Neidisch blicken wir aus Deutschland über den Brenner und fragen uns: Warum geht das in Italien und nicht bei uns? Sind wir nicht auch in der EU? Der italienische Staat nimmt zumindest ein Stück weit den Fuß vom Gas. Giorgia Meloni streicht ab 2027 die Kfz-Steuer für Millionen kleiner und mittlerer Autos sowie für etliche Motorräder. Zuvor hatte die Region Venetien mit Regionalpräsident Alberto Stefani beim Euro-5-Diesel Fakten geschaffen.

Zwei Entscheidungen, ein politisches Signal: Die Bürger sollen die Kosten des Green Deal nicht allein bezahlen. Wörtlich sagte Stefani, es sei unredlich, die Bürger die EU-Politik ausbaden zu lassen. Bereits ab dem 1. Oktober dürfen Euro-5-Dieselfahrzeuge in allen größeren Städten frei fahren. Man wolle Familien und Pendler entlasten.

Es war eine jener politischen Überraschungen, die in Rom besonders gut funktionieren. Eine halbe Stunde vor Beginn des Ministerrats ließ Giorgia Meloni die Bombe platzen, wie auch die Tageszeitung *Il Mattino* berichtet. Die italienische Ministerpräsidentin kündigte die Abschaffung der Kfz-Steuer, des berüchtigten *bollo auto*, für das Jahr 2027 an. Davon erfasst sind Fahrzeuge mit einer Leistung bis 80 Kilowatt sowie Motorräder und Motorroller. Nach Regierungsangaben geht es um rund 14,5 Millionen Fahrzeuge. Über 70 Prozent des italienischen Pkw-Bestands könnten damit von der Maßnahme profitieren.

Modelle wie Fiat 500, Renault Clio, Fiat Panda und Twingo sowie zahlreiche andere Fahrzeuge der unteren und mittleren Leistungsklasse gehören zu den Gewinnern. Es sind exakt jene Pkw, die viele Italiener in den Metropolen als Hauptfahrzeug oder Zweitwagen nutzen. Es ist kein Zufall, dass genau diese Fahrzeuge im Mittelpunkt stehen. Denn hier sitzt der italienische Mittelstand. Nicht im SUV der oberen Preisklasse, nicht im Dienstwagen der Manager, sondern in jenen Autos, mit denen die Bürger morgens zur Arbeit fahren, die Kinder zur Schule bringen, die Großmutter zum Arzt fahren und am Wochenende die Familie ans Meer bringen.

Das Auto, das in Brüssel zunehmend als Problem betrachtet wird, ist für Millionen Italiener schlicht eine tägliche Notwendigkeit. Premierminister Giorgia Meloni scheint das verstanden zu haben – trotz aller EU-Vorgaben und Fesseln. Oder besser: Italiens Regierungschefin hat das Ohr bei den Bürgern und vernommen, dass die politische Rechnung inzwischen unmittelbar an der Zapfsäule und in der Garage geschrieben wird.

Der Druck kam aus Venetien, dem autonomen Norden

Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Nur wenige Tage zuvor hatte Venetien einen anderen Streit entschärft. Regionalpräsident Alberto Stefani hatte angekündigt, den vorgesehenen Bann für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 nicht einfach hinzunehmen.

Am 15. September beschloss der Regionalrat entsprechende Maßnahmen. Euro-5-Diesel sollen damit nicht, wie ursprünglich vorgesehen, ab dem 1. Oktober 2026 pauschal aus den großen Städten verschwinden. Die regionale Regelung sieht vielmehr vor, den strukturellen Eingriff auf 2027 zu verschieben und mit Ausgleichsmaßnahmen zu verbinden.

Stefani formulierte einen Grundsatz, der über Venetien hinaus politische Sprengkraft besitzt: Ja zum Umweltschutz – aber die Kosten der ökologischen Transformation dürfen nicht einfach auf Familien, Arbeitnehmer und kleine Unternehmen abgewälzt werden.

Darin liegt der Kern des Konflikts: Was Brüssel als große Transformation beschreibt, begegnet den Bürgern als neues Auto, höhere Stromrechnung und teures Benzin. Ein Problem sind auch steigende Transportkosten – ein weiteres Beispiel dafür, wie realitätsfern die EU agiert. Hinzu kommt die schlichte Frage, ob das alte Dieselauto, das noch zuverlässig funktioniert, plötzlich nicht mehr in die Stadt fahren darf.

Luca Zaias junger Nachfolger Alberto Stefani hat diese Rechnung öffentlich gemacht und damit einen Nerv getroffen. Die Botschaft aus Venetien war denkbar einfach: Man könne „die ökologische Transformation nicht so organisieren, als würden alle Bürger über unbegrenzte finanzielle Reserven verfügen“.

Stefani gehört zur Lega. Und die Lega ist quasi Matteo Salvini. Melonis Vizepremier Salvini sitzt als stellvertretender Ministerpräsident direkt am Kabinettstisch. Zudem ist er Minister für Verkehr und Infrastruktur. Damit wurde aus einem regionalen Thema ein nationales. Der Norden hatte gezeigt, wie sich mit einer europäischen Vorgabe politisch umgehen lässt. Rom musste reagieren – nicht weil Brüssel seine Position geändert hatte, sondern weil sich die Frage stellte, wer die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet nun zumindest teilweise: nicht immer der Autofahrer.

Millionen Fahrzeuge, 2,3 Milliarden Euro – und ein deutliches Signal an die Wähler

Die Abschaffung des *bollo* ist zunächst für Anfang 2027 vorgesehen. Geplant ist eine Vergünstigung pro Bürger beziehungsweise Fahrzeughalter. Giorgia Meloni möchte daraus allerdings mehr machen: Aus dem einjährigen Aussetzen soll langfristig eine strukturelle Abschaffung werden.

Dafür braucht es viel Geld. Rund 2,3 Milliarden Euro müssen nach den bisherigen Berechnungen kompensiert werden. Denn die Kfz-Steuer ist eine Einnahmequelle der Regionen. Rom kann sie politisch streichen. Die Regionen können deshalb aber nicht einfach auf den fehlenden Einnahmen sitzen bleiben. Meloni versprach also, sie für die Mindereinnahmen zu entschädigen.

Auch das ist Teil des politischen Pakets. Das Geld fällt allerdings nicht vom Himmel. Das Finanzministerium musste lange rechnen. Am Ende wurden nach Angaben aus Rom Einsparungen bei „nicht gebundenen Mitteln“ des italienischen Aufbau- und Resilienzplans herangezogen.

Nach dem 30. Juni 2026 konnten bestimmte Mittel, für die keine rechtlich bindenden Verpflichtungen bestanden und die nicht mehr für die Erreichung der entsprechenden PNRR-Ziele erforderlich waren, neu eingesetzt werden. PNRR steht für den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, finanziert durch EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nach Corona. So fand sich die Deckung für die 2,3 Milliarden Euro.

Der politische Teil ist einfacher gestrickt: Giorgia Meloni nimmt eine Steuer weg, die kaum jemand liebt – und zwar dort, wo die Belastung der Bürger besonders sichtbar wird: beim Auto, beim Tanken und auf den täglichen Wegen. Sie öffnet damit ein Ventil, nachdem der Druck durch die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise massiv gestiegen ist. Denn die italienische Regierung kämpft seit Monaten gegen die Folgen der explodierenden Energie- und Treibstoffpreise. Mehrfach wurden, anders als in Deutschland, die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel reduziert. Inzwischen summieren sich die Maßnahmen auf fast drei Milliarden Euro.

Doch bei den Autofahrern kam der Effekt offenbar nur begrenzt an. Wenn der Literpreis stark steigt, kann ein staatlicher Rabatt schnell verpuffen. 17,1 Cent weniger pro Liter klingen auf dem Papier erheblich, schreibt Il Mattino. An der Zapfsäule sieht der Bürger allerdings zunächst den Endpreis. Und der bleibt schmerzhaft.

Nun ändert Meloni die Taktik. Sie will nicht nur den Spritpreis ein wenig drücken, sondern eine jährliche Belastung aus dem Leben der Menschen entfernen. Das ist politisch viel leichter zu erklären. Die beliebte Regierungschefin nannte die Kfz-Gebühr „eine der meistgehassten Steuern“. Damit geht es nicht mehr nur um Energiepolitik, sondern um die Frage, ob der Staat den Bürgern in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten weitere Belastungen auferlegt – oder einige davon zurücknimmt.

Naturgemäß ist die Opposition anderer Meinung. Dort wird die Maßnahme als Wahlmanöver interpretiert. Und wenn dem so wäre, dann würde das lediglich zeigen, dass Giorgia Meloni zur wahren Realpolitikerin und Leaderin gereift ist.

Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die italienische Regierung gleichzeitig über die Zukunft der Wahlgesetzgebung, die Stabilität der Mehrheit und den regulären Ablauf der Legislaturperiode diskutiert. Meloni selbst weist den Gedanken einer vorgezogenen Wahl zurück. Sie betonte schon mehrmals, bis zum Ende der Legislaturperiode regieren zu wollen. Doch gleichzeitig verbindet sie die politische Zukunft der Regierung mit dem Ausgang der Abstimmung über das neue Wahlrecht.

Jedenfalls demonstriert die Regierungskoalition Handlungsfähigkeit. Neben niedrigeren Energiepreisen treibt sie damit auch die europäische Debatte darüber voran, ob die Bürger die Kosten von Energiepolitik und Inflation weiterhin allein tragen sollen.