Angesichts der dramatisch steigenden Preise für Benzin und Gas legen Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Aktionsplan vor. Das Kernstück ist eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Finanziert werden soll sie nach den Plänen der Partei aus einer Übergewinnsteuer auf fossile Energiekonzerne. Das Papier wurde von Parteichefin Franziska Brantner, dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Michael Kellner und Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verfasst.

Die „Sprit-Inflation“, so die Grünen, schade den Haushalten und Wirtschaft gleichermaßen, mit einer Übergewinnsteuer wolle man Krisengewinne abschöpfen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die als Pauschale an die Bürger zurückgegeben werden könnten. Die genaue Staffelung nach Einkommen nennen die vorliegenden Auszüge nicht. Fix sei dabei aber: Wer weniger hat, soll mehr bekommen.

Der Vorstoß knüpft an frühere Entlastungspläne der Partei an: Schon im April 2026 hatten Brantner und Fraktionschefin Katharina Dröge ein Paket von 35 Milliarden Euro vorgelegt, darunter ein einmaliges „Energiekrisengeld“ von 100 Euro, das versteuert werden sollte, sowie eine Übergewinnsteuer. Damals wie heute setzen die Grünen auf direkte Transfers statt auf einen Tankrabatt, den Brantner wiederholt als „teures Geschenk an Mineralölkonzerne“ kritisiert hat.

Der zweite wesentliche Punkt im neuen Plan ist eine Senkung der Stromsteuer: Niedrige Strompreise sollten E-Autos, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen attraktiver machen und den Ausstieg aus teurem Gas und Benzin beschleunigen. „Die Zukunft ist elektrisch“, schreiben dazu die Grünen. Die Forderung ist nicht neu: Die Partei verlangt seit Monaten, die Steuer auf das europäische Mindestniveau zu senken – für Haushalte und den Mittelstand, aber nicht nur für Großindustrie.

Noch mehr Steuergeld für den Kauf von E-Autos

Und drittens wollen die Grünen die Kaufprämie für Elektroautos erhöhen, berichtet finanznachrichten.de. Eine Förderung solle dort ankommen, wo sie gebraucht werde, argumentiert die Öko-Fraktion: Menschen mit kleinem Einkommen sollen zusätzlich 1000 Euro Umstiegsbonus erhalten. Fahrzeuge aus chinesischer Produktion sollen von der staatlichen Prämie ausgenommen bleiben. Im Papier wird auf anhaltend hohe Kraftstoffpreise verwiesen, unter anderem nach Angriffen in Saudi-Arabien. Wer umsteige, spüre bereits, wie günstig elektrisches Fahren sein könne.

Dass dieser Plan zur bundesweiten Geldverteilung kurz vor dem Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern kommt, könnte den Grünen noch etwas mehr Rückenwind bringen – falls die Wähler die Kosten für derartige Geschenke nicht genauer hinterfragen.

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