Schwesigs „Klimastiftung“: Nord Stream 2 AG hat satzungsmäßigen Einfluss auf Geschäftsbetrieb

Die Satzung von Schwesigs staatlicher Stiftung offenbart deutlich deren wahre Bestimmung. Die Ministerpräsidentin redet derweil weiter davon, dass es um Klima- und Umweltschutz ginge.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Zur Umgehung von US-Sanktionen gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Klimastiftung“, die zu 99% durch den russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird (TE berichtete). Auszüge aus der Satzung der Stiftung zeigen jetzt pikante Details.

In Paragraph Fünf der Satzung ist von der Errichtung eines „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ die Rede. Soweit auch das Wording, welches die Landesregierung in ihrem Antrag zur Gründung der Stiftung wählte. Unter dem Deckmantel einer Umweltstiftung sollen so zum Beispiel Bauteile und -maschinen für den Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 gekauft werden. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das Projekt könnten so umgangen werden, weil diese sich lediglich gegen private, nicht aber staatliche Akteure richten können.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Doch wie es ebenfalls in Paragraph Fünf heißt, soll die Nord Stream 2 AG massiven Einfluss auf diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nehmen können. So soll die Ernennung des Geschäftsführers der Stiftung (CEO) zum Beispiel „auf Vorschlag“ der Nord Stream 2 AG erfolgen. Konkret steht dort: „Der (…) Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsvorstand für drei Jahre berufen“. Die „für dessen eigenständiges Handeln zu erlassenden Geschäftsgrundsätze“ erlasse der Stiftungsvorstand „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“. Die Farce um die Meck-Pommsche „Umweltstiftung“ wird immer grotesker. Jetzt waltet ein CEO von Gazproms Gnaden über die Geschäfte einer deutschen Staatsstiftung.

Dass der alleinige Zweck des geschäftlichen Teils der Stiftung die Unterstützung des Nord-Stream-Baus ist, zeigt sich ganz offen auch daran, wie lange dieser Betrieb aufrecht erhalten bleiben soll. Auf TE-Anfrage teilte die Nord Stream 2 AG telefonisch mit, dass der „wirtschaftliche Geschäftsbetrieb“ der Stiftung nach Fertigstellung der Pipeline eingestellt werden würde – und verwies uns anschließend an eine E-Mail-Adresse, die anscheinend außer Betrieb ist.

Kritik kam jetzt sogar bereits von Annalena Baerbock: „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

Manuela Schwesig, scheint sich derweil keiner Schuld bewusst und treibt ihre dubiosen Unternehmungen unbeirrt weiter. „Uns geht es darum, Klima- und Umweltschutz voran zu bringen“ sagte sie im Bezug auf die Gründung der Stiftung mit fröhlichem Lächeln in die Kamera. Klar. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte.

Allein: Wer die Musiker bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.

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Kommentare ( 43 )

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Everhard
3 Monate her

Wäre schön wenn TE hier trennen könnte.
Zum einen die Kritik an Sinn und Zweck der Pipeline, meinetwegen auch an den Betreibern.
Und zum anderen die vermutlich völkerrechtswidrigen, jedenfalls aber unter Freunden inakzeptablen Sanktionsdrohungen der Amerikaner.
Die Frau Schwesig mit der Stiftung auf eine sanfte Art zu umgehen versucht. Und da interessiert mich dann ausschließlich, ob dieser Versuch sinvoll ist und so funktioniert, wie er geplant ist.

Last edited 3 Monate her by Everhard
Lizzard04
3 Monate her

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“ Frau Baerbock, das einzig ungeheuerliche sind Sie und Ihre Klima NGOs, die mit blinder Ideologie unbeirrt am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes basteln, und dabei nicht einfachste Fakten in Ihr Hirn kriegen, nämlich, dass alleine mit Wind und Sonne hier bald die Lichter ausgehen. Dann helfen Ihnen Ihre Kobolde im Netz auch nicht mehr beim Laden Ihres Handies! Und wenn Sie das Wort „geostrategisch“ im Mund führen, wissen Sie… Mehr

199 Luftballon
3 Monate her

Wir wollten schon lange in den Norden, der nächste Urlaub wird in Meck-Pom verbracht, vielleicht könnte da man auch eine Besichtigung der Pipeline organisieren. Und welche Rolle spielen eigentlich die Grünen und dieser komische BUND, da könnte man doch so ein Museum zusammen stellen.

Peter Gramm
3 Monate her

„Allein: Wer die Musiker bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.“ Na und? Ist doch bei allen anderen Stiftungen genau so, da regt sich aber niemand auf. Was soll dieses ganze Gekeife gegen Nord Stream 2. Wäre die Abhängigkeit von amerikanischem, umweltschädlichem und zu dem extrem teurem fracking Gas besser? So etwas wollen nur politisch gelenkte, amerikahörige Politiker wie Röttgen oder die Grünen. Deutschland sollte irgendwann mal souverän werden und nicht nur solche Aussagen und Forderungen auf Papier schreiben. Papier ist geduldig.

F. Jung
3 Monate her

Die USA selber kaufen von Russland riesige Mengen von Erdöl und Erdölprodukten, wollen andere aber am Einkauf von Gas hindern …… Wildwest ist schon länger Geschichte.

199 Luftballon
3 Monate her

Die korrupte Ukraine lässt die Pipeline verrotten und stiehlt laufend Gas, nicht umsonst ist die „schwerkranke“ Busenfreundin von Merkel, Timoschenko Milliardärin geworden und wird auch Gasprinzessin genannt.

199 Luftballon
3 Monate her

Die Polen haben leicht reden, die haben keine nennenswerte Industrie und im Notfall verfeuern sie ihre Kohle und das teure Frackinggas aus den USA lassen sie sich auch von der EU sprich von uns bezahlen. Denen geht es rein um ihre Wegelagerer Gebühren, dich auch wir bezahlen müssen. Damit muss endlich Schluss sein, hoffentlich ist North Stream 2 bald fertig.

199 Luftballon
3 Monate her

Wir Österreicher stehen zu 100 Prozent hinter North Stream 2, bravo Frau Schwesig weiter so.
Außerdem ist mir Deutschland als verlässlicher Gashub tausendmal lieber als die bankrotte, korrupte Ukraine die uns schon einmal das Gas abgedreht hat und die Wegelagerer Gebühren aus der Ukraine und Polen fallen auch weg, meine Geldbörse und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze danken es.

Dunkelsachse
3 Monate her

Es ist zwar traurig, dass so getrickst werden muss, aber wenn’s hilft ist es für mich okay.

Die Pipeline ist ein Angebot, keiner muss aus ihr Gas kaufen. Ich sehe da keinerlei Abhängigkeit für Deutschland.

Völlig ausgeblendet wird ja: Das Gas, was wir nicht kaufen, nimmt China mit Kusshand.

Sibiria 2 grüßt schon aus der Ferne. Wer kann DAS wollen?

Medienfluechtling
3 Monate her

Anwälte mit solchen Ideen möchte man haben, wenn mal wieder die Parkschein Preise erhöht und Durchfahrtsverbote für eine autofreie Innenstadt vor der Haustür umgesetzt werden. Dagegen scheint Kraut gewachsen zu sein…

Last edited 3 Monate her by Medienfluechtling