Was tun, wenn Ulrich Siegmund an die Macht kommt? Sachsen-Anhalt von wichtiger Infrastruktur ausschließen? Den Geldhahn zudrehen? Ach was! Sachsen-Anhalt könnte doch einfach aus der Bundesrepublik austreten – mit Kleinstaaterei kennen sich die Deutschen doch aus!
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Was, wenn die AfD mit Ulrich Siegmund am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt? Altparteien und Altmedien zittern. Was tun gegen die Machtübernahme? Ach, da wird den fest auf ihren Pfründen sitzenden Gegnern schon noch was einfallen. Man kann die Blauen ja erstmal aus dem Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden ausschließen, meint etwa der SPD-Innenminister Thüringens. Sind das derart fundamentale Neuigkeiten, dass der Verlust dieser Informationen Siegmunds Blaue am Regieren hindern könnten?
Anderer Vorschlag: Die Innenminister der Länder könnten sich zweimal treffen, einmal mit, einmal ohne Sachsen-Anhalt. Charmant! Was würde da den Menschen in Sachsen-Anhalt alles entgehen?
Aber es gibt ja auch noch den Geldhebel: den Länderfinanzausgleich. Vom Bund erhielt Sachsen-Anhalt, kein bedeutendes und kein reiches Land, aus dem Länderfinanzausgleich 2025 gut 1,8 Milliarden Euro, an vierter Stelle hinter Berlin.
Wie will man das wieder reinholen: Gewiss könnte eine neue Regierung an Personal und an Asylkosten sparen. Weg mit Gleichstellungs-und Demokratieförderung oder gar „Klimaschutzförderung.“
Doch das dürfte nicht reichen – und selbst der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg meint, der Finanzausgleich sei grundgesetzlich geregelt und könne nicht einfach aufgrund der politischen Zusammensetzung einer Landesregierung verändert werden. Und zur Not hülfe es, gemeinsam mit Bayern aus dem Bund auszutreten und sich mit dem reichen Land zusammenzutun…
Doch es eilt! Was tun, wenn Sachsen-Anhalt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt? Sollte Siegmund Ministerpräsident werden, müssten Bund und Länder damit schon wenige Wochen nach der Wahl auf höchster Ebene mit einer AfD-geführten Regierung zusammenarbeiten. Potzblitz!
Dabei gibt es für all diese schlimmen Sachen eine ganz einfache Lösung. Sachsen-Anhalt könnte aus der Bundesrepublik austreten und als autonomes Land machen, was es will. Vielleicht unter einem König Ulrich? Und die Finanzierungslücke könnte man kurzfristig mit Hilfe von Bayern schließen, die haben auch keine Lust mehr, ein Shithole wie Berlin zu unterhalten.
Langfristig aber könnte das eine oder andere Bundesland wieder zu neuer Blüte finden. Zurück zur Kleinstaaterei! Endlich müsste sich keiner unserer Nachbarn mehr vor einem Großdeutschland fürchten. Wobei: dafür gibt es ja schon derzeit keinen Grund.
So schlecht war das nämlich gar nicht mit der deutschen Kleinstaaterei. Im Gegenteil: das war ein Nährboden für die „Hidden Champions“, also die mittelständischen Betriebe, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Jeder selbstherrliche Landesfürst bemühte sich nämlich um Handwerker, Glaubensflüchtlinge und Geistesgrößen und luchste sie den Nachbarn ab. Womit?
Mit Ruhm und Reichtum. Man bezahlte gut, verzichtete auf Steuern, versprach Religionsfreiheit und vergab kostenloses Bauland. Konkurrenz belebt das Geschäft!
So könnte das auch heute laufen. Und mit dem Erfolg könnte sich jedes austrittswillige Land auch den Verzicht auf den Länderfinanzausgleich leisten. Und aus eigener Kraft bestehen, ohne den Wasserkopf, der in Berlin vor sich hin mehrt.
Wenn man die sonst arbeitslosen Akademiker in den Behörden und Ministerien entlassen, die Entwicklungshilfe, die Finanzierung der NGO und das Bürgergeld streichen würde sowie die Zahlungen an die Asylindustrie und an Kinder, die im Ausland leben oder die Abgaben an die EU (und die Ukraine) wegfallen würden – könnte das Volk mit neuem Selbstbewusstsein beginnen, für sich selbst zu sorgen.
Das wär’s doch!
Oder?
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Zurück zur Kleinstaaterei!: Nicht zurück zur Kleinstaaterei. Zurück zum Subsidiaritätsprinzip! Die Ausweitung der Staatsaufgaben weg von seinen Kerngebieten ist nur möglich, weil überall das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird. Immer zum Schutz der Gemeinschaft, des Klimas. Dabei ist nicht die Gemeinschaft oder das Klima DAS Schutzgut, sondern die Freiheit eines jeden Einzelnen. Und das soll das Subsidiaritätsprinzip schützen.
Cora Stephans gedankliche Flucht in eine autonome „Kleinstaaterei“ als Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist genau das, was der historische Architekt der deutschen Einheit, Otto von Bismarck, einst als gefährliche „politische Romantik“ gebrandmarkt hätte. Wer vorschlägt, die mühsam erkämpfte nationale Einheit aus Frust über aktuelle Wahlergebnisse zu opfern, betreibt in den Augen des Eisernen Kanzlers das Geschäft der Reichsfeinde. Mit solchen separatistischen Kräften wäre Bismarck historisch rigoros nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche umgegangen. Einerseits hätte er Abspaltungstendenzen mit eiserner Hand im Keim erstickt, andererseits hätte er die Ursachen des Wählerfrusts durch durchgreifende politische Reformen von oben gelöst,… Mehr
Nicht ganz korrekt!
Bismarck hat selber nach 1871 ausgesagt, dass der Deutsche „vom nationalem Hund gebissen wurde“ und im Alter hat er die Reichsgründung als Fehler bedauert.
REM: Preussen wollte sich die deutschen Länder „vereinnahmen“, wurde jedoch vom deutschen Reich „aufgefressen“. und 1945 als fiktiver Sündenbock abgeschafft…
Da bringen Sie historisch aber einiges durcheinander. Bismarck hat die Reichsgründung im Alter keineswegs als ‚Fehler bereut‘. Was ihn im Alter verbitterte, war seine unehrenhafte Entlassung durch Wilhelm II. im Jahr 1890 und die kopflose Außenpolitik des ‚Neuen Kurses‘, die sein mühsam aufgebautes Bündnissystem zerstörte. Sein Lebenswerk – die deutsche Einheit – stand für ihn nie zur Disposition. Auch die Metapher mit dem Hund drehen Sie um: Bismarck sagte nicht, dass er gebissen wurde. Er beschrieb rückblickend, dass er das nationale Gefühl der Deutschen wie einen Kettenhund loslassen musste, um den Widerstand der regionalen Fürsten (den Partikularismus) gegen ein geeintes… Mehr
Das heilige römische Reich mit seinen Kleinstaaten war militärisch immer im Nachteil gegenüber Frankreich.
Es gab vom 17. bis zum 19.Jhd. mehr als 20 Kriege, die alle von Frankreich ausgingen, bis Napoleon 1806 das heilige römische Reich abwickelte.
Der preussische Militarismus und die Reichseinigung waren die Antwort auf die ständige Aggression aus Frankreich.
Erfolg schafft Neid und muss verteidigt werden.
Nicht nur der Islam steht uns feindselig gegenüber.
Unsere „Nachbarn und Freunde“ sind ebenfalls potentielle Bedrohung – man denke nur an die billionenschweren Reparationszahlungen der nicht erst seit 1939 aggressiv eindseligen Polen.
Fragt sich, wie das dann entstehende Gebilde heissen soll. Mitteldeutsche Republik, möglicherweise.
Glauben Sie immer noch an Wahlen?
Nikolaus Blome hat vorgeführt, wie schnell aus der Sonntagsrede vom „Zusammenwachsen, was zusammengehört“ eine knallharte Erpressung wird: Wählt der Osten falsch, wird die Kasse zugesperrt. Punkt.„ Dann macht euer Zeug halt allein“, ruft Blome gen Osten – und Gabor Steingart legt nach mit dem hübschen Wort von der „Dankbarkeitslücke“. Dankbar sollen sie die Menschen im Osten sein. Für was eigentlich? Für die grottenschlechte und benachteiligende Politik der Linksextremen? Und das soll wohl heißen, keine AfD zu wählen. Jetzt erst recht AfD.
Kontext ist alles. Nur nicht mehr für die „Berliner Zeitung“ deren Besitzer sich zum ungefragten Anwalt aller Ostdeutschen verklärt hat. Der Artikel auf den sich Ihr Kommentar bezieht ,siehe hier :https://www.berliner-zeitung.de/article/erpressungsversuch-aus-dem-westen-wenn-ossis-falsch-waehlen-sollen-sie-keine-gelder-mehr-erhalten-10302846 ,ist ein gutes Beispiel dafür. In Gabor Steingarts Beitrag ging es um den „Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert“. In diesem Kontext schrieb er : „#3 Es gibt keine Gerechtigkeitslücke Die drei Ost-Ministerpräsidenten argumentieren, dass Ost-Biografien durch die Rentenreform benachteiligt würden. In ihrem gemeinsam verfassten Brief an die Bundesregierung heißt es: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese… Mehr
Da Herr Siegmund sowieso keine Politik für Sachsen-Anhalt machen will liegt die Idee des Austritts nahe. Wenn man Siggi so reden hört kommen fast nur Themen die gar nicht Landesthemen sind, sondern alle samt Bundesthemen. Migration, Ukraine, Bürgergeld. Komplett am Thema vorbei. Wo sind die Themen für Sachsen Anhalt? Warum werden Bundesthemen rauf und runtergeritten die gar nicht in seinem Aufgabengebiet liegen? Vollkommen falsche Schwerpunkte für eine Landespolitik. Aber Putin wird schon die Fäden nach seinen Wünschen ziehen. Vielleicht kommt auch die Angliederung an Russland als Vasall. Ich sehe da viele Möglichkeiten.
Was sind denn sachsen-anhaltinische Themen, die NICHTS mit dem Rest des besten Deutschlands“ aller Zeiten zu tun haben? Und wenn es diese sehr spezifischen Themen gäbe, warum hat man dann so viel Angst vor einer sachsen-anhaltinischen AfD? Haben Sie den Beitrg von Frau Stephan überhaupt verstanden?
Aus dem Artikel: „Vielleicht unter einem König Ulrich?“ Diese auch durch Stephan gezeigte Infantilität (ein BRD-Politiker als König) trägt dafür Verantwortung, dass das alliierte, antideutsche Besatzerkonstrukt BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25 — Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“. https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/der-anti-fuehrer-staat) weiterhin unser Volk als Abstammungsgemeinschaft unterjochen kann, anstatt jene Unterdrückung seit über 100 Jahren durch das Postulat nach Unterzeichnung ausstehender Friedensverträge, wodurch der bis zum heutigen Tage tobende sogenannte „Erste Weltkrieg“ enden wird (https://web.archive.org/web/20260313151519/https://www.ewigerbund.org/eb/was-stimmt-hier-nicht/ — https://web.archive.org/web/20260416015729/https://www.ewigerbund.org/eb/heute/), zu Grabe zu tragen, das wiederum Voraussetzung für die Rückkehr des ethnischen Deutschen Volkes in… Mehr
Nicht die öffentlichen Pensions, Pflege und Kranken Schneeball Systeme vergessen. Wer unter sozialistischen Berliner/Bonner Einheitsparteien im öffentlichen Dienst als Mitläufer, wahrer Gläubiger und Duckmäuser profitiert hat geht halt 100% leer aus, oder soll in der Privatwirtschaft bis ins Grab schuften um Kalorien zu finanzieren. Das sind dann über die nächsten 2-4 Dekaden ein paar 100 Millionen an Ausgaben aus den Kontenbüchern der Zukunft die weg sind, Ausgaben für Blutegel die ihr Leben lang nur Inflation und Schulden produziert haben.
Berlin ist schon Pleite. Trotz Länderfinanzausgleich Dauerregen. Fürs erste kann Berlin das Wohngeld für 50.000 Bezieher nicht zahlen. Die offizielle Version ist ein Hackerangriff auf den Server der Wohngeldstelle. Im Januar konnte Berlin die Gasrechnung für das Kraftwerk in Lichterfelde nicht zahlen. Den dadurch entstehenden Stromausfall in zwei kompletten Stadtteilen täuschte Berlin durch einen Brandanschlag auf ein Kabel vor. Jetzt fehlt das Geld schon zum zweiten Mal innerhalb des selben Jahres. In Berlin gehen als erstes die Lichter aus. Wie sagte Wowereit, mit dem der Absturz begann? „Und das ist gut so!“
Ihre Argumentation ist leider ein Paradebeispiel für die manipulative Methode, die ich in meinem obigen Kommentar beschrieben habe. Sie merken es wahrscheinlich gar nicht, aber Sie sind hier zum Opfer einer gut geölten Propagandamaschine geworden. Sie nehmen reale, völlig unabhängige Krisen – wie den nachweislichen Cyberangriff auf das Landesnetz oder den realen linksextremen Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde – und reimen sich daraus eine finstere Staatspleiten-Verschwörung zusammen. Das ist genau das giftige Strickmuster von Joseph Goebbels: der Hauptstadt pausenlos den totalen moralischen und finanziellen Ruin andichten, um die Menschen emotional aufzuwiegeln. Faktenresistente Desinformation wird nicht dadurch wahrer, dass man sie… Mehr