Kommt die Impfpflicht aus Athen über Brüssel?

Die griechische Regierung will in der EU ein Reiseprivileg für Corona-Geimpfte einführen. So kommt der Impfzwang möglicherweise auf leisen Pfoten durch die Brüsseler Hintertür. Praktisch für deutsche Regierende. In Bayern sind ab Montag FFP2-Masken verpflichtend.

imago images / Chris Emil Janßen
Ein Impfpass mit den richtigen Bescheinigungen könnte bald zum "Normales-Leben-Ausweis" werden

Zahlreich sind die Beteuerungen der Regierenden: Nein, niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Das Bundesgesundheitsministerium twitterte noch am 7. Januar: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“.

So wie die Eurobonds trotz der Beteuerungen der Bundeskanzlerin schließlich unter dem Namen des „Wiederaufbaufonds“ der EU schließlich effektiv doch kamen, könnte nun auf dem Umweg über Brüssel auch ein faktischer Impfzwang kommen, indem Ungeimpften die Reisefreiheit dauerhaft vorenthalten bleibt.

„Geimpfte sollen in Europa frei reisen dürfen“ titelt die Bild und veröffentlicht einen Brandbrief aus Athen. Mit ihm startet die griechische Regierung nun vor dem EU-Gipfel eine Initiative, um Geimpften das Reisen zu erlauben. Als Alternative zu hässlichen Wörtern wie Impfpflicht oder Impfzwang hat die Bild auch schon ein schöneres dafür geprägt: „Normales-Leben-Ausweise“.

Markus Söder, gerade noch durch die Idee einer Impfpflicht für Pflegekräfte im Gespräch, hat derweil in seinem Bundesland die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel durchgesetzt. Sie gilt laut Kabinettsbeschluss ab kommenden Montag. Immerhin hatte die bayrische Landesregierung zuvor nicht versprochen, dass es keine FFP2-Maskenpflicht geben werde.

 

 

 

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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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U.M.
8 Monate her

>In Bayern sind ab Montag FFP2-Masken verpflichtend.< Auf der Verpackungsrückseite einer vom Staat verteilten Made in China FFP2 Masken stand, natürlich in Englisch, dass diese Maske nur gegen Staub schützt und sonst gegen nichts. Wie weit läßt sich der Michel eigentlich noch ver…..?

PetRis
8 Monate her
Antworten an  U.M.

Kostenlos verteilte FFP2 Masken aus China sind doch die, die regierungsseitig millionenschwer für Pflegekräfte bestellt wurden, aber für diese nicht wirksam sind!
Wir, die wir hier posten, lassen und nicht verar…
Welchen Tipp haben Sie, um Söders Verfügung ohne Bußgelder zu umgehen?

mr.kruck
8 Monate her

Nur mal so:
Das RKI schätzt die klinische Impfwirksamkeit der Grippeimpfung 2019/20 auf 62 Prozent. Zum Vergleich: In der Grippesaison 2018/19 lag diese bei 21 Prozent, im schweren Grippewinter 2017/18 bei 15 Prozent.
Bis die Wirksamkeit der Corona Impfstoffe feststeht, dürften Jahre ins Land gehen. Trotzdem bekommen linientreue „geimpfte“ einen Freibrief, trotz evtl. fehlender Immunität.
Merkel in ihrer Panik will schon den Lockdown bis Ostern verlängern, wegen einer „sehr gefährlichen“ Mutation. Fakt ist, mit dieser Taktik der Unwissenheit und des Aktionismus kriegen die Menschen ihr normales Leben nie mehr zurück.
Finde den Fehler….

Bernhard J.
8 Monate her
Antworten an  mr.kruck

Dieser ganzen Lockdown Unsinn bringt für die gefährdeten Altersgruppen gar nichts! In der Altersgruppe 70-90+ sind in der Woche vom 5.1.20 bis 12.1.20 genau 5.455 Menschen an/mit Covid-19 verstorben. In der Woche davor waren es 4.097 Verstorbene. Trotz Lockdown stieg also die Zahl um über 30% an. Gesamt sind in dieser Altersgruppe bisher 36.857 Menschen an/mit Covid gestorben. In der Altersgruppe 0-49 sind in der Woche vom 5.1.20 bis 12.1.20 genau 25 Menschen verstorben. Gesamt starben hier bisher 349 Menschen an/mit Covid. Dieser Altersgruppe gehören knapp 48 Millionen Bundesbürger an. Es ist mittlerweile eine gar nicht mehr zu bestreitende Tatsache… Mehr

Montesquieu
8 Monate her
Antworten an  mr.kruck

Die Influenzaimpfung führt zu einer mäßigen Verringerung der Influenza Krankheitsfälle (Morbidität), aber nicht zu einer signifikanten Verminderung Influenza assoziierter Todesfälle (Mortalität). Schon gar nicht bei der Hauptrisikoklientel > 75.
Ich denke, so wird es sich auch mit der SARS-cov2 Impfung verhalten.
Mit der Influenzaimpfung erreicht man übrigens in der Regel keine „sterile Immunität“ (Verhinderung asymptomatischer Infektionen mit Virusübertragung durch die Immunisierung).
Merkel und der Großteil der Bevölkerung regredieren wie der chronisch Kriminelle, der eine Scheibe einwirft, um wieder in seine, ihm Sicherheit und Struktur bietende, Knastumgebung zurückkehren zu dürfen.

Last edited 8 Monate her by Montesquieu
Toby
8 Monate her

In der Verwandschaft habe ich gerade einen Fall gesehen, bei dem einer ganz stolz seinen Impfausweis bei Facebook postet, um seine gerade erfolgte Corona-Impfung vorzuzeigen. Was soll man dazu sagen? Virtue signalling…

Montesquieu
8 Monate her
Antworten an  Toby

Dekadenter Dummstolz.

Bernhard J.
8 Monate her

Eine Impfpflicht durch die Hintertür wird rechtlich schwer durchzusetzen sein, denn bislang gibt es ja nur Notzulassungen des Impfstoffes, was nichts anderes heißt, als dass weder die Wirksamkeit noch die Verträglichkeit der Impfstoffe ausreichend belegt ist. Auch herrscht völlige Ratlosigkeit bei den Zulassungsbehörden, ob der Impfstoff überhaupt eine Übertragung des Virus durch Geimpfte verhindert, was den Vorstoß der Griechen vollends in Absurde führt. Des weiteren ist unklar, ob die derzeit verfügbaren Impfstoffe auch bei Mutationen des Covid-19 Virus wirken. Angesichts all dieser Unbekannten, wäre es sehr spannend, wie man da einen Zwang zur Impfung korrekt rechtlich auch auf EU Ebene… Mehr

Montesquieu
8 Monate her
Antworten an  Bernhard J.

Wir haben doch schon verpflichtende Impfungen wie die Masernimpfung, ohne die Sie in vielen Bereichen (Gesundheitswesen, Kinderbetreung, Lehrer) gar nicht mehr arbeiten dürfen, sofern nach 1970 geboren. Auch Kinder, die in die Kinderkrippe oder die Schule sollen, müssen zuvor aufgrund des Risikos einer späteren, zu Invalidität oder Tod führenden, chronischen Hirnentzündung gegen Masern geimpft werden. Die entscheidende Frage ist, wie effektiv (Individualschutz sowie epidemiologische Bedeutung) und wie sicher (Früh- sowie insbesondere Spätkomplikationen) ist die jeweilige Impfung. Dann muss noch beides gegeneinander abgewogen werden. Oben drüber streuen Sie das Grundrecht auf Unversehrtheit. Und für die Beantwortung dieser Fragen ist die Datenlage… Mehr

Bernhard J.
8 Monate her
Antworten an  Montesquieu

Bei den von Ihnen genannten Impfungen wird KEINE Einverständniserklärung vor der Impfung verlangt! Da bei den von Ihnen genannten Impfungen das Zulassungsverfahren eben nicht, wie von Bill Gates empfohlen, teleskopiert wurde, sondern im Wege einer ordentlichen zeitlichen Prüfung und erst nach Vorliegen verlässlicher Datengrundlage eine Zulassung erteilt wurde, ist dort sichergestellt, dass der Impfstoff wirklich sicher ist und negative Impfwirkungen ausreichend bekannt sind, so dass der Impfstoff nur an diejenigen verimpft wird, die ihn auch vertragen. Es ist doch völlig absurd, Menschen, die über keinerlei tiefere medizinische Fachkenntnis verfügen, eine Einverständniserklärung bzgl. Risiken unterschreiben zu lassen, die sie überhaupt nicht… Mehr

Bernhard J.
8 Monate her
Antworten an  Montesquieu

Ergänzung
Lesen Sie den Artikel hier auf Tichys Einblick „Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig“.
Da wird seitens Prof, Murswiek genau so argumentiert, wie von mir hier auch. Man muss auch kein Staatsrechtler sein, um die grobe Rechtswidrigkeit zu sehen.

daldner
8 Monate her

Wie dumm nur, dass die Allmachtsphantasien unser weisen Anführer am Mangel von Impfstoffen und der Überforderung des Gesundheitssystem scheitern. Aber erstmal markige Ankündigungen und Vorschriften raushauen. Den Rest erledigt dann der obrigkeitsbesoffene Untertan und schließt sich freiwillig zuhause ein, um nichts falsch zu machen.

dill
8 Monate her

Mit der immer wieder vorgebrachten Forderung nach „Impfen als Bürgerpflicht“ führen die Coronagläubigen ihre eigenen Dogmen da absurdum: Wenn COVID 19 wirklich eine lebensgefährliche Seuche ist und die Corona-Impfung davor schützt, mag sich jeder selbst impfen lassen, der das will und damit persönlichen Schutz erwerben. Warum diese ständige Vorwurf an diejenigen, die sich selbst nicht impfen lassen wollen? Welche Gefahr stellt ein nicht Geimpfter für einen Geimpften dar?

Auchentoshan
8 Monate her
Antworten an  dill

Kommen Sie hier bitte nicht mit Logik, Fakten und gesundem Menschenverstand! Das ist voll rääächts;-)

Nachdenkerin X
8 Monate her

Ach, nicht die Gesetzeskonformität ist jetzt der Maßstab, sondern ein Ethikrat kann prüfen, ob eine Impfpflicht für Pflegekräfte möglich ist.
Das bietet doch viele Möglichkeiten. Man könnte die Gerichte abschaffen. Es muß ja nicht das Zentralkomitee sein, das alles beschließt. Es kann auch das Hausfrauen-, Kirchen-, Gender-, Kulturschaffenden- (etc.) Komitee sein.
Oder wer hat diesen Ethikrat gewählt??

Wolfgang Richter
8 Monate her
Antworten an  Nachdenkerin X

Bei den diversen Zweifeln an Wirksamkeit und unverhältnismäßig hohem Risiko von Nebenwirkungen bei dem praktizierten Zulassungsverfahren abseits jeglicher Norm dürfte eine Impfpflicht kaum durchzusetzen sein. Und mit jedem weiteren anaphylaktischen Schock als Impffolge dürften die Befürworter weitere Argumentationsprobleme bekommen. Und wenn selbst der Chef einer großen Pariser ? Klinik sich öffentlich unter Hinweis auf die Risiken dem Impfen verweigert, muß man wohl eher an der Kompetenz der Impfpflichtbefürworter zweifeln. Es bleibt dem Pflege- und medizinischen Personal sodann, sich kündigen zu lassen. Dann ist nach den politisch gewollt trotz Pandemiebehauptung letztes Jahr geschlossenen Krankenhäusern / abgebauten Betten das Gesundheitssystem endgültig fertig,… Mehr

Bernhard J.
8 Monate her
Antworten an  Wolfgang Richter

Ergänzend zu Ihrem Kommentar sei noch darauf hingewiesen, dass bei einer Impfpflicht die jetzige Konstruktion der schriftlichen Einwilligung des Patienten vor der Impfung in sich zusammenfällt und dann die Haftung, die man ja derzeit durch diese Konstruktion komplett ausschließt, geradewegs auf die Hersteller sowie den Staat zurückfällt. Das werden die in Berlin ganz sicher nicht wollen, denn keiner weiß derzeit, wie die Impfstoffe langfristig wirken. Das Pflegepersonal muss sich ja nicht mal weigern, sich impfen zu lassen, sondern lediglich formal die Unterschrift unter die Einverständniserklärung verweigern. Dann ergeben sich schon in vielfältiger Weise höchst spannende juristische Fragen, wie dann zu… Mehr

November Man
8 Monate her

USA: Nächster Todesfall – Zuvor völlig gesunder Arzt starb nach Covid-Impfung09. 01. 2021
Heidi Neckelmann, die Ehefrau des zuvor völlig gesunden und erst 56-jährigen Arztes Dr. Gregory Michael, der in Miami an einer Blutkrankheit 16 Tage nach dem Erhalt einer Pfizer Covid-19-Impfung verstarb, schreibt auf Facebook:
Hier die Übersetzung in ungekürzter Form:
Unter; https://unser-mitteleuropa.com/usa-naechster-todesfall-zuvor-voellig-gesunder-arzt-starb-nach-covid-impfung/

Wolfgang Richter
8 Monate her
Antworten an  November Man

In Augsburg soll ein Feuerwehrmann mitte 50 J. alt nach der „Impfung“ gesundheitliche Probleme bekommen haben, vom Arzt dazu „normale Nebenwirkung“ auf den Weg bekommen haben, um sodann im Dienst tödlich zusammenzubrechen. Hört man medial nichts zu, während ARD-Brisant und MoMo jeden blöden Dachstuhlbrand thematisieren. Aber wie kündigte der Tierarzt schon kurz vor „Impfbeginn“ an, während Vorerkrankte an /mit „Corona“ sterben, sterben „Impflinge“ an ihren Vorerkrankungen. Und Michel setzt brav seinen Maulkorb auf und schweihgt stille, fügt sich. Wie lange noch?

Candida Albicans
8 Monate her

Mal von der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme abgesehen, wie soll das denn kontrolliert werden? Werden dann im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt?
Und was wäre denn der Impfnachweis? Ein Eintrag im Impfpass? Dann werfen Sie doch mal einen Blick in selbigen, so Sie ihn denn haben/finden. Den Eintrag kann man locker selber machen, das ist überhaupt kein Problem. Oder gibt es dann einen speziellen Folgsamer-Bürger-Ausweis mit Sicherheitsmerkmalen, der nur nach erfolgter Impfung durch einen systemtreuen Arzt in einem staatlichen Impfzentrum ausgestellt wird. Selbst ein solches Dokument wird man dann sehr zeitnah beim Online-Shop eines Fälschers Ihres Vertrauens bestellen können.

Nachdenkerin X
8 Monate her
Antworten an  Candida Albicans

Ihr Folgsamer-Bürger-Ausweis ist jedenfalls sprachlich schon auf dem „Niveau“ unserer Regierung angekommen. Klasse!

ratio substituo habitus
8 Monate her
Antworten an  Candida Albicans

Wer das kontrollieren soll? Die privaten Firmen natürlich, bei Zuwiderhandlungen wird ein horrendes Bußgeld verhängt. Und schon klappt es, ohne dass der Staat einen Cent ausgeben muss. Einige Firmen werden mit Begeisterung auf den Zug aufspringen und es als Werbung benutzen (so ähnlich wie: bei uns 100%Ökostrom – den es physikalisch gar nicht gibt, bei uns fliegen Sie 100 % coronafrei), die anderen werden aus Angst vor den existenzbedrohenden Strafen nachziehen. Läuft doch schon in vielen Bereichen.

Teide
8 Monate her

Griechenland ist für diesen Vorstoß das passende Land. Für den Umsatzausfall gibt es jetzt den Wiederaufbaufond. Es gibt ja trotz Impfpflicht keinen Impfstoff.
Die Lager können auch aufgelöst werden. Die „Flüchtlinge“ werden, wie auf den Kanaren, in den Hotels einquartiert. Von das aus können sie, mit der jetzt staatlichen Lufthansa, nach und nach eingeflogen werden.

Bei täglich über 1000 Coronatoten wird hier auch tüchtig Platz geschaffen. Die Deutschen werden nichts merken, die haben Hausarrest. In die Städte kommt keiner mehr rein.

Das ist jetzt nicht unbedingt Sarkasmus.