Liberale Linksextremisten? Empörung über die Bundeszentrale für politische Bildung

Der Bundeszentrale für politische Bildung erweckt den Eindruck, als sei Linksextremismus mit der liberalen Demokratie zu vereinbaren.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erntet Kritik für einen Online-Beitrag über Linksextremismus. Im Vorspann zu einem „Dossier Linksextremismus“ auf der Website der BpB steht: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Linksextremisten als Liberale im Geiste?

Der Satz sorgte auf Twitter für einen Shitstorm. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der dem Kuratorium der Bundeszentrale angehört, fragte: „Was ist denn in die BpB gefahren?“ Und forderte: „Dieser Text sollte schnell überarbeitet werden.“

Tatsächlich kann man sich oft fragen, was denn in die BpB, auch in ihren Leiter Thomas Krüger (SPD) gefahren ist. Zum Beispiel, als er 2010 in einer Rede Clara Zetkin und Rosa Luxemburg lobte. In der BpB hatte man auch keine Skrupel, zu einem Online-Beitrag zum Thema „Zivilgesellschaft“ ein Bild einer Demonstration zu stellen, bei der man eine Fahne der DKP, der „Deutschen Kommunistischen Partei“ klar und deutlich erkennen konnte. Es gibt wahrlich oft Anlass für Christdemokraten wie Sensburg, sich zu fragen, wie es sein kann, dass ausgerechnet in der Regierungszeit einer CDU-Kanzlerin die BpB als eine der einstmals letzten Bastionen einer nicht-linkslastigen historisch-politischen Bildungstradition gekippt wurde.

Die Behörde des Innenministeriums hat nach eigener Auskunft die Aufgabe, „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“. Mit der pauschalen Behauptung, dass kommunistische Bewegungen liberale Werte teilten, und mit der verkürzten Behauptung von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ als diese Werte, tut der ungenannte Autor dieses Satzes eher das Gegenteil: er schafft politisch-historisches Unverständnis, untergräbt das demokratische Bewusstsein und vermittelt die Illusion einer grundsätzlichen Vereinbarkeit des Linksextremismus mit liberaler Demokratie. Eine Illusion, mit der die Beiträge des BpB-Dossiers übrigens selbst aufräumen.

Natürlich bezieht sich der ungenannte BpB-Autor des Vorspanns mit „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auf das Motto der Französischen Revolution „Liberté, Égalité, Fraternité“, das auch noch das Motto der heutigen Französischen Republik ist. Und natürlich wurzeln alle linken politischen Bewegungen in der Revolution von 1789 – ebenso wie die liberalen.

Ob es gefällt oder nicht: Der Liberalismus und der Sozialismus/Kommunismus haben gemeinsame philosophische Wurzeln in der europäischen Aufklärung – was der PbB-Autor immerhin durch den Nachsatz „…interpretieren sie aber auf ihre Weise um“ deutlich macht. Höchst fragwürdig ist aber die Formulierung „Im Unterschied zum Rechtsextremismus“. Denn sofern mit Rechtsextremismus ein übersteigerter Nationalismus gemeint ist, gilt auch für diesen, dass manche geistesgeschichtlichen Wege nach 1789 zurückführen. Unter der Trikolore und den Rufen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden – nur vordergründig absurd – sowohl der moderne Nationalismus, als auch Internationalismus geboren.

Die Parole „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“ ist eben nicht nur liberal und hat schon kurz nach ihrer Erfindung auch zur Guillotine und zum Terror geführt.

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Kommentare ( 26 )

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StefanB
3 Jahre her

Das ist ja wohl der Propaganda-Fake des Jahres! Und das schon am 13. Januar.

Ja, diese Asozialen in sozialistischen und kommunistischen Bewegungen intepretieren die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auf ihre Weise um und zwar in der Art, dass sie einen Anspruch auf gegenleistungslose Teilhabe gegen die Leistungsträger (das sind die, die in der freien Marktwirtschaft arbeiten), zu denen sie nicht gehören, haben.

Zuletzt: Wenn die BpB eine Behörde des Innenministeriums ist, ist wer gleich nochmal deren oberster Dienstherr? Noch Fragen?…

Rob Roy
3 Jahre her

“ … interpretieren sie aber auf ihre Weise um“. Ich will die BpB nicht in Schutz nehmen, aber sie hat nicht ganz unrecht.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit werden einfach in Gegenteil verkehrt, also pervertiert.
Allerdings irrt die BpB, wenn sie dies lediglich auf Linksextremisten bezieht. Sämtliche linken Gruppierungen, Vereine und Parteien „interpretieren“ die Wahrheit auf ihre Weise um.

Ralf Poehling
3 Jahre her

Der Liberalismus legt den Schwerpunkt auf individuelle Freiheit und den Handel zwischen Individuen. Und genau dort, ist sein wunder Punkt: Denn der Feind der Freiheit kann sich als individueller Konsument sehr einfach in seine Reihen einschleichen und in so langsam von innen zersetzen. Also genau das, was die Kommunisten aus dem Effeff beherrschen. Diese Strategie wurde damals wie heute erfolgreich gefahren. Der Liberalismus ist also nicht wirklich kompatibel mit marxistischen Ideen, sondern empfänglich für Unterwanderung aus dieser Richtung. Warum die Versager des Liberalismus für totalitäres Gedankengut so empfänglich sind, ist klar: Wer im System versagt, der geht in den Widerstand… Mehr

Alois Dimpflmoser
3 Jahre her

„Linksextremisten als Liberale“ ist nur für ewiggestrige Normaldenker ein Oxymoron, für die Leute vom Amt für Volksaufklärung und politische Bildung ist dieses Doppeldenk völlig normal. Krieg ist Frieden! Kein Problem…

J. Werner
3 Jahre her

Diese „BPB“ ist ehemals honorig gewesen, heute stark von linksextremer Seite besetzt worden , sie wird ähnlich „geführt“ wie eine Amadeu-Antonio-Stiftung. Auch schwimmt sie geradezu im Geld der Steuerzahler. Sie ist de facto eine Art Sammelbecken linksextremer Historiker, Politologen, Soziologen, Gender, usw., die hochdotiert mit ständig zunehmendem Stellenkegel immer mehr Schlagkraft entfalten und eine Art „propagandistisches Unterfutter“ für die „Große (Ökosozialistische) Transformation“ liefern soll. Sie wird quasi als das“ Neue Bauhaus-Projekt “ der heute herrschenden politischen Klasse angedacht und ausgestattet.

Takeda
3 Jahre her

Traurige Tatsache ist, es verursacht mittlerweile nur noch ein Achselzucken. Der Deutsche will es scheinbar nicht anders.

Die Reaktion von CDU Politiker Sensburg hingegen war überraschend. Gibt es doch noch CDU Politiker mit Rückgrat? Mal schauen, was die Sonnenkönigin dazu sagt.

Biskaborn
3 Jahre her

Keine Überraschung diese Ausführung, die bpb ist mit vollem Wissen und Zustimmung Merkels und Seehofers komplett in linker Hand. Sicher führt auch hier Kahane wohlwollend den Stift.

Deutscher
3 Jahre her

Das überrascht mich kein bißchen. Wer die Schriften dieses Vereins, welche regelmäßig zur freiwilligen Selbstindoktrination in den Schulen ausliegen, immer wieder mal durchblättert, der weiß, von wo der Wind weht.

Last edited 3 Jahre her by Deutscher
flo
3 Jahre her
Antworten an  Deutscher

Man lese auch die Lexika. Etwa das Kleine Islam-Lexikon.
Blutrache: Die unter den altarab. Stämmen übliche B. wurde im islam. Recht stark eingeschränkt und einem ordentlichen Gerichtsverfahren unterworfen. Dabei ist für die Tötung eines Menschen, aber auch für verschiedene Verletzungen, ein bestimmtes Blutgeld ausgesetzt, welches von der Haftungsgruppe des Täters zu bezahlen ist. Als Haftungsgruppe definiert das islam. Recht etwa die Dorfgemeinschaft, die Bewohner des Stadtviertels oder die Angehörigen der Berufsgruppe des Täters. Die Angehörigen des Opfers dürfen nur dann die Vergeltungsstrafe, den Tod des Täters, verlangen, wenn gegen ihn genügend Verdachtsmomente vorliegen. In diesem Fall entfällt das Blutgeld.

Jerry
3 Jahre her

Die BpB sagt auch noch ganz andere tolle Sachen, z.B. (Zitat):

„Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, sagte er (Anm. Thomas Krüger) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung.“

Ach! Jetzt bin ich schon das Problem? Interessant…

Thomas Krüger meint damit die Anfälligkeit gegenüber rechtsradikalem Gedankengut. Oder kurz übersetzt, dass alle Menschen automatisch zu Nazis werden die nicht genug Zeit für staatliche Einflussnahme haben.

Quelle: https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung-will-mehr-Berufstaetige-erreichen

Don Didi
3 Jahre her
Antworten an  Jerry

Und ähnlich wie bei der GEZ darfst Du die Hetze gegen Dich auch noch selbst finanzieren.Die Hetzer selbst können ja nichts finanzieren, da sie nie produktiv gearbeitet haben.

Konservativer2
3 Jahre her
Antworten an  Jerry

Tja, ich gehöre auch zum Problemteil der Bevölkerung… Es ist aber auch eine Schande. Job und Familie verhindern konsequent, dass ich mich politisch weiterbilde. So frisst die Aufzucht zukünftiger Steuer- und Rentenzahler so viele Ressourcen, dass ich mich frage, weshalb ich mit meinem Steuergeld auch noch die unbegleiteten, zukünftigen Arbeitsmarktkonkurrenten meiner Abkömmlinge finanzieren soll. Ups, rassistisches Nazi-Gedankengut! Hätte ich keine Kinder, so wie viele aus meiner Umgebung, könnte ich locker-flockig mit dem Finger auf so jemand Unsolidarischen wie mich zeigen!!! Ach ja, auch meine Frau war mit Kindererziehung derart beschäftigt, dass ihre Mutterinstinkte nicht auf arme Flüchtlingskinder übergesprungen sind –… Mehr

Last edited 3 Jahre her by Konservativer2
Konservativer2
3 Jahre her
Antworten an  Jerry

Finde den Fehler: „Die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung sind dem „Beutelsbacher Konsens“ von 1976 verpflichtet. Er untersagt Indoktrination und fordert, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen.“

Lösung: die „politische Kontroverse“ und das „eigenständige Urteil“ dürfen sich nur in einem engen, vorgegebenen Rahmen bewegen.

RMPetersen
3 Jahre her

Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ hat total abgewirtschaftet. Früher waren es Bürger, die entweder soziale Aktionen gegen Schwächere machten oder auch mal gegen eine Umgehungsstrasse Unterschriften sammelten. Jedenfalls war man gegen irgendeine Entscheidung der Obrigkeit oder halfen Menschen, wo Behörden zu bockig waren. Heute sind es Regierungs-Unterstützungs-Vereine (NGOs), die aus dem Steursäckel dafür Geld bekommen, dass sie die Opposition am Rande der Legalität gekämpfen oder mit kriminellen Methoden platt machen. Analog hat auch das Wort „Zivilcourage“ ein Framing erfahren: Früher kennzeichnet dies den Mut, gegen die Herrschaft auszusehen. Heute sind das Prominente, die im Sinne der Regierung gegen Kritiker und Oppositionelle… Mehr