Spahn wirke „wie eine wandelnde Arzneimittelwerbung“ für die man zu Risiken und Nebenwirkungen erst das Kleingedruckte konsultieren müsse. Dort stehe dann allzu oft anderes drin als das, was der Minister öffentlich verkünde.

Eine Variante des Sozialismus ist der Geldsozialismus, der noch subtiler auf die Vermögensverteilung einwirkt als das Steuerrecht. Und eben keine Verteilung von oben nach unten bedeutet, sondern eine aus der Mitte nach oben bewirkt.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde im Innenausschuss des Bundestags über die angeblichen Pushbacks in der Ägäis befragt. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner gab sich enttäuscht: Statt eines Rücktritts könnte es nun noch mehr Zuständigkeiten für den EU-Grenzschutz geben.

Trotz des neuerlichen Verschärfung der Corona-Krise gegen Jahresende 2020: Bliebe das Absatzvolumen konjunkturell auf dem Dezember-Niveau, stünde die deutsche Automobilindustrie vor dem besten Jahr ihrer Nachkriegs-Geschichte.

Ein Kind freut sich aufs Rodeln. Doch dann kommen die Beamten. Aus unserer Reihe "Geschichten aus dem Lockdown" heute die Erlebnisse einer Großmutter. Schicken Sie uns auch weiter Ihre persönlichen Geschichten und Erfahrungen.

Die Satzung von Schwesigs staatlicher Stiftung offenbart deutlich deren wahre Bestimmung. Die Ministerpräsidentin redet derweil weiter davon, dass es um Klima- und Umweltschutz ginge.

Mitbewerber Laschet hat sich im Gegenteil zu Röttgen eine starke FDP gewünscht, wahrscheinlich nicht nur aus Rücksicht auf seinen Partner in der Koalition in Düsseldorf. Und Friedrich Merz hat bisher keine Option ausgeschlossen.

Nach dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte zu diskutieren, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erneut gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hält die Impfpflicht für Pflegepersonal für verfassungswidrig. Hier seine Erklärung.

In Berlin wurde ein polizeibekannter Gefährder aus der Abschiebehaft entlassen - weil er den Corona-Test verweigerte. Laut Gerichtsurteil hätte man ihn zum Test zwingen dürfen.

Zwei Tweets des Berliner FDP-Politikers Sebastian Czaja zeigen, wie schnell das politische Rückgrat sich auflösen kann.

Die Hightechgiganten zeigen ihre Macht so deutlich, wie sie das noch nie getan haben. Sie unterbinden freie Meinungsäußerungen, schalten komplette Identitäten ab und stürzen Unternehmen in den Abgrund. Geschäftspartner wissen jetzt, worauf sie sich einlassen.

Die Funktionsweise eines Weizenkorns ist ein Wunderwerk der Natur. Mit den Fortschritten in Züchtung, Düngung, Mechanisierung, Sensorik und grüner Gentechnik wird es gelingen, bis zu 15 Milliarden Menschen auf dem Globus zu ernähren

Von wegen Primat der Politik. Big Tech bestimmt das Weltgeschehen mehr, als es der Monopolkapitalismus je zuvor vermochte - und er hat heute jene zu Verbündeten, die früher seine Todfeinde waren.

Die Kanzlerin hat leicht regieren, schließlich kommt ein Friseur zu ihr. Die Nicht-Regierenden müssen sich währenddessen an das absurde Lockdown-Leben gewöhnen: Reißverschlüsse gibt es nicht zu kaufen, aber Meisenknödel. Und die Bayern müssen sich ab Montag nun mit FFP2-Masken eindecken.

Man muss es immer wieder sagen, es geht im insbesondere in deutschen Medien so beliebten Trump-Bashing stets unter: Trump ist nicht die Ursache für die Spaltung Amerikas. Er ist ihr Symptom.

Mancher Unions-Bundestagsabgeordnete mag es noch nicht glauben: Angela Merkel erklärt zu Beginn der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, sie wolle tatsächlich nicht noch einmal bei der Bundestagswahl antreten. Danach setzt sie weiter auf Furcht und Härte in der Corona-Krise.

Der Bundeszentrale für politische Bildung erweckt den Eindruck, als sei Linksextremismus mit der liberalen Demokratie zu vereinbaren.

Die Jury der linken "Sprachkritischen Aktion" hat die beiden Begriffe „Corona-Diktatur" und „Rückführungspatenschaften“ zu den Unwörtern des Jahres 2020 gekürt.

Die griechische Regierung will in der EU ein Reiseprivileg für Corona-Geimpfte einführen. So kommt der Impfzwang möglicherweise auf leisen Pfoten durch die Brüsseler Hintertür. Praktisch für deutsche Regierende. In Bayern sind ab Montag FFP2-Masken verpflichtend.

Schon jetzt ist klar, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Bundesrepublik tritt drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung in eine neue Phase ihrer Geschichte.