Während ihrer Regierungsbeteiligung waren die Grünen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und für fast alle Maßnahmen, die Energie massiv verteuert haben – und nun wollen sie, dass diese Preisexplosion etwas gemildert wird: An jeden Bürger soll eine Energie-Pauschale ausbezahlt werden.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
Angesichts der dramatisch steigenden Preise für Benzin und Gas legen Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Aktionsplan vor. Das Kernstück ist eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Finanziert werden soll sie nach den Plänen der Partei aus einer Übergewinnsteuer auf fossile Energiekonzerne. Das Papier wurde von Parteichefin Franziska Brantner, dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Michael Kellner und Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verfasst.
Die „Sprit-Inflation“, so die Grünen, schade den Haushalten und Wirtschaft gleichermaßen, mit einer Übergewinnsteuer wolle man Krisengewinne abschöpfen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die als Pauschale an die Bürger zurückgegeben werden könnten. Die genaue Staffelung nach Einkommen nennen die vorliegenden Auszüge nicht. Fix sei dabei aber: Wer weniger hat, soll mehr bekommen.
Der zweite wesentliche Punkt im neuen Plan ist eine Senkung der Stromsteuer: Niedrige Strompreise sollten E-Autos, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen attraktiver machen und den Ausstieg aus teurem Gas und Benzin beschleunigen. „Die Zukunft ist elektrisch“, schreiben dazu die Grünen. Die Forderung ist nicht neu: Die Partei verlangt seit Monaten, die Steuer auf das europäische Mindestniveau zu senken – für Haushalte und den Mittelstand, aber nicht nur für Großindustrie.
Noch mehr Steuergeld für den Kauf von E-Autos
Und drittens wollen die Grünen die Kaufprämie für Elektroautos erhöhen, berichtet finanznachrichten.de. Eine Förderung solle dort ankommen, wo sie gebraucht werde, argumentiert die Öko-Fraktion: Menschen mit kleinem Einkommen sollen zusätzlich 1000 Euro Umstiegsbonus erhalten. Fahrzeuge aus chinesischer Produktion sollen von der staatlichen Prämie ausgenommen bleiben. Im Papier wird auf anhaltend hohe Kraftstoffpreise verwiesen, unter anderem nach Angriffen in Saudi-Arabien. Wer umsteige, spüre bereits, wie günstig elektrisches Fahren sein könne.
Dass dieser Plan zur bundesweiten Geldverteilung kurz vor dem Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern kommt, könnte den Grünen noch etwas mehr Rückenwind bringen – falls die Wähler die Kosten für derartige Geschenke nicht genauer hinterfragen.
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
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Der Plan der Grünen ist also, in die Staatskasse zu greifen und vor der Wahl ein paar lächerliche Geldgeschenke zu verteilen, während sie den Bürgern weiter massiv Geld aus der Tasche ziehen.
Sind die Wähler wirklich so doof, dass die es nicht merken, wenn man ihnen tausende Euro an Steuern aus der Tasche zieht, und ihnen dafür ein paar hundert Euro als „Geschenk“ in die Hand drückt?
Und wie bekommt man das Geld überhaupt? Holt man sich das am Wahlkampfstand der Grünen ab, oder wie soll das laufen?
Auf der einen Seite alles zerstören, verteuern, unbezahlbar machen, abzocken
und dann groß einen dagegegen geringen „Energiebonus“ geben
lächerlich laßt euch nicht verar….n. Wenn sie dann wieder am Ruder wären, würden sie Ihr Zerstörungswerk, Ihre Abzocke und totale Bevormundung, Diktatur weiter machen
Stimmenkauf. Ganz normal für parasitäre Kandidaten/Parteien. Das geht dann solange, bis die Schmarotzer, die ihre Stimme gegen Transferleistungen verkaufen, die „demokratische“ Mehrheit stellen. Gab es schon im antiken Griechenland, die haben als Lösung dann das passive Wahlrecht nach Einkommen (nicht Vermögen) eingeführt: wer arm war, durfte zwar wählen, aber nicht gewählt werden, mit steigenden Einkommen standen einem dann höhere Ämter offen.
War nicht erfolgreich, aber mit diesem Wahlrecht könnten die Grünen nur zwei, drei Leute bundesweit aufstellen.
Hart arbeitende, erfolgreiche Politiker versprechen Wohlstand durch harte Arbeit, Transferleistungsempfänger versprechen Transferleistungen.
Liebe Grüne, behaltet euer Almosen! Wir haben es eh selber bezahlt.
Die Lösung heißt: Blau statt Grün!
Auf die jährliche Auszahlung des „Energiegeldes“ warten wir, seit Minister Habeck diese angekündigt hatte.
Dem Bürger wird eine Almosenzahlung in Aussicht gestellt – finanziert aus den eigenen Steuergeldern und sozusagen als Belohnung, wenn man die richtige Partei wählen würde. Aber es ist wie die Karotte, die man dem Esel vorhält, damit sich dieser in Bewegung setzt.
Ich befürchte, viele Wähler haben es noch immer nicht verinnerlicht, dass diese lächerlichen Energiepauschalen, die man ihnen zum Fraße vorwirft, doch erst zu tausenden Euros aus ihren Taschen gezogen wurde.
250 Euro, das ist doch wohl ein Witz, die vereimern uns doch, oder?
Dieses Geld zahlt doch der Bürger an sich selbst,,,
Sicherlich -entsprechend der rot-grünen Ideologie- soll jeder das bekommen (pure Wahlhilfe wie von Donald) d.h. diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen für die, die nicht arbeiten!
Aber ich sehe einen Lichtblick: Nach der Wahl ist das alles „Schnee von gestern“ und Merz wird wieder einmal genau das Gegenteil machen!
Ne, da bleibe ich lieber im Team Trump. Der will 5000 Dollar pro Kopf aus der Staatskasse spendieren, wenn er bei den Zwischenwahlen die Nase vorn hat.
Alo los, Ihr Grünen: Unter 10.000 Euro braucht ihr gar nicht den Versuch machen, Euch bei mir einzuschleimen. Und zwar keine Staatsknete, sondern aus der Parteikasse, wenn ich bitten darf.
Leben Sie denn in den USA? Er will die Kohle in den USA spendieren – nicht in Schland. Werden in Schland irgendwelche Substanzen ins Wasser getan, worauf die Leute halluzinieren, sie würden nicht hier, sondern in den USA leben?