Die Corona-Politikkrise treibt Regierung vor sich her und SPD gegen CDU

Schon jetzt ist klar, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Bundesrepublik tritt drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung in eine neue Phase ihrer Geschichte.

imago Images/photothek

Wenn feste Daten in dieser Zeit überhaupt noch etwas gelten, dann wird in etwas mehr als acht Monaten ein neuer Bundestag gewählt. Vielleicht aber wird auch dies wie so vieles andere verschoben. Mögen reine Briefwahlen bei Landtagswahlen noch machbar sein, stellt eine bundesweite Stimmenabgabe doch höhere Anforderungen an Organisation und unanfechtbaren Ablauf. Doch wie es auch immer sein mag, auch so steht die schwarz-rote Koalition vor einer harten und wegreichen Konfliktstrecke.

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Der Problemdruck ist schon jetzt hoch. In der Bevölkerung macht sich mehr und mehr der Eindruck breit, die in Berlin kriegen die Sache mit Corona nicht auf die Reihe. Die Liste der Pannen ist bekannt. Vom Maskendesaster zu Beginn, kopflosen Entscheidungen schon im ersten Lockdown, deren Sinn sich eingestandenermaßen nicht ergab. Der Riesenhype um die Warn-App, die sich als schnell verglühende Sternschnuppe am Himmel der Corona-Hoffnungen erwies, die vielen immer noch auf die versprochenen Ausgleichszahlungen wartenden Mittelständler und Freiberufler und last but not least der traurige Höhepunkt: der Mangel an einem Impfstoff, der zwar in Deutschland entwickelt wurde, den Deutschen aber nur schleppend und nach und nach zur Verfügung steht.

Die Fehler sollen irgendwo an Rangeleien zwischen den einzelnen EU-Partnern liegen oder sonst irgendwo im Nebel. Die Menschen im Lande jedenfalls beginnen das Vertrauen zu verlieren. Denn im Unterschied zu anderen Krisen betrifft es Viele unmittelbar. Das gilt auch dann, wenn der Virus beim Einzelnen nicht zuschlägt, aber jederzeit zuschlagen kann. Die Euro- und Bankenkrise verschlang zwar Milliarden, doch für den einzelnen Bürger blieb das Geschehen ein abstraktes. Beim Öffnen der Grenzen im September 2015 war die Besorgnis schon größer. Aber irgendwie schien nach einer Weile doch eine gewisse Normalität einzukehren. Doch eine Pandemie funktioniert nach anderen Gesetzen – nicht planbar, nicht berechenbar, unheimlich.

Jetzt wird die gewählte Regierung zum unmittelbaren Garant für die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zumal selbst beständig hochgetrieben hat. Erste Umfrageergebnisse zeigen bereits Wirkung – das Ansehen des vor kurzem noch so hochgelobten Gesundheitsministers Spahn ist im Sinken begriffen. Schon erreicht erster Unmut die ansonsten als Krisenmanagerin schlechthin gehuldigte Kanzlerin Angela Merkel.

Wie wird die Lage erst in wenigen Wochen sein, wenn die erste Insolvenzwelle übers Land schwappt und die Zahl der Arbeitslosen sprunghaft ansteigt. Mit dem mühsam aufrechterhaltenen Burgfrieden in der Koalition dürfte es dann vorbei sein.

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Schon jetzt schießt die SPD nach Wahlkampfmanier aus vollen Rohren auf ihre Partner. Die SPD muss auf Gedeih und Verderb eigenes Profil entwickeln, und das kann sie nur in Abgrenzung von der Union. Als erstes kommt es darauf an, wer den Schwarzen Peter für das Versagen in der Coronakrise ans Revers geheftet bekommt. Dann würde es in Sachen Wirtschaftspolitik und Steuergerechtigkeit gewaltig krachen, und nicht zuletzt wird die Verteidigungspolitik und das Verhältnis zu den USA zum Streitpunkt werden. Stichworte sind hier die Teilnahme an der Nuklearstrategie des NATO-Bündnisses, der Verteidigungshaushalt und die zum Symbolthema hochgekochte Drohnenfrage.

Die Liste der Streitpunkte ließe sich beliebig fortsetzen. Vielleicht zerreißt es darüber nicht nur die Koalition mit der Folge von vorgezogenen Bundestagswahlen, sondern bekommt das Parteienspektrum insgesamt Risse mit so manchen Überraschungen.

Schon jetzt ist klar, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Bundesrepublik tritt drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung in eine neue Phase ihrer Geschichte. Weichenstellungen inbegriffen – wer garantiert denn dass die soviel beschworene Bündnistreue zur NATO und den USA noch von einer Mehrheit der Deutschen gewollt ist. Möglicherweise erscheint ein Deutschland als Wirtschaftsnation mit politischer Neutralität erstrebenswerter. Wesentlich für diese Entwicklung wird der Ausgang der Wahlen für die Spitze der CDU am kommenden Wochenende sein. Doch vielleicht kommt auch alles ganz anders. Merkel war schon immer für Überraschungen gut und bis zum nächsten Sonnabend ist es im Takt der Geschichte noch lange hin.

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Kommentare ( 26 )

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PAule
1 Monat her

Zum Grundsätzlichen:
Es gibt in der neuen SED und ihrer Einheitsfront aus Schwarzen, Gelben, Roten und Grünen keine Differenzen, wenn es um den Machterhalt geht.
~
Es gibt nur Futterneid am Futtertrog.
~
Das gemeinsame Ziel: das Paradies der Mandarine, Auflösung von Volk, Demokratie, Staat und Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.
~
Alles andere ist Schaukampf fürs Stimmvieh und das nur solange wie es unbedingt nötig scheint!
~

JamesBond
1 Monat her

Wir müssen dazu übergehen, diese Politiker vor uns her zu treiben: Betretungsverbote in Restaurants, Kultur, Hotels etc. . Schneiden wir Sie, begrüßen wir diese Verrückten mit den Worten: Haut ab in jedem Wahlkampf. Warum werde ich grade so agressiv? Ein Beispiel aus Österreich zeigt, was uns noch blüht: “ Betretungsverbot über das Café verhängt Eine halbe Stunde nach Öffnung rückte die Polizei an, um die Versammlung aufzulösen. Der Standard berichtet: „37 Personen kassierten insgesamt 97 Anzeigen, ihnen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro pro Person. Die Wirtin wird ebenfalls angezeigt, bei ihr beträgt der Strafrahmen bis zu 30.000 Euro.“ Mittlerweile… Mehr

Berlindiesel
1 Monat her

Ich halte es für generelles Wunschdenken, dass die Corona-Krise und das miserable Auftreten und Handeln der Regierung, also Union und SPD, irgendeinen Einfluss auf Wahlen, Wahlergebnisse oder die Frage, wer ab Ende 2021 Deutschland regiert, haben wird. Die einzige Alternative zu einer schwarz-grünen Regierung (oder schwarzgrüngelb, was keinerlei Unterschied ausmachte) wäre eine Koalition aus Union, AfD und ggf. FDP.  Die Wähler wissen das. Selbst bei sich oppositionell zum Merkel-Regime verortenden Menschen ist eine Mehrheit für den aktuellen Kurs einer Stillegung weiter Teile der Wirtschaft und BIldung. Viele wollen sogar noch härtere Maßnahmen. Sie vertrauen darauf, dass es danach schon wieder gut… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Die Menschen im Lande jedenfalls beginnen das Vertrauen zu verlieren. Denn im Unterschied zu anderen Krisen betrifft es Viele unmittelbar. (………………). Beim Öffnen der Grenzen im September 2015 war die Besorgnis schon größer. Aber irgendwie schien nach einer Weile doch eine gewisse Normalität einzukehren. Doch eine Pandemie funktioniert nach anderen Gesetzen“. > Richtig, ähnliches habe ich hier mit Blick auf die muslimischen und afrikanischen „Fachkräfte“ an anderer Stelle auch schon versucht zu erklären. Denn diese konzentrieren sich ja hauptsächlich in den größeren Städten und kaum auf dem Land und Dorf. Deshalb ist der Asyl-Tourismus für viele Deutsche auch kein… Mehr

JamesBond
1 Monat her

Die offiziellen Zahlen am 10. Januar: 948 für ganz Deutschland
Diese unfähigen Beamten und Politiker können sich am WE auch gleich ganz abmelden und dann dürfen das auch alle Bediensteten im Krankenhaus- ist halt am WE Coronapause.
Und Merkel mit der Warning vor Mutationen ist sicher informiert darüber, wieviele Türken, Polen, Bulgaren, Tschechen und so weiter ab gestern wieder in Allemannda angefangen haben (mit oder ohne virus) zu arbeiten. Zudem waren gestern Zehntausende an LKW quer durch Europa unterwegs und wir Deutschen Bürger haben den Schaden und sind Zielobjekt für solch Leute wie den PestilenzBayern

Amerikaner
1 Monat her

Das passiert natürlich alles nicht. Denn die SPD kann ja alles von der Merkelunion haben. Alles. Die könnten fordern, umgehend den totalen Kommunismus einzuführen, und wenn sie mit Koalitionsbruch drohen, wird Frau Merkel da gerne mitmachen. Und nein, die Frau Merkel bleibt uns natürlich erhalten. Es wird so kommen, daß sie, gegen ihren eigenen Willen natürlich, von Peter Altmeier oder Helge Braun gedrängt wurde, sich noch einmal schweren Herzens bereitzuerklären. Und dann soll sie von Bedford-Strom zur Präsidentin auf Lebenszeit gesalbt werden. Ich sehe eher so etwas passieren. Das Problem in undemokratischen Gesellschaften ist eben, daß Misserfolg keine politischen Konsequenzen… Mehr

Der nachdenkliche Paul
1 Monat her

Viele wünschen sich Friedrich Merz als eine neue Zeitenwende innerhalb der CDU. Allerdings steht dem Angela Merkel als „Erzfeindin“ von Merz im Weg. Sie wird versuchen die Wahl von Merz zu verhindern. Daran wird sie im Hintergrund mit Sicherheit schon lange arbeiten.

fory63
1 Monat her

Die FRAUENUNION ist brandgefährlich und in Wirklichkeit die Machtzentrale der CDU. Die letzten 15 Jahre sind geprägt von deren Schachzügen. Ich prophezeie, dass Merz scheitern wird, und Bruder Laschet wird CDU Vorsitzender. Natürlich nur, weil die FRAUENUNION so gut mit ihm spielen kann. Auch die Grüninnen sind denen der liebste Partner, weil man mit denen alles schön quotieren kann.

Der nachdenkliche Paul
1 Monat her
Antworten an  fory63

Ich prophezeie, dass Merz scheitern wird, und Bruder Laschet wird CDU Vorsitzender.“
Das sehe ich genauso.

Wittgenstein
1 Monat her

Lieber Herr Gafron,

man ist offensichtlich überfordert. Normale poltische Reflexe helfen nicht solche Krisen pragmatisch zu bewältigen, im Gegenteil wie man sieht.

Statt Best Practice anzuwenden sleepwalked man sich ins Chaos, ist meineThese!

Jan Frisch
1 Monat her

Ein „unanfechtbarer Verlauf“ der Bundestagswahl? Bei aktuell über 110 Überhang- und Ausgleichsmandaten? Das Bundeswahlgesetz ist „verfassungswidrig“, so ein Urteil des BVG vom 25. Juli 2012*, in dem ganz besonders eben diese Überhangmandate bemängelt wurden, allein es stört sich niemand daran. Muss man mehr zum „Rechtsstaat BRD“ wissen?
*https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Lars Baecker
1 Monat her

Als ob es einen Unterschied machen würde, wer die CDU anführt. Die Weichen in Richtung Sozialismus stehen und werden, von den etablierten Parteien und deren Protagonisten, auch nicht wirklich in Zweifel gezogen. Es wird zu einem, wie ich neulich gelesen habe, „Milliardärssozialismus“ kommen, in dem wenige Reiche bestimmen, wer das Sagen hat, und die sich ihre Marionetten in der Politik bereits ausgesucht haben. Denn mehr als Puppen sind Merkel, Laschet, Merz und Röttgen nicht. Die Puppenspieler treffen sich einmal im Jahr im mondänen Davos, um ihre „Neue Weltordnung“, ein Begriff, den Merkel schon in mehr als einer ihrer „Reden“ verwendet… Mehr

Last edited 1 Monat her by Lars Baecker