Blackbox KW 31 – Geopolitik für Anfänger

Wie auf Kommando stürmen zigtausend junge Männer die spanische Enklave Ceuta, im EU-Hühnerstall bricht Panik aus, und irgendwo werden einige herzlich lachen. Fritz macht Urlaub, und unsere Annalena sucht etwas Feministisches abseits des Scheinwerferlichts.

Das TV hatte seine „Flüchtlings“-Bilder, die SED münzte diese direkt in Forderungen um („Alle aufnehmen“), die SPD verschanzt sich hinter einem ihrer Lieblingssprüche (Stegner: „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam“). Aber schon die Grünen hielten die Klappe, und CDU-Fritz, ganz der Jurist, twittert streng, Marokko müsse die „im Juni verordnete Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen“. Leider wurde im Juni nichts verabschiedet.

♦ Die EU zeigt sich drehbuchgemäß als der aufgeregte Hühnerhaufen, der sie ist. Ober-Henne von der Leyen ordnete an: „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben.“ Wobei sie nicht anordnete, sie redete bloß. Italien, Finnland, Dänemark und Tschechien denken derweil laut darüber nach, Spanien vom Schengen-Abkommen auszuschließen.

♦ Wie kam es zum Tag der offenen Tür in Ceuta und Melilla? Ursächlich, so heißt es, sei ein spanisches Gerichtsurteil, demzufolge Invasoren nicht unmittelbar zurückgeführt werden dürfen. Offenbar verfolgen Zigtausende in Marokko spanische Urteile. Den Rest besorgen kriminelle Schlepper, Geheimdienste und Social Media. Bleibt noch die Frage: Wer hat Marokko gesagt, lass sie raus, die freigelassenen Knackis, die in Marokko herumlungernden, Schwarzafrikaner und Glücksritter und bring sie mit Lastwagen an die Grenze? Merke: Migration wird nicht nur von Russen und Türken genutzt, um politische Gegner zu destabilisieren.

♦ So. Für unser Parlament und unseren Kanzler ist jetzt erst mal Urlaub. Wohlverdient! Irankrieg gewonnen, Ukraine steht. Migration im Griff, Steuererhöhungen auf dem Weg. Geld reicht auch noch. Merz will aber selbst in den Ferien dicke Bretter bohren. So soll er laut Klatschblatt FAZ die umfangreiche Enzyklika „Magnifica Humanitas“ von Papst Leo mit den Badesachen eingepackt haben und das 750 Seiten dicke „Narrenschiff“ von Christoph Hein. Empören kann er sich auch vom Liegestuhl aus, etwa über den Sozialisten Sanchez, der seine Marokkaner in der EU verteilen will oder die „mutmaßlich russische“ Rakete, die in Polen einschlug.

♦ Mit „Lieber Thorsten, herzlichen Glückwunsch“ gratulierte Friedrich Merz seinem Ex-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum neuen Job als Fraktionsvorsitzer der Union. Merzens Personal-Karussell – Details aus fachlicher Sicht uninteressant – ist bereits entgleist, bevor es seine erste Runde drehen konnte. Die Geschassten schimpfen, die Neuen fühlen sich irgendwie fehl am Platz, so dass ein Bremer CDU-Strohmann, pars pro toto, motzte: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“ So schön das klingt, so falsch ist es allerdings auch. Eine auf Merz-Art geführte Firma dürfte nicht lange existieren.

♦ Merz versuchte noch, sich damit herauszureden, das Revirement habe er sich „wohl überlegt“, aber da widersprach sein Kandidat für das Verkehrsministerium, Güntzler, der rechtzeitig abgesagt hatte: „Wir hätten uns mehr Zeit nehmen sollen für die Entscheidung.“ Der Verkehrsminister auf Abruf, Schnieder, reichte inzwischen per Twitter seine Kündigung selbst ein. Fritz setzt nun auf eine Frau Hoppermann aus Hamburg als neue Generalsekretärin, weil die „das ganze Land fest im Blick hat.“ Na denn. Selbst für die Ursache seines aktuellen Übels, Jens Spahn, fand Merz freundliche Worte. Er wolle ihn anrufen, um seine Zukunft zu besprechen. Bundesbruder Söder glaubt, dass der Jensemann schon bald „wieder eine führende Rolle spielen wird“. Die Union hat halt kein Personal mehr auf Reserve.

♦ Ist es Ihnen auch aufgefallen? Seit Fritz es in seiner eigenen Partei ordentlich krachen lässt: Nie waren Lars & Bas so schweigsam wie heute.

♦ Der SPD-Slogan in Sachsen-Anhalt lautet zwar „Mit Herz, Haltung und Zuversicht“, aber dafür, dass die Partei im September die 5%-Hürde schafft, reicht die Zuversicht denn doch nicht. Was liegt da näher, als die Sperrklausel abzuschaffen? Darüber könne man ja mal diskutieren, meint der SPD-Spitzenkandidat, schließlich würden die Wähler von SPD, BSW, Grüne und FDP durch die 5%-Hürde unberücksichtigt bleiben. Die Union kann da nichts dagegen haben, am Ende säße sie mit AfD und SED mutterseelenallein im Magdeburger Landtag.

♦ Gerüchte, dass nur wegen der SPD parlamentarische Regeln, mit denen man stets gut gefahren ist, über den Haufen geworfen würden, zerstreut der Chef-Genosse mit den Worten, für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. Er vielleicht nicht, aber bestimmt sieht jemand anderes einen Anlass. Die 5%-Sperrklausel ließe sich innerhalb weniger Tage abschaffen, sofern eine regierungsfähige Mehrheit dies beschließt.

♦ Wie schnell die Genossen an die „Arbeit“ gehen, wenn ihre Pfründe bedroht sind, zeigt sich auch in Niedersachsen. Dort wurde ein weiterer AfD-Politiker von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Das Prozedere ist stets das gleiche: Ein Wahlausschluss-Komitee fragt den SPD-gelenkten Verfassungsschutz, der sagt: Jawoll, der AfD-Kandidat ist „gesichert rechtsextrem“, und der Ausschuss entscheidet einstimmig für dessen Ausschluss. „Unsere Demokratie“, wie sie leibt und lebt.

♦ Brandstifter in Europas Süden betreiben das Geschäft der Apokalyptiker und Jünger des Klimawandels. Hören wir SPD- und „Harvard-Gastprofessors“ Karl Lauterbach: „Europa brennt. Es heizt sich doppelt so schnell auf wie der Rest der Erde.“ Das allein in Frankreich in den letzten Tagen 184 Feuerleger festgenommen wurden, lässt Karlchen dabei bewusst aus.

♦ Zum ersten Mal wurde ein nicht-vorbestrafter Afghane (neben 30 Mördern, Totschlägern, etc.) per Charter-Jet ausgeflogen. Die deutsche Kümmer-Presse weist darauf hin, dass „mehr als 90 Prozent der Rückkehrer in Afghanistan von weniger als 5 Dollar am Tag leben“, vergisst aber zu erwähnen, ob unsere Ausgeschafften ein großzügiges Übergangsgeld mit auf den Weg bekamen. Wovon wir doch schwer ausgehen.

♦ Interessiert jemanden, dass dem Mörder vom CSD sowohl low IQ als auch low EQ (Emotional Quotient) postum attestiert wurde? Wahrscheinlich nicht. Aber dass es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in Berlin gibt, sollten zumindest Berlin-Besucher wissen.

♦ Natürlich haben wir auch die Videos vom fröhlichen Gesellen auf dem CSD-Wagen von immoscout24 gesehen, der seinen Hintern neben einem Kind entblößte und einen Fächer mit der Aufschrift „Anal?“ hochhielt. Aber die künstliche Intelligenz von Google behauptete zunächst steif und fest, bei den Social-Media-Berichten über den immoscout-Manager, nennen wir ihn mal Popo-Dieter, handele sich um Fake News. Taugt wohl nicht allzu viel, die Google-KI. Nun ließ Immo-Chefin Gesa Crockford (Name nicht geändert) wachsweich wissen, „man arbeite den Vorfall intern auf“.

♦ Das nächste Fest der Toleranz, Inklusion und Vielfältigkeit in Berlin kündigt sich für den 9. August an. Um „soziale Unterschiede einzuebnen“ und eine „echte, menschliche Begegnung auf Augenhöhe“ zu ermöglichen, sollen die Berliner und Gäste splitterfasernackt durch die Stadt radeln. Geht die Exhibitionisten-Tour auch durch Kreuzberg und Neukölln? Radeln die Islamisten mit? Das lesen Sie dann am 10. August.

♦ Annalena Baerbock droht, „ein neues Lebenskapitel aufzuschlagen“. Bevor Sie jetzt fürchten, Annalena könne Deutschland wieder heimsuchen: Wenn die Amis ihr eine feministische Position anbieten, würde sie gern im anonymen New York bleiben, denn dauerhaft im Scheinwerferlicht zu stehen, sei für eine Mutter und ihre Kinder alles andere als schön.

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