In der Gewerkschaft der Polizei wächst der Widerstand gegen den eigenen problematischen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber. Die GdP Berlin distanziert sich ausdrücklich von seiner Wortwahl und bewertet die „juristischen und fachlichen Inhalte“ seines Beitrags „in weiten Teilen kritisch“. Besonders deutlich fällt die Antwort auf Hübers Versuch aus, den Diensteid von Polizeibeamten mit deren Wahlentscheidung zu verknüpfen: „Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen sind fest in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht nimmt uns kein Diensteid der Welt!“

Sven Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar, seit 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP und seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium. Dort sitzt ein Mann an einer der wichtigsten personalpolitischen Schaltstellen der Bundespolizei, der bereits seit 1990 Personalratsfunktionen innehat und seit 1994 stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei ist.

Vor seiner bundesdeutschen Karriere war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Er studierte an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“, diente im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow und schrieb seine Diplomarbeit über den westdeutschen Bundesgrenzschutz als „Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Nach dem Ende der DDR wurde er ausgerechnet vom Bundesgrenzschutz übernommen. Aus dem Politoffizier des DDR-Grenzregimes wurde über die folgenden Jahrzehnte einer der einflussreichsten Personal- und Gewerkschaftsfunktionäre der Bundespolizei.

Und genau diese hochproblematische Personalie Sven Hüber veröffentlichte in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift einen Beitrag mit dem Titel „Richtig Nein sagen“. Seine Botschaft an Polizeibeamte lautete: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“ Polizeibeamte könnten nach seiner Auffassung „kraft ihres abgelegten Eides“ keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen.

Hüber beließ es aber nicht nur dabei. Für einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verwendete er das Wort „Machtergreifung“, zog die historische Linie zum Jahr 1933 und beschäftigte sich mit dem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 sowie dem „inneren Notstand“ nach Artikel 91 Grundgesetz. Polizeiführungen sollten sich auf entsprechende Szenarien vorbereiten. Bereitschaftspolizei und Bundespolizei müssten gegebenenfalls auch in einem anderen Bundesland in der Lage sein, „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ zu können.

Damit hatte Hüber seine politische Gegnerschaft zur AfD mit dem Diensteid von Polizeibeamten, deren beruflicher Eignung und schließlich dem möglichen Einsatz staatlicher Polizeikräfte verknüpft. Die Aussagen erhalten durch seine Funktionen erhebliches Gewicht: Hüber spricht als stellvertretender Vorsitzender einer großen Polizeigewerkschaft und als langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei.

Die GdP Berlin widerspricht diesem Anspruch jetzt ausdrücklich. Der Landesverband war nach eigenen Angaben vor der Hüberschen Veröffentlichung nicht informiert worden. Zahlreiche Mitglieder meldeten sich anschließend mit Kritik. Niemandem stehe es zu, Polizeibeamte über ihr persönliches Wahlverhalten „zu belehren“, heißt es in der Erklärung. Der Landesverband fordert den GdP-Bundesvorstand auf, zu Hübers Vorstoß eine Position zu beschließen, die von der gesamten Mitgliedschaft getragen wird.

Wörtlich heißt es: „Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen sind fest in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht nimmt uns kein Diensteid der Welt! Wir alle gehen jeden einzelnen Tag für unsere Verfassung und den Rechtsstaat zur Arbeit. Wir stehen mit unserem täglichen Dienst an vorderster Front für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gerade deshalb steht es niemandem zu, uns Ratschläge für unser persönliches Wahlverhalten zu erteilen oder uns zu belehren. Selbstverständlich dürfen und müssen wir als Beamtinnen und Beamte eine eigene Meinung haben und uns Gedanken über die politische Situation machen. Auch wir sind Teil der Gesellschaft und eine Stütze unserer Demokratie. Wahlen und Meinungsfreiheit sind auch und gerade für den öffentlichen Dienst ein elementares Grundrecht und ein unveräußerliches Freiheitsrecht.“

Zuvor hatte bereits die GdP Nordrhein-Westfalen Hüber öffentlich zurechtgewiesen. Hübers Aussagen gäben die Haltung des Landesverbandes nicht wieder. Die Gewerkschaft distanzierte sich „ausdrücklich und vollumfänglich“ von Wortwahl, Vergleichen und „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“. Hübers Thesen seien sogar teilweise „juristisch falsch“. Der Diensteid nehme Polizeibeamten ihr Wahlrecht nicht.

Auch die GdP Bayern stellte unter der Überschrift „Unsere Uniform hat keine Parteifarbe“ klar, man betreibe „keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen“; Landeschef Florian Leitner warf Hüber vor, mit der Forderung nach politischem „Widerstand“ gegen eine bestimmte Partei eine Grenze zu überschreiten. Auch aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kommen Distanzierungen. Selbst innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll widerspricht die Kreisgruppe Blumberg Hübers Wortwahl, seinen Vergleichen und „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“ ausdrücklich und erinnert daran, dass eine Polizeigewerkschaft nicht darüber zu entscheiden habe, welche politischen Positionen Zustimmung oder Ablehnung verdienen.

Hüber hat selbst den Diensteid zum Maßstab politischer Zuverlässigkeit erhoben. Seine eigene Gewerkschaft muss jetzt entscheiden, welchen Maßstab sie an Sven Hüber anlegt. Genaugenommen hat jemand mit einer solchen problematischen Vergangenheit an dieser neuralgischen Position rein gar nichts verloren.