Nancy Faesers Extremismus-Problem

Ihr „Maßnahmenpaket“ gegen Rechtsextremismus begründet die Bundesinnenministerin mit der Behauptung, er sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit. Allerdings existiert keine einzige Statistik, auf die sich die Politikerin dabei stützen könnte.

IMAGO/photohek

Ihr „Maßnahmenpaket“ gegen Rechtsextremismus, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, werde sie bis Ostern vorlegen. Der Plan scheint ihr vor allem dazu zu dienen, das Bundesinnenministerium neu auszurichten: Linken, islamischen und rechten Extremismus will sie künftig offenbar nicht mehr mit gleicher Intensität bekämpfen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus – beziehungsweise „gegen rechts“, wie sie einmal twitterte – soll in naher Zukunft eine absolute Dominanz erhalten.

Ihre dazu immer wieder vorgetragene Begründung lautet: Rechter Extremismus sei die „größte Bedrohung für die innere Sicherheit“. Nur: Einen Beleg für ihre These präsentierte sie bisher nicht. Er wäre auch schwer zu finden. Denn sämtliche offiziellen Zahlen sprechen gegen die Behauptung der Ministerin. Sogar die aus ihrem eigenen Haus, genauso wie die Daten aus dem Justizressort.

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Ist der Rechtsextremismus die „größte Gefahr“ in Deutschland?
Das beginnt bei der Statistik der Bundesanwaltschaft, die zentral in Fällen des politischen Extremismus ermittelt. Sie leitete 2021 bis Ende Oktober insgesamt 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus neu ein. Gegen Linksextremisten brachte sie zehn Verfahren in Gang. Und gegen Rechtsextremisten: fünf. Das vergangene Jahr fiel mit dieser Verteilung nicht aus der Reihe. Im Jahr 2020 leitete die Karsruher Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Täter ein, zehn gegen Extremismusverdächtige von rechts, vier gegen mutmaßliche linke Extremisten.

Aus der Statistik des Generalbundesanwalts ergibt sich eine sehr klare Hauptbedrohung: durch islamistische Tatverdächtige und Täter. In vielen Fällen gelang es Sicherheitsbehörden, Terrorplaner noch vor der Tatausführung zu verhaften. Deshalb schlug sich der islamisch motivierte Extremismus in den vergangenen Jahren nicht sehr stark in der Kriminalstatistik nieder – zum Glück. Ein Grund, den militanten Extremismus kleinzureden, wie es Faeser tut, ist das nicht.

Auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums selbst bestätigen nicht, was die Ressortchefin gern hätte. Üblicherweise präsentiert das Ministerium die Statistik der „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) im späteren Frühjahr für das jeweilige Vorjahr. Im Jahr 2021 jedenfalls war das im Mai der Fall. Für 2021 liegen bisher noch keine Daten vor. Aber für 2020 fallen sie ziemlich eindeutig aus. Auf den allerersten Blick scheinen die PMK-Zahlen das Bild zu bestätigen, das Faeser unermüdlich zeichnet. Aber nur für den, der sie sehr oberflächlich wahrnimmt. Nach der PMK-Statistik verzeichnet die Behörde 2020 insgesamt 23.604 rechts- und 10.971 linksextremistische Straftaten. Aber schon bei der Dynamik sieht es anders aus: Die Zahl der rechtsextremistischen Taten stieg um 5,65 Prozent im Vergleich zu 2019 – die der linksextremistischen doppelt so stark um 11,39 Prozent.

Bundesinnenministerium
Frau Faesers Gespür für Rechtsextremismus
Dazu kommt eine Besonderheit der Rechtslage, die sich in der Statistik niederschlägt. Der größte Teil der rechtsextremistischen Straftaten entfällt auf sogenannte Propagandadelikte – etwa das Schmieren eines Hakenkreuzes. Grundsätzlich gilt auch jede nicht aufgeklärte Hakenkreuzschmiererei als rechtsextreme Tat – unabhängig davon, wer der Täter war. Auf der linksextremen Seite gibt es keine Propagandadelikte: Wer Hammer und Sichel oder den Schriftzug ‚RAF‘ an eine Wand sprüht, begeht bestenfalls Sachbeschädigung.

Von den 23.604 rechtsextremen Taten entfielen 2020 insgesamt 13.659 in die Rubrik Propaganda. In dem sogenannten harten Teil der Statistik, bei den Gewalttaten, liegen Linksextremisten dagegen eindeutig vorn. Hier registrierten die Sicherheitsbehörden 2020 auf Linksaußen-Seite 1.526 Gewaltdelikte, Rechtsaußen 1.092. Die Gegenüberstellung zeigt: Rechtsextremismus ist alles andere als harmlos. Aber eben nicht die größte Bedrohung der inneren Sicherheit.

Obwohl ihr jeder faktische Beleg fehlt, der ihre absolute Fokussierung auf den Rechtsextremismus begründen würde, verteidigt Faeser hartnäckig ihre Sicht, die einzelnen Extremismusbereiche dürften auf keinen Fall gleichermaßen stark bekämpft werden.

Der Illustrierten „Focus“ sagte die ehemalige hessische SPD-Generalsekretärin: „Von mir gibt es keine Gleichsetzung unterschiedlicher Bedrohungen.“ Tatsächlich unterscheiden sich die Bedrohungen in ihrer Qualität ja sogar. Aber: Auch in diesem Gespräch wiederholte sie ihre Behauptung von der übermächtigen rechtsextremistischen Sicherheitsgefährdung.

Die Redakteure von „Focus“ verzichteten darauf, die Ministerin um eine Begründung zu bitten.

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Kommentare ( 57 )

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57 Comments
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Skeptiker
1 Monat her

Ich fürchte, die „etablierten“ Politiker haben so viel von rechtsextremen Bedrohungen geredet, dass sie allmählich nicht umhin können, selber daran zu glauben.

Grandler
1 Monat her

Mit dem Aufkommen der ersten Sonne im Frühling, sollte jeder seine blassen Körperteile mit etwas Vitamin D auffrischen. Denn wie heisst es so schön: In einem gesunden Körper wohnt auch ein gesunder Geist.

d.rahtlos
1 Monat her

Vor 50 Jahren hätte diese Dame wohl ‚große Frauen‘ wie Ensslin zur Staatssekretärin und Meinhof zur Pressesprecherin ernannt..

Andreas aus E.
1 Monat her

Frau Faeser verdient vollstes Vertrauen. Ich geriet vorhin in einen dieser soganannten Montagsspaziergänge, da sind ja durchweg Nazis, Reichsbürger und Prepper unterwegs, teils sogar Ungeimpfte. Als ich da so zwischen lauter kampfbereiten Omas und Opas meines Weges ging war ich dann doch froh, daß neben dem Halbdutzend kampfbereiter, zu allem entschlossener Antifa auch eine Handvoll Polizeimänner (die Hübsche von vergangenem Montag war leider nicht zu sehen, schade, Grüße von hier!) anwesend waren, die den Naziaufmarsch zu bändigen verstanden. Aber wirklich erschreckend, daß dieser Aufzug nicht von Wasserwerfern und Hubschraubern begleitet werden konnte. Hier hat der Rechtstaat eklatante Lücke. Mein Dank… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her

Unabhängig davon, dass Faeser die Zahlen völlig falsch auslegt:
Der Großteil des deutschen Rechtsextremismus ist eine Inszenierung.
Ich werde jetzt hier keine Namen verraten, um niemanden zu enttarnen und somit zu gefährden, aber die Menschen in Deutschland sollen wissen, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Von ihrer eigenen Regierung.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Wäre Rechtsextremismus ein so großes Problem, würden die potentiellen Opfer DE meiden.
Da dies nicht der Fall ist, kann man das Problem als gering erachten.

Physis
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Nun, in DE gibt es für das vor sich hin kompostieren nebst der potentiellen Gefahr zum Opfer werden zu können aber Geld, Wohnung und eine vollumfängliche Krankenversicherung. Streiten Sie also bitte nicht ab, dass die von Ihnen genannten, potentiellen, Opfer in ihren Herkunftsländern einfach nur verhungert wären. Dort allerdings nicht wegen der vielen extrem orientierten Mitmenschen, sondern wegen der extrem ausgelebten Teilnahmslosigkeit! Was mich daran wundert ist, dass es so gar keine Leute in den zu verlassenden Ländern gibt, die sich über solche Mitbürger aufregen, die sich einfach aus dem Staub machen. Mindestens dort, wo es an allem mangelt, sollte… Mehr

Last edited 1 Monat her by Physis
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Physis

Da es einen gewissen Aufwand, auch mönetären, bedeutet, nach DE „einzuwandern“, glaube ich nicht, dass unsere „Asylzuwanderer“ zu Hause verhungert wären. So unangenehm ist das Rächts in DE nicht, wenn es dazu eine Krankenversicherung, Sprachkurs und Kita mit Sprachförderung für die Kinder gibt. Es ist vielleicht etwas unangenehm, aber wer hat es schon 100% wie geträumt in diesem Leben? Nochmal, wäre es wirklich gefährlich, würde sich kein Asylmigrant nach DE trauen. Aber offenbar ist das deutsche Rächts angenehmer als in den Arabischen Emiraten als Gastarbeiter zu arbeiten. Lassen wir die Kirche im Dorf, das Problem existiert, aber es sollte nicht… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

In der Tat. Hätten wir wirklich so viel Rechtsextremismus, wie behauptet, würde hier der Hammer kreisen. Das tut er aber nicht.

Physis
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

EINSPRUCH!
Denn einfältige Sprüche machen uns hier ganz von selber zu Hammer schwingenden Rechtsextremen!
Als „wir“ übrigens noch in der Lage waren, Kanonenboote zu entsenden, wollten wir tatsächlich zunächst das „Spritgeld“ amortisiert wissen!
Aber Einfältigkeit und Uneinsicht machten „uns“ schon damals dazu, was man „uns“ noch heute vorwirft, nämlich zu Massenmördern!
Der „Hammer“ sollte daher in ganz anderen Kreisen kreisen!
Darwin hatte nämlich recht!
Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern darum, was das (sehr kurze) Leben mit uns macht!

Roland Mueller
1 Monat her

Die Frau ist wie schon ihr Vorgänger eine krasse Fehlbesetzung.

flo
1 Monat her

Mal davon abgesehen, dass es nicht Sinn und Zweck von Politik ist, sich jeweils das angeblich größte Thema herauszupicken – und alle anderen Probleme (hier: Massenzuwanderung nicht nur von Ukrainern, Islamismus, Linksradikalismus, usw.) souverän zu ignorieren bzw. kleinzureden: Bemerkenswert ist doch vor allem, meine ich, dass die FDP als Koalitionär und die Union als neue Opposition Frau Faesers eigenwillige politische Prioritätensetzung  … mit anschauen – und anscheinend mittragen. Gut, Herr Seehofer hat den Kampf gegen rechts mit gefördert, schwer, sich jetzt von sich selbst zu distanzieren. Die Union hat wohl nie ganz begriffen, dass der Kampf gegen rechts eben auch… Mehr

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  flo

Daß die FDP das mitmacht, sollte mittlerweile auch dem letztem Liberalem zu denken gegeben haben.
Schade um die FDP, aber die hat nun abschließend vergeigt.

Emsfranke
1 Monat her

Wenn es richtig ist, was ich heute gelesen habe, dann hatte der Herr Bundeskanzler nur wenig mitzureden, als es um die Postenvergabe der Ministerämter der SPD-Chargennummern ging. Das Vorgriffsrecht soll die „IchbinAntifa-Saskia“ gehabt haben. Wurden dabei durch diese Parteivorsitzende gezielt nicht nur die Schwester im Geiste Nancy, sondern auch noch einige weitere SPD-Gesinnungs-Versorgungsfälle mit linksextremem „Migrationshintergrund“ ausgewählt? Das würde solch gepolte Missgriffe, wie daneben auch Panik-König Karl, den 5 nach12ten, erklären.Wobei ich noch am zweifeln bin, was denn Saskia an K.L. so derart fasziniert, dass sie diesen Mann auf diesem Weg vor dem Untergang retten musste.

Shalom Lachaim
1 Monat her

Frau Nancy hat die Antifanten und die Migranten sehr gern. Die wirklichen Flüchtlinge , die einen ukrainischen Paß haben, scheinen sie nicht zu interessieren, wie auch das Chaos in Berlin zeigt. Sie muß umgehend zurücktreten. Diese Person ist untragbar.

pcn
1 Monat her

Wenn Linke wie die Faeser in einem Rechtsstaat freie Hand kriegen wird es für den Rechtsstaat gefährlich.