Gemessen an diesem Auftritt darf niemand auf die Lernfähigkeit der österreichischen Bundesregierung und der ihr Assoziierten rechnen, den Weg zurück zu einem ausreichenden Maß von Recht und Freiheit müssen andere – außerhalb der classe politique – bewirken.

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus richtet sich selbst gegen die Rechtsstaatlichkeit und zertrümmert die Gewaltenteilung. Es geht darum, das Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung zu ersetzen durch ein Weisungsrecht der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung hat mit ihren Prämien für den Erwerb von E-Autos die Elektromobilität im Ausland gefördert: Viele Tausend geförderte Autos wurden direkt nach der kurzen Mindesthaltedauer gewinnbringend ins Ausland verkauft. Erst eine Studie bringt das Wirtschaftsministerium zur Korrektur.

Statt offen über negative Folgen der Vakzine zu sprechen, leugnen Verantwortliche die mögliche Gefährdung. Damit fördern sie erst recht das Misstrauen der Impf-Skeptiker.

Sie stellen es als das Normalste von der Welt dar: Zwei Influencerinnen aus Nordafrika verbreiten in dem Unterhaltungsforum TikTok fröhliche Bilder von der "Harka", der Migration auf Booten übers Mittelmeer nach Italien. Das Phänomen ist nicht ganz neu.

Die Chefökonomin der Weltbank, Carmen Reinhart, prangert die Untätigkeit der EZB und anderer Notenbanken angesichts der Inflation an. Sie erwartet im Gegensatz zu EZB-Chefin Lagarde einen globalen Inflationsschub – und das ohne Wachstum. Ärmere Länder bräuchten einen Schuldenschnitt.

Das dänische Pendant zum RKI faktencheckt übertriebene Darstellungen der Gefahr von Corona. Die Regierung will das Thema offenbar nachhaltig hinter sich lassen. Jetzt soll die nationale Impfkampagne beendet und die Infrastruktur für Massenimpfungen abgebaut werden.

Die Spaziergänge der Kölner Bürger gegen die Corona-Politik mutieren langsam, aber sicher zum Straßenkarneval – der ist entstanden aus Protest gegen die preußische Besatzungsmacht. Parallelen sind historischer Zufall. Kehrt der Karneval zu seinen Ursprüngen zurück?

Wer den Schaden durch hohe Steuern, Energiekosten und bescheidene Löhne hat, bekommt den Spott von Oben gratis dazu. Ärmeren mindere Moral vorzuhalten – das gehört inzwischen zu den Lieblingsbeschäftigungen der Mandarine auf dem Sonnendeck.

Reiner Holznagel fordert, dass der Kaufkraftverlust vom Fiskus berücksichtigt werden muss. Das würde nur eine Mini-Erleichterung bringen. Aber selbst die verweigert Finanzminister Lindner.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Das Treffen zwischen Putin und Scholz war offensichtlich ein Erfolg. Jedenfalls ist die unmittelbare Kriegsgefahr gebannt. Putin betont danach den hohen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen. Und Scholz zeigt sich konziliant und standfest zugleich.

Scholz will den Freedom Day mit Impfpflicht. Die Regierung trägt weiter einen Denkfehler mit, der tendenziell zu einer Art saisonalem Lockdown führt. Dabei zeigt das Überschreiten der Omikron-Welle: Man müsste alle Maßnahmen aufheben – sofort.

Mit der Auswahl ihrer Reiseziele zeigte die deutsche Außenministerin, dass sie nicht weiß, wo die Zukunft des Nahen Ostens liegt: auf der Energie-Route zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi.

Im Kampf um die Lufthoheit über der Hauptstadt Ottawa und den Grenzübergängen wählt der kanadische Regierungschef das vorletzte Mittel: Kontosperrungen und weitere Eingriffe in das Finanzsystem, um sich die Trucker und Spediteure gefügig zu machen.

Günther Hlebaina im Hotel Das Kronthaler am Achensee vertraute auf die Eigenverantwortung seiner Gäste und schrieb: „Niemandem, aber auch schon gar niemandem, steht es zu, gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.“ Das rief die Staatsmacht auf den Plan. Von Chris Veber

Der VW-Betriebsrat übt Druck auf Mitarbeiter aus: für die Impfung, gegen Corona-Demos. Der Betriebsrat verbreite „Fake News“, mit denen Minderheiten bevormundet würden, so Marcel Luthe.

Viktor Orbán will Ungarn aus der EU herauslösen – diese Meldung verbreitete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), und viele Medien übernahmen die Behauptung ungeprüft. Mit Fakten allerdings hat es dpa nicht so. Offensichtlich geht es um „Framing“: Orbán soll als EU-Feind dargestellt werden.

Nicht der Staat, sondern die EZB müsse für Preisstabilität sorgen, mahnt der Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die EZB setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt kein Ende der ultraexpansiven Geldpolitik signalisiere.

Der Ukraine-Konflikt offenbart, wie abhängig und erpressbar Deutschland ist. Insbesondere die Energiepolitik der vergangenen zehn Jahre hat das Land bis in seinen Kern verwundbar gemacht. Was also kann eine deutsche Außenministerin Putin entgegenhalten?