Der Botschafter, der den Deutschen das Wählen erklärt

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erklärt den Deutschen, welche Parteien als demokratisch gelten dürfen, unterstellt gewählten Abgeordneten tägliche Weisungen aus Moskau und spricht dabei in einem Ton, als müsse Berlin sich vor Kiew rechtfertigen.

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Ohne kritische Nachfrage schreibt der Interviewer bei Welt mit, was ihm der Botschafter der Ukraine in den Block diktiert. Oleksii Makeiev sagt: „Als Botschafter darf ich mich nicht in innere Angelegenheiten einmischen.“ Um es dann doch und massiv zu tun, so dass das Außenministerium eines souveränen Staates den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev ins Außenministerium einbestellen würde. Eines souveränen Staates eben, denn Makeiev sprach nicht als Privatperson, sondern offiziell als Botschafter. Zwar erkennt Makeiev in der Phrase gerade noch so an: „Die deutschen Wähler treffen ihre eigenen Entscheidungen.“ Doch dann spricht Makeiev nicht nur als Botschafter der Ukraine, sondern noch als „europäischer Botschafter“.

Haben wir etwas verpasst? Ist die Ukraine schon Mitglied der EU? Oder ist Oleksii Makeiev Botschafter der EU, Botschafter von der Leyens in Berlin? Oder doch von Selenskyj? Oder doch von von der Leyen? Man kommt schon ganz durcheinander. Wir erinnern uns, dass sich die Ukraine schon in den ungarischen Wahlkampf mit Drohungen von Gewaltanwendung eingemischt hatte. Wollen Selenskyj und von der Leyen ihren Erfolg in Ungarn nun in Deutschland wiederholen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg -Vorpommern und in Berlin? Jedenfalls mischt sich Selenskyjs Botschafter massiv in Deutschlands Innenpolitik und in die Wahlen ein – der Botschafter eines Landes, in dem seit März und April 2019 keine Präsidentschaftswahlen und seit Juli 2019 keine Parlamentswahlen mehr stattfanden.

Der Welt ist es zu verdanken, dass wir den Herren-Ton in seiner ganzen Arroganz dem deutschen Bürgern gegenüber genießen dürfen, denn Oleksii Makeiev sagt tatsächlich:

„Als Botschafter darf ich mich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Die deutschen Wähler treffen ihre eigenen Entscheidungen. Als europäischer Botschafter weise ich jedoch darauf hin, dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen. Denn aus eigener Dummheit heraus könnte man so etwas nicht von den Sitzen des Bundestags oder der Landtage vortragen.“

Kann Makeiev beweisen, dass „jeden Morgen Weisungen aus Moskau“ eintreffen? Was ist der Inhalt der Weisungen? Und was sagen die freigewählten Abgeordneten denn Dummes, kann uns das der überaus kluge und gebildete Herr Makeiev mitteilen? Könnte er, da er ja gut informiert ist, freundlicherweise noch die Uhrzeit hinzufügen, Moskauer oder mitteleuropäischer Zeit? Was wir hingegen wissen, ist, dass wir 90 Milliarden Euro an die Ukraine zahlen bzw. bereitgestellt haben, zuzüglich die EU-Hilfe, und zu einer Zeit, in der das Wirtschaftsministerium nicht weiß, wie es den Zubau von Gaskraftwerken finanzieren soll, Deutschland ein funktionsfähiges Gaskraftwerk der Ukraine schenkt.

Doch danach fragt der Interviewer nicht, sondern: „Sie meinen BSW, Linke und AfD?“ Die Nachfrage ist propagandawichtig, denn der landläufige Deutsche im Allgemeinen und der Leser der Welt im Besonderen gilt als etwas schwer von Begriff. Man muss den Deutschen schon erklären, dass die Abgeordneten von BSW, Linke und AfD „jeden Morgen“ ihre „Weisungen aus Moskau“ in großen Briefumschlägen von der russischen Botschaft Unter den Linden abholen.

Die Nachfrage spornt aber den Botschafter der Ukraine an, sich noch stärker in Deutschlands innere Angelegenheiten einzumischen: „Meine klare Botschaft an die Wähler lautet: Schauen Sie aufmerksam – um eine Alternative für welches Land geht es letztlich? Damit man nicht den Dingen Vorschub leistet, vor denen wir Europäer uns eigentlich schützen sollten: vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression. Als Europäer will ich, dass die Demokraten gewinnen, nicht die Autokraten.“ Ah ja, nochmal gefragt, wann wurde in der Ukraine das letzte Mal gewählt? Der Botschafter der Ukraine „will“, dass in Deutschland Grüne, SPD oder Union gewählt werden. Das hat er nicht zu wollen! Was er sich als Privatmann still und heimlich wünscht, ist seine Privatsache.

Müssen die Deutschen jetzt den Willen des ukrainischen, des europäischen oder des ukrainischen Botschafters, der langsam in die Statthalter-Rolle schlüpft, erfüllen? Der Botschafter eines Landes, in dem seit sieben Jahren keine Wahl mehr stattfand, will, dass diejenigen, die er für „Demokraten“ hält, gewinnen?

Wieder liefert der Interviewer bei der Welt das Stichwort, anstatt eine Frage zu stellen: „Verbindungen nach Moskau gibt es auch über Treffen ehemaliger deutscher SPD- und CDU-Politiker mit einflussreichen Russen. Zuletzt haben etwa Matthias Platzeck und Ronald Pofalla in Aserbaidschan an einem solchen Treffen teilgenommen. Was denken Sie darüber?“

Und Makeiev antwortet: „Die Erwachsenen im Raum haben längst begriffen, wie Entscheidungsprozesse in Russland verlaufen, wer dort das Sagen hat. Russland hat nach sehr vielen Jahren und sehr vielen Versuchen keinen einzigen Schritt in Richtung Frieden getan. Insofern sagt das viel über solche Persönlichkeiten aus. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich davon distanziert hat.“ Okay, wissen die Erwachsenen im Raum wie Entscheidungsprozesse in der Ukraine laufen, in der die letzte Parlamentswahl im Juli 2019 stattfanden. Gut, so lange man sich im Krieg befindet, kann man nicht wählen, aber wie laufen denn nun Entscheidungsprozesse in der Ukraine, wenn nicht gewählt wird? Und wie steht es eigentlich mit der Korruption? Wie geht die Ukraine mit den Rechten von Minderheiten um?

Über die devote Haltung von Merz, dem eher das Wohl der Ukraine als das Wohl Deutschlands am Herzen zu liegen scheint, kann sich Makeiev freuen. Doch denjenigen, die sich um Frieden bemühen, zu unterstellen, dass sie sich „aus privaten Gründen engagieren, aus wirtschaftlichen oder aus irgendwelchen ganz anderen“, ist schon unterste Ebene und Diffamierung. Aber vielleicht entspricht das auch Makeievs persönlichen Erfahrungen.

Es sagt alles darüber aus, wie die Ukraine Deutschland sieht, wenn Makeiev angesprochen auf ein deutsch-französisches Projekt, an dem sich der russische Staatskonzern Rosatom beteiligt, kleinlaut, geradezu devot wird, weil es auch Frankreich betrifft: „Nun bin ich Botschafter der Ukraine in Deutschland, und in diesem Fall geht es um Framatome und Rosatom, ein französisches und ein russisches Unternehmen. Das werde ich also nicht kommentieren können.“ Woher kommt die plötzliche Bescheidenheit? Wieso ist Makeiev auf einmal nicht mehr europäischer Botschafter, sondern nur noch ukrainischer Botschafter in Deutschland, als Frankreich ins Spiel kommt, das übrigens wesentlich weniger als Deutschland zahlt? Zahlen wir zu viel, als dass man uns noch achten kann? Wenn es so ist, dann Danke Baerbock, Danke Wadephul, Danke Merz!

Und da man in der WELT einen seltsamen Politikmasochismus pflegt, bettelt der Praktikant von der WELT darum, dass der Erwachsene Makeiev wenigstens etwas zum deutschen Anteil, zu den „deutschen Implikationen“ sagt – und da lässt Makeiev sich nicht lumpen und wechselt wieder in seinen „Erwachsenen“-Ton. Da ist er wieder der Befehlston, hell und klar: „Insofern erwarte ich, dass die Entscheidungsträger alles dafür tun, dass Deutschland nicht eine Drehscheibe für Produktion und russische Einflussnahme wird.“ Na bitte, geht doch, wenn Frankreich aus dem Spiel ist.

Vielsagend ist jedenfalls Makeievs Antwort auf die ganz ukrainisch gestimmte Frage des Praktikanten der WELT: „In Deutschland gibt es einige Menschen, die sagen: Immerhin versucht noch jemand, miteinander zu reden.“ Die lautet nämlich: „Ich würde sagen: Na, und?“ Redet ihr Deutschen, was ihr wollt, wir entscheiden.

Doch nach der Logik von Makeievs herrischen Auftritt gefragt: Können die Deutschen ihre Souveränität nur noch verteidigen, indem sie AfD wählen?