Berlin: Ausreisepflichtiger Gefährder verweigert Corona-Test – aus Gewahrsam entlassen

In Berlin wurde ein polizeibekannter Gefährder aus der Abschiebehaft entlassen - weil er den Corona-Test verweigerte. Laut Gerichtsurteil hätte man ihn zum Test zwingen dürfen.

imago images / Reiner Zensen
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, bestätigte, dass der Gefährder aus dem Gewahrsam entlassen wurde

In Berlin-Lichtenrade wurde am 29. Dezember ein litauischer Mann aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem dieser einen Corona-Test verweigert hat, der Voraussetzung für die Einreise in Litauen ist. Das gab Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt.

Nach Berichten der Berliner Zeitung ist der Mann am 9. Dezember in dem Gefängnis aufgenommen worden, er soll sich in verwahrlostem Zustand befunden haben. Das Landesamt für Einwanderung stuft den Mann laut Slowik als „aufenthaltsrechtlichen Gefährder“ ein. Der Mann sei demnach polizeibekannt und in der Vergangenheit bereits wegen Körperverletzung und Widerstandsdelikten zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Die Abschiebung des Mannes war auf den 29. Dezember angesetzt – zuvor wurde er ärztlich untersucht. Zu der medizinischen Vorsorge für die Abschiebung gehörte auch ein PCR-Test, der für die Einreise nach Litauen notwendig ist. Mutmaßlich auf Anraten seiner Anwältin verweigerte der Mann jedoch den Test, eine Zwangstestung wurde unterlassen, da man davon ausging, dass es hierzu einen richterlichen Beschluss braucht.

Daher beantragte das Landesamt für Einwanderung eine Verlängerung der Haft, um die Zwangstestung zu autorisieren. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag jedoch ab, da „nicht dargelegt werden (konnte), dass das Beschleunigungsgebot gewahrt wurde, da die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines ausreisebedingenen PCR-Tests zum Nachweis von Corona-Viren unterlassen wurde“. Das Gericht urteilte also, dass eine Zwangstestung legitim gewesen wäre, da diese jedoch unterlassen wurde, gäbe es keine Begründung für eine weitere Haftverlängerung. Der Mann ist daher aus der Abschiebehaft entlassen worden. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.


Von Max Zimmermann

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

80 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Delegro
6 Tage her

In Berlin ist eben alles möglich. Lasst uns eine Mauer drum bauen. Dann sind wir Merkel und Ihre Speichellecker auch gleich mit los. Die Berliner Bürger wollen ganz offensichtlich eine genau solche Politik. Wäre das anders, würde man anders wählen. Der Berliner an sich ist eben schon ein Unikum. Und wohl auch ein wenig beratungsresistent und stur. Die Fakten (Verschuldung, Kriminalität, Wohnungsmangel etc.) zeigen aber doch eigentlich, dass man auf dem Holzweg ist und den „Falschen“ vertraut.

Petrus55
6 Tage her
Antworten an  Delegro

Den Berlinern ist das egal, zahlen tun eh die Anderen.

reiner
6 Tage her

mein kopf ist leer meine beine schwach,kann den ganzen unsinn nicht mehr lesen.. es brennt einen völlig aus.. was da in berlin und in sonstigen behörden sitzt ,sind bewohner eines irrenhauses..

der_chinese
6 Tage her

Man sollte ihm eine unbefristete Duldung ausschreiben, der menschenunwürdige Bürgerkrieg in Litauen,….es ist einfach grausam!

hoho
6 Tage her

habe ich das richtig gelesen – man konnte ihn zwingen, hat man aber nicht gemacht? Bei Maskenverweigerer geht die Polizei ohne Gnade vor. Manchmal hat man den Eindruck je älter die angebliche Verbrecher und je unsinniger das gebrochenes Gesetz, desto brutaler ist die Polizei. Bei zB den Leuten die Straßenbarrikaden errichten, Hab und Gut der anderen abfackeln und sich mit der Polizei prügeln wollen ist die Obrigkeit irgendwie verständnisvoller. Was sagt uns das? Eigentlich sollte man es begrüßen dass der Mann effektiv PCR Test verweigert hat, vlt zeigt uns das dass man PCR Tests überbewertet. Die Berichte von RKI kann… Mehr

Wilhelm Mueller
6 Tage her

Wie heißt es so schön: Man sollte nicht Boshaftigkeit unterstellen, wenn Dummheit solche Dinge vollständig erklären kann! Ach, wenn es doch wenigstens noch Mittelmaß wäre, was uns regiert!

Satiriker Rueckert
6 Tage her

„In Berlin-Lichtenrade wurde am 29. Dezember ein litauischer Mann aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem dieser einen Corona-Test verweigert hat“

Das ist das Ergebnis der „Gesetzlosen der Neuzeit“, RRG.

Zwockel
7 Tage her

Es gibt den schönen Spruch: Ab 40 ist jeder für sein Gesicht verantwortlich (im Sinne von Bildung, Haltung und Intelligenz haben Einfluß darauf). Und dann sehe man sich das Artikelbild der Polizeipräsidentin an.

Horst
7 Tage her

Ich bin gedanklich noch mit der 27. Duldungs-Verlängerung eines libanesischen Schwerverbrechers „beschäftigt“…

alter Preusse
7 Tage her

Die weitgehende Kapitulation des so genannten Rechtsstaates vor der Kriminalität ist selbstverständlich nur eine Behauptung der bösen, bösen Rechten.

Moritz Schauer
7 Tage her

Die Prüfung auf §258 Abs. 2 StGB kommt für mich in Frage. Die Abschiebung des Gefährders ist eine Strafmaßnahme in rechtskräftigem Urteil gesprochen. Die richterliche Entscheidung zur Ablehnung der Abschiebehaftverlängerung zur Erlangung des Tests dokumentiert die vollendete Vollstreckungsvereitelung der Berliner Polizei- und Einwanderungsbehörden. Als juristischer Mangel steht eben ursächlich der nicht durchgeführte rechtlich bereits zulässige Zwangstest fest; als zusätzliche reale Mängel stehen eben die Kompetenz- und Fachkenntnisdefizite der Verantwortlichen der Behörden fest. Dieses unfähige Führungspersonal gehört entlassen und bestraft! Es ist für die Aufgaben ungeeignet und staats- wie gesellschaftsschädlich. Chapeau an die Anwältin, die offenbar äußerst fachkundig ist. Wäre ich… Mehr

Hoffnungslos
6 Tage her
Antworten an  Moritz Schauer

Dieses „Führungspersonal“ sitzt doch gerade wegen der besonderen Unfähigkeit in der Führung. Das ist sozusagen Voraussetzung.