wer sind diese 16 Prozent? Sind das TAZ-Abonnenten, die sich über seine linke Politik freuen? Aber selbst die wären nicht so behämmert, das muss man bei allen politischen Unterschieden einmal festhalten. Bei „bin-zufrieden-mit-Union“-Leuten handelt es sich um eine ganz besonders schmerzfreie und ignorante Spezies Mensch, vielleicht bereits teilsediert (siehe Alterskohorte).
Bei der Bundesregierung sieht es ähnlich aus: 15 Prozent Zustimmung stehen 79 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Selbst unter den verbliebenen Wählern der Regierungsparteien fehlt inzwischen mehrheitlicher Rückhalt für die Bundesregierung. INSA-Chef Hermann Binkert spricht deshalb von einem Trend, der sich „wahrscheinlich nicht mehr drehen“ lasse. Spezialist Binkert weiß vermutlich, dass die versprochene Steuererleichterung aka Steuererhöhungen da noch gar nicht eingepreist sind bei den 20%. Setzt sich diese Erkenntnis erstmal durch und kommt bei den Menschen an, wir die Union in Umfragen bald in den 10er-Turm rutschen. Sie kann schon mal die SPD fragen, wie man sich da fühlt. Während die bei der FDP anruft und fragt, wie man sich bei einstellig goes irrelevant eingerichtet hat.
Jede neue Umfrage verbindet den Absturz der Union inzwischen unmittelbar mit dem Namen „Links ist vorbei äh doch nicht“-Friedrich Merz. Sein Kanzlerbonus besteht aus 78 Prozent Unzufriedenheit. Olaf Scholz konnte er bei deutlich besseren Werten großspurig den Rückzug nahelegen. In Realität bleibt er lieber noch eine Woche im Sommerurlaub. Et lüppt ja.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort hat die bundespolitische Krise längst eine landespolitische Dimension erreicht. Eine aktuelle INSA-Erhebung sieht die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. Ulrich Siegmund geht mit einem Vorsprung in die letzten Wahlkampfwochen, der vor wenigen Jahren in der CDU noch als politisch unvorstellbar gegolten hätte. Da hat sich der Spiegel entschlossen noch mal einen ultimativen Booster vorzulegen.
Zwei Wochen später folgen dann Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten erreicht die AfD aktuell 36 Prozent, die SPD 29 Prozent. Die CDU kommt auf zehn Prozent. Auch dort wurde die frühere Volkspartei zum Wurmfortsatz geschrumpft. Die bundespolitische Unzufriedenheit schlage stark auf den regionalen Wahlkampf durch, heißt es bereits aus der Wahlbeobachtung. Das Heil wird man auch hier in einer Allparteienkoalition suchen. Lost.
Wann immer ich noch irgendwas beim Spiegel lese, steht meist am Anfang des jeweiligen Artikels die obligatorische dramaturgische Wetterbeschreibung. Es regnete, der Regen trommelte an die Fenster, der Himmel war grau wie die Stimmung. Auch die aktuelle, wohl als Verriss geplante Coverstory zu Ulrich Siegmund (AfD) kommt nicht ohne sie aus: „Es ist der heißeste Tag des Jahres, aber Ulrich Siegmund will sich von nichts und niemandem aufhalten lassen, schon gar nicht von der Sonne. »Ist das nicht ein tolles Wetter! Endlich ist der Sommer zurück, endlich ist er da, der Klimawandel«, ruft er in die schwitzende Menge, die johlt und pfeift.“ Man möchte ein wenig lachen über dieses immer wiederkehrende, unkaputtbare Stilelement aus dem letzten Jahrzehnt. Dann lacht man etwas lauter, wenn einem bewusst wird, dass das wohl erst zusammen mit dem Spiegel aussterben wird.
Der Spiegel konnte mit seiner Titelgeschichte kaum mehr unter Beweis stellen, wie wenig seine Autoren noch von der Welt um sie herum verstehen. Zu sehr ist man mit Einordnen beschäftigt, als unvoreingenommen zuzuhören. Unmöglich, sich selbst und seine dringend durchzudrückende Botschaft herunterzufahren und einfach nur aufzuschreiben und zu sagen, was ist. Diese Aufgabe haben nun andere übernommen: https://www.sagen-was-ist.com
C’est la vie, wie man an einem warmen Sommermorgen vor blauem Himmel in einem roten Poloshirt zu sagen pflegt, während man dem Nachbarn auf der anderen Magazinstellage genüßlich den Vogel zeigt.
Gleich drei Autoren arbeiten sich in der vielversprechenden und Teekesselartigen Titelgeschichte „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ an Ulrich Siegmund ab. Dazu pappt ein Siegmund-Passbild auf schwarzem Grund und soll damit wohl Anmutungen an ein Fahndungsplakat wecken. Natürlich triggert das sofort voll rein. Wer solche Worte auf den Titel hebt, sollte anschließend wenigstens einen politischen Godzilla präsentieren. Die einen sehen darin eine Feindmarkierung mit implizitem Aufruf, Siegmunds Leib und Leben zu gefährden. Der Name Charlie Kirk fällt. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man sich anschaut, wieviele Spinner in der Welt und zuletzt in Deutschland rumlaufen. Wäre es umgekehrt und die Junge Freiheit würde Heidi Reichinneck in der Form abbilden, könnten sich die Kollegen am nächsten Werktag wohl die JF-emblemierten Bademäntel rauslegen, während jemand vom Spiegel in der ersten Reihe steht, um den morgendlichen Besuch des SEK mit „der Morgen war noch nicht ganz an, Nebel lag noch über den Wiesen, die Sonne ging gerade auf, als…“ zu dokumentieren. Sprich: Beim Spiegel darf man einfach, was anderswo noch nicht geht. Und was man andernorts auch nicht macht, selbst, wenn man’s könnte.
Dann kommt allerdings ein Artikel, der so offensichtlich verzuckert von Ulrich Siegmund ist wie dessen Wähler, auf die man so naserümpfend herabblickt. Nein, man wirbelt da als seriöser Spiegel-Autor nicht mit seinem Schlüpfer in der ersten Reihe. Aber das „did you cream your pants“ trieft sehr unangenehmen und überaus fremdschämend durch die vielen Zeilen. Und weil natürlich nicht sein darf, was nicht sein darf, haut man sich immer wieder selbst auf die erregten Finger und durchzieht den Text mit schwarzen Nazi-Schwaden. Was man beim Spiegel halt so macht mit seinem etwas abgründigen AfD-Kink.
Kollege Alexander Wallasch beschrieb mal diesen besonderen white liberal women Fetisch, nach Schnellroda zu pilgern und sich da vom dunklen Lord himself, Kubitschek, mit selbstgemachtem Pflaumenkuchen und warmen Ziegenkäse bewirten zu lassen. Nicht selten ist es der gleiche Typ Frau, der sich in einem Gespräch über Gott und die Welt plötzlich vorlehnt und verschämt Sätze wie „ich traue mich ja kaum das zuzugeben, aber ich möchte auch gerne zuhause bleiben, wenn ich mal Kinder habe“ raushaut.
Gut, ich schweife ab wie ein Spiegel-Redakteur. Mea culpa. Aber der ganze Spiegel-Text ist einfach so herrlich lustig, dass man kaum anders kann, als gedanklich darin herumzumalen.
Das Magazin kündigt also eine große Recherche über den gefäääääääährlichsten Mann an, der am 6. September erster AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden könnte. Es geht natürlich um ein „rechtsextremes Netzwerk“, einen „gefährlichen Verführer“ und den Plan, sich „an die Macht zu lächeln“. Der Spiegel findet einen „erstaunlich durchschnittlichen Kleinstadtmenschen“. Das ist tatsächlich die eigene Recherche.
Frühere Bekannte erinnern sich an einen beliebten jungen Mann. Siegmund sei ein „Schulschwarm“ gewesen, Frauen hätten ihn attraktiv gefunden. No shit, Sherlock. Er könne auf Menschen zugehen, merke sich Namen, komme im persönlichen Gespräch gut an und sehe selbst nach langen Wahlkampftagen noch frisch aus (wie aus einer Deo-Reklame). Der investigative Journalismus hat damit erstmals zweifelsfrei nachgewiesen: Ulrich Siegmund kann Wahlkampf.
Die Lage verschärft sich aus Hamburger Sicht weiter: Ulrich Siegmund dreht professionelle Videos mit Simson-Mopeds und spricht Instagram und TikTok fluently. Moped kann kaum ein Linker aussprechen, ohne dabei gleich an Gebrüder Moped zu denken. Auch das verzeiht man Siegmund offenbar nicht. Aber selbst bei der Linken soll jemand gesagt haben: „So jemanden bräuchten wir auch.“ Tja. Hinten anstellen. Deutschlands gefährlichster Mann besitzt also Charisma, Medienverständnis und ein Namensgedächtnis. Für einen Politiker sind das inzwischen offenbar strafverschärfende Merkmale. Bzw. die anderen haben die Latte einfach verdammt weit abgesenkt. Egal, weiter.
Die Spiegel-Autoren arbeiten sich so hingebungsvoll an Siegmunds Wirkung auf die Menschen ab, dass immer wieder der harte Eindruck einer Fanbiografie entsteht. Der Mann sieht gut aus, ach, er trägt weiße Poloshirts, was eine Multifunktionsjackentragende Spiegel-Leserin sonst nicht erfahren hätte. Wäre der Name Ulrich Siegmund durch Robert Habeck ersetzt worden, hätte der Text vermutlich unter „Hoffnungsträger“ getitelt. Aber so ist man halt ein bisschen geil, wo man es nicht sein darf und dann wird es eben ein fahndungsähnliches Plakat. Drei Spiegel-Reporter ziehen aus, den kommenden Faschismus zu vermessen, und kehren mit Sonnenbrand zurück.
Dann braucht er nicht mal mehr die alten Medien. Ist es denn die Possibilität? Ein paar noch als gefährlich markierte Personen in Siegmunds Umfeld, bisschen umrühren, hoffentlich maximal beschädigen. Hm, ja, Nein, das ging komplett nach hinten los, vor allem, weil auch zu sehr durchscheint, dass man den Siegmund ja selbst schon irgendwo ganz sweet findet und sich selbst dabei überrascht, dass man beim Tippen mit der rechten Hand gleichzeitig mit der linken ein Herz ins Pult geritzt hat. Erwischt. Und da haben wir ihn, den „gefährlichste Mann Deutschlands“. Little lefties heartthrob.
Tja. Und Siegmund selbst? Der verstand diese bösgeniale Vorlage sofort. Er verbreitete das Cover stolz selbst, unterlegte Videos damit mit Sounds von Dr. Dre und Snoop Dogg (darf er das??) und signierte Exemplare bei Wahlkampfveranstaltungen wie Autogrammkarten. „Sehr gute Werbung“, so seine Aussage. Seine Wahlkampfagentur hätte für ein vergleichbares Motiv vermutlich eine sechsstellige Rechnung geschrieben. Kurz darauf scherzte er bei X:
Die politische Brillanzdimension der voll nach hinten losgegangenen Aktion entging sogar Leuten nicht, die mit der AfD rein gar nichts anfangen können. Der SPD-Politiker Ali Kaan Sevinc fragte öffentlich, wer dieses Cover freigegeben habe, und sprach von einem Wahlgeschenk. Auch bei der Süddeutschen Zeitung spottete man bereits darüber, ob man sich beim Spiegel in Siegmund verliebt habe. So ausführlich hat wohl lange kein gegnerisches Medium Siegmunds Vorzüge aufgelistet. Die sozialen Medien sind voll mit KI-Versionen des Ulrich-Titels. Der Mann ist sogar so gefährlich, dass er einen Angriff des nunmehr als zahnlos zu bezeichnenden Spiegel in einen absoluten Triumph dreht. Und irgendwo hört man wieder einen Linken sagen: „Wie zum Teufel macht der das?“ Gebt euch keine Mühe. Das versteht ihr eh nicht.
Der Vorgang erzählt vor allem auch sehr viel über den Zustand eines untergehenden Leitmedien-Journalismus, der politische Erklärung zu lange, zu exzessiv, zu dumm durch Dämonisierung ersetzt hat. Über 40 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt verlangen eine Auseinandersetzung mit den Gründen. Was treibt so viele Wähler zu Siegmund? Welche Erwartungen verbinden sie mit ihm? Warum glaubt niemand mehr, dass CDU, SPD, Grüne und Linke noch irgendwas ändern? Warum sind die Menschen so dermaßen fertig mit den Altparteien? Igitt, was für ein Wort. Schnell die Handpumpe Sagrotan betätigen.
Damit erspart man sich auch die unangenehme Frage nach der eigenen Rolle. Eine stetig abnehmende Zahl an Menschen liest seit Jahren, wen sie für gefährlich, radikal, unanständig oder unwählbar zu halten haben. Und immer mehr von ihnen reagieren mit einem Kreuz genau an dieser Stelle. Als Journalist könnte man ja mal in sich gehen und sich fragen, was da genau los ist. Aber so wie der Spiegel es macht, gleich neben den Menschen stehen und dennoch verächtlich auf sie herabschauen, geht es natürlich auch.
Freuen sich dann halt andere und stoßen in die riesengroße Lücke, die man beim „Hamburger Hafenschlamm“ gelassen hat.
Ulrich Siegmund kann mit dem Outcome hochzufrieden sein. Eine freundlichere Darstellung seiner politischen Fähigkeiten hätte sein eigenes Wahlkampfteam wohl kaum besser schreiben können. Dazu bekam er noch ein Cover/Autogrammkarte, das jedem Unentschlossenen entgegen schreit: Dieser Mann macht den Richtigen Angst.
Wenn Sie, liebe Leser, einmal sehen möchten, was sagen-was-ist heutzutage wirklich bedeutet, möchten wir Sie gerne zu unserem direkten unaufgeregten Kontrastprogramm einladen – und was Neues erfahren Sie dabei auch noch:
Eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Grutzeck deckte nun auf, dass ein Platz für einen Migranten rechnerisch 1.979 Euro pro Platz und Monat kostet. Und das ist deutlich über dem Hamburger Durchschnitt von 1260 Euro in vergleichbaren Einrichtungen, berichtet dazu die WELT – der Tower ist damit 55 Prozent teurer.
Was aber noch mehr irritiert: Fördern & Wohnen, der städtische Betreiber und Eigentümer seit Anfang 2023, vermietete parallel 56 weitere Wohnungen privat für durchschnittlich nur 1.150 bis 1,550 Euro im Monat. Die Stadt zahlt sich also selbst das Vielfache dessen, was normale Mieter zu überweisen haben. CDU-Politiker Andreas Grutzeck spricht von „nicht logisch nachvollziehbaren“ Ausgaben und stellt die Frage, ob hier der Senat seinen eigenen Betrieb still und leise subventioniert. „Solche Fälle schüren den Unmut in der Bevölkerung und beschleunigen die Spaltung der Gesellschaft“, warnt der sozialpolitische Sprecher.
2023 lagen die Kosten pro Person noch bei 1.600 Euro und die Gesamtkosten bei 6,5 Millionen. Trotz stagnierender oder leicht rückläufiger Belegung stiegen die Ausgaben 2025 auf fast 7,9 Millionen. Gleichzeitig schrieb der Standort Defizite: 2023 etwa 437.000 Euro Verlust, 2024 mehr als 1,2 Millionen, 2025 dann erneut mehr als eine Million. Die Sozialbehörde schoss allein 4,7 Millionen Euro für Betreuung, Beratung und Sicherheitsdienste zu. Der Kaufpreis des Hochhauses bleibt bis heute Geschäftsgeheimnis. Ein vollständiges Sanierungskonzept fehlt auch drei Jahre nach dem Erwerb – obwohl bereits kurzfristig fünf Millionen Euro Bedarf festgestellt wurden und eine umfassende Sanierung auf 15 bis 25 Millionen Euro geschätzt wird.
Auch auf X ist die Kritik massiv: Die Migranten-Unterbringung sei ein „politisch geschaffenes Millionengrab“ und „Wahnsinn“ – während normale Hamburger Familien mit steigenden Mieten und Wohnungsnot kämpfen, werden Millionen Euro an Steuergeld für Migranten-Quartiere ausgegeben.
Der rot-grüne Senat verteidigt sich mit der Notsituation im Jahr 2022 und erklärt die teuren Migranten-Plätze mit der Notwendigkeit schneller Kapazitäten. Allerdings: 2025 verschlang die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg insgesamt bereits 636 Millionen Euro, davon flossen 173 Millionen Euro für die Bezahlung von Hotelzimmern. Im ersten Halbjahr 2026 sanken die Ausgaben zwar auf 265 Millionen (69 Millionen Hotelkosten), doch der Mundsburg Tower bleibt ein Symbol für ineffiziente, intransparente und teure Lösungen.
Liv von Boetticher ist ist Vertreterin eines Journalismus, den es in Deutschland nicht mehr oft gibt: Sie ist Investigativ-Journalistin. Was früher als Auszeichnung und begehrenswertes Ziel galt wurde verdrängt durch Haltungsjournalismus und KI-Recherchen, gerade noch oberflächlich überarbeitet.
Sie arbeitet bei RTL; ihre Reportagen (Tengelmann-Fall, Taliban-Aufenthalt in Afghanistan) und mit Büchern hat sie immer wieder Aufmerksamkeit erregt, weil ihre Arbeit um das Neue kreist, das noch nicht Gelesene, das noch nicht im Netz Auffindbare. Das ist mühsam, teuer, of vergebene Liebesmüh.
Ihr aktuelles Werk „Wir verlieren dieses Land“ basiert auf anonymen Gesprächen mit über 100 Polizisten und thematisiert Kriminalität, Migrationsfolgen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und das Gefühl politischer Ohnmacht. Es ist diesmal eine Reise ins Innere; ins Innere dieses Landes, in dem Unerhörtes geschieht, das aber möglichst verdrängt werden soll.
Als Mainstream-Journalistin bei RTL erreicht sie ein Publikum jenseits der alternativen Medienszene und trägt dazu bei, dass Themen wie Clan-Kriminalität, Angriffe auf Helfer oder Sprachregelungen wenigstens gelegentlich in Massenmedien auftauchen. Das ist journalistisch verdienstvoll.
Kritiker werfen ihr vor: Der Titel und der wiederkehrende Satz „Wir verlieren dieses Land“ wirke alarmistisch und emotional aufgeladen. Anonyme Quellen seien zwar verständlich, erschweren aber die Überprüfung und laden zu selektiver Auswahl ein – welche Beamten sprechen, welche nicht, und wie repräsentativ sind die Schilderungen wirklich?
Es sind absurde Vorwürfe, die ungewollt die deutsche Krankheit beschreiben: Die bittere Lebensrealität und die grausamen Fehlentwicklungen sollen relativiert, eingeordnet, geframet, kleingeredet und wegdiskutiert werden, damit die planvoll durchgesetzte und immer weiter vorangetriebene Massenmigration diejenigen überrollt, deren Heimat dieses Land ursprünglich war. Nichts ist übertrieben, aufgeblasen, einseitig – die Realität sprengt jede Relativierung. Geradezu verzweifelt wird versucht, jeden Mord durch die Altersstruktur, Gruppenvergewaltigung durch „kulturelle Missverständnisse“ und Verbrechen durch „sozioökonomische Faktoren“ schönzureden.
Boetticher positioniert sich als faktenbasiert und warnt selbst vor Alarmismus, doch das rettet sie nur bedingt. Sie schließt die Lücke zwischen Alltagserfahrung und offizieller Berichterstattung der staatsnahen Medien – zu denen auch RTL gehört.
Wenige Tage später, am 3./4. Februar 2002, äußerte Breuer in einem Bloomberg-TV-Interview Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe („der Finanzsektor ist nicht bereit … auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“). Das gilt als der Brandsatz, der Kirch abfackelte: Banken zogen sich zurück, Kredite wurden gesperrt, Kirch-Media meldete im April 2002 Insolvenz an, die Gruppe wurde zerschlagen, RTL triumphierte. Ein Jahrzehnt später wurde die Deutsche Bank wegen der kreditschädigenden Wirkung dieser Erklärung haftbar gemacht; 2014 einigte man sich auf rund 775 Mio. Euro plus Zinsen. Spätere Zeugenaussagen belasteten stärker: WAZ-Schumann soll nach dem Treffen berichtet haben, Kirch sei „zum Abschuss freigegeben“ worden.
Medienpolitik ist Machtpolitik; Gerhard Schröder formulierte es so: Zum Regieren brauche man „BILD, BamS und Glotze“.
Von Boetticher ist daher nicht als Reporterin einsam geworden, es wird einsam um sie. Interview-Anfragen an die RTL-Pressestelle bleiben unbeantwortet. Sie soll weggeschwiegen werden – wie die Wahrheit, die sie aufschreibt.
Liv von Bötticher: Wir verlieren dieses Land. Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Hardcover, 336 Seiten, 25,00 €
Am Freitag wollte die NGO Each One Teach One (EOTO) das Berliner „Volksbad“ für sechs Stunden mieten. Brisant: Mit dieser Aktion sollte ein „Safe space“ für Dunkelhäutige im Berliner „Volksbad“ entstehen, nur schwarze, afrikanische und afrikanischstämmige Menschen sollten Zutritt erhalten.
Nach öffentlicher Berichterstattung und viel Kritik im Netz wurde die Veranstaltung nun abgesagt. Als Grund nennt EOTO rassistische Äußerungen und Gewaltandrohungen, die nach Darstellung der NGO infolge der „bundesweiten und zumeist polemischen Berichterstattung“ aufgekommen seien. Der Verein beklagt „rassistische Droh-E-Mails sowie Gewaltandrohungen und diskriminierende Kommentare auf Social-Media“ erhalten zu haben und sieht ein „akutes Sicherheitsrisiko für alle angemeldeten Personen – vor allem aber für Kinder und Jugendliche.“
Stattdessen habe man gemeinsam mit der Volksbühne beschlossen, das Volksbad in dem geplanten Zeitraum zu schließen. Kein Zugang nur für Schwarze? Dann geschlossen für alle. „Aus Solidarität mit der Schwarzen Community.“ Mitarbeiter der Volksbühne brachten vor dem Theater ein großes Transparent mit der Aufschrift „Fickt euch!“ an. Die Solidarität mit der „schwarzen Community“ scheint sich also vor allem in Aggression gegen die Gesamtbevölkerung auszudrücken.
Geplant war alles ganz anders. Das 25 Meter lange Planschbecken feierte seine Eröffnung am 7. August 2026. Mit 300.000 Euro Steuergeld sollte das „Volksbad“ ein Statement gegen marode Infrastruktur und kommerzialisierte Räume sein. So sagt es zumindest Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal. Der Eintritt ist gratis, Ausweiskontrollen gibt es nicht.
Wer an diesem Freitag mit „Volk“ gemeint gewesen wäre und an einem heißen Sommertag Zutritt zur Abkühlung gehabt hätte, wollte nun also die NGO entscheiden. Womit sich die Frage stellen würde, ab wann zum Beispiel ein Afrodeutscher als dunkel genug gilt, um als „afrodiasporisch“ durchzugehen. Und wären weiße Südafrikaner erlaubt, weil sie „afrikanisch“ sind, oder hätten sie draußen bleiben müssen, weil sie nicht „schwarz“ sind?
Laut Pressestatement von EOTO habe die Berliner Volksbühne die Kinder- und Jugendabteilung von Each One Teach One eingeladen, um das „Volksbad“ für eine geschlossene Veranstaltung zu nutzen.
Die Begründung hat es in sich: „Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen sind in Deutschland in zahlreichen Lebensbereichen von einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Dem wollten wir mit diesem Angebot punktuell entgegentreten und einen Raum schaffen, in dem Schwarze Kinder und Jugendliche ein paar schöne Stunden im Volksbad erleben können.“
Wie äußert sich der hier behauptete Ausschluss von „umfassender gesellschaftlicher Teilhabe“ in „zahlreichen Lebensbereichen“? Dürfen schwarze Menschen nicht in die Schule, nicht an die Universität, nicht ins Kino, oder nun eben – nicht ins Schwimmbad?
Hier zeigt sich, dass der Verein von völlig illusorischen Voraussetzungen ausgeht, und ein Opfernarrativ spinnt, das es in dieser Form schlicht nicht gibt. Dass Schwarze Anfeindungen und Rassismus ausgesetzt sind, ist Fakt. Daraus aber eine allgemeine systemische oder strukturelle Diskriminierung abzuleiten und zu behaupten, ist absurd.
Zumal: Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte man gesellschaftlichen Ausschluss wohl kaum mit gesellschaftlichem Ausschluss bekämpfen.
Die steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisation scheint weißen Menschen pauschal Rassismus zu unterstellen und Rassentrennung unter umgekehrten Vorzeichen zu propagieren. Frei nach dem Motto: Wir wollen weiße Menschen und jene, die nicht „schwarz, afrikanisch und afrodiasporisch“ sind, spüren lassen, was wir fühlen, wenn wir diskriminiert werden.
Nach dieser Logik darf man pauschal weiße und andere nichtschwarze Berliner ihrerseits ausschließen, auch wenn diese an rassistischer Diskriminierung gar keinen Anteil haben.
Doch Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe wird nicht dadurch richtig, dass sie die vermeintlich richtige Gruppe trifft. Rassentrennung, wie sie jahrzehntelang in den USA und Südafrika praktiziert wurde, war ein schweres Unrecht. Es ist grotesk, dass nun dieselbe Logik von Menschen dunkler Hautfarbe als legitim betrachtet wird.
In den sozialen Medien wurden auch Kommentare laut, die darauf hinwiesen, dass es sich doch nur um sechs Stunden handle. Tatsächlich: Sechs Stunden sind insgesamt nicht viel – nicht einmal ein ganzer Tag. Doch dahinter steht die Haltung, man müsse doch Schwarzen gönnen, wenigstens ein paar Stunden lang „ungestört“ zu baden.
Diese Haltung ist zutiefst rassistisch. Nicht die Dauer ist das Problem, sondern das Prinzip: Würde man den Zutritt zu einem öffentlichen Freibad einer anderen ethnischen Gruppe, wie beispielsweise Juden, Chinesen oder Arabern verweigern, wäre die Empörung vermutlich groß – und das zu Recht.
Ein öffentlicher Raum sollte für jedermann zugänglich sein – unabhängig von seiner Hautfarbe, Religion, von seinem Aussehen oder Bildungsgrad. Ein Ausschluss wird gerechtfertigt aufgrund des Verhaltens: Wer andere belästigt, bedroht oder gegen die Regeln verstößt.
Natürlich können eigene Angebote für bestimmte Gruppen sinnvoll sein. Es gibt Kinder- und Seniorenschwimmen; auch Frauenschwimmen ist ein traditionelles Angebot mancher Schwimmbäder. Doch bedürfnisorientierte Angebote haben nicht zuerst diskriminierenden Charakter: Man will einer Gruppe gerecht werden, der Ausschluss anderer ist ein Nebeneffekt. Wer hingegen das Bedürfnis hat, nur unter Schwarzen zu sein, kann dafür nicht einen öffentlichen und mit Steuergeld finanzierten Raum beanspruchen.
Rassismus existiert. Ihn durch Rassismus bekämpfen zu wollen, ihm durch Rassentrennung Paroli bieten zu wollen, ist jedoch wohl kaum eine Lösung.
Man stelle sich einen Verein vor, der in einem öffentlichen Freibad einen Slot ausschließlich für Weiße mietet. Die Empörung wäre gewaltig. Die Antifa mit ihren Hämmern wäre sofort zur Stelle. Warum sollte das Prinzip plötzlich ein anderes sein, wenn man die Gruppen vertauscht?
Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen. Grüne und Linke stehen politisch immer für Inklusion und Diversität. Wie die praktische Umsetzung dann in der Realität aussieht, wollte EOTO zeigen: Menschen in immer kleinere Herkunfts- und Identitätsgruppen aufzuteilen.
EOTO betreibt das im Mai eröffnete Black Communities Center in Berlin, dessen Bau rund 10,5 Millionen Euro kostete – knapp neun Millionen davon kamen aus öffentlichen beziehungsweise öffentlich getragenen Mitteln.
Das soll jedoch nicht genügen. Nach der Absage der Veranstaltung fordert der „Aktivist“ Suraj Mailitafi vom Bündnis Widersetzen auf Instagram eine Spende von 131.200 Euro für EOTO.
Zudem will er „Klare Maßnahmen gegen Racial und anti-Schwarzen Rassismus bei der Berliner Polizei“ und verpflichtende monatliche „Antirassismus-Workshops“ für CDU-Politiker.
Befremdliches Opfergebaren ausgerechnet von Mailitafi, der sich nach gewaltsamen Angriffen auf Reporter von Apollo News beim AfD-Parteitag in Erfurt nicht ausdrücklich von der Gewalt distanzierte.
Der Comedian Aurel Mertz beklagt auf Instagram sinngemäß, der „Black Community“ werde wegen eines „Kulturkampfs“ ein Safe Space genommen. Doch genau der Begriff „Safe Space“ führt zum eigentlichen Problem: Warum soll ein Schwimmbad für Schwarze Menschen erst dann sicher sein, wenn Weiße draußen bleiben?
Die Hautfarbe begründet weder per se ein Schutzbedürfnis noch einen Opferstatus – noch macht sie einen Menschen zur Gefahr für andere.
Ist es nicht genau dieses Denken, welches Linke und Grüne der AfD und allen Nichtlinken vorwerfen? Der weiße Besucher des „Volksbades“, der sich einen schönen Tag machen wollte, ist ebenso wenig ein Rassist, nur weil andere Weiße rassistisch handeln, wie ein Syrer zum Gewalttäter wird, nur weil Menschen seiner Herkunft in Kriminalstatistiken überproportional repräsentiert sind.
Es ist bedauerlich, dass der Verein im Zuge der Ankündigung der Aktion auch Ziel von Droh-E-Mails und Beleidigungen wurde. Allerdings muss man sauber unterscheiden: Gewaltandrohungen sind keine berechtigte Kritik und durch nichts zu entschuldigen. Kritik an einer Veranstaltung, die sich im öffentlichen Raum abspielt, ist hingegen Ausdruck der Meinungsfreiheit.
EOTO sollte die Kritik zum Anlass nehmen, eigene rassistische Denkmuster zu hinterfragen.
In der Gewerkschaft der Polizei wächst der Widerstand gegen den eigenen problematischen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber. Die GdP Berlin distanziert sich ausdrücklich von seiner Wortwahl und bewertet die „juristischen und fachlichen Inhalte“ seines Beitrags „in weiten Teilen kritisch“. Besonders deutlich fällt die Antwort auf Hübers Versuch aus, den Diensteid von Polizeibeamten mit deren Wahlentscheidung zu verknüpfen: „Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen sind fest in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht nimmt uns kein Diensteid der Welt!“
Vor seiner bundesdeutschen Karriere war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Er studierte an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“, diente im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow und schrieb seine Diplomarbeit über den westdeutschen Bundesgrenzschutz als „Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Nach dem Ende der DDR wurde er ausgerechnet vom Bundesgrenzschutz übernommen. Aus dem Politoffizier des DDR-Grenzregimes wurde über die folgenden Jahrzehnte einer der einflussreichsten Personal- und Gewerkschaftsfunktionäre der Bundespolizei.
Und genau diese hochproblematische Personalie Sven Hüber veröffentlichte in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift einen Beitrag mit dem Titel „Richtig Nein sagen“. Seine Botschaft an Polizeibeamte lautete: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“ Polizeibeamte könnten nach seiner Auffassung „kraft ihres abgelegten Eides“ keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen.
Damit hatte Hüber seine politische Gegnerschaft zur AfD mit dem Diensteid von Polizeibeamten, deren beruflicher Eignung und schließlich dem möglichen Einsatz staatlicher Polizeikräfte verknüpft. Die Aussagen erhalten durch seine Funktionen erhebliches Gewicht: Hüber spricht als stellvertretender Vorsitzender einer großen Polizeigewerkschaft und als langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei.
Die GdP Berlin widerspricht diesem Anspruch jetzt ausdrücklich. Der Landesverband war nach eigenen Angaben vor der Hüberschen Veröffentlichung nicht informiert worden. Zahlreiche Mitglieder meldeten sich anschließend mit Kritik. Niemandem stehe es zu, Polizeibeamte über ihr persönliches Wahlverhalten „zu belehren“, heißt es in der Erklärung. Der Landesverband fordert den GdP-Bundesvorstand auf, zu Hübers Vorstoß eine Position zu beschließen, die von der gesamten Mitgliedschaft getragen wird.
Wörtlich heißt es: „Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen sind fest in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht nimmt uns kein Diensteid der Welt! Wir alle gehen jeden einzelnen Tag für unsere Verfassung und den Rechtsstaat zur Arbeit. Wir stehen mit unserem täglichen Dienst an vorderster Front für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gerade deshalb steht es niemandem zu, uns Ratschläge für unser persönliches Wahlverhalten zu erteilen oder uns zu belehren. Selbstverständlich dürfen und müssen wir als Beamtinnen und Beamte eine eigene Meinung haben und uns Gedanken über die politische Situation machen. Auch wir sind Teil der Gesellschaft und eine Stütze unserer Demokratie. Wahlen und Meinungsfreiheit sind auch und gerade für den öffentlichen Dienst ein elementares Grundrecht und ein unveräußerliches Freiheitsrecht.“
Zuvor hatte bereits die GdP Nordrhein-Westfalen Hüber öffentlich zurechtgewiesen. Hübers Aussagen gäben die Haltung des Landesverbandes nicht wieder. Die Gewerkschaft distanzierte sich „ausdrücklich und vollumfänglich“ von Wortwahl, Vergleichen und „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“. Hübers Thesen seien sogar teilweise „juristisch falsch“. Der Diensteid nehme Polizeibeamten ihr Wahlrecht nicht.
Auch die GdP Bayern stellte unter der Überschrift „Unsere Uniform hat keine Parteifarbe“ klar, man betreibe „keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen“; Landeschef Florian Leitner warf Hüber vor, mit der Forderung nach politischem „Widerstand“ gegen eine bestimmte Partei eine Grenze zu überschreiten. Auch aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kommen Distanzierungen. Selbst innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll widerspricht die Kreisgruppe Blumberg Hübers Wortwahl, seinen Vergleichen und „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“ ausdrücklich und erinnert daran, dass eine Polizeigewerkschaft nicht darüber zu entscheiden habe, welche politischen Positionen Zustimmung oder Ablehnung verdienen.
Hüber hat selbst den Diensteid zum Maßstab politischer Zuverlässigkeit erhoben. Seine eigene Gewerkschaft muss jetzt entscheiden, welchen Maßstab sie an Sven Hüber anlegt. Genaugenommen hat jemand mit einer solchen problematischen Vergangenheit an dieser neuralgischen Position rein gar nichts verloren.
