Seit Dezember sind nun jede Woche zigtausende auf den Straßen, um gegen Impfzwang & Co. zu demonstrieren. Im Angesicht des anstehenden gesetzlichen Impfzwangs intensiviert sich der Protest.
Putins Ukraine-Krieg hat auch die strategische Ausrichtung Deutschlands über den Haufen geworfen. Doch kaum ein Politiker gesteht eigene Fehler ein. Stattdessen sollen wieder einmal die Bürger für die Versäumnisse geradestehen und in düsteren Zeiten den Gürtel enger schnallen.
Das ist kein Plädoyer, faul zu sein und sich zu langweilen. Nein, das ist ein Plädoyer für ein Recht auf lange Weile – allerdings n u r für den, der vorher fleißig war. Oder anders: Faulheit ist das Privileg der Fleißigen.
Bei Hart aber Fair wird das übliche Spiel versucht: Alle sozialen Verwerfungen und das Scheitern der Energiewende in Deutschland sind Putins Schuld und jetzt sind die Probleme der Betroffenen ohnehin nebensächlich. Doch diesmal zerschellen diese Phrasen an der Realität.
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Es ist das vielleicht absurdeste Argument gegen eine Impfpflicht: Papiermangel. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse positioniert sich unter anderem mit diesem Grund gegen die Maßnahme.
Der Heidelberger Pathologe Peter Schirmacher spricht von einer Informationslücke über die kurz nach Impfungen Verstorbenen. Wir müssten zu einer rationaleren medizinischen Betrachtung kommen.
Die Koalition streitet, wie man auf die steigenden Benzinpreise reagieren soll. Das Naheliegende und Einfachste, nämlich die radikale Senkung der Energiesteuern, ist für die Regierenden am unattraktivsten.
Deutschland ist im Krieg gegen die Ukraine Russlands wichtigster Partner. Umso lauter müssen die Deutschen ihre Solidarität mit dem überfallenen Land bekunden – so wie in Berlin beim "Sound of Peace"-Konzert.
Fast 40 Islamisten werden in diesem Jahr voraussichtlich aus dem Gefängnis entlassen – viele davon mit Bezug zum Terrorismus. TE hat nachgefragt. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen.
Die Ampel kommt mit ihrer Außenpolitik vom Regen in die Traufe. Der unbedingte Wille, moralisch zu glänzen, treibt absurde Blüten – und das alles nur, weil Kernkraft „haram“ ist. Ein sich anbahnender Wirtschaftskrieg dürfte die Welt länger in Atem halten als die Territorialkonflikte in der Ukraine.
Robert Habeck muss Merkels Energiewende ausbaden, deren katastrophale Wirkung er längst erkennt. Und Scholz die Personalpolitik von Saskia Esken. So ist das, wenn Ministerposten dazu da sind, Parteigänger und ihre Freunde, Familienangehörigen und Fans materiell zu versorgen.
Putins Truppen graben sich vor Kiew ein. Ihre größte Sorge soll laut ukrainischem Generalstab der Nachschub an Kämpfern sein. Angeblich werden schon Jugendliche mobilisiert. Der Kampfeswille syrischer Söldner sei begrenzt und das Motiv, in die Ukraine zu gehen, ein anderes.
Ihr „Maßnahmenpaket“ gegen Rechtsextremismus begründet die Bundesinnenministerin mit der Behauptung, er sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit. Allerdings existiert keine einzige Statistik, auf die sich die Politikerin dabei stützen könnte.
Am Hauptbahnhof Berlin bricht zunehmend Chaos bei der Verteilung der Flüchtlinge in andere Bundesländer aus. Nun soll der alte Flughafen Tegel die Hauptstadt retten. Ohne viele freiwillige Helfer, private Organisationen und Soldaten wäre Berlin bei der Bewältigung schon längst zusammengebrochen.
Er hatte in einem ICE drei Menschen mit einem Messer verletzt – und galt in den Medien als „psychisch gestört“. Das war schon von Anfang an zweifelhaft. Jetzt zeigt sich, dass er seine Tat angekündigt hatte – mit islamistischen Motiven.
Robert Habeck werden die großen Worte von Cem Özdemir unter die Nase gerieben, die der einst der Linkspartei entgegenschleuderte: „Wir Grünen unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren, wie es uns gerade gefällt.“
Merkels langjähriger außenpolitischer Intimus Heusgen hat nur eine blamable Begründung: Man habe sich eben in Putin getäuscht und auf die Traditionen langjähriger Entspannungspolitik gesetzt.
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Selten wurde über einen Diskurs so viel strukturelle Macht einer meritokratischen Elite ausgeübt wie in den letzten zwei Jahren. Der Corona-Diskurs war insofern gleichsam die elitäre Begleitmusik zur parallel unter der Oberfläche stattfindenden Refeudalisierung der Gesellschaft.






















