Deutschland steht in jeder Beziehung gut da. Und doch verändert sich dieses Land. Wer die Nachrichten verfolgt, wird Tag für Tag verblüfft. Leben wir wirklich noch in dem Land, in dem uns so vieles lieb und teuer war?
Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen immer neue Verdachtsfällen behauptet, sprechen die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes eine andere Sprache. Die "rechtsradikale" Verdachtsfälle nehmen ständig ab.
Sowohl der Vorwahlkampf der Demokraten, wie auch der eigentliche Wahlkampf gegen Donald Trump, waren von Vorgängen begleitet, die Einblicke in die korrupte Politikmaschinerie der Clintons gaben. Bei uns funktioniert das institutionell.
Wie bei Partner Albig führte auch bei Stegner die unverkennbare Abwahl der rotgrünen Politik nicht zur Erkenntnis der Fehler. Ihre Konsequenz lautet nicht, Politik mehr an Bürgerbedürfnissen orientieren, sondern die Erziehung des Bürgers verschärfen.
In den 60ern wurden an Bürgern und Parlamenten vorbei die Weichen für eine neue Entwicklung gestellt zur Spaltung der Gesellschaft und Entwurzelung des Bürgers durch Zerstörung der traditionellen Strukturen. Der kontroverse Diskurs wurde gestrichen.
Die tektonische Verschiebung der politisch gesäßgeografischen Kontinentalplatte nach "Links" in den letzten 50 Jahren kommt nun zum Erliegen und setzt zur Verschiebung in die Gegenrichtung an.
Vor einem Jahr im Sommer, waren die Aktienkurse wesentlich niedriger als heute und kaum jemand konnte sich höhere Kurse vorstellen, zu groß war die Angst vor dem Kommenden. Was ist der Unterschied zu heute?
Um kleiner Geländegewinne wegen schmeißt die CDU in den Ländern ein ums andere Mal ihre Bildungspolitik – so es sie denn überhaupt noch gibt – über Bord. Wie jetzt wieder im Saarland.
Macrons einsame Schritte zur Tribüne im Innenhof des Louvre-Palastes in Begleitung der Europa-Hymne hatten Symbolkraft. Die „Marseillaise“ ertönte erst am Ende seiner Rede. Solch ein Signal hat es noch nie gegeben: Frankreich ist Teil Europas.
Der Dresdner Journalist und Autor Torsten Preuß erinnert mit einem sehr persönlichen und bitteren Blick zurück an den historischen Tag des Kriegsendes und seine Folgen für die Deutschen im Osten.
Juncker sollte sich an einem der Gründerväter orientieren, an Robert Schuman: "Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen."
Europa war führend durch Fortschritt, wandelte sich fortwährend in der Renaissance, Reformation und Aufklärung. Und nun? Meinen wir ernsthaft, wir hätten den Stein der Weisen ein für alle mal gefunden?
Kurz vor Ende der Talkshow Anne Will, in der es eigentlich um die französischen Präsidentschaftswahlen ging, kündigte Ursula von der Leyen noch "Säuberungen" in der Bundeswehr an.
Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort in Frankreich und Deutschland leider: Wiedervorlage in vier und fünf Jahren.
Lediglich ein geopolitisch bedeutsamer Event scheint derzeit genügend negative Energie entfalten zu können, um die Anleger für mehr als nur wenige Tage aus ihrer entspannten Komfortzone zu vertreiben. Schon am Freitag vor der Frankreich nahm ein Dax-Rekord das Ergebnis vorweg.
Zum ersten Mal unter Angela Merkel gibt es in einem Land einen Regierungswechsel pro CDU. Mit Kiel käme die CDU wieder auf 5 Regierungschefs (Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt); dazu noch ein CSU-Regent in Bayern.
In wenigen Minuten ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg zum sensationellen Wahlergebnis.
Zahlen wie sie in Berlin und Kiel bei Wahlwetten herumgereicht werden.
1918 begann das sozialdemokratische Jahrhundert, 1968 starteten die Epigonen von 1967, 2018 werden die Historiker später als Wendepunkt notieren. Die Geschichte hat ein Faible für Jahreszahlen als Symbole.
Vorurteile sind gelegentlich so zementiert, dass sie nie mehr aufgelöst werden können. Beim Steuersplitting, bei der Bundeswehr und bei der Leitkultur.
Früher musste man die erste Strophe des Deutschlandlieds grölen, Opas Wehrmachtsorden in der Hausbar ausstellen, klobige Springerstiefel tragen oder sich durch Ernst Jünger quälen, um böse zu sein. Heute geht's fixer - mit Helene Fischer oder Xavier Naidoo.
Die Wahltermine in Deutsch-Ost rücken näher. Die Versuche, irgendwie noch Punkte zu machen, werden unverhüllter. Sachsen-Anhalts CDU-MP Sven Schulze will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. Bei ihm muss man nicht prüfen, ob er meint, was er sagt, denn er sagt gleich selbst, dass er das nicht sagt, weil er es meint, sondern weil er das Thema der AfD wegnehmen will: „Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein“, sagte Schulze T-Online.
Im „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ für ein mögliches Verbot der Partei wird diese Forderung, die Schulze nicht der AfD übelassen will, als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Beleg für ihre Verfassungswidrigkeit.
Einer nach dem anderen windet sich raus, niemand traut sich ehrlich zu machen. Nun ist es Niedersachsens SPD-MP Olaf Lies: „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit (Die Zeit).“ Ob er nicht nur sagt, sondern auch meint, man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, ist egal. Mindestens dämmert ihm (und anderen), worin sie sich verrannt haben. Lies: Er habe die Sorge, dass sich die Politik einen zu starren Zeitplan gesetzt habe und die Realität der vergangenen Jahre ausblende, die sich dramatisch verändert habe, statt auszutarieren. Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich … dann noch die Hand nach Wolfsburg und zur IG Metall: Bisher fehle bei der EU-Kommission, Unternehmen nur dann beim „Klimaschutz“ zu entlasten, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben. – Leute, ich bin doch einer von euch. Ja, und so unehrlich wie ihr. Rausschleichen wollen sie sich, so tun, als wäre alles richtig mit den Wenden, nur halt nicht so schnell – gell?
In der real existierenden Demokratie des Parteienstaats werden nicht die Besten für das Wohlergehen von Land und Leuten ausgewählt, sondern die Windschlüpfrigen auf den Fluren der Bürokratien, in den verschlungenen Windungen der Apparate und den Haltungsvorschriften des politmedialen Komplexes.
Des Kanzlers Merz’ Schuldenschlag hat nicht einmal ein erbärmliches, kleines Konjunkturstrohfeuer entzündet, sondern verpufft sauteuer.
Medialer Kollateralschaden. Ohne den missglückten Anschlag wüsste es keiner. Leipzig ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren. Russland kann das als Kriegs-Beteiligung interpretieren.
Um Migration geht’s nicht. Ceuta hat die Trennlinie sichtbar gemacht zwischen Regierungen, die etwas gegen die grenzenlose Massen-Einwanderung tun wollen, und jenen , die den UN-Migrationspakt weiter exekutieren wollen – die einen im Wissen um den Dienst für den Islam-Herrschaftsanspruch der Muslimbruderschaft und des Mahdi-Regimes in Teheran, die anderen im Glauben an die woke Version des Kommunismus-Sozialismus.
Generationen von Rentnern sind in dem Glauben gestorben, sie hätten ihre Rente aus ihren Beiträgen bezogen, das sie jahrzehntelang eingezahlt hatten.Tatsächlich haben sie die Renten ihrer Eltern und Großeltern finanziert, und ihre eigenen Renten wurden von den Kindern und Enkeln (sowie dem Steuerzahler) bezahlt. Das war kein Geheimnis für Fachleute. Der Normalbürger aber wurde systematisch hinter die Fichte geführt. Dieser Politikstil gehört neben dem „Partei-Können“ zur „Qualifikation“ der Berufspolitiker des Parteienstaats.
Aus den woken Propagandaabteilungen wird auf unzähligen Kanälen den jungen Männern in Afrika und Asien der Himmel auf Erden in Europa versprochen und von der Schleusermafia mit verbreitet, die daran verdient. Die Gutgläubigen des neuen Kommunismus-Sozialismus in Westeueropa machen romantisch mit. – Wer hat danach noch Fragen?
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Alleine hätten die echten Woken keine Chance gehabt mit ihrem Kommunismus-Sozialismus 4.0, sie brauchten die unzähligen Mitläufer, die sich immer einfinden, um einem Hype nachzulaufen, Hauptsache dazugehören. Doch wenn dem Hype die Luft ausgeht, laufen die Mitläufer fort. Es liefen noch viel mehr, liefe anderswo ein neuer Hype. Sobald der auftaucht, ist es um die Woken ganz geschehen. Leider ist der nächste Hype wahrscheinlich auch der falsche. Noch ist er nicht in Sicht.
Werte Leser, in der nächsten Woche begrüßt Sie Thomas Punzmann im Einblick am Morgen. Ich richte den Blick in „meine“ Berge und lese Marco Gallina: Giovannino Guareschi ein weiteres Mal. Was Guareschi erlebte, erklärt von Parteien, Medien und der Amtskirche in Europa mehr als ganze Büchereien.
Die nächste Umfrage, der nächste Tiefschlag für Friedrich Merz und die Union: CDU und CSU fallen im ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap auf nur noch 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert der Schwesterparteien seit November 2021.
Die AfD steigt derweil auf 28 Prozent. Sie gewinnt einen weiteren Punkt hinzu und erreicht den höchsten Wert, den Infratest jemals für sie im „Deutschlandtrend“ gemessen hat. Der Abstand zur Union beträgt nun sieben Prozentpunkte. Aus dem viel beschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen ist längst eine politische Vorführung geworden.
Merz wollte die AfD ja irgendwann mal halbieren. Aber was ist heute nicht das Gegenteil dessen, was diese Fehlbesetzung mal versprochen oder angekündigt oder gefordert hat. Stattdessen hat er das Vertrauen in die Union geschrottet. Seit seinem Amtsantritt kennt die Bewegung der Regierungsparteien nur eine Richtung, während die AfD von Rekord zu Rekord steigt. Die Deutschen erleben eine Regierung, die ihre zentralen Wahlversprechen abräumt und ihren eigenen Absturz anschließend mit immer neuen Warnungen vor der Opposition kommentiert.
Die SPD verharrt bei zwölf Prozent. Zusammen kommen Union und Sozialdemokraten damit nur noch auf 33 Prozent. Die Regierungsparteien repräsentieren in der Sonntagsfrage gerade einmal ein Drittel der Wähler, beanspruchen aber weiterhin, dem übrigen Land zu erklären, welche politischen Entscheidungen demokratisch zulässig sind. Das ist – in den Umfragen – längst nur noch eine Minderheitsregierung, die trotzdem bleischwer auf dem Land lastet und es erdrückt.
Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke bei elf Prozent. Die FDP bleibt mit vier Prozent außerhalb des Bundestages. Gerade wirbt sie auf Wahlplakaten auf türkisch für sich – so kommt sie auch den Wählern vor. Weitere Parteien erreichen zusammen neun Prozent. Eine parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD wird damit immer schwerer zusammenzuzimmern. Jedenfalls ohne Bündnisse, die vor der Wahl niemand offen auszusprechen wagt.
Auch die sogenannte Brandmauer verliert in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur noch 37 Prozent wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Das sind vier Prozentpunkte weniger als im Juni. 32 Prozent wollen von Fall zu Fall entscheiden, 27 Prozent sprechen sich dafür aus, eine Zusammenarbeit zu suchen.
Besonders aufschlussreich ist die Stimmung unter den Unionsanhängern. Nur 44 Prozent lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. 48 Prozent wollen je nach Sachfrage entscheiden, weitere sieben Prozent suchen ausdrücklich eine Kooperation. Damit folgt die Mehrheit der eigenen Wähler längst nicht mehr dem Ausschließer-Kurs der Parteiführung.
Anders sieht es bei Grünen, Linken und SPD aus. Dort wollen 77, 74 beziehungsweise 61 Prozent jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. Je weiter links die Partei steht, desto stabiler bleibt die Brandmauer – und desto unwichtiger scheint die Frage zu werden, welche Mehrheiten die Bürger tatsächlich wählen. Die Brandmauer hat nur noch die Funktion, die CDU auf Gedeih und Verderb im linken Lager einzusperren.
Das Urteil über die Bundesregierung fällt vernichtend aus. Gerade einmal 13 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. 85 Prozent äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden. Fünf von sechs Deutschen stellen der schwarz-roten Koalition damit ein miserables Zeugnis aus.
Noch schlechter steht der Bundeskanzler persönlich da. Nur 14 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden. Vermutlich Parteisoldaten und alte Menschen, die der Bonner Republik hinterhertrauern. Im Juli hatte er den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Bundeskanzlers in der Geschichte des ARD-„Deutschlandtrends“ erreicht. Nun verbessert er sich um einen einzigen Punkt. 84 Prozent bleiben unzufrieden.
Merz regiert damit gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Selbst die eigene Partei kann sich nicht mehr damit herausreden, es handle sich um ein vorübergehendes Kommunikationsproblem. Ein Kanzler mit 14 Prozent Zustimmung und eine Union bei 21 Prozent haben kein Vermittlungsproblem. Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Der einzige Minister mit einer mehrheitlich positiven Bewertung bleibt Boris Pistorius. Mit dem SPD-Verteidigungsminister sind 53 Prozent zufrieden. Außenminister Johann Wadephul erreicht nach einem Plus von vier Punkten 32 Prozent. Innenminister Alexander Dobrindt verbessert sich um sechs Punkte auf 28 Prozent, bleibt aber bei 54 Prozent Unzufriedenheit deutlich im Minus.
Für Vizekanzler Lars Klingbeil reicht es zu 23 Prozent Zustimmung, während 62 Prozent mit ihm unzufrieden sind. Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt auf 22 Prozent Zustimmung und 55 Prozent Ablehnung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erreicht 15 Prozent Zufriedenheit. 58 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.
In der Opposition verbessert sich AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla auf 22 Prozent Zustimmung. 51 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erreicht 19 Prozent Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kommt lediglich auf elf Prozent; 61 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil über sie zu.
Die Zahlen zeigen ein politisches System, dessen selbst erklärte Mitte immer schmaler wird. Union und SPD verlieren den Rückhalt, die AfD gewinnt ihn. Gleichzeitig soll die Partei, die mit 28 Prozent deutlich vorne liegt, von jeder politischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben.
Die Brandmauer hat die AfD nicht geschwächt. Sie hat vor allem dafür gesorgt, dass die Union jede erkennbare politische Alternative zu Rot-Grün aufgegeben hat. Friedrich Merz vollendet nun, was seine Vorgänger begonnen haben: Er macht die CDU für ihre eigenen Wähler überflüssig.
Der Kölner Abschiebe-Skandal erhält eine neue Brisanz. Auf der Liste jener rund 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Rückführung die Stadt nicht vorbereiten wollte, standen auch Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die an der blutigen Auseinandersetzung in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein sollen. Zwei Menschen erlitten Schussverletzungen, zwei weitere Stichwunden. Sieben Tatverdächtige wurden zunächst festgenommen und später wieder freigelassen, weil der für Haftbefehle notwendige Verdachtsgrad nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht erreicht war. Die Ermittlungen dauern an. Die Familien B. und D. sollen bereits zuvor miteinander in Konflikt geraten sein.
Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Entscheidung des Kölner Ausländeramtes. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte der Stadt im November 2024 angeboten, für rund 500 Ausreisepflichtige aus sechs Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte binnen einer Woche ab.
Die Begründung war politisch eindeutig: Die Papiere würden nicht benötigt, weil Sozialpädagogen den langjährig Geduldeten zu einer „dauerhaften Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ verhelfen sollten. Die Behörde wollte die bestehende Ausreisepflicht nicht vollziehen, sondern überwinden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif spricht deshalb von einem Vorgehen, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Das „grenze“ hätte er sich sparen können. Der Staat wird hierbei ganz deutlich unterlaufen und eigene Regeln durchgesetzt nach Gutsherrenart. Der NRW-Fraktionsvize Gregor Golland wirft der Stadt vor, Ausreisepflichtige mit vorgeschobenen Begründungen vor der Abschiebung geschützt zu haben. Die FDP erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Das grün geführte NRW-Fluchtministerium zieht sich auf eine formale Position zurück. Das Land unterstütze die Kommunen bei Rückführungen, die Annahme der Hilfe liege jedoch in deren Ermessen. Damit wird der Vollzug des Aufenthaltsrechts faktisch davon abhängig, ob eine Stadtverwaltung abschieben will. Man muss leider festhalten, dass man jedes grün geführte Ministerium auf solche Fälle hin überprüfen muss.
Im Zentrum der Aufklärung steht Christina Boeck. Die 52-jährige Juristin leitet das Kölner Ausländeramt seit Dezember 2022. Als das Angebot aus Coesfeld einging und zurückgewiesen wurde, trug sie die Verantwortung für die Behörde. Bislang ist nicht belegt, dass sie die Absage persönlich verfasste oder anordnete. Umso dringlicher ist die Frage, wer entschied und auf wessen Weisung.
Boeck ist seit rund 23 Jahren bei der Stadt Köln beschäftigt und wechselte 2007 in die Ausländerbehörde. Seit 2018 leitete sie dort die Abteilung „Verwaltung und Grundsatz“ und war stellvertretende Amtschefin. Ende 2022 übernahm sie die Leitung. Ihre Berufung stand ausdrücklich im Zeichen der von der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker propagierten „Willkommensbehörde“. Boeck sollte diesen Kurs fortsetzen. Sie selbst erklärte später, die Zusammenarbeit mit privaten Migrationsorganisationen bereite ihr besondere Freude.
Auch das Kölner Bleiberechtsprogramm verteidigte sie offensiv. Zwischen 2021 und 2023 wurden nach ihren Angaben 2.108 Langzeitgeduldete betreut und 469 Aufenthaltstitel erteilt. Vier eigens eingestellte Sozialpädagoginnen arbeiteten dabei mit freien Trägern zusammen. Boeck beschrieb eine Behörde, die selbst ohne Antrag prüfe, ob sich für Ausreisepflichtige doch noch eine Grundlage zum Bleiben finden lasse. Das „Willkommensbehörden-Gen“ sei bereits Teil der „Behörden-DNA“. Der nun bekannt gewordene Vorgang zeigt, wohin dieses Selbstverständnis führen konnte: Ein konkretes Angebot zur Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde zugunsten eines Bleibeprogramms ausgeschlagen.
Bereits 2017 nahm Boeck als stellvertretende Leiterin der Behörde an einer Veranstaltung unter dem Titel „Bleiberechte statt Duldung und Abschiebung für Roma“ teil. Eine Parteimitgliedschaft Boecks ist öffentlich nicht bekannt. Weder die Stadt Köln noch verfügbare Interviews und Veranstaltungsankündigungen weisen sie als Mitglied von Grünen, SPD oder einer anderen Partei aus. Auch zu ihrem Geburtsort, ihrer Universität und möglichen beruflichen Stationen vor dem Eintritt in die Stadtverwaltung finden sich bislang keine belastbaren öffentlichen Angaben.
Zum 1. Oktober 2026 soll Boeck auf eigenen Wunsch die Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld übernehmen. Der Wechsel wurde bereits Anfang Juni bekannt und damit vor Veröffentlichung des Skandals. Der zeitliche Ablauf passt allerdings zu einem in Behörden nicht seltenen Muster: Steht ein Führungswechsel an, machen verbliebene Mitarbeiter intern klar Schiff – und belastende Unterlagen finden plötzlich den Weg zu den Medien. Der Stellenwechsel darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Verantwortung für die Vorgänge im Ausländeramt ungeklärt bleibt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester muss offenlegen, wer die Absage an Coesfeld veranlasste und ob die rund 500 Fälle überhaupt einzeln geprüft wurden. Ebenso ist zu klären, wie viele der Betroffenen noch in Köln leben und welche Aufenthaltstitel inzwischen erteilt wurden. Alle in dem Zusammenhang erteilen Aufenthaltstitel müssen revidiert werden. Der Fall zeigt ein Behördenverständnis, das die gesetzliche Ausreisepflicht zum politischen Verhandlungsgegenstand macht. Köln bekam Hilfe angeboten und wies sie zurück, weil die Betroffenen bleiben sollten. Das ist die bewusste Entscheidung einer Behörde, den eigenen migrationspolitischen Kurs über den Vollzug geltenden Rechts zu stellen.
Der Flughafen Leipzig/Halle scheint in der Nacht auf Mittwoch nur knapp einer Explosion entgangen zu sein. Kurz vor Mitternacht wurde im Sicherheitsbereich nahe der südlichen Start- und Landebahn eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung gefunden. Laut Medienberichten sollen daran PETN-Sprengstoff sowie der hochexplosive Plastiksprengstoff Semtex angebracht gewesen sein. Offiziell bestätigt wurden Art und Aufbau des Sprengsatzes bislang nicht.
Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Port Ground GmbH entdeckte die Drohne gegen 23.40 Uhr in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen. Spezialkräfte der Bundespolizei entfernten den augenscheinlich defekten Zünder mit einem Roboter.
Kurz nach dem Fund wurde der Flughafen Leipzig gesperrt. Ein DHL-Frachtflugzeug kollidierte beim Durchstarten mit einem unbekannten Flugobjekt, konnte aber trotz leicher Beschädigungen in Hannover landen. Ob es sich bei dem Flugobjekt um eine zweite Drohne handelte und ob beide Vorfälle zusammenhängen, ist ungeklärt. Womöglich handelte es sich dabei um eine Beobachtungsdrohne, die den Anschlag aufnehmen sollte.
Der Sprengstoff Semtex wurde in den 1960er-Jahren in der Tschechoslowakei entwickelt und wird militärisch sowie bei der Sprengung von Gebäuden verwendet. Er wurde außerdem bei dem Attentat auf eine Boeing 747 der PanAm benutzt, die während eines Flugs in die USA in der Nähe der schottischen Ortschaft Lockerbie gesprengt wurde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „sehr ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einer „neuen Gefahrenqualität“. Er nahm die Angelegenheit so ernst, dass er seinen Urlaub in Italien abbrach. Nach seinen Worten deutet vieles auf ein professionelles Vorgehen hin. Die Drohne sei offenbar so konstruiert gewesen, dass sie bestehende Abwehrsysteme umgehen konnte. Dobrindt sprach von einem „Wettrüsten“ im Bereich hybrider Bedrohungen und schloss eine Beteiligung fremder Mächte nicht aus.
Ziel und Urheber stehen noch nicht fest. Sicherheitsbehörden sollen nach Bild-Informationen Spuren sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine verfolgen.
Sicherheitsexperten und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vermuten einen russisch gesteuerten hybriden Angriff. Dobrindt warnte am Abend vor voreiligen Schlüssen, erklärte die Gefährdungslage aber für hoch. Deutschlands Flughäfen sollen nun mit Unterstützung Israels und der Ukraine ihre Drohnenabwehr ausbauen.
Der Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaft der Polizei, Manuel Ostermann, sagte WELT TV, man sei „offenkundig“ einer größeren Katastrophe entgangen, unabhängig von der Menge des Sprengstoffs. Die Bundespolizei habe größere Schäden abwenden können. Doch bei der Gefahrenabwehr in Deutschland sei noch eine Menge zu tun: „Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, da sind viele Regelungen noch nicht getroffen“, kritisierte Ostermann. Ob kriegerische Handlungen oder terroristische Taten, die Bedrohungen seien real: „Die Frage ist jetzt, wie wir uns so resilient aufstellen, dass wir diesen Lagen immer zuvorkommen.“
Die Wahl des Ortes wäre bei einem gezielten Anschlag keineswegs zufällig. Leipzig/Halle ist einer der größten europäischen Frachtflughäfen und das weltweit größte Luftfrachtdrehkreuz im Expressnetz von DHL. Zugleich ist Leipzig die operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verlagerte Antonov Airlines einen erheblichen Teil ihres Betriebes dorthin. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren.
Neun NATO-Staaten, darunter Deutschland, sichern sich über SALIS Zugriff auf bis zu fünf An-124. Die Flugzeuge transportieren militärisches Großgerät, Fahrzeuge, Hubschrauber, Kraftwerkskomponenten und Hilfsgüter. Sie unterstützen inzwischen auch die Versorgung der NATO-Kampfverbände an der Ostflanke.
Allein 2024 wurden in Leipzig 545 Antonow-Flüge registriert; 405 davon sollen militärischen Charteraufträgen gedient haben. Eine Beschädigung oder Zerstörung dieser Flugzeuge würde Transportkapazitäten treffen, die sich kurzfristig kaum ersetzen ließen.
Der jüngste Fund ist nicht der erste mutmaßliche Sabotageversuch am DHL-Drehkreuz. Im Juli 2024 entzündete sich dort ein Paket mit einem Brandsatz. Nur weil sich der Weitertransport verzögert hatte, brannte der Sprengsatz am Boden und nicht in einem Frachtflugzeug. Vergleichbare Pakete detonierten in Polen und Großbritannien. Europäische Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass ein Netzwerk mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU hinter der Serie stand. Russland bestreitet jede Beteiligung.
Auch die Drohnenwarnungen häufen sich. Allein im ersten Halbjahr 2026 registrierte die Deutsche Flugsicherung 145 Behinderungen an deutschen Flughäfen durch unerlaubte Drohnen. Meist werden die Piloten nicht gefunden.
Der Anschlag scheiterte nach bisherigem Kenntnisstand nicht an einer lückenlosen technischen Abwehr, sondern wahrscheinlich lediglich an einem beschädigten Zünder – und am Eingreifen eines aufmerksamen Mitarbeiters. Das war keine Sicherheitsstrategie, sondern reines Glück.
Deutschlands Spitzenbonität adé? In der Bundesregierung und bei Ökonomen wächst die Sorge um das „AAA“ der Ratingagenturen wegen schnell steigender Staatsverschuldung, schwachem Wirtschaftswachstum und Zweifel, ob die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen (HB). SPD-Finanzminister Klingbeil will bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden machen – rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Schuldenquote könnte laut Fitch von derzeit 64,6 Prozent bis 2029 auf mehr als 70 Prozent steigen. Der Mittelwert der mit „AAA“ bewerteten Staaten liegt bei etwa 40 Prozent. Zugleich droht Deutschlands Potenzialwachstum ohne Reformen bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu sinken.
Gesundbeten. Unionsfraktionsvormann Frei hält die Autorität von Kanzler Merz trotz des Unmuts über die Personalrochade für nicht beschädigt. Nach der Sommerpause gehe es wieder an dei Sachthemen. Die möglichen Folgen der Landtagswahlen in Deutsch-Ost bezögen sich nicht auf die Kanzlerschaft von Merz.
Eine Frau als Bundespräsident will CDU-Vize Silvia Breher: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann (Focus).“ Vor allem Frauen vereinten diese wichtigen Eigenschaften. Grünen-MP Özdemir ist auch für eine Frau: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme (Funke).“ Wichtig sei in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft unter erheblichem Druck stehe, dass es an der Spitze des Staates eine Persönlichkeit gebe, die für die freiheitliche Demokratie einstehe, Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße. – Diesem Anspruch, kann man aus Özdemirs Wort schließen, entspricht Steinmeier nicht. Und Frau Brehers Bild einer „Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, auch nicht.
Rasenmäher. Unionsfraktionsvorman Frei sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere „Steuerentlastungen“ über die von der Koalition beschlossenen zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche „Entlastungen“ – also weniger Abzocken – müssten „gegenfinanziert“ (Politik-Unwort) werden. Im Haushalt 2027 forderte er mehr Sparsamkeit. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es „einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe“. – Diese Berufspolitikerkaste hat das Sprachgefühl einer Kettensäge.
Abzockhelfer. Die Abschaffung des sieben Prozent Mehrwertsteuersatzes will Ifo-Präsident Fuest und dafür Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen. Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten (Bild). Fuest ist für eine Gutschrift für diese Haushalte von je 360 Euro im Jahr, für alle Haushalte mit bis zu 55.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich. Nach Abzug dieser Ausgleichszahlungen blieben dem Staat mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Sein Ziel sei es, „das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“ – Herr Fuest, 360 durch 12 ist 30. Dreißig Euro monatlich statt sieben Prozent MwSt auf die Grundbedürnisse des täglichen Lebens? Wissen Sie nicht, was für drastische Mehrkosten das für Normalhaushalte bedeutet? Deren Wocheinkauf von 150 Euro auf bald 300 gestiegen ist?
Ceuta oder sie belügen (sich) alle. EU-Innenkommissar Brunner sagte, unter den in Ceuta angekommenen Migranten können auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein: „Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren (Spiegel).“ Laut Spanien stammten die meisten Angekommenen aus Marokko. Das sei auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. Über unbegleitete Minderjährige entscheide Spanien.
Einladung der nächsten Welle. Soaniens sozialistische Regierung hat 25 Millionen Euro Steuergelder für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten in Ceuta angekündigt, die zu den vor einem Monat gewährten 5,5 Millionen dazukommen.
Zweite Ceuta-Welle am 15. August? Die Sánchez-Regierung blieb trotz Warnungen vor dem Ansturm auf Ceuta untätig. Nun entdecken Behörden Dschihadisten und Kriminelle unter den Eindringlingen, EU-Geld soll fließen. Derweil gibt es Hinweise auf eine zweite Welle am 15. August. Parallel entstehen neue Schlepperrouten aus dem UK nach Spanien. Ebenso ignoriert wurden die Hinweise des Stadtpräsidenten Juan Jesús Vivas, der schon Tage vorher die Zentralregierung in Madrid warnte, was sich zusammenbraute. Er solle sich keine Sorgen machen, hieß es allen Ernstes aus Madrid, alles sei in bester Ordnung. Der in Madrid regierende Wasserkopf hatte sich von der Realität abgekoppelt. – Mehr dazu später von Matthias Nikolaidis.
CSU-Innenminister Dobrindt versichert, die europäische Migrationskrise von 2015 werde sich nicht wiederholen (Focus): „Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren … Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Return Hubs, durch die wir die Pull-Faktoren weiter senken werden … Wenn das absehbare Ergebnis eines sehr teuren und oft gefährlichen Weges nach Europa für illegale Migranten nicht mehr Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark, sondern ein Return Hub außerhalb Europas ist, werden sich viele wegen der abschreckenden Wirkung erst gar nicht auf den Weg machen.“ Auf die Frage, wie er die Reaktion der spanischen Regierung auf den Ansturm bewerte, sagte Dobrindt, Spanien habe reagiert. Die illegalen Migranten hätten Ceuta zu größten Teilen bereits wieder verlassen. Warum es so weit gekommen sei und weshalb nicht früher auf diese Entwicklung reagiert wurde, werde aktuell analysiert. Das Versprechen der EU sei ein funktionierender Außengrenzschutz, der gewährleistet sein müsse. – Bei Ceuta sieht man sich wieder, Herr Dobrindt. Sie können ihre Leute mal da reinschauen lassen:
https://x.com/Shinsho_ni/status/2084625204286808243 +++ https://x.com/AntSpeaks/status/2084907434238226490 +++ https://x.com/DrLuetke/status/2084290029438791901 +++ https://x.com/wswJSchneider/status/2084710973093638311 +++ https://x.com/therealmissjo/status/2084948077186613390
Wird „Das letzte Hemd“ zur Flagge von Deutsch-Ost? Das „letzte Hemd“ als textiler Protest hängt an immer mehr Ortschildern von Sachsens Kommunen und breitet sich über das Internet bundesweit rasant aus, berichtet Olaf Opitz. Die Behörden ließen die T-Shirts abhängen, aber es kämen immer neue hinzu. Das erinnert an den Herbst 1989, als die abgewirtschaftete SED-Führung und DDR-Regierung vor allem auf den Straßen von Plauen, Leipzig, Dresden und Chemnitz den Unmut der unterdrückten Bevölkerung zu spüren bekamen. Das Verlangen nach Freiheit führte das Volk auf die Barrikaden und das SED-Regime zum Einsturz.
Kleine Dinge haben schon oft Großes bewirkt.
Interne Unterlagen, die der Kölner Stadt-Anzeiger ausgewertet hat, zeigen, wie die Stadt Köln den Vollzug geltenden Rechts offenbar gezielt aushebelte. Rund 500 Menschen waren vollziehbar ausreisepflichtig. Das Land Nordrhein-Westfalen bot sogar an, eines der entscheidenden Abschiebehindernisse zu beseitigen und die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte ab. Die Ausreisepflichtigen sollten nicht ausreisen, sondern bleiben. Gemäß dem Motto: Geschenkte Menschen sind von einem Rückversand ausgeschlossen.
Am 19. November 2024 wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld an die Kölner Kollegen. Auf einer beigefügten Liste standen rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie waren unter anderem deshalb geduldet, weil ihnen die notwendigen Reisedokumente fehlten. Die Coesfelder Behörde bot an, diese Papiere zu beschaffen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten funktioniere seit Jahren, die Voraussetzungen seien günstig. Damit hätte ein oft beklagtes Hindernis bei Abschiebungen aus dem Weg geräumt werden können. Das Land wollte die Fälle wieder aufgreifen und weitere Anmeldungen für Sammelabschiebungen ermöglichen. Köln benötigte für seine Antwort gerade einmal sieben Tage.
Am 26. November erklärte die für das städtische Bleiberechtsprogramm zuständige Stelle, Passersatzpapiere würden nicht gebraucht. Die Betroffenen lebten bereits lange mit einer Duldung in Deutschland. Sozialpädagogen sollten ihnen nun helfen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ zu erhalten. Anschließend bemühte sich die Stadt den internen Unterlagen zufolge auch selbst nicht um die fehlenden Papiere.
Hier wurde eine politische Entscheidung getroffen. Das Land wollte geltendes Aufenthaltsrecht vollziehen, Köln wollte es umgehen. Die Stadtverwaltung nahm eine Liste mit Hunderten vollziehbar Ausreisepflichtigen und verwandelte sie in eine Kandidatenliste für das dauerhafte Bleiberecht. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz bezeichnet sie ausdrücklich als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht besteht fort. Köln behandelte diesen vorübergehenden Zustand jedoch wie eine Bewährungsfrist für den Daueraufenthalt: Wer nur lange genug nicht abgeschoben wird, soll am Ende bleiben dürfen.
Sämtliche Staaten, um die es hier geht, werden im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsstaaten geführt. Ausgerechnet bei dieser Personengruppe erklärte Köln die Beschaffung der Rückreisedokumente für überflüssig. Natürlich kann es in einzelnen Fällen rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse geben. Doch aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die Stadt die rund 500 Fälle einzeln geprüft und anschließend verworfen hätte. Dokumentiert ist eine pauschale Absage an das Angebot. Die erforderlichen Papiere wurden nicht beschafft, weil Köln für die Betroffenen eine andere politische Zukunft vorgesehen hatte.
Auf der Liste stand auch der unter geändertem Namen geführte Bosnier Marko M. Er lebt mit seiner Frau und acht Kindern in Köln. Die Familie soll inzwischen staatliche Leistungen von rund 7.500 Euro im Monat erhalten. Marko M. wurde im Mai 2025 wegen Betrugs zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und war zuvor bereits in acht Fällen strafrechtlich aufgefallen. Auch weitere Familienangehörige haben Einträge im Strafregister.
Die Familie hatte sich den internen Vermerken zufolge nicht selbst um Passersatzpapiere bemüht. Gerade diese Mitwirkung ist regelmäßig eine Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Köln nahm die Familie trotzdem in das Bleiberechtsprogramm auf und schlug auch in diesem Fall das Angebot aus, die notwendigen Rückreisedokumente beschaffen zu lassen. Die Familie lebt weiterhin in Köln.
Ende 2025 lebten in Köln 3.657 geduldete Ausländer. Fast 900 hielten sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Welche Kosten dieser Personenkreis verursacht, kann die Stadt angeblich technisch nicht gesondert auswerten. Allein das ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand. Im gesamten Jahr 2025 schob Köln lediglich 245 Menschen ab, darunter 130 Straftäter. Ob überhaupt jemand von der Coesfelder Liste später ausgereist ist, kann die Verwaltung ebenfalls nicht sagen.
Auf die Frage, weshalb das konkrete Hilfsangebot abgelehnt wurde, lieferte die Stadt keine Antwort. Sie verwies lediglich allgemein darauf, regelmäßig mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. Eine Erklärung dafür, warum sie gerade in diesen rund 500 Fällen auf die Beschaffung der Rückreisedokumente verzichtete, blieb aus.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester von der SPD will den Vorgang nun untersuchen lassen. Zu klären ist, wer entschieden hat, den Vollzug der Ausreisepflicht durch ein kommunales Bleibeprogramm zu ersetzen, und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen sein soll.
Der Kölner Vorgang legt den Kern der deutschen Abschiebungsmisere frei. Es fehlt nicht an Flugzeugen, Papieren oder zuständigen Beamten. Mitunter fehlt schlicht der politische Wille, geltendes Recht anzuwenden. Oder Komplizenschaft, ideell oder materiell spielt kaum noch einen Unterschied.
Eine Verwaltung, die vollziehbar Ausreisepflichtigen gezielt den Weg zum Daueraufenthalt ebnet, setzt sich über die Entscheidung des Rechtsstaats hinweg. Sie entscheidet nach eigener politischer Gesinnung, wer bleiben soll, und entwertet damit jedes abgeschlossene Asylverfahren. Die Botschaft an Ausreisepflichtige ist verheerend: Haltet lange genug durch. Verhindert die Beschaffung eurer Papiere. Irgendwann erklärt eine deutsche Behörde gerade den jahrelangen Nichtvollzug zum Grund, euch endgültig hierzubehalten.
In der Nacht zum Dienstag verwandelte sich das Gelände einer Asylunterkunft im Augsburger Stadtteil Haunstetten-Siebenbrunn einmal mehr in einen Schauplatz unkontrollierter Gewalt. Zwei Männer, ein 39-Jähriger mit syrischer und saudi-arabischer Staatsangehörigkeit sowie ein 54-jähriger Iraker, wurden tot aufgefunden. Beide wiesen massive Spuren von Gewalteinwirkung auf.
Die Polizei nahm noch am Tatort einen 29-jährigen Tatverdächtigen fest, der ebenfalls die syrische und saudi-arabische Staatsangehörigkeit besitzt. Inzwischen sitzt er wegen Verdachts des zweifachen Totschlags in Untersuchungshaft.
Wie bei Verbrechen in diesem Milieu üblich, halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit Details zurück. Ob Täter und Opfer in der Einrichtung gemeldet waren, wie es zu Mord kam und welches Motiv hinter der Tat steht, wird mit dem Verweis auf „laufende Ermittlungen“ unter Verschluss gehalten.
Der Fall fügt sich nahtlos in eine erschreckende Serie von Gewalttaten ein, die das gescheiterte Sicherheitsversprechen der Politik offenlegt. Syrer sind dabei stark überrepräsentiert. Anfang Juli etwa konnte in Wien ein 21-jähriger Syrer erneut ein Mädchen vergewaltigen, obwohl er wegen eines Sexualverbrechens bereits seit Wochen eine Gefängnisstrafe hätte absitzen müssen. Der Mann war bereits verurteilt und hätte längst hinter Gittern sitzen sollen – doch er blieb in Freiheit und schlug erneut zu.
Im Mai rammte in Berlin ein 36-jähriger Syrer seinem Opfer an einer Bushaltestelle ein Messer ins Genick und flüchtete. Nur wenige Stunden später überfiel derselbe Täter in einem Bus eine Frau und raubte sie aus, bevor die Polizei ihn stellen konnte.
Ein weiterer Fall ist der des syrischen Migranten Fahad A., der als anerkannter Kriegsflüchtling nach Deutschland kam und nun vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Mord in 70 Fällen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter und Tötungen im Assad-Gefängnis Al-Khatib) angeklagt ist.
Was in Augsburg geschah, ist schon lange kein Einzelfall mehr. Immer wieder treten syrische Tatverdächtige in Erscheinung – oft trotz bekannter Vorstrafen oder laufender Verfahren. Die Zurückhaltung der Behörden und das politische Wegschauen ändern nichts an der Realität: Das Sicherheitsversprechen der Politik ist in diesen Fällen längst gebrochen.
Die Holzabdeckung liegt noch immer auf dem Fischbrunnen auf dem Münchner Marienplatz. Der kürzlich gewählte grüne Oberbürgermeister Dominik Krause ließ das historische Schmuckstück auf dem Marienplatz vernageln, neun weitere Brunnen abstellen, und verfügte am 14. Juli ein Verbot, Pools zu befüllen und zu bestimmten Zeiten seinen Rasen zu wässern. Das Rasen- und Blumengießen übernahmen seitdem freundlicherweise mehrere Wolkenbrücke, die über der Landeshauptstadt niedergingen und ergiebige Feuchtigkeit spendeten. München bezieht 75 Prozent seines Trinkwassers aus natürlichen unterirdischen Speichern im Mangfall- und 15 Prozent aus dem Loisachtal. Diese Quellen, so hieß es bis vor Kurzem auf im Webauftritt der Stadtwerke, seien „unerschöpflich“. Mit Krauses Amtsantritt im Mai verschwand diese Formulierung von der Seite. Bisher präsentierte Krause keine einzige Zahl, die eine Bedrohung der Wasservorräte im Süden belegen würden. Dafür weiß man jetzt, was das Brunnenabschalten bringt: je nachdem, welche Zahl zur Gesamtwassernutzung der Stadt man zugrunde legt, der zwischen 250 und 370 Millionen Liter liegt, verringert der städtische Aktionismus den Wasserbedarf um 0,19 bis 0,25 Prozent.
Das Narrativ vom austrocknenden Deutschland verbreiten Politik und Medien seit einiger Zeit in einem bemerkenswerten Gleichschritt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) raunte düster, in Berlin sei die Wasserlage noch dramatischer als in München. Den Grund dafür versteckte er in einem kleinen beiläufigen Satz: das Ende der Braunkohleabbaus in der Lausitz. Seit Bergbauunternehmen kein abgepumptes Grundwasser mehr in die Spree leiten, fehlt es dort merklich an Durchflussvolumen. Nur liegt das eben nicht, wie Schneider und andere Amtsträger suggerieren, am Klimawandel.
Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss verbreitete via X die Schreckensnachricht: „Bodensee leider nicht mehr da“.
Das Verdampfen des größten deutschen Binnengewässers müsste sich jedenfalls blitzartig vollzogen haben: erst am Sonntag kamen eine Taucherin und ein Taucher vor Überlingen bei einem Tauchunfall in 80 Metern Tiefe ums Leben.
Die ZEIT zeigt, wie mediales Framing geht: „Münchens Wasserquellen seien ‚unerschöpflich‘, hieß es. Jetzt müssen die Bürger Wasser sparen. Warum ist nicht genug da?“, heißt es bei ihr schon in der Überschrift. Aus dem Wassersparerlass folgert sie also, dass wirklich Mangel herrscht. Im gleichen Blatt skandalisiert die Autorin Petra Pinzler, dass Unternehmen Wasser viel zu günstig entnehmen dürften: „In Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis“. Also gleich zwei unbelegte Behauptungen, ebenfalls schon in der Zeile über dem Text. In ihrem Artikel behauptet sie, das Bergbau-Unternehmen RWE würde 480 Millionen Liter Wasser „verbrauchen“. In Wirklichkeit pumpt RWE diese Menge nur in andere Gewässer um. Überhaupt „verbraucht“ niemand Wasser: es bleibt im natürlichen Kreislauf. „So wenig Wasser war noch nie im Rhein bei Köln“, verkündet der SPIEGEL. Die langfristigen Daten zeigen etwas anderes: aktuell liegt die Abflussmenge des Rheins bei 600 Kubikmetern pro Sekunde, also weit über dem Tiefpunkt von 401 Kubikmetern am 31. Dezember 1853.
In Elbe, Rhein und Donau herrschen zweifellos Niedrigstände. Nur kommen derartige Lagen historisch immer wieder vor. Laut Deutschen Wetterdienst ist die Niederschlagsmenge für Deutschland seit 1900 nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil um zehn Prozent gestiegen – was Trockenperioden nicht ausschließt.
Wer nach dm Grund der Wasserknappheits-Erzählung fragt, stößt auf ein politisches Projekt: Vertreter mehrerer Parteien treiben seit längerer Zeit Pläne zur Besteuerung von Wasser voran. Mehrere Bundesländer führten bisher schon den „Wassercent“ ein. Bayern erhebt die Abgabe seit dem 1. Juli 2026 – 10 Cent je Kubikmeter. „Wasser ist noch zu günstig“, erklärt Brandenburgs Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD). Das führe dazu, „dass wir mittags die Pools füllen, führt dazu, dass wir mittags nach wie vor in den Gärten die Sprinkleranlagen sehen“.
Im nächsten Schritt geht es den Fiskalpolitikern darum, mehr Geld für die Wassernutzung von Unternehmen zu verlangen. Mit der faktenfreien Behauptung „Deutschland trocknet aus“ skandalisierte der MDR kürzlich, für Firmen sei die Wasserentnahme viel zu billig, ein herbeizitierter TV-Experte beklagte unterschiedliche Preise in den Bundesländern und forderte eine „bundeseinheitliche“ Besteuerung. Jeder Finanzminister kennt den Spruch: „Masse macht Kasse.“ Also die Mehrwertsteuer, die faktische Besteuerung von Luft mit der CO2-Abgabe. Und eben die Wasserabgabe, die Versorger wie Unternehmen an die Verbraucher weiterreichen. An der Wassernutzung kommt niemand vorbei. Mit dem Klima-Argument und Horrornachrichten über verschwundene Seen und versiegende Flüsse sollen die Bürger offenbar darauf vorbereitet werden, demnächst noch mehr zu zahlen.
Eine „neue Ökonomie des Wassers“ entwarfen die aktivistische Ökonomin Mariana Mazzucato – die erklärte Lieblingsratgeberin Robert Habecks – und Johan Rockström, Direktor des Klima-Instituts Potsdam, bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2022. „Regierungen“, so Mazzucato damals, seien der „Schlüsselfaktor“ bei dem von ihr gewünschten „Wasser-Management“.
Das klingt erst einmal abstrakt. Allmählich zeigt sich, was es konkret bedeutet.
Der Leipziger Flughafen scheint nur knapp einer Explosion entgangen zu sein. Kurz vor Mitternacht wurde eine Drohne mit einem Sprengstoffpaket gefunden, berichtete zuerst exklusiv die Bild. Sicherheitsbehörden hätten dies als sprengfähiges Material eingestuft. Der Zünder sei allerdings defekt gewesen, sodass der Sprengstoff nicht explodierte. Die Sicherheitsbehörden nehmen den Vorfall sehr ernst.
Nach bisherigen Erkenntnissen lag das Fluggerät auf dem Vorfeld in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonow-Frachtmaschinen. An der Drohne befand sich ein Paket mit Sprengstoff und einem Zünder. Entschärfer der Bundespolizei untersuchten den Gegenstand mit einem ferngesteuerten Roboter und entfernten den Zünder. Wer die Drohne steuerte, wie sie auf das Gelände gelangte und ob tatsächlich die Antonow das Anschlagsziel war, ist bislang nicht geklärt.
Der Flugbetrieb wurde vorübergehend vollständig eingestellt. Mehrere Maschinen mussten ausweichen. Eine Frachtmaschine, die wegen der Sperrung durchstartete, kollidierte nach Angaben von Bild rund sechs Kilometer vom Flughafen entfernt in etwa 400 Metern Höhe mit einem unbekannten Objekt. Sie wies leichte Schäden am vorderen Bereich auf, konnte aber nach Hannover weiterfliegen. Ob zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang besteht, klären Ermittler.
Die Polizei behandelt den Fall als mögliches Staatsschutzdelikt und schließt Sabotage nicht aus. Der Flughafen bei Schkeuditz ist zwar im Passagierverkehr vergleichsweise klein. Allerdings verbindet er den weltweiten Paketverkehr von DHL mit ziviler Schwerlastlogistik und strategischen Transportkapazitäten der NATO. Rund 1,4 Millionen Tonnen Luftfracht wurden 2024 umgeschlagen. Damit lag Leipzig/Halle hinter Frankfurt auf Rang zwei in Deutschland und gehörte zu den vier größten Frachtflughäfen Europas. Seit 2007 hat sich das Frachtaufkommen mehr als verzehnfacht. Der entscheidende Standortvorteil ist die Genehmigung für einen durchgehenden Frachtflugbetrieb rund um die Uhr.
Über das Drehkreuz laufen Ersatzteile für Industrieanlagen, Medikamente, medizinische Proben, elektronische Komponenten und zeitkritische Produktionsgüter.
Der Leipziger Flughafen ist vor allem so etwas wie die zweite Heimat der ukrainischen Antonow-Flotte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Zerstörung des Heimatflughafens Hostomel bei Kiew verlagerte die ukrainische Antonov Airlines ihren Flugbetrieb mit den Großfrachtern nach Leipzig.
Fünf An-124 befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs außerhalb der Ukraine und entgingen dadurch der Zerstörung. Sie erhielten in Leipzig eine neue operative Basis. Sie können schwere Turbinen, Lokomotiven, Hubschrauber, Kraftwerkskomponenten, Satelliten und auch militärisches Großgerät transportieren.
So ist Leipzig/Halle zugleich die Operationsbasis des NATO-Programms SALIS – Strategic Airlift International Solution. Neun NATO-Staaten, darunter Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen und Tschechien, sichern sich darüber den Zugriff auf ukrainische An-124.
Das Programm wird nach Angaben des Bündnisses beinahe täglich für nationale, europäische und NATO-Missionen genutzt. Antonows transportierten Material nach Afghanistan, lieferten nach Katastrophen Hilfsgüter und brachten während der Corona-Zeit große Mengen medizinischer Ausrüstung nach Europa. Gegenwärtig unterstützt SALIS auch die Versorgung der NATO-Verbände an der Ostflanke.
Damit ist Leipzig/Halle faktisch eine zivile Logistikdrehscheibe mit militärischer Schlüsselrolle. Eine beschädigte Antonow-Maschine ließe sich kurzfristig kaum ersetzen. Westliche Transportflugzeuge wie die Boeing C-17 sind leistungsfähig, erreichen aber weder die Frachtraumdimensionen noch die maximale Nutzlast der An-124. Für besonders große Güter gibt es weltweit nur wenige verfügbare Maschinen.
Dies ist nicht der erste Sabotageverdacht. Im Juli 2024 geriet im DHL-Zentrum in Leipzig ein Paket mit einem Brandsatz in Flammen. Nur eine Verzögerung verhinderte offenbar, dass es vor der Zündung in ein Frachtflugzeug verladen wurde.
Ähnliche Brandsätze wurden in Großbritannien und Polen entdeckt. Europäische Ermittler gehen inzwischen von einer länderübergreifenden Sabotageoperation aus, hinter der der russische Militärgeheimdienst stehen soll. Die Bundesanwaltschaft ermittelte damals zunächst wegen versuchter schwerer Brandstiftung; DHL verschärfte seine Sicherheitsmaßnahmen.
Mit einem Eilantrag klagt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg auf seine Zulassung zur Landratswahl in Friesland.
Am 21. Juli hatte der Kreiswahlausschuss in Zetel über die Kandidaten zur Landratswahl am 13.09.2026 entschieden. Auf der Kandidatenliste standen Vertreter von SPD, FDP, „Die Partei“ und der AfD. Für die AfD wollte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert antreten, doch votierten die Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen ihn.
Auch die CDU? Hatte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nicht kritisiert, dass mit „der neuen Regelung (…) Rot-Grün jedoch die kommunalen Wahlausschüsse“ überfordere? Dennoch stimmten auch die Christdemokraten dem Verfahren zu, dass Lechner selbst als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ bezeichnete.
Martin Sicherts Rechtsbeistand, Dr. Christian Wirth, hat recht, wenn er in dem Verfahren, das selbst die CDU in Niedersachsen als verfassungsrechtlich nicht haltbar betrachtet, einen Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes sieht. Denn dieses verlangt, dass „demokratische Wahlen ohne staatliche Eingriffe in den Vorgang oder das Ergebnis der Wahl durchgeführt werden“, wie Wirth ausführt.
Vor allem stellt das niedersächsische Verfahren einen juristischen Putsch gegen Grundgesetz und Demokratie dar, weil auf einem dubiosen verwaltungsrechtlichen Weg einem Bürger das passive Wahlrecht entzogen und den Wählern im Landkreis Friesland letztlich per ordre de mufti das aktive Wahlrecht eingeschränkt wird. Wirth verweist darauf, dass das Parteienprivileg „die politische Tätigkeit jeder Partei, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht förmlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden“ ist, schützt.
Das Verfahren, das Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens forciert, verhöhnt die Demokratie und erfüllt Ulbrichts Leitlinie, wonach es zwar demokratisch aussehen müsse, dass aber Sozialisten oder Kommunisten alles in der Hand behalten sollten.
Behrens Verfassungsschutz trägt eine völlig willkürliche Zitatensammlung – auch diese liegt Tichys Einblick vor – zusammen, die nichts untersuchen will, sondern in der Art einer politischen Polizei nur belastendes Material für einen operativen Vorgang gegen die AfD zu kompilieren hat.
Mit anderen Worten: Der niedersächsische Verfassungsschutz soll nachweisen, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, reißt Äußerungen aus dem Zusammenhang, inkriminiert Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Da er nachweisen soll, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, findet er – oh Wunder – auch das Material, das, allerdings unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, nach Ansicht der Muster-Intellektuellen des niedersächsischen Verfassungsschutzes belegen soll, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei. Das nennt man einen Zirkelschluss, einen Zirkelschluss der Willkür.
Durch eine dubiose Änderung des Kommunalgesetzes und durch die Änderung im Kommunalwahlgesetz vom Mai 2026, also kurz vor der Angst, werden die Wahlkreisleiter angehalten, sich bei Zweifeln an der Verfassungstreue der zu wählenden Wahlbeamte an die Kommunalaufsicht zu wenden.
Da der Verfassungsschutz ja bereits festgestellt hat, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, wendet sich der Kreiswahlleiter, ob ermuntert oder in Eigeninitiative, nun im Falle eines Kandidaten, der Mitglied der AfD ist, an die Kommunalaufsicht, da die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Kommunalaufsicht wendet sich wieder an den Verfassungsschutz, der – das Wunder geht in Verlängerung – belegt, dass die Kandidaten nicht die Garantie dafür bieten, immer gemäß auf der Basis des Grundgesetzes zu handeln, dass Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Wer hätte das erwartet?
Darauf teilt die Kommunalaufsicht dem Kreiswahlausschuss in einem Votum mit, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten bestünden.
Damit die ganze Schmierenkomödie rechtlich nicht angreifbar wird, streicht die Kommunalaufsicht nicht den Kandidaten von der Kandidatenliste, sondern „berät“ nur. Streichen müssen die Parteisoldaten von SPD, Grüne, CDU und FDP die politische Konkurrenz von der AfD in einer Abstimmung im Kreiswahlausschuss schon selbst. Und die Parteisoldaten von der SPD, den Grünen, der CDU und der illiberalen FDP erfüllen ihre Pflicht. Um Spuren zu verwischen, werden ein paar AfD-Kandidaten durchgelassen, nur eben nicht die Hochrangigen: Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter, Stephan Bothe und Thorsten Moriße sind Landtagsabgeordnete, Bothe zudem innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag und mithin parlamentarischer Gegenspieler der Innenministerin Daniela Behrens.
In einer Demokratie entscheiden die Wähler, wer gewählt wird, in Niedersachsen letztlich die Innenministerin.
Deshalb klagt Martin Sichert auf seine Zulassung zur Wahl. Seine Klage betrifft nicht nur ihn persönlich, er klagt für die Demokratie und für das Grundgesetz.
An Symptomen herumkurieren statt die Ursache falscher Richtungsentscheidungen zu korrigieren, ist der Grund des systematischen Scheiterns von Kanzler Merz und Genossen des Parteienstaats. Reformieren kann den niemand. So lange er nicht durch äußere Einflüsse zerbricht, bleibt es beim stotternden Absturz von Wirtschaft, Sozialstaat, Gesellschaft und Kultur.
Wohnen ist durch die Summe falscher Politikauflagen für viele unbezahlbar gemacht worden. Politikänderung ist der Weg des modernen Kommunisten nicht. Die Linke-Vormann Luigi Pantisano fordert das Recht auf Wohnen als Menschenrecht ins Grundgesetz zu schreiben. Um die verfehlte Wohnungspolitik zu durchbrechen, wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen: „Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern (RP).“ – Statt den Wohnungsbau vom Bürokratieberg zu befreien, will Pantisano die Subventionen erhöhen und mehr Bürokratie.
Rätedemokratie. Eine Volksabstimmung über Wehr- und Zivildienst will Die Linke-Bundestagsvize Bodo Ramelow: „Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen … Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen (RP).“ – Wer denkt nicht sofort an Ulbricht, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben? Wen setzt wer in Ramelows „Bürgerrat“? Jene, die für alles in der Hand haben sorgen.
Ene mene EU, und raus bist du! Nachdem viele Regierungen Spanien wegen Ceuta scharf kritisierten, versicherten die EU-Innenminister Spanien nun ihrer Solidarität. Der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ÖVP: „Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil wir gemeinsam gehandelt haben … Spanien und seine Bevölkerung können sich natürlich auf die anhaltende Unterstützung der Kommission und auf die Stärke unserer Union verlassen.“
Das Lösegeld der EU an Marokko verschweigt der Kommissar und gegen Orbáns Ungarn hätte die EU Sanktionen verhängt, hätte es Eindringlinge ohne jedes Verfahren mit seinem Militär wieder vor die Haustür gesetzt. Spanien setzte dafür die Fremdenlegion ein.
Warum soll man zurück nach Marokko, wenn man ganz bequem mit der Fähre von Ceuta aufs spanische Festland fahren kann (wer das Geld hat)? Heute die Ankunft im Hafen von Algeciras.
Reform UK ante portas. Presidente Emmanuel Macron nimmt die Chancen von Reform UK, Labour abzulösen, offensichtlich sehr ernst. Denn Frankreich hat Reform UK gewarnt, jeder Plan, die Royal Navy im Ärmelkanal einzusetzen, um Migrantenboote abzufangen und zurück nach Frankreich zu schleppen, würde die französische Souveränität und das Völkerrecht verletzen. – Was Spanien zu Lande tat, soll Britannien zu Wasser nicht tun dürfen. Willkommen in Europa.
EU-Mitglied Griechenland schießt mit scharfer Munition auf Migrantenboote, blockiert sie mit Schiffen der Grenzpolizei und drängt sie in türkische Gewässer zurück.
Finnland schließt sich Italiens Premier Giorgia Meloni an, Spanien aus der europäischen Freizügigkeitszone auszuschließen, nachdem bis zu 100.000 Menschen aus Entwicklungsländern nach Spanien einmarschieren durften.
Also sprach einst Friedrich Merz …
Eric Daugherty medet: »Außenminister Marco Rubio wechselte ins Spanische, als er ein Atomabkommen mit Paraguay unterzeichnete. Rubio leistet hervorragende Arbeit bei der Rückeroberung Amerikas von den Sozialisten, Kommunisten und unseren Feinden.«
Ein paar freie Tage seien Kanzler Merz gegönnt, für das, was in Polit-Berlin vor sich geht, spielt das keine Rolle – von der Rolle zu sein, schaffen die anderen auch allein.
Laut Forsa für Stern und RTL zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, die Union könnte mit einem anderen Kanzler als Merz wieder mehr an Zustimmung gewinnen. 43 Prozent hielten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Anfang Juni waren 41 Prozent für einen Kanzlerwechsel. Anhänger der CDU/CSU sind aktuell mit 46 Prozent für einen Wechsel, 48 Prozent dagegen skeptisch. Die Anhänger von SPD, Grünen und Die Linke meinen eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. – NRW-MP Hendrik Wüst schließt seine Kanzlerschaft derzeit aus (Funke), dann droht Deutschland nicht sofort vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Das Gemälde von Anselm Kiefer: „Des Herbstes Runengespinst“ stellt ein dystopisches, zerstörtes Land dar – und hängt hinter des Kanzlers Merz Schreibtisch. Mehr dazu im Tagesspiegel.
Als nächster Bundespräsident muss für den neuen Unionsfraktions-Vormann Thorsten Frei sowohl ein Mann wie eine Frau möglich sein (TV-Sender Welt). Zum Vorstoß von CSU-Vormann Markus Söder der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin mahnte Frei, die Parteivorsitzenden sollten die Argumente in Ruhe prüfen. Das „Rentenpaket“ der Kleinen Koalition wird zerredet. Und das war’s auch schon aus dem Weltmacht-Zentrum in Berlin-Mitte.
Deutschlands Absturz. Die Beratungsfirmen McKinsey und Boston Consulting Group verorten die Produktionskosten deutscher Unternehmen am Heimatstandort je nach Branche zwischen 35 bis 50 Prozent über dem wettbewerbsfähigsten Standort – in China oder den USA. Bei neuen Investitionsprojekten liege der Kostennachteil über den gesamten Lebenszyklus der Produkte sogar bei 40 bis mehr als 250 Prozent. In Deutschland herrsche das Subventions-Klima, während anderswo Wettbewerb für Wertschöpfung sorgt.
Europas Abhängigkeit von asiatischen Batterien stieg 2025 weiter. Nach Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte wurden 77 Prozent der Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. Der Europa-Anteil stagnierte bei 13 Prozent. 98 Prozent seiner Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert. Bis 2030 sollen in Europa an 28 Millionen E-Fahrzeuge produziert werden, die Batterien der Kapazität von 1.950 Gigawattstunden brauchen. Europas Batteriefirmen könnten in den nächsten vier Jahren Gewinne von 10,5 Milliarden Euro verlieren, weil sie Batterien nicht selbst herstellen. Die verlorene Wertschöpfung könnte sich bis 2030 auf 100 bis 150 Milliarden Euro summieren.
Die EU-Innenminister beraten heute in Videokonferenz Ceuta. Von Außengrenzen, Ausweisungen, Schengen-Kontrollen und Zusammenarbeit mit Transitländern wird die Rede sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt nun vor, Rabat technisch und finanziell stärker beim Grenzschutz, bei Frühwarnsystemen und im Kampf gegen Schleuser zu unterstützen. – Erpressung in Piratenmanier funktioniert in einer EU, die alles mögliche ist, nur keine Union.
Die aus Afrika südlich der Sahara mit den geschickten und zurückgeschickten Marokkanern nach Ceuta geschleust wurden, sind nach wie vor da und warten auf ihre nächste Station: Deutschland.
Die Erde brennt nicht. »Aber die Panikmaschine läuft heiß … In Frankreich wurden seit Anfang Juli 184 Personen im Zusammenhang mit Bränden festgenommen. Fünf sind bereits verurteilt, fünfzehn sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Verdächtigen: ein Feuerwehrmann, der wegen Brandstiftung zu einer mehrjährigen Strafe verurteilt wurde. Das ist keine Randnotiz. Das ist die Hauptursache. Und sie taucht in der öffentlichen Erzählung praktisch nicht auf, weil sie politisch nichts hergibt. Aus einem Brandstifter im Département Var lässt sich kein Heizungsgesetz ableiten. Aus „der Klimawandel“ schon.«
Klimapanik. Ein Film aus dem Bundesarchiv zeigt den Sommer 1949: breite Sand- und Steinbänke, Schiffe auf Grund, Fährenrampen wie Steilwände, Pegel, die für so niedrige Stände nicht ausgelegt waren. Der Tiefstand unterbot sogar den von 1921. – Der Klimawandel ist Teil der Natur, gehen Eiszeiten zu Ende, wird es wärmer und die Menschen profitieren davon. Von der Klimapanik profitieren, die daran verdienen.
Multi-Moral. Elon Musk spießt die Heuchelei des islamischen und kommunistischen New Yorker Bürgermeister Mamdani auf. Der verlangt von New Yorkern den Lichtbild-Ausweis in staatlichen Supermärkten. Die Democrats verlangen den auch für ihren Parteitag und viele ihrer Wahlkampfveranstaltungen. Bei Wahlen den Lichtbild-Ausweis zu verlangen, erklären sie aber als „rassistisch“ … – Klar, das würde ja mehrfaches Wählen und durch gar nicht Wahlberechtigte beenden.
Selten sind in einem Interview Realität und Vision derart frontal aufeinandergeprallt. Diana Zimmermann stellt konkrete Fragen, Bärbel Bas kontert mit theoretischen Antworten. Hier reale Probleme, dort Parolen in holprigem Deutsch. Bärbel Bas macht sich in diesem Interview zum lebenden Sinnbild ihrer Partei: Eine alte Dame steht am Abgrund.
Eine Dame, von deren Glanz nicht mehr viel übrig ist. Zimmerman nennt Bas die kalten Zahlen. Im Politbarometer teilt sich die SPD mit der Linken den letzten Platz. Zwölf Prozent. Noch einmal ein Drittel weniger als bei der destaströsen letzten Bundestagswahl.
Bas kann nur mit Parteipolemik antworten. „Wir müssen uns neu aufstellen“, sagt sie, ohne erklären zu können wie genau das funktionieren soll. Die Koalition mit der CDU sei „die einzige demokratische Option“ gewesen. Und die Sozialdemokraten seien zurzeit das einzige „Stoppschild“ gegen Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten oder bei der Rente.
Zimmermann erzählt, was ZDF-Zuschauer in einer Umfrage über die SPD gesagt haben. Von Verrat sei die Rede gewesen, von Enttäuschung und einem Ausverkauf. Eine Zuschauerin habe gesagt: Wir brauchen keine neue SPD, wir brauchen die SPD von früher.“
Bei Bas zündet das erkennbar keine Lunte. Sie spricht zwar von einer Neuaufstellung, aber eigentlich sieht sie die SPD doch auf dem richtigen Weg. Es fallen Schlagworte wie das Tariftreuegesetz oder das Rentenniveau von 48 Prozent. Die SPD kämpfe dafür, dass Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge „für alle wieder tragbar“ werden. „Wäre die SPD nicht da, wären da ganz andere Dinge bei rausgekommen“, sagt Bas.
Motto: Eigentlich alles töfte bei den Sozen. Der Wähler kapiert es nur nicht.
Warum sie sich gelegentlich so derb im Ton vergreife, will Zimmermann wissen – etwa Worte wie „Bullshit“ oder „menschenverachtend“ in Bezug auf den eigenen Koalitionspartner in den Mund nehme. Den übelsten Fauxpas, dass Bas halb Deutschland eine „einheitsbraune“ Gesinnung unterstellte, erwähnt die Moderatorin nicht einmal. Doch die Arbeitsministerin zeigt keine Spur von Reue oder auch nur Einsicht. „Wir müssen uns doch inhaltlich auseinandersetzen, sonst merken die Menschen doch gar nicht, wer hat was durchgesetzt und wo ist der Kompromiss“, sagt sie.
Außerdem: Mit „menschenverachtend“ habe sie ja gar nicht die CDU gemeint, sondern ganz allgemein „den Mainstream“. Also den Mainstream zu dem die CDU ja auch gehöre, kontert Zimmermann trocken.
Dass die „Rentenreform“ ihres Parteikollegen Lars Klingbeil gar keine sei, sondern „eher eine Kompensation“, auch diesen Vorwurf der Moderatorin lässt Bas ohne jegliche inhaltliche Gegenrede stehen. Es seien „immerhin 600 Euro Entlastung“, rechnet sie vor. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn wir diese Senkung gar nicht hätten, wie die Belastung dann wäre“.
Nun, ziemlich genau 600 Euro, möchte man ihr zurufen. Aber das war doch gar nicht das Thema. Außerdem ist gleich Tagesschau. Wir brauchen noch Luft für weitere Empörungen.
Immer wieder wirft Bas mit langst ausgeleierten Parolen um sich. Etwa: „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“. Oder: Die SPD sei wichtig, „um auch ein Korrektiv an der Stelle zu sein“.Die Partei wolle, „dass wir für die Fleißigen was erreichen, die lange eingezahlt haben“. Das Bas-Bullshit-Bingo ist selbst für ein 19-Minuten-Interview unendlich müde und ziemlich dünn.
Interessanter wird es, als es um den Vorschlag einiger Ost-Genossen geht, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken. Bas ist dagegen und formuliert es mit deutlichen Worten: „Wir müssen die AfD ja anders bekämpfen, da geht’s ja nicht um Hürden.“ Eine Absenkung mache „keinen Sinn“, denn „die SPD muss stärker werden, die SPD muss deutlich über die fünf Prozent kommen“. Außerdem: Das sei offenbar ein regionales Theme angesichts der anstehenden Landtagswahlen, die für die SPD zum Desaster zu werden drohen. Auf Bundesebene gebe es diese Debatte sowieso nicht, sagt Bas. Und sie selbst wolle „eine Prozenthürdendiskusion gar nicht führen“. Das Ergebnis sei allerhöchstens eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, und das Regieren würde danach schwieriger.
Warum die Lage so ernst, die Krise des Landes so extrem ist, darüber hat Bas sich ihre eigenen Gedanken gemacht. Diese Woche habe die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke gerissen, sagt Zimmermann. „Glauben Sie, dass da jetzt eine Trendwende in Sicht ist, oder geht das jetzt ewig so weiter?“ Bas ist voller Zuversicht: „Ich sehe aber auch sehr viel, was hervorragend funktioniert, was wächst. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch.“
Die Wirtschaftskrise habe „was mit Handelsketten zu tun, mit Zöllen, mit Energiepreisen“, sagt sie. Aber wer etwa „durch die Transformation“ seinen Job verliere, der müsse eben „relativ schnell“ einen Anschlussjob finden.
Immer wieder erzählt sie vom Krieg. Ee werde dauernd leider „überhaupt außer acht gelassen, dass wir Kriege haben, die Einfluss auf unsere Wirtschaft haben.“
Und dann China, na klar, noch so ein Kandidat. „Dass wir technologisch nicht mehr die Führerschaft in vielen Bereichen haben, da haben uns China und andere überholt. Meine Antwort ist, in diese Zukunftsbereiche zu investieren.“
Ihr Fazit: „Wir haben ein paar Kriege um uns rum. Wir haben eine desatröse Haushaltslage, die wir haben. Und das sind übrigens auch Bedingungen, die die AfD auch hätte bei einem Wahlerfolg.“ Es brauche deshalb „keine AfD die sagt, dieses Regierung macht ihre Arbeit nicht richtig“.
Zimmermann zitiert den Juso-Chef Philipp Türmer: „Revolutionen sind nicht vorhersehbar. Sie können auch durch das schlechte Ergebnis einer Landtagswahl ausgelöst werden.“ Was sagt Bas dazu? Sie wischt es beiseite: „Erstmal sind wir unterwegs und kämpfen dass die SPD deutlich in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde bekommt. Ich sehe viele Genossen, die wirklich hart gegen die AfD kämpfen.“
Und was passiert, wenn das nicht klappt? „Das weiß ich doch jetzt noch nicht! platzt es aus Bas heraus. „Deswegen denke ich über solche Szenarien nach, wenn der Tag da ist.“ Also vermutlich demnächst.
Was SPD-Vorfrau Bärbel Bas sagt, müsste der CDU in den Ohren schrillen, wäre von der CDU vor Merkel noch etwas übrig: „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung (ZDF–Sommerinterview).“ Ohne die SPD sei ein neoliberaler Kurs in Deutschland nicht mehr aufzuhalten: „Ich erinnere mal an die Debatten aus den letzten Koalitionsausschüssen. Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg, all diese Äußerungen.“ Die SPD wehre sich massiv dagegen. „Und deshalb ist es wichtig, dass die SPD mit in dieser Regierung ist, um auch ein Korrektiv an der Stelle zu sein.“ Bas krönte mit dieser unfreiwilligen Wahrheit, was jeder wissen kann: „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen.“ – Deutsch: Die SPD sorgt dafür, dass die Regierung nichts ändern kann.
Reformverhinderer SPD ist von einst Platz 2 der großen Arbeiterpartei bereits auf Platz 4 angekommen, Platz 5 ist nah.
Die meinen, die Regierung hielte noch länger, sind weniger, als demoskopisch noch die Koalitionsparteien wählen wollen.
Die Klingbeil-Merz in diesem Jahr wichtige Reformen zutrauen, sind noch weniger.
Wo Reformen fehlen, sind genau die Felder, auf denen Bärbel Bas die historische Rolle der SPD sieht, jede Reform zu verhindern.
Ob Merz und Regierung Urlaub machen oder nicht, der Kulturkrieg geht weiter. Der Natur-, Kultur-, Geschichte- und Gesicht-lose Westwok(ommun)ismus hat in Gestalt von Frau Merkel das Tor für die Fußtruppen der Djihadisten des Islam geöffnet – die Kulturfeinde der westlichen Zivilisation vor dem Wok(ommun)ismus. Je dünner im Geiste, desto weniger realisieren die Mitglieder der woken Kaste, dass und wie sie der sunnitischen Muslimbruderschaft und der schiitischen Mahdi-Mullahs trojanische Esel sind.
Fordert Die Linke nach der x-ten Piraten-Operation des marokkanischen Königs zur Erpressung von Milliarden der EU, durch die organisierte Schleusung von 60.000 Marokkanern nach Ceuta und den befohlenen Rückzug von 50.000, die Aufnahme der 60.000 in die EU, belegt die SED-Die Linke ihre Gefolgschaft in der 4. Komintern des Marxismus-(Wokismus)Kommunismus. Will Spaniens Sozialisten-Premier 7.000 „minderjährige“ marrokanische Invasoren aus Ceuta nach Spanien holen, passt das zu seiner politischen Unterstützung des Mahdi-Regimes in Teheran, seinem Anti-Semitismus und seiner Israel- wie Amerika-Feindlichkeit.
Auf dem Ceuta-Feuer kochen konkurrierende Kräfte ihre Interessensuppen. Die marokkanischstämmige Analystin Zineb Riboua sieht darin vor allem die Bühne eines innenpolitischen Machtkampfs: Radikalislamische Kräfte nutzten die Invasion und das Chaos an der Grenze, um den Staat vor der Wahl im September politisch unter Druck zu setzen. „Diese jüngste Episode wird in erster Linie Islamisten zugutekommen, die sich das Scheitern Europas und – in ihrer Rhetorik als ‚zionistischer‘ Staat angeprangerter – Marokkos wünschen. Jede Krise, die die Polarisierung vertieft, europäische Regierungen schwächt und das Narrativ eines scheiternden Marokkos verstärkt, treibt das ideologische Projekt voran, das sie seit Jahren verfolgen.“
Spaniens sozialistische Regierung von Premier Pedro Sánchez stützt das Mahdi-Regime in Teheran, nimmt Partei für Hamas und steht an der Spitze der Israel-Feinde in Europa. Die Schnittmengen zwischen den Sozialisten in Europa, den USA und den radikalen Islam-Kräften sind unübersehbar. SPD-Klingbeil stützt Sánchez. Sánchez wusste von Spaniens Geheimdiensten früh genug, was sich anbahnt, und speist die Bevölkerung von Ceuta im nachhinein mit Placebos wie einer ca. 50 cm hohen und 500 Meter lange Boje, die marokkanischen Eindringlinge abhalten soll.
Juan Jesús Vivas (PP), Präsident der spanischen Exklave Ceuta sagt, die Regierung Sánchez lüge über die Zahl der illegalen Einwanderer, die Ceuta verlassen haben. Seinen Angaben nach schlafen noch immer zwischen 10.000 und 15.000 illegale Einwanderer auf den Straßen der Stadt, viele von ihnen haben provisorische Lager an den Stränden errichtet. Kenner sagen, nur die Marokkaner seinen zurückgegangen, die Afrikaner aus dem Süden der Sahara geblieben.
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderen Flüssen fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, CDU, einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen: „Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden. Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat (Funke).“ Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte angesichts des Niedrigwassers ein „Klima-Fitnessprogramm“ für Deutschlands Wasserstraßen gefordert. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnte, der Rhein sei nicht nur „Lebensader“, sondern auch einer der wichtigsten Handelswege Deutschlands. – Dann sollten Grüne und Co. schleunigst die Verschwendung von Rheinwasser stoppen, das zur Kohleversenkung gepumpt werden soll.
Der August ist da, die Hundstage scheinen sich ihrem Ende früher zu nähern, als den Wetterideologen recht sein kann, wird dann doch das satte Dunkelrot auf den TV-Bildern matter. Aber die Natur bestimmt das Leben und nicht die Politik die Natur.
Je weniger Markus Söder über das Kanzleramt und mögliche eigene Ambitionen spricht, desto hellhöriger werden seine Zuhörer. Im Sommerinterview der ARD macht Moderatorin Anne Engelke es dem bayerischen Ministerpräsidenten zunächst leicht. Er darf wie üblich schwadronieren und sich und sein Bayern nach alter Söder-Sitte im allerbesten Licht darstellen. Ob er es denn bereue, dass er sich bei der Kanzler-Nachfolgefrage selbst aus dem Rennen genommen habe? Söder: „Ach Quatsch!“
Er lobt die Rentenreform, die „einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat“ und redet über den Weißwurstäquator hinaus allen Deutschen ins Gewissen: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland erfolgreich sein.“ Es sei doch völlig klar, „dass weniger Arbeiten und früher in Rente auf Dauer nicht funktionieren wird“.
In den Einspielern kommt es allerdings zum Teil dicke für den Leberkäs-Landesvater. Stefan Bratzel vom Center for Automotive Research wird mit der Diagnose zitiert, wir spürten gerade „die größte Transformation, die die Autoindustrie erlebt hat“. Seine drastische Prognose: Es sei klar, dass nicht alle deutschen Autofirmen überleben könnten. Die jüngste Horrormeldung wird dazugestellt. Sogar BMW, die Marke, die die Krise bisher angeblich am besten gemeistert haben soll, will satte 8000 Stellen streichen.
Söder sieht das erstaunlich gelassen. Die beiden bayerischen Automarken Audi und BMW würden die Krise schon zu meistern wissen: „Ich glaube, beide werden überleben.“ Man brauche aber nun „dringend von der Europäischen Kommission die Freigabe für den Hightech-Verbrenner“, denn um internationale Märkte erfolgreich zu beliefern, könne man nicht allein auf Elektromobilität setzen, wie VW es getan habe. Söder: „Für die Märkte wie die USA brauchst Du weiterhin Verbrenner.“
Auch für die Verbraucher sieht Söder keinen Grund zur Panik. Dass die Benzinpreise trotz des gefallenen Rohölpreises noch immer auf ihrem hohen Niveau verbleiben, wird von Engelke und Söder weder kritisiert noch überhaupt erwähnt. Verbrennerfahren sei halt teuer“, sagt die Moderatorin, aber ob denn ein neuer Tankrabatt die Situation entschärfen könnte? Söder findet, man solle „das zunächst mal abwarten“. Ein wenig würde ja schon durch die Pendlerpauschale abgefedert. Das sei im übrigen sein Vorschlag und sein Verdienst gewesen.
Eher in einem Nebensatz übt er dann aber doch Kritik am System der exorbitanten Energiesteuern. Man müsse, so Söder, „mal schauen, ob die hohe Co2-Bepreisung so bleiben kann“.
Ein Einspieler führt vor, wie sehr die CSU in Bayern „Macht abgeben“ musste, wie Engelke es formuliert. Der Ex-Landrat Martin Neumeyer etwa steht vor den Scherben des CSU-Images. Das Wahlergebnis fiel von von 66 auf 33 Prozent. Auch Söder als Parteichef erzielte nur noch 83 Prozent, ein Minus von 13 Prozent. „Ja, es ist a Watschn gewesen“, sagt der Landrat. Von der ARD befragte Bürger werfen Söder vor, er mache „viel große Klappe“ und dummes Zeug, etwa Bäume umarmen. Nur noch 49 Prozent statt 94 Prozent der Bayern seien zufrieden mit Söders Arbeit, so der Einspieler.
Söder ist sauer. Das Filmchen sei aber „übel zusammengestellt“. Ja, die Wahlergebnisse seiner Partei seien nicht gut, und „das tut weh“. Aber es sei doch noch immer so, „dass wir mit Abstand am stärksten dastehen“. Alle anderen Parteien hätten gegenüber der AfD noch mehr verloren. Söder: „Die AfD hat sehr stark zugelegt und die CSU ist gleichgeblieben,“
Engelke konfrontiert Söder mit einem alten Zitat des Partei-Übervaters Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU eigentlich „nur die Wand“ geben dürfe. Söder bezweifelt, dass das Zitat korrekt ist: „Hat er das so gesagt?“ Strauß habe demokratische Kräfte gemeint. Und klar sei doch: „Die AfD entwickelt sich radikaler radikaler, radikaler. Das kann nicht dazu führen dass man selber diesen Weg beschreitet.“
Dass aber die AfD nun auch in Bayern in den Umfragen stetig weiter an Zulauf gewinnt, macht ihn offenbar richtig wütend. „Das ist nationaler Trend“, wiegelt er ab, und sobald die Moderatorin ihn unterbricht, schurigelt er sie, sie solle ihn doch bitte endlich einmal aussprechen lassen. Die Nerven liegen offenbar blank.
Bayern sei „mit Abstand das sicherste, das stärkste und das innovativste Land“, lobpreiset der Landesvater. Schade sei: „Das berühmte Stadtbild von dem viele reden, hat sich noch nicht so stark verändert.“ Aber das werde sicher bald besser, denn die vielen Rückführungen würden ja erst später Wirkung zeigen.
Noch einmal gibt’s „a Watschn“ für den Bayern. In einem weiteren Einspieler wird er als geläuterter, nervtötender Food-Blogger dargestellt, der jetzt auf seriös macht. Manchen CSU-Mitgliedern sei er dennoch „zu platt zu anbiedernd“. Und ein FAZ-Redakteur mahnt vor zu vielen Image-Wechseln. Söder müsse sich der Gefahr bewusst werden, „dass er, wenn er nicht aufpasst, so langsam an die Grenzen stößt. An die Grenzen seiner Amtszeiterwartung.“
Söder unterzuckert jetzt merklich. Mit letzten Kalorien-Kräften hält er dagegen: Er sei schließlich ein „Manager für das Land“ und ein „Stabilisator für die Demokratie“. Größer geht’s heute offenbar nicht mehr.
Doch auch vor diesem Hintergrund sieht er keinen möglichen Wechsel von München nach Berlin. Die Kanzlerfrage stelle sich gar nicht, denn „bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht.“ Man solle sich lieber „auf die Arbeit konzentrieren und weniger spekulieren im Hintergrund.“
Er wiegelt ab. Sehr stark. Zu stark? Es ist der Moment, an dem der Zuhörer für gewöhnlich besonders hellhörig wird.
Dissidenten? Wie jene Schriftsteller, Menschenrechtler und Gewerkschafter, die im Ostblock in den Untergrund gingen, Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, offene Briefe publizierten? Deren Gesundheit und Leben bedroht war? Wie Alexander Solschenizyn in Russland, Václav Havel in der Tschechoslowakei, Lech Wałęsa in Polen?
Auch, wenn sie bereits tief beunruhigt waren von den Grundrechtseinschränkungen während der „Pandemie“-Maßnahmen mit dem Zahlenzauber und der Maskenmagie; auch wenn Sie wahrgenommen haben, dass NGO-, Medien- und Gender Studies-Eliten den Korridor des Sagbaren in seine links-progressive Richtung à la Geschlechterpluralismus und alternativlosen Vielvölkerstaat verschieben; dass in der Bundesrepublik 35 Jahre nach dem Untergang der DDR ein System von Meldestellen für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aufgebaut wird; dass die Europäische Union Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit dem Verdikt der Existenzvernichtung belegt; selbst dann wird Ihnen die Lektüre von „Mut zum Widerspruch“ tiefe Einsichten ermöglichen.
Die Erkenntnisse kristallisieren sich an etwas, das der verfassungsrechtlichen Analyse und der Zeitdiagnose – seien sie noch so treffsicher – notwendigerweise fehlt: an der existenziellen Wucht des Einzelschicksals. Insgesamt 16 Porträts werden dem Leser geboten. Unter anderem der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der entlassene Beamte auf Probe Lucian Michaelis, der Künstler und Autor Enno Schmidt, der Arzt Andreas Heisler, die Medizinprofessoren Andreas Sönnichsen und Harald Walach kommen mit ihren Geschichten zu Wort – nebst einem Geleitwort des Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld und einem resümierenden Schlusskapitel von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel, Autorinnen der ebenfalls lesenswerten Studie „Wer stört muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten“.
Die Geschichten in „Mut zum Widerspruch“ berühren durch die Einfühlung, die sie ermöglichen – Einfühlung in die Schärfe der Diffamierung, der medialen Hetze, der rechtlichen und staatlichen Verfolgung: etwa bei der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vom Medienliebling zur persona non grata mutierte, weil sie bei zwei heiligen Medien-Kühen zugleich, Corona- und Ukraine, andere Auffassungen als der Mainstream vertrat; bei der Ärztin Carola Javid Kistel, die Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellte und nun im Exil ohne ärztliche Berufszulassung in Mexiko lebt; bei dem Soldaten Alexander Bittner, der nach Impfverweigerung vier Monate im Gefängnis verbrachte; bei dem Weimarer Richter Christian Dettmar, der Kinder von den Masken befreite und darüber seine Stelle als Richter samt seiner Pensionsansprüche verlor; bei dem Pfarrer Martin Michaelis, der öffentlich die Corona-Politik kritisierte und später als parteiloser Kandidat auf der Stadtratsliste der AfD in Quedlinburg antrat – woraufhin ihm die Evangelische Kirche seine Beauftragung für den Pfarrdienst entzog.
Fünf Fälle, die einen die Wucht des Einzelschicksals spüren lassen, seien näher betrachtet.
Da ist die Rechtswissenschaftlerin Alessandra Asteriti, die es in einer Reihe von Tweets in den Jahren 2019 und 2020 wagte, die Tatsache zu benennen, dass das körperliche Geschlecht von Frauen im Völkerrecht relevant ist, um geschlechtsbasierte Diskriminierung feststellen zu können. Aufgrund eines dieser Tweets, in dem Asteriti Geschlechtsumwandlungen als „verstümmelnde Operationen“ bezeichnete und jenen, die sich an sich durchführen ließen, „psychische Probleme“ attestierte, wurde ihr schließlich im Jahr 2020 der Twitter-Account gesperrt und sie erhielt Morddrohungen. Ihre Hochschule, die Leuphana Universität Lüneburg, an der sie als Juniorprofessorin für internationales Recht tätig war, verteidigte sie nicht in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern verzichtete vielmehr auf eine Entfristung ihrer Professur. Ihr laufender Vertrag wurde nicht verlängert. In ihrem Beitrag bezeichnet sich Asteriti als „arbeitslos, pleite“ und „unvermittelbar“.
Da ist der Historiker Daniele Ganser, der seit Jahren als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert wird und dessen Universitätskarriere beendet wurde, weil er in einem Artikel für den Schweizer Tages-Anzeiger im Jahr 2006 darauf hinwies, dass die offiziellen Berichte zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 eine eklatante Leerstelle aufwiesen. An jenem denkwürdigen Tag waren nämlich nicht nur die beiden Türme des World Trade Center eingestürzt, sondern ein weiteres Gebäude, das WTC 7. Dort war zwar ein Brand ausgebrochen, aber kein Flugzeug hineingestürzt. Daniele Ganser fragte mit der gebotenen Unvoreingenommenheit nach, warum diese Tatsache in den offiziellen Berichten weggelassen wird und aus dem kollektiven Gedächtnis nahezu vollständig getilgt ist.
Schmerzhaft erfahren mussten den Konformismus an Hochschulen die Herausgeber des Bandes, Günter Roth und Wolfgang Stölzle. Der Logistik-Professor Stölzle wagte es, den Rektor der Universität St. Gallen Bernhard Ehrenzeller, darum zu ersuchen, einen Impfappell an alle Universitätsangehörigen zurückzunehmen. Stölzle schildert eine sich über vier Jahre hinziehende Kaskade aus haltlosen Anschuldigungen, anonymen Diffamierungen, medialen Verleumdungen, journalistischem Machtmissbrauch, Kontaktschuld, Sippenhaft, Denunziation und dem Missbrauch dienstlicher Beurteilungen. An einem einzigen Satz wird die Rückgratlosigkeit von Teilen des Universitätswesens deutlich: „Der offene Widerstand von Wolfgang Stölzle gegen die Weisungen des Rektorats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeugen von seiner widerspenstigen Persönlichkeit.“ So war es in dem Bericht der Kommission zu lesen, die den Vorwürfen gegen Stölzle nachging. Wäre etwa verdeckter Widerstand in Ordnung gewesen? Die Mobbing-Kaskade mündete in Stölzles Ausscheiden aus der Universität.
Verrentet – oder besser: ausgestoßen – wurde Günter Roth, ehemaliger Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Zu „Mut zum Widerspruch“ steuert Roth einen analytisch gehaltenen Beitrag mit dem Titel „Autoritarismus des ‚einzig Wahren und Guten‘ bei. Über seine eigene Geschichte kann er dort nur andeutungsweise sprechen. Auch in diesem Umstand spiegelt sich die Dringlichkeit, die dem Buch innewohnt. Denn Roth wurde nach einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, mit Blick auf seine Erfahrungen mit der Münchner Hochschule einen Maulkorb zu tragen.
Roth hatte es – wie eine Darstellung von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zeigt – gewagt, im Wintersemester 2021/2022 mit Studenten in einem Seminar über die Bedeutung von Freiheitsrechten und die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen zu diskutieren. Gemünzt war das auf die Impfpflicht und die Gruppe der Ungeimpften mittels 2G. Grundlage der Seminardiskussion war unter anderem ein Text Roths, der auf der Plattform Rubikon erschienen war. In zwei anonymen Briefen beschwerten sich mehrere Studenten daraufhin bei der Hochschule. Sie wollten nicht über die Thematik diskutieren und schon gar nicht auf der Grundlage eines Artikels, der in einem, wie sie es nannten, „Querfrontmagazin“, das „Verschwörungstheorien“ verbreitet, erschienen war. Roth erhielt eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung wegen „Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG“.
Dagegen klagte er zwar erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Der Konflikt ging aber weiter: So wurde ihm ein Freisemester verwehrt, das turnusgemäß alle Professoren erhalten, und im Mai 2024 erhielt er sogar die außerordentliche, fristlose Kündigung, ohne Angabe von Gründen. Roth ließ sich auf einen Vergleich mit Freistellung und Gehaltszahlung bis zum Renteneintritt ein. Er widmet sich nun unter anderem seinem Blog, in dem er jenes freie Nachdenken und Schreiben pflegen kann, das ihm vormals an der Hochschule verwehrt wurde.
Nicht minder schockierend sind die Darstellungen des Innsbrucker Medizin-Professors Christian Schubert. Er sah sich mehreren Disziplinaranzeigen durch die Österreichische Ärztekammer ausgesetzt, weil er die COVID-Impfung für Kinder und Jugendliche kritisiert hatte. Dass diejenigen, die derartiges betrieben, wie etwa MMag DDr. Walter Kraibichler, in ihrem Verfolgungseifer jegliches Urteilsvermögen verloren hatten, zeigten Anschuldigungen wie die folgende: „Das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten fördert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, sondern trägt letztlich auch zum Tod eines erheblichen Teiles der Weltbevölkerung bei.“
Allein die bewegenden Reflexionen, die Schubert über den Umstand anstellt, dass er nun unter geschätzten Fachkollegen als „rechts“ galt, sind es Wert, sich mit „Mut zum Widerspruch“ zu beschäftigen. Nachdem Schubert vom rechten Corona-Glauben abgefallen war, hörte er aus seinem Kollegenkreis: „‘Aber wir hören Christians Rede genauso wie seine seitherigen Kommentare mit einem Ohr, das rechte Tönungen wahrnimmt.‘“ In größter Offenheit schildert Schubert wie ihn diese Worte trafen – und ihn zugleich in Richtung einer differenzierteren Weltwahrnehmung transformiert haben: „Vor Corona teilte ich die Parteien in Gutmensch- und Bösmensch-Parteien ein. (…) Während Corona aber begann sich meine Einteilung zunehmend zu verändern. Die Grünen, die Linken, die Liberalen und die politische Mitte überboten sich geradezu darin, die Menschen mit den Corona-Massnahmen zu tyrannisieren und legten dabei eine Unmenschlichkeit und Bösartigkeit an den Tag, dass ich mich meiner früheren politischen Ansichten fast schon schämen musste. Umgekehrt setzte sich die Rechte (…) als einzige Kraft vehement gegen die Corona-Massnahmen und für eine Aufarbeitung ein, und ich lerne rechtspolitische Mitstreiter kennen, ob deren Menschlichkeit ich überrascht war. (…) In mir machte sich zunehmend der Verdacht breit, dass ich vor Corona über Jahrzehnte hinweg einfach nur medial getäuscht worden war und politisch Rechtssein ebenso diffamiert und diskreditiert wurde, wie während Corona das Andersdenken als Schwurbeln bzw. rechts, bis hin zu rechtsextrem.“
In vielen Beiträgen in „Mut zum Widerspruch“ ist ein solcher Prozess der Ent-täuschung spürbar. Wer während der sogenannten Corona-Pandemie vom Mainstream abwich, sah sich mit einem Mal von fundamentalen Glaubensätzen seiner Lebenspraxis als Mitglied eines vermeintlich demokratischen, freiheitlichen, rechtstaatlichen Gemeinwesens ent-rückt. Das ist eine bittere, aber auch die eigenen Erkenntnisoptionen steigernde Botschaft, die dem Buch „Mut zum Widerspruch“ innewohnt: Die De-Zentrierung der eigenen Weltsicht nämlich, die damit einhergeht, dass sich der „unbefragte Boden der natürlichen Weltanschauung“ (Alfred Schütz/Thomas Luckmann) auflöst, wenn man sich selbst nicht mehr nur als jemand erlebt, der eine andere Meinung als sein Gegenüber hat, sondern auch in seiner personalen Identität als solcher gerahmt und adressiert wird. Man ist dann eben nicht mehr ein Mensch, der anders denkt, sondern ein Andersdenkender.
Der Weg vom Meinungssonderling zum Dissidenten ist schließlich durch den ideologischen Ausschluss markiert, durch die Diffamierung, die berufliche Vernichtung und schließlich – in Europa sind wir mit den EU-Sanktionslisten kurz davor – die physische Auslöschung.
Der Begriff des Dissidenten kommt von dem lateinischen Verb „dissidere“. Es bedeutet: „auseinandersitzen“, „nicht übereinstimmen“. Dissidenten sind somit all jene, die nicht auf derselben Seite sitzen. Dadurch werden ihre Biographien und Persönlichkeiten nun geformt. Dissidenz ist ein Resultat eines Meinungsstreits, der sich personal verdichtet hat. Der Dissident ist der fleischgewordene Widerspruch; er schultert jenes Dagegensein, dem sich die meisten Menschen aus Bequemlichkeit, aus Angst vor Strafe oder auch aus Übereinstimmung mit der offiziellen Linie entziehen.
In einer Gesellschaft allerdings, in der die Abweichung – subtil oder grob – bestraft wird, ist die Übereinstimmung mit dem, was die Diskurshegemonen als „sagbar“ ausweisen, nie eine frei gewählte. Dissidenz entsteht, wenn der Fluss der Argumente, der Sichtweisen, der Weltbilder stockt und manche Menschen durch Ausschluss, Druck, Zwang, Gewalt in das ideologische Jenseits gepresst werden.
Das buchstäblich Ver-rückte an der Dissidenz ist, dass sie einen auf die einmal eingenommene Position festnagelt, während der Dissident selbst durch den eingenommenen Abstand zur vorherrschenden Ideologie die Dinge oftmals schärfer und differenzierter wahrnimmt als zuvor. Die Gefahr freilich liegt darin, dass man sich innerhalb der Gruppe der Dissidenten mit seinen verschärften Wahrnehmungen wiederum kollektiv bestätigt und ihrerseits das Fragen zurechtselektiert oder unterlässt – schon um die durch den äußeren Druck geschmiedete Solidarität in der Binnengruppe nicht zu gefährden. So besteht auch hier die Gefahr, dass die Linse schnell wieder trüber wird. Diese fatale Lagerbildung ist Gesellschaften, die zur Dissidenz verleiten, inhärent – einfach deshalb, weil sie legitimen Widerspruch an den Rand drängen.
Der „Mut“, der notwendig ist, um zu widersprechen, ist zweifelsohne das Ergebnis einer Sozialpathologie. Der Patient ist eine diskursiv aus den Fugen geratene Gesellschaft, in der der mündige Bürger gepredigt wird – und die ihn zugleich gnadenlos einnordet, wenn er von seiner Autonomie Gebrauch macht. Diese Doppelmoral – ins Werk gesetzt von Mainstream-Journalisten ohne Berufsethos, Hochschulleitungen ohne Rückgrat, Studenten ohne kritisches Bewusstsein, Politikern ohne Sinn für legitime Meinungsunterschiede –, diese Doppelmoral ist es, die der Dissidenz in Gesellschaften, die sich in ihren Verfassungen liberale nennen, ihr besonderes Gepräge gibt: All jene, die heute ihren „Mut zum Widerspruch“ beweisen müssen, stehen auf einer anderen Seite, die es gar nicht geben dürfte. Mit den Geschichten, die in dem Band „Mut zum Widerspruch“ versammelt sind, sollte man sich deshalb besser heute als morgen beschäftigen.
Erstveröffentlichung: https://overton-magazin.de/kommentar/kultur-kommentar/wer-widerspricht-verliert/
Wolfgang Stölzle/Günter Roth. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. discorso Verlag, Paperback, 400 Seiten, 29,80 €
Die aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ belegt ein tiefes Misstrauen der Bürger in die Reformfähigkeit der Koalition – und zeigt massive Zweifel an einer Fortsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029: Nur 25 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung noch in diesem Jahr entscheidende Reformvorhaben umsetzen wird, 65 Prozent rechnen nicht damit. Gleichzeitig gehen 57 Prozent davon aus, dass die Koalition vorzeitig zerbricht; lediglich 29 Prozent meinen, dass sie bis 2029 hält. 14 Prozent machten keine Angabe.
Die Erhebung der Demoskopen von INSA wurde am 30. und 31. Juli 2026 unter 1.002 Personen durchgeführt – also während der Migrationskrise um die spanische Exklave Ceuta und kurz nach dem jüngsten Kabinettsumbau. Merz hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn personell umgesteuert: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) wechselt als erste Frau an die Spitze des Kanzleramts. Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU) übernimmt den Fraktionsvorsitz der Union. Carsten Linnemann (48, CDU), bislang Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Auch der Verkehrsministerposten wurde neu besetzt. Doch die Rochade scheint die Grundstimmung nicht grundlegend verändert zu haben.
Besonders dringend sei der Reformbedarf in den Kernbereichen der sozialen Sicherung und der Wirtschaft. 64 Prozent nennen die Rente als wichtigstes Thema, 63 Prozent die Wirtschaft und 62 Prozent die Gesundheit. Dahinter folgen innere Sicherheit (54 Prozent) und Migration (53 Prozent). Nur zwei Prozent sehen in keinem dieser Felder besonderen Handlungsbedarf.
Die Regierung hätte sich für 2026 und die Folgejahre ambitionierte Vorhaben vorgenommen: Eine umfassende Rentenreform mit kapitalgedeckten Elementen, steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Strukturreformen im Gesundheitswesen wären geplant. Im Juli hatte der Koalitionsausschuss bereits ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit mehr als 30 Punkten beschlossen, von Steuererleichterungen über Lockerungen im Arbeitsrecht bis zum Bürokratieabbau.
Merz erklärte über Scholz, ein Kanzler mit derart niedrigen Zustimmungswerten, der weder seine Politik noch seinen Führungsstil ändere, lasse die Bürger mit ihren Problemen allein. Das sei respektlos und schade der politischen Kultur. Nach diesem Maßstab müsste Merz heute selbst zurücktreten.
Merz warf Scholz vor, seinen Zusagen könne man nicht mehr vertrauen. Wer das Vertrauen der Bürger verspielt habe, könne das Land nicht weiterführen. Nähme Merz seine eigenen Worte ernst, müsste er aus seinen gebrochenen Wahlversprechen noch heute die Konsequenz ziehen.
Merz verlangte von Scholz, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, und urteilte: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Genau dieser Satz fällt nun auf ihn selbst zurück. Folgte Merz seinem damaligen Rat, müsste er heute die Vertrauensfrage stellen – oder einfach still die Platte putzen und zurücktreten.
Symbolbild - Tatortsicherung nach Messerangriff Wer die Polizeimeldungen einer vollständigen Woche hintereinander liest, erlebt ein Land im Kontrollverlust, was unter der täglichen Nachrichtenportionierung kaum noch sichtbar wird, in Summe aber ein absolut verheerendes Bild zeigt. Jede Dienststelle meldet ihren Ausschnitt, jede Staatsanwaltschaft führt ihr Verfahren. Zusammengenommen entsteht eine zusammenhängende Chronik der Gewalt.
Das Messer liegt beim Beziehungsstreit bereit, wird vor der Kneipe gezogen und dient zur Durchsetzung von Raub oder Drogengeschäften. Jugendliche werden an Bahnhöfen verfolgt, Verkäufer an ihren Arbeitsplätzen bedroht und Polizisten bei Kontrollen verletzt. Kaum ist eine Meldung veröffentlicht, folgt bereits die nächste aus einer anderen Stadt.
Die Behörden reagieren mit dem eingeübten Verfahren. Tatorte werden abgesperrt, Verletzte in Krankenhäuser gebracht und Verdächtige gesucht. Danach überführt eine Pressemitteilung das Geschehen in das nüchterne Vokabular von „Streitigkeiten“, „Auseinandersetzungen“ und „unklaren Hintergründen“. Für die Opfer besteht der Einzelfall aus Operationssaal, Schmerzen oder Lebensgefahr.
Diese Chronik – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – versammelt die Gewalttaten einer einzigen Woche. Sie beginnt mit den Meldungen vom 27. Juli 2026. Schon dieser erste Tag zeigt, weshalb der Begriff „Einzelfall“ längst nicht mehr zur Beschreibung taugt, sondern vor allem dazu dient, das Gesamtbild aus dem Blick zu halten.
Die Nacht zum Montag beginnt mit zwei Mordkommissionen. In Meckenheim soll ein 67-Jähriger seiner 57 Jahre alten Lebensgefährtin während eines Streits lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben. Zeugen alarmieren die Polizei, die den Mann noch am Tatort festnimmt. Die Frau kommt ins Krankenhaus. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Fast zeitgleich eskaliert in Gevelsberg ein Streit zwischen zwei Männern. Ein 41-Jähriger wird in der Hagener Straße mit einem Messer verletzt. Ein Notarzt kann Lebensgefahr zunächst nicht ausschließen. Der 46-jährige Tatverdächtige flieht, bevor die Polizei eintrifft. Auch hier übernimmt eine Mordkommission.
Am frühen Montagmorgen liegt in Frankfurt ein 27-Jähriger mit zwei Stichverletzungen am Oberschenkel im Bereich der Straße Alt-Preungesheim. Ein Rettungswagen bringt ihn ins Krankenhaus. Zum Täter und zum Ablauf des Angriffs liegen der Polizei zunächst keine weiteren Erkenntnisse vor.
In Kassel endet ein Kneipenbesuch für einen 43-Jährigen ebenfalls im Krankenhaus. Nach seinen Angaben gerät er mit einem Unbekannten zunächst verbal in Streit. Vor dem Lokal zieht der Kontrahent plötzlich ein Messer und sticht ihm in die Hand. Der stark blutende und nach Angaben der Polizei schwer verletzte Mann ruft gegen 2.45 Uhr selbst die Einsatzkräfte. Der Angreifer entkommt.
In Berlin sprechen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren eine Gruppe auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums an, weil diese dort Drogen verkauft haben soll. Der Streit eskaliert. Zwei Mitglieder der Gruppe sollen die Männer mit Messern angegriffen und einem der Opfer das Mobiltelefon geraubt haben. Der 24-Jährige muss operiert und stationär aufgenommen werden. Die Polizei nimmt vier Verdächtige im Alter von 18 bis 25 Jahren fest, beschlagnahmt ein Messer und findet bei allen Festgenommenen Betäubungsmittel. Ermittelt wird wegen schweren Raubes und Drogenhandels.
In Leverkusen trifft eine Streifenbesatzung kurz vor Mitternacht sechs Personen in einem Transporter an, in dem sich mutmaßliches Diebesgut befindet. Bei der Kontrolle leistet ein 22-Jähriger Widerstand und verletzt einen 30-jährigen Polizisten mit einem Messer am Oberarm. Eine 19-Jährige zieht gleichzeitig eine Polizistin am Arm, wodurch sich der Tatverdächtige losreißen und fliehen kann. Der verletzte Beamte wird im Krankenhaus behandelt und ist vorerst nicht dienstfähig.
Auch in Bad Homburg beginnt der Fall in einer Bahn. Ein 35-Jähriger soll dort mit einem 16-Jährigen aneinandergeraten sein und ihn mit einem Messer bedroht haben. Nach dem Aussteigen verfolgt der Mann den Jugendlichen, der sich mit Pfefferspray wehrt. Bei der späteren Festnahme leistet der 35-Jährige so erheblichen Widerstand, dass die Beamten einen Taser einsetzen. Auf dem Weg zur Wache spuckt er einen Polizisten an.
In Troisdorf belästigt ein Mann mehrere Besucher im Außenbereich einer Bar und tritt nach Angaben der Betroffenen aggressiv auf. Während des Streits zieht er ein Messer und bedroht die Gruppe. Polizisten stellen wenig später einen 43-Jährigen, der bereits wegen Waffen- und Gewaltdelikten bekannt ist. In seinen Taschen finden sie ein Messer. Auch gegenüber den Beamten verhält er sich aggressiv und verbringt den Rest des Tages in einer Zelle.
In der Karlsruher Innenstadt geraten zwei Gruppen vor und in einem Imbiss aneinander. Mehrere Personen werden verletzt. Mindestens ein Beteiligter setzt Pfefferspray ein, wodurch auch Unbeteiligte und offenbar ein Mitarbeiter des Imbisses Verletzungen erleiden. Ein weiterer Mann steht während der Auseinandersetzung mit einem Messer in der Hand da. Die Polizei stellt ihn später und beschlagnahmt die Waffe; die übrigen Beteiligten sind bereits geflüchtet.
In Bielefeld überfallen zwei maskierte Männer einen Erdbeerstand. Einer bedroht den Verkäufer mit einem Messer. Weil das unter Schock stehende Opfer zunächst nicht reagiert, betritt der zweite Täter den Stand, leert die Kasse und nimmt das Mobiltelefon sowie das Kartenlesegerät mit. Die Täter fliehen in einem Wagen, an dem gestohlene Kennzeichen angebracht sind.
Ein weiterer Bielefelder Fall führt in das Gebüsch neben einer Schnellstraßenauffahrt. Ein 41-Jähriger will dort nach eigenen Angaben von zwei Männern Drogen kaufen. Einer der beiden fordert unter Vorhalt eines Messers sein Geld. Nach der Übergabe sprüht ihm der Komplize Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei beschreibt beide gesuchten Tatverdächtigen als Männer nordafrikanischer Herkunft im Alter zwischen etwa 35 und 45 Jahren.
In Duisburg beobachten Zeugen einen Mann, der an den Türen geparkter Autos rüttelt und anschließend mit fremdem Eigentum aus einem Mehrfamilienhaus kommt. Als sie ihn ansprechen, zieht der 33-Jährige ein Messer und hält es in ihre Richtung. Die Polizei nimmt ihn wenig später fest und stellt neben der Waffe einen Rucksack sowie eine Geldbörse sicher. Eine Hausbewohnerin bestätigt, dass ihr mehrere Gegenstände gestohlen wurden.
Aus Rösrath wird schließlich ein möglicher Messerraub an einem Jugendlichen bekannt. Eine Zeugin berichtet der Polizei, ein etwa 16 oder 17 Jahre alter Junge habe sie an einer Straße zum Anhalten gebracht. Er habe angegeben, kurz zuvor von zwei Männern unter Vorhalt eines Messers beraubt worden zu sein, und sie gebeten, ihn nach Hause zu fahren. Weil sich das Opfer später weder selbst bei der Polizei meldet noch eindeutig identifiziert werden kann, suchen die Ermittler nach dem Jugendlichen und weiteren Zeugen.
Der neunormale Einzelfalltag beginnt mit einem versuchten Totschlag in Bad Nauheim. Eine 32-Jährige soll ihren 38 Jahre alten Lebensgefährten am Samstagabend in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Sie flüchtete zunächst, wurde am folgenden Tag festgenommen und kam nach der Vorführung beim Haftrichter in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
In München-Hadern eskaliert am Montagabend eine Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein dort wohnender 51-jähriger Türke soll einem 41-jährigen Ukrainer eine Stichverletzung am Oberkörper zugefügt haben. Das Opfer muss notoperiert werden. Der Tatverdächtige wird noch in der Unterkunft festgenommen; das für Tötungsdelikte zuständige Kommissariat übernimmt die Ermittlungen.
Dieselbe Münchner Polizeimeldung berichtet über die Festnahme eines zweiten Tatverdächtigen in einem Mordfall. Ein seit dem 15. Juli vermisster 51-Jähriger war nach den Ermittlungen in einem gewerblichen Objekt in Freimann getötet worden. Seine Leiche wurde am 21. Juli im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gefunden.
Gegen einen 37-jährigen Kasachen bestand bereits ein Haftbefehl wegen Mordes; am 27. Juli nahmen die Ermittler zusätzlich einen 50-jährigen Ukrainer fest.
In Pirmasens dringen zwei Männer gewaltsam in eine Innenstadtwohnung ein und greifen einen 22-Jährigen an. Die Täter sind nach Angaben der Polizei mit einem Baseballschläger und einem Messer bewaffnet. Das Opfer wehrt sich, während des Kampfes wird auch einer der Angreifer verletzt. Die beiden Tatverdächtigen im Alter von 26 und 27 Jahren fliehen, können jedoch in der Nähe des Klinikgeländes festgenommen werden. Sowohl das Opfer als auch einer der Täter müssen medizinisch behandelt werden.
Am Rostocker Hauptbahnhof geraten am frühen Dienstagmorgen eine 59-jährige Frau und ein 33-jähriger Mann aneinander. Der Mann soll die Frau zunächst zu Boden gestoßen und gegen den Kopf geschlagen haben. Daraufhin zieht sie ein Küchenmesser und bedroht ihn. Die Bundespolizei stellt die Waffe sicher und leitet gegen beide Beteiligte Ermittlungsverfahren ein. Anschließend werden beide wieder entlassen; gegen die Frau bestand bereits ein Hausverbot für den Bahnhof.
In Berlin-Lichtenberg soll ein 42-Jähriger einen 25-Jährigen in seine Wohnung gelockt und dort zur Herausgabe seines Mobiltelefons sowie seines Laptops gezwungen haben. Weil sich das Opfer zunächst weigert, schlägt der Mann es nach dem Ermittlungsstand mit einem Besenstiel und bedroht es mit einer Machete. Danach holt er eine Maschinenpistole hervor und lädt sie vor den Augen des 25-Jährigen. Erst nachdem das Opfer seine Geräte samt Passwörtern ausgehändigt hat, darf es die Wohnung verlassen. Spezialeinsatzkräfte nehmen den Tatverdächtigen fest und beschlagnahmen die Maschinenpistole einschließlich Munition.
In Dormagen-Delrath soll ein 17-Jähriger in einem Lebensmitteldiscounter eine Stange Zigaretten gestohlen haben. Als ein 23-jähriger Angestellter die vor dem Geschäft fallengelassene Ware aufhebt, zieht der Jugendliche ein bereits geöffnetes Klappmesser aus dem Hosenbund. Er bedroht den Mitarbeiter und verlangt die Herausgabe der Zigaretten, bevor er mit seiner Beute verschwindet. Der namentlich bekannte Täter war mit zwei Gleichaltrigen in das Geschäft gekommen.
In Osnabrück überfällt ein 17-Jähriger in der Nacht eine Tankstelle. Er bedroht die 25-jährige Mitarbeiterin mit einem Messer und zwingt sie, Bargeld herauszugeben. Danach nimmt er noch eine Flasche Wodka mit. Der Jugendliche war einer Streife bereits etwa eine Stunde vor dem Überfall aufgefallen, weil er sich maskiert auf dem Gelände eines Autohauses aufhielt. Zwei Stunden nach der Tat nehmen ihn Beamte in einer Wohneinrichtung fest.
Besonders brutal ist der Fall aus Heidelberg, den Polizei und Staatsanwaltschaft am 28. Juli öffentlich machen. Drei Mädchen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren sollen bereits am 11. Juli zwei Schwestern gemeinschaftlich mit Glasflaschen und einem Messer angegriffen haben. Die 18-Jährige verliert zwischenzeitlich das Bewusstsein und geht zu Boden. Als ihre 15-jährige Schwester helfen will, wird auch sie attackiert und im Gesicht verletzt. Die ältere Schwester erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma, Stichwunden sowie tiefe Schnitte im Gesicht. Anschließend sollen sich die Tatverdächtigen über die am Boden liegenden Opfer lustig gemacht haben. Gegen alle drei Jugendlichen werden Haftbefehle vollstreckt.
Am 29. Juli setzt sich die Chronik mit Messerangriffen, bewaffneten Raubüberfällen und einer möglichen Bedrohung im eigenen Elternhaus fort. Selbst dort, wo noch niemand verletzt wurde, ist die Klinge bereits griffbereit. In Bremen findet sie sich im Sandkasten eines Kinderspielplatzes, in Wilhelmshaven tragen zwei Ladendiebe jeweils ein Cuttermesser bei sich.
In Singen steht ein 39-Jähriger am Dienstagabend vor einem Gebäude in der Straße Pfaffenhäule. Gegen 21.30 Uhr nähert sich ihm ein Unbekannter und greift ihn nach Angaben der Polizei unvermittelt mit einem Messer an. Das Opfer erleidet Schnittverletzungen am Arm, der Täter flieht. Ein Streit oder eine sonstige Vorgeschichte wird in der Meldung nicht genannt. Ein Mann steht vor einem Haus, ein Fremder kommt auf ihn zu, die Klinge folgt.
In Stuttgart trifft ein 25-Jähriger nahe eines Parkhauses auf zwei Männer. Einer packt ihn und hält ihn fest, der andere bedroht ihn mit einem Klappmesser. Die Täter nehmen seine Sporttasche mit Geldbörse sowie sein Mobiltelefon an sich. Damit nicht genug: Sie rauben ihm auch noch Teile seiner getragenen Kleidung und fliehen in Richtung der Stadtbahnhaltestelle Rathaus.
Aus Kiel werden gleich drei Raubüberfälle bekannt. Beim ersten Angriff treten zwei Männer einem Passanten am frühen Sonntagmorgen im Bereich Poppenrade und Hollwisch entgegen. Sie sprühen ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlagen ihm mit einem länglichen Gegenstand auf den Kopf. Das Opfer erleidet eine Platzwunde, die Täter nehmen seine Geldbörse mit.
Am folgenden Morgen fährt ein Mann mit dem Fahrrad durch die Unterführung am Wiener Kreisel. Zwei Jugendliche warten am Wegesrand. Einer tritt gegen das Fahrrad und zieht anschließend ein Messer, der andere holt eine Eisenstange hervor. Weil der Radfahrer kein Geld herausgibt, schlagen die Täter mehrfach auf seinen Helm und seinen Rücken ein. Sie treten nach ihm, während er zu fliehen versucht. Der Fahrradhelm verhindert offenbar Schlimmeres; der Mann wird leicht verletzt.
Nur anderthalb Stunden später stoßen zwei Männer einen Senior im Bereich der Troppauer Straße unvermittelt zu Boden und verlangen Bargeld. Als er ihnen nichts gibt, durchsucht einer der Täter seine Taschen. Weil dort kein Geld zu finden ist, fliehen beide. Die Ermittler schließen nicht aus, dass dieselben jungen Männer hinter allen drei Überfällen stehen.
In Schwedt an der Oder wird ein Mitarbeiter eines Verbrauchermarktes beinahe zum Messeropfer, weil er einen Ladendieb anspricht. Der Mann hatte Lebensmittel in seinen Rucksack gesteckt und den Kassenbereich ohne Bezahlung passiert. Als der Mitarbeiter ihn aufhalten will, zieht der Täter ein Messer und sticht mehrfach in dessen Richtung. Der Angestellte kann ausweichen. Der Räuber entkommt mit der Beute. Nach Angaben der Polizei sprach der Gesuchte gebrochen Deutsch.
In Günzburg fahren mehrere Streifenwagen zu einem Reihenhaus. Gemeldet worden ist ein Streit und eine mögliche Bedrohungslage mit einem Messer. Ein 22-Jähriger soll sich gegenüber Familienmitgliedern aggressiv verhalten haben. Die Beamten nehmen ihn in Gewahrsam und bringen ihn anschließend in eine Fachklinik. Ob er tatsächlich mit einem Messer gedroht hat, ist nach Angaben der Polizei noch Gegenstand der Ermittlungen.
In Wilhelmshaven stehlen zwei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren in einem Supermarkt Süßigkeiten und entfernen an zwei Flaschen Jägermeister die Sicherungen. Bei der Aufnahme des Falls stellt sich heraus, dass beide während des Diebstahls jeweils ein Cuttermesser bei sich trugen. Eingesetzt werden die Waffen nach bisherigem Stand nicht. Ermittelt wird dennoch wegen Diebstahls mit Waffen. Der kleine Ladendiebstahl ist im Deutschland des Jahres 2026 eben mit zwei Klingen ausgestattet.
In Bremen entdeckt ein zehnjähriges Kind beim Spielen zwei Messer in einem Sandkasten. Der Junge informiert seinen Vater, der die Gegenstände sichert und die Polizei verständigt. Verletzt wird niemand. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Eltern werden aufgefordert, mit ihren Kindern darüber zu sprechen, unbekannte oder gefährliche Gegenstände auf Spielplätzen nicht anzufassen. Selbst der Sandkasten erhält damit seine eigene behördliche Sicherheitsbelehrung.
Der 30. Juli bringt einen mutmaßlichen Mordversuch, weitere Messerverletzte und bewaffnete Raubtaten in die Wochenchronik. Ein Mann wird am Hals getroffen, eine Frau beim Versuch verletzt, einen Streit zu beenden. Selbst der Diebstahl eines Fahrrads endet mit einem Faustschlag ins Gesicht und einer Schnittwunde.
In Krefeld melden Zeugen am Mittwochnachmittag eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern aus dem Obdachlosenmilieu. Ein 44-Jähriger wird mit Stichverletzungen am Hals in ein Krankenhaus gebracht. Der Mann kann die Klinik nach der Behandlung wieder verlassen, doch die Ermittler bewerten den Angriff als versuchtes Tötungsdelikt. Gegen einen festgenommenen 53-Jährigen wird Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeordnet. Eine Mordkommission übernimmt den Fall.
In Wardenburg betreten zwei Männer am Mittwochnachmittag das Grundstück eines Einfamilienhauses und versuchen, ein dort abgestelltes Fahrrad zu stehlen. Als die 61-jährige Bewohnerin sie anspricht, schlägt ihr einer der Täter mit der Faust ins Gesicht und verletzt sie zusätzlich mit einem Messer. Erst als der Familienhund hinzukommt, lassen die Männer von dem Fahrrad ab und fliehen. Ein gewöhnlicher Hinweis an zwei Diebe genügt damit, um eine Frau auf ihrem eigenen Grundstück zum Opfer eines bewaffneten Angriffs zu machen.
In Neubrandenburg rücken am Donnerstagnachmittag mehrere Streifenwagen zu einer Auseinandersetzung in der Traberallee aus, weil Zeugen von einem mitgeführten Messer berichten. Die Beamten treffen auf einen 30-jährigen Algerier mit einer Schnittverletzung am Arm. Er wird in ein Krankenhaus gebracht. Als weiterer Beteiligter wird ein 31-jähriger Syrer festgestellt. Nach Angaben der Polizei war dem Angriff ein verbaler Streit vorausgegangen; wer die Verletzung verursachte und wie genau sich das Geschehen entwickelte, wird noch ermittelt.
In Lüchow erscheint eine 35-Jährige mit einer Schnittverletzung am Unterarm im Krankenhaus. Nach ihrer Schilderung war es am Amtsturm zu einem Streit gekommen, bei dem ein junger Mann mit einem Messer herumgefuchtelt haben soll. Als die Frau dazwischengeht, wird sie verletzt. Weitere Angaben über den Messerträger und die übrigen Beteiligten will sie gegenüber der Polizei nicht machen. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung.
In einer Bar in Lüneburg wird ein 29-Jähriger gegen zwei Uhr morgens unvermittelt ins Gesicht geschlagen, als er die Toilette verlässt. Der 21-jährige Tatverdächtige soll anschließend auf den zu Boden gegangenen Mann eingetreten haben. Das Opfer muss vom Rettungsdienst versorgt werden. Parallel kommt es in derselben Bar zu weiteren Handgreiflichkeiten, die der Sicherheitsdienst beendet. Die Polizei findet bei dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person zudem eine nicht geringe Menge Cannabis.
In Offenburg kommt es vor einer Praxis in der Vogesenstraße zu einem Raub unter Einsatz eines Messers. Ein 33-Jähriger soll einem 42-jährigen Bekannten zunächst auf den Kopf geschlagen und ihn danach mit einer Klinge bedroht haben. Anschließend fährt der Tatverdächtige mit dem E-Scooter seines Opfers davon. Eine Streifenwagenbesatzung nimmt ihn wenig später fest.
In Pößneck hantiert ein 35-Jähriger in einem Mehrfamilienhaus mit einem Messer am Fenster und schreit lautstark herum. Gleichzeitig ruft er selbst bei der Polizei an und kündigt schwere Straftaten an. Anschließend wirft er einen Koffer aus dem Fenster, in dem sich angeblich Sprengstoff befindet. Der Koffer ist leer. Die Einsatzkräfte überwältigen den Mann und bringen ihn in eine psychiatrische Klinik. Während des Transports greift er die begleitenden Polizisten mehrfach an und leistet Widerstand. Verletzt wird nach Angaben der Behörde niemand.
In Augsburg-Oberhausen geraten am Freitagvormittag ein 59-Jähriger und ein 28-Jähriger an einer Straßenbahnhaltestelle auf dem Helmut-Haller-Platz in Streit. Der ältere Mann verletzt seinen Kontrahenten mit einem Messer. Polizisten nehmen den 59-jährigen türkischen Staatsangehörigen widerstandslos fest. Das Opfer wird in ein Krankenhaus gebracht und kann dieses später wieder verlassen. Die Haltestelle wird damit zum nächsten Tatort dieser Woche, an dem ein alltäglicher Streit mit einer Klinge entschieden wird.
Im Frankfurter Bahnhofsviertel gerät ein 24-Jähriger am Donnerstagabend mit vier Männern aneinander. Die Gruppe schlägt und tritt auf ihn ein. Der Angegriffene zieht seinerseits einen spitzen Gegenstand und schwingt ihn in Richtung seiner Gegner. Daraufhin holt einer der Männer ein Messer hervor und sticht dem 24-Jährigen in den Oberarm. Die vier Tatverdächtigen fliehen; die Polizei findet die weggeworfene Tatwaffe und wertet Aufnahmen der Videoschutzanlage aus.
In Minden wird ein 49-Jähriger gegen 2.30 Uhr in einer Unterführung zwischen Kaiserstraße und Bahnhofsvorplatz unvermittelt von zwei Männern angegriffen. Nach seinen Angaben benutzen die Täter einen spitzen Gegenstand. Das Opfer erleidet oberflächliche Schnittverletzungen und wird nach der Erstversorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Fahndung bleibt erfolglos. Der Weg am Bahnhof endet wieder einmal mit Rettungsdienst, Klinik und einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Rostock-Lichtenhagen soll ein 41-jähriger Deutscher eine 43 Jahre alte Bekannte in einer Wohnung mit einem Messer bedroht und mit einem Teleskopschlagstock geschlagen haben. Die leicht verletzte Frau kann aus der Wohnung fliehen. Der Mann nimmt anschließend Gegenstände an sich und bedroht nach Angaben der Polizei eine weitere, 42-jährige Bewohnerin des Hauses. Einsatzkräfte nehmen den bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Tatverdächtigen fest und stellen Messer sowie Schlagstock sicher.
In Köln-Ossendorf öffnen sich gegen 23 Uhr die Türen eines Bungalows. Drei Männer erzählen dem 82-jährigen Bewohner, sein Auto sei beschädigt worden. Sobald der Senior geöffnet hat, drängen sie ihn in den Flur, stoßen ihn zu Boden und schlagen auf ihn ein. Einer bedroht den Mann mit einem Messer, während die anderen das Haus nach Wertgegenständen durchsuchen. Die Täter fliehen mutmaßlich ohne Beute. Der 82-Jährige muss im Krankenhaus behandelt werden. Selbst die eigene Haustür schützt nur so lange, bis jemand eine glaubwürdig klingende Geschichte erzählt.
In Freiburg ist ein 29-Jähriger mit seinem Fahrrad unter der Stadtbahnbrücke unterwegs. Drei Männer halten ihn an und verlangen unter Vorhalt eines Messers seinen Rucksack. Als der Radfahrer der Aufforderung nicht folgt, nehmen die Täter die Tasche mit Bargeld, Laptop und Festplatte an sich und fliehen. Nach Angaben der Polizei werden die Gesuchten als dunkelhäutig beschrieben; einer trägt einen Mund-Nasen-Schutz vor dem Gesicht, die anderen haben solche Masken um den Hals hängen. Das Opfer bleibt körperlich unverletzt.
In Bremen stiehlt ein 44-Jähriger Hygieneartikel aus einem Discounter. Ein Zeuge stellt ihn auf dem Parkplatz. Der Ladendieb zieht ein Messer und führt Stichbewegungen in Richtung des Mannes aus. Bei einer weiteren Flucht wird er erneut erkannt und verfolgt. Nun bringt der Tatverdächtige einen 47-Jährigen zu Boden und schlägt dessen Kopf gegen eine Bahnschiene. Der Verletzte muss im Krankenhaus behandelt werden. Ein Diensthund findet später das weggeworfene Messer; gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen. Ein paar gestohlene Hygieneartikel reichen als Anlass für eine Eskalation, die beinahe an einer Bahnschiene endet.
In Ludwigshafen beobachtet ein Ladendetektiv einen jungen Erwachsenen, der mehrere Getränkedosen aus einem Supermarkt mitnimmt. Als der Sicherheitsdienst ihn anspricht, wirft der Mann ein Messer weg. Die Polizei stellt die Waffe sicher und leitet ein Verfahren wegen Diebstahls mit Waffen ein. Die Klinge kommt in diesem Fall nicht zum Einsatz. Sie war trotzdem dabei – als offenbar selbstverständliches Zubehör eines Ladendiebs.
In Chemnitz müssen Polizei und Rettungsdienst innerhalb einer einzigen Stunde dreimal wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen ausrücken. Gegen 22 Uhr schlagen Unbekannte in der Brückenstraße einem 22-jährigen Marokkaner eine Flasche über den Kopf beziehungsweise verletzen ihn damit. Die Täter fliehen; Rettungskräfte versorgen den Mann am Tatort.
Nur wenig später geraten ebenfalls in der Brückenstraße ein 21-jähriger Türke und ein 31-jähriger Pakistaner aneinander. Der Ältere soll den Jüngeren mit einem Messer bedroht haben. Zeugen verhindern eine weitere Eskalation. Der 21-Jährige hatte sich nach ersten Erkenntnissen bereits zuvor ohne fremde Einwirkung verletzt und wird in ein Krankenhaus gebracht. Gegen den 31-Jährigen wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Gegen 23 Uhr folgt der nächste Einsatz in der Chemnitzer Innenstadt. Zwei Unbekannte verletzen einen 24-jährigen Deutschen in der Straße der Nationen auf bislang ungeklärte Weise. Auch dieses Opfer kommt ins Krankenhaus. Ob die drei Taten miteinander zusammenhängen, ist noch offen.
In der Heidelberger Altstadt geraten gegen fünf Uhr morgens vor einer Diskothek in der Hauptstraße zwei Gruppen aneinander. Nach bisherigen Ermittlungen schlagen und treten drei bis fünf Personen auf zwei Männer im Alter von 23 und 28 Jahren ein, während diese bereits am Boden liegen. Der 28-Jährige wird zusätzlich mit einer bislang nicht näher bestimmten Waffe oder einem spitzen Gegenstand verletzt. Er erleidet unter anderem Schnittverletzungen am Oberarm und muss im Krankenhaus behandelt werden. Einen Tatverdächtigen nimmt die Polizei in der Nähe fest, die übrigen entkommen. Eine Beschreibung der Tätergruppe liegt den Ermittlern nicht vor.
In Bonn eskaliert am späten Freitagabend ein Streit zwischen einem 34-Jährigen und einem 40-Jährigen. Bei der Auseinandersetzung werden auch abgebrochene Glasflaschen als Waffen eingesetzt. Der 34-Jährige erleidet schwere Schnittverletzungen; nach Angaben der behandelnden Ärzte kann Lebensgefahr zunächst nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei nimmt den 40-jährigen Tatverdächtigen noch vor Ort fest. Eine Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
In Berlin-Mitte kommt es gegen Mitternacht zum nächsten Angriff. Ein 57-Jähriger schlägt einem gleichaltrigen Mann zunächst mit der Faust und anschließend mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf. Danach verletzt er das Opfer und dessen ebenfalls 57 Jahre alten Begleiter mit einem Messer im Gesicht beziehungsweise an einer Hand. Beide Männer werden in ein Krankenhaus gebracht.
Die Polizei trifft den Tatverdächtigen später in seiner Wohnung an und stellt dort mehrere Messer sicher. Nach den erkennungsdienstlichen Maßnahmen darf der Beschuldigte den Polizeigewahrsam wieder verlassen. Zwei Verletzte, ein Angriff mit Faust, Flasche und Messer, mehrere beschlagnahmte Klingen – und am Ende geht der Verdächtige zunächst wieder nach Hause.
In Dresden geraten am Samstagabend mehrere Personen aneinander. Während der Auseinandersetzung wird ein 20-Jähriger mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Einsatzkräfte nehmen einen 26 Jahre alten syrischen Staatsbürger vorläufig fest. Das Opfer kommt ins Krankenhaus, die Ermittlungen zum Tatablauf dauern an.
In Wiesbaden schlagen nach bisherigen Erkenntnissen zwei Männer im Alter von 43 und 44 Jahren gemeinschaftlich auf einen 31-Jährigen ein. Der Angegriffene zieht daraufhin gleich zwei Messer und verfolgt seine Kontrahenten über den Platz der Deutschen Einheit. Erst als Polizisten den Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgeräts androhen, legt er die Waffen ab. Anschließend versucht er zu fliehen, wird jedoch von einem Passanten festgehalten. Die Polizei nimmt alle drei Beteiligten fest; der 31-Jährige wird später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Am Eingang des Wiesbadener Einkaufszentrums Luisenforum verweist ein Sicherheitsmitarbeiter zwei Männer des Hauses, weil sie dort Drogen konsumiert haben sollen. Wenige Minuten später kehren beide zurück. Einer zieht ein Messer, hält es dem Mitarbeiter entgegen und kündigt nach Angaben der Polizei an, man werde ihn auf der Straße finden und abstechen. Danach fliehen die Männer. Aus einer gewöhnlichen dienstlichen Anweisung wird damit binnen Minuten eine konkrete Todesdrohung.
In Wiesbaden bemerkt ein 22-Jähriger in der Nacht drei Personen auf einem Nachbargrundstück und will nachsehen, wer sich dort aufhält. Es kommt zu einem Streitgespräch. Einer der Unbekannten zieht ein Reizstoffsprühgerät und sprüht dem jungen Mann ins Gesicht. Anschließend flieht das Trio unerkannt. Selbst das Nachsehen auf dem Grundstück nebenan endet in dieser Wochenchronik mit einem Angriff.
In Freiberg geraten vor mehreren Lokalen kleinere Gruppen aneinander. Ein 32-Jähriger wird mutmaßlich durch ein geworfenes Glas am Rücken verletzt und muss ambulant behandelt werden. Ein junger Mann erleidet bei einer weiteren Auseinandersetzung Verletzungen, die ihm wahrscheinlich mit einem spitzen Gegenstand zugefügt wurden. Er begibt sich selbst ins Krankenhaus und muss dort stationär aufgenommen werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen.
Menschen werden mit Messern angegriffen, mit Flaschen verletzt oder am Boden weitergetreten. Senioren werden in ihren Häusern überfallen. Verkäufer und Sicherheitsmitarbeiter sehen sich plötzlich einer Klinge gegenüber. Polizisten geraten beim Versuch, Täter festzunehmen, in konkrete Gefahr.
Keiner dieser Fälle beweist für sich allein den Zustand des ganzen Landes. Genau darauf beruht die politische und mediale Sedierungungsmethode. Jeder Tatort wird isoliert betrachtet, jedes Opfer und Täter bekommt ein eigenes Aktenzeichen. Meckenheim hat mit Dresden amtlich nichts zu tun und Berlin nichts mit Lindau. Die Fälle werden getrennt gemeldet und verschwinden getrennt wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Doch die Bürger leben nicht in Polizeidirektionen und Aktenzeichen. Sie leben in einem Land, in dem ihnen täglich dieselben Meldungen aus anderen Städten begegnen. Die Tatorte sind Bahnhöfe und Einkaufszentren, Wohnhäuser und öffentliche Plätze. Das Messer ist beim Streit griffbereit und begleitet den Ladendieb, Diebe und Räuber als Überzeugungsmittel und beim geringsten Widerstand als Tatwaffe.
Der Staat verwaltet diese Gewalt inzwischen professionell. Er sperrt Tatorte ab, schreibt Zeugenaufrufe und zählt Delikte. Danach verkündet er, es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung mehr. Gemeint ist meist nur, dass der Täter verschwunden, festgenommen oder das Opfer bereits im Krankenhaus ist. Die konkrete Gefahr ist vorbei, bis wenige Kilometer entfernt die nächste beginnt.
Diese Chronik erhebt nicht einmal den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthält lediglich jene Fälle, die von ausgewählten Polizeidienststellen veröffentlicht und für diese Zusammenstellung herangezogen wurden. Das Dunkelfeld bleibt unsichtbar, viele Körperverletzungen schaffen es nie über den regionalen Polizeibericht hinaus. Bereits dieser Ausschnitt genügt jedoch, um die Beschwichtigung vom seltenen Ausnahmefall zu widerlegen. Viele Polizeidienststellen veröffentlichen die weniger eilbedürftigen Gewalttaten des Wochenendes erst am darauffolgenden Montag, häufig gebündelt in ihren Sammelmeldungen. Am Sonntag sichtbar werden vor allem Tötungsdelikte, Großlagen oder Fälle, bei denen die Polizei dringend Zeugen sucht. Die „neunormalen Einzelfalltage“ enden deshalb nicht mit dieser Chronik – die fehlenden Fälle warten lediglich noch auf ihre Pressemitteilung.
Die Gewalt ist zum täglichen Begleitrauschen im Land geworden, während Politik und Behörden jeden neuen Angriff so behandeln, als hätte es die vorherigen nie gegeben. Das Ungeheuerliche liegt nicht mehr allein in der Brutalität der Taten. Es liegt in der Geschwindigkeit, mit der sich ein ganzes Land an diesen Kontrollverlust gewöhnen soll. Bis zur nächsten Steigerung.
Plakat zur Bundestagswahl 2025 Deutschland besitzt eine neue journalistische Königsdisziplin: die politische Wahlterminforschung. Nach dem islamischen Anschlag auf den Berliner CSD fragte das ZDF Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ob die zeitliche Nähe solcher Taten zu Wahlen auf einen Zusammenhang hindeute. Nikolaus Blome hatte bei n-tv schon am Vorabend ähnlich gefragt. Niemand wolle eine Verschwörungstheorie verbreiten, nein, nein. Man wollte sie nur einmal zur Hauptsendezeit durchlüften.
Auch die ARD fand einen Experten für die Theorie, Extremisten könnten Anschläge gezielt vor Wahlen planen: Thomas Mücke, Geschäftsführer des „Violence Prevention Network“. Seine Organisation hatte bei dem späteren Berliner Attentäter nach zwei Gesprächen keine akute Gefahr erkannt. Wer den Gefährder nicht erkennt, kann sich anschließend immerhin noch mit dem Wahlkalender beschäftigen.
Schon nach mehreren Anschlägen vor der Bundestagswahl 2025 hatte das ZDF über ein mögliches „Muster“ und eine denkbare „systematische Steuerung“ geraunt. CDU-Vize Karin Prien trug die Spekulation auf X weiter. Das journalistische Fragezeichen funktioniert dabei als Aluhut-Waschanlage: Man behauptet nichts. Man fragt nur, ob eine unbekannte Zentrale islamistischen Terror möglicherweise nach deutschen Wahlterminen bestellt.
Dobrindt antwortete ZDF-Mann Sievert ungewöhnlich nüchtern: Dafür gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das war bedauerlich, denn die Sendung hätte dringend noch einen geheimen Operationsplan gebraucht, in dem IS-Kommandeure die Termine deutscher Landtags- und Bundestagswahlen mit Textmarker anstreichen.
Da die politische Öffentlichkeit nun Gefallen an zeitlichen Auffälligkeiten gefunden hat, sollte man die Forschung auch nicht einstellen. Eine andere Serie ist seit Jahren zu beobachten. Die Beweislage ist erdrückend. Die Beteiligten geben ihre Absichten sogar schriftlich bekannt und hängen sie anschließend an Straßenlaternen.
Immer vor Wahlen zaubert die CDU zahllose Versprechen aus dem Hut, was sie nach einer Wahl alles umsetzen wollen.
Zufall?
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 legte die Union ihr Programm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Darin hielt sie an der Schuldenbremse fest und erklärte: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Ein Sofortprogramm sollte „ab der ersten Stunde“ beginnen. Der Wähler durfte annehmen, diese Stunde schlage nach der Wahl. Tatsächlich begann sie mit der rückwirkenden Entwertung des Wahlprogramms.
Noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat, organisierte Friedrich Merz mit SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung. Sie ermöglichte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb einer Schwelle wurden von der Schuldenregel ausgenommen. Die Schuldenbremse blieb also erhalten. Man stellte sie nur in die Garage und baute daneben eine mehrspurige Kreditautobahn.
Bis zur letzten Bundestagswahl galt die Einhaltung der Schuldenbremse als unverhandelbar. Direkt danach: beerdigt. Wem nützt es? SPD und Grüne erhielten gewaltige neue Ausgabenspielräume, darunter 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Friedrich Merz bekam die nötigen Stimmen und später das Kanzleramt, wenn auch in einer hochblamablen zweiten Wahl – Zufall?! Ein Zusammenhang ist damit selbstverständlich nicht bewiesen. Es handelt sich nur um eine bemerkenswerte Häufung politischer Nutznießer.
Auch die Wirtschaft erlebte kurz vor der Wahl eine wundersame Heilsankündigung. Die Union wollte die Unternehmenssteuerbelastung auf höchstens 25 Prozent senken. Der restliche Solidaritätszuschlag sollte verschwinden, die Stromsteuer „für alle“ sinken. Der Strom werde „schnell und spürbar günstiger“.
Nach der Wahl wurde aus „schnell“ das Jahr 2028. Also irgendwann halt. Dann soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken, bis die Gesamtbelastung 2032 knapp 25 Prozent erreicht. Unternehmen müssen demnach nur sieben Jahre durchhalten, um das Sofortprogramm vollständig zu genießen. Der Rest-Soli überlebte ebenfalls.
Besonders reizvoll entwickelte sich die Stromsteuer. Entlastet (so man das denn überhaupt so nennen kann) wurden rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft. Haushalte und große Teile des Mittelstands gehören offenkundig zu einem neu entdeckten politischen „Alle“, in dem längst nicht jeder vorkommt. Selbst auf dem CDU-Parteitag 2026 musste eigens beantragt werden, die Stromsteuer doch noch „wie versprochen“ zu senken.
Immer vor einer Wahl sind Entlastungen dringend. Danach besitzen sie die Reifezeit eines guten Rotweins. ZUFALL?! Wem nützt es?!!11
Auch die Kernenergie zeigte im Unionswahlkampf ein eigentümliches Doppelleben. Im Wahlprogramm hielt die Union ausdrücklich an der „Option Kernenergie“ fest. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollte geprüft werden. Die Tür stand damit wenigstens auf dem Papier noch einen Spalt offen.
Merz selbst hatte sich allerdings schon im Januar vorsichtshalber neben den Ausgang gestellt. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke nannte er staatstragend einen „schweren strategischen Fehler“. Zugleich erklärte er, die Chance, sie wieder ans Netz zu nehmen, sinke „von Woche zu Woche“. Die Anlagen würden zurückgebaut und dekontaminiert. Das war Wahlkampf in seiner fortgeschrittenen christdemokratischen Form: Die Partei versprach eine Prüfung, während ihr Kanzlerkandidat das Ergebnis bereits ahnte. Der Kernkraftfreund durfte „Option Kernenergie“ lesen.
Nach der Wahl verschwand selbst die versprochene Prüfung aus der Regierungspolitik. Aus der „Option Kernenergie“ wurde die Option, irgendwann über neue Reaktortypen und Kernfusion zu forschen. Die noch vorhandenen Anlagen durften unterdessen weiter zerlegt werden. Der Wahlkampf hatte damit seinen Zweck erfüllt: Die Kernenergie war lange genug am Leben geblieben, um Stimmen einzusammeln. Der Ausstieg, so Merz, „irreversibel“.
Das Thema Kernkraft ist für die CDU ein saisonales Angebot. Vor Wahlen steht es im Schaufenster, nach Geschäftsschluss wird es wieder ins Lager geräumt. Wie so eine dicke fette Möhre, die man den dummen deutschen Wählern immer wieder vor der Nase rumwedelt.
Immer vor einer Wahl – ZUFALL?!1!
Am Abend vor der Bundestagswahl hatte Merz noch eine besonders weitreichende Regierungsanweisung ausgegeben: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Politik solle künftig wieder für Menschen gemacht werden, die „alle Tassen im Schrank“ hätten, nicht für „grüne und linke Spinner“. Das klang weniger nach Koalitionsangebot an die SPD als nach Räumungsbefehl für das politische Vorfeld.
Einen Tag nach der Wahl legte die Unionsfraktion ihre Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vor. 551 Fragen richtete sie an die Bundesregierung. Es ging um staatliche Fördergelder, parteipolitische Einflussnahme und Organisationen, die an Demonstrationen gegen die CDU beteiligt gewesen waren. Genannt wurden unter anderem die „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltverbände. Die Union wollte wissen, ob ein mit Steuergeld finanzierter NGO-Komplex gegen politische Parteien arbeitet. Eine hervorragende Frage. Sie überlebte nur leider den Regierungsantritt nicht.
Immer vor einer Wahl entdeckt die CDU den linken NGO-Komplex.
Zufall?!!
Nach der Wahl war „Links“ keineswegs vorbei. Es wurde lediglich von einer CDU-Ministerin verwaltet. Das von der Union zuvor als linkslastig kritisierte Programm „Demokratie leben!“ erhielt im Bundeshaushalt 2026 weiterhin gut 191 Millionen Euro. Karin Prien kündigte zwar neue Kontrollen und einen Umbau an; rund 200 Projekte sollen Ende 2026 aus der bisherigen Förderung fallen. Der Förderapparat selbst bleibt jedoch bestehen und wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag weiterbetrieben. Die 551 Fragen hatten offenbar vor allem die Aufgabe, bis zur Wahl sehr entschlossen auszusehen.
Aus „Links ist vorbei“ wurde damit: Links muss künftig ein neues Antragsformular ausfüllen. Der deutsche NGO-Komplex wurde nicht trockengelegt. Er soll unter christdemokratischer Aufsicht etwas pluralistischer aussehen. Das Geld fließt weiter; nur auf dem Briefkopf steht jetzt der Name CDU.
Wem nützt es? Den geförderten Strukturen, die ihren Betrieb fortsetzen können. Der SPD, deren politisches Vorfeld nicht infrage gestellt wird. Und der CDU, die vor jeder Wahl erneut versprechen kann, beim nächsten Mal wirklich nachzusehen, wohin das Geld fließt.
Auch der Bürokratie erklärte die Union im Wahlkampf den Krieg. „Entrümpelungsgesetze“ und Bürokratie-Checks sollten überflüssigen Papierkram beseitigen. Statistikpflichten und Doppelstrukturen wollte man abbauen. Später versprach Schwarz-Rot, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, den Personalbestand in Teilen der Bundesverwaltung um acht Prozent zu reduzieren und das Beauftragtenwesen nahezu zu halbieren.
Dann übernahm Merz die Regierung – und begann den Personalabbau mit mehr Personal. Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt wurden mehr als 200 neue Stellen geschaffen. Allein 150 davon waren für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorgesehen. Deutschland bekam also eine zusätzliche Bürokratie, deren Aufgabe darin besteht, die Bürokratie abzubauen. Ein solcher Vorgang ist nur auf den ersten Blick widersinnig. Auf den zweiten erkennt man die verwaltungspolitische Genialität: Ohne neue Beamte hätte niemand die Akten über die Abschaffung alter Beamtenstellen anlegen können.
Hinzu kamen neue Ressorts, Staatsminister und politische Funktionen. Jeder Umbau schafft Zuständigkeiten, Leitungsstäbe und Büros. Wo ein Amt entsteht, muss es schließlich auch jemanden geben, der es ausfüllt. So verwandelt sich der versprochene schlanke Staat in ein immer umfangreicheres Stellenkarussell, auf dem für verdiente Parteifreunde zuverlässig ein Sitz frei wird.
Die Bundesregierung verweist inzwischen auf sogenannte Entlastungskabinette und errechnete Bürokratieentlastungen. Das ändert nichts an der eigentümlichen Reihenfolge: Vor der Wahl sollten Strukturen verschwinden. Nach der Wahl entstand zunächst ein neues Ministerium samt zusätzlichem Personal, das anschließend den Abbau organisieren sollte. Immer vor einer Wahl wird der Staat schlanker. Danach braucht er erst einmal mehr Mitarbeiter, um sich auszumessen.
Wem nützt es? Dem Unternehmer, der weiterhin Formulare ausfüllt und von Bürokratie stranguliert wird, eher nicht. Dafür wächst die Zahl der Menschen, die ihm erklären wollen, dass sein Bürokratieaufwand rechnerisch längst gesunken ist.
Besonders eindrucksvoll geriet das Schauspiel bei der Migration. Die Union versprach einen „faktischen Aufnahmestopp sofort“. Personen, die aus einem anderen EU- oder Schengenstaat einreisen und in Deutschland Asyl beantragen wollten, sollten zurückgewiesen werden. Das Wort „sofort“ war ausdrücklich enthalten. Niemand kann behaupten, die CDU habe ihre spätere Ausrede nicht sorgfältig vorbereitet.
Die Regierung setzte den Familiennachzug lediglich für subsidiär Schutzberechtigte aus – also für eine eng begrenzte Gruppe, für die zuvor ohnehin höchstens 1.000 Visa im Monat vorgesehen waren. Der große Rest des Familiennachzugs blieb unangetastet. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt weiterhin 53.598 entsprechende Visa. Auf das Jahr hochgerechnet kommen damit erneut mehr als 100.000 Menschen allein auf diesem Weg nach Deutschland.
Der von Merz und Söder öffentlich verkündete „Stopp des Familiennachzugs“ erwies sich damit als das übliche CDU-Kunststück: Gestoppt wurde ein kleiner Seitenarm, während der Hauptstrom ungerührt weiterfließt. Schon 2025 waren insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Die Regierung präsentiert die Sperrung eines Kontingents von maximal 12.000 Personen jährlich als Migrationswende, während der übrige Nachzug davon überhaupt nicht berührt wird.
Aus „Familiennachzug aussetzen“ wurde also: den Familiennachzug für einen kleinen Teil der Berechtigten vorübergehend aussetzen. Der Satz war im Wahlkampf nur etwas zu lang für das Plakat.
Wem nützt es? Die SPD kann versichern, den Familiennachzug im Wesentlichen erhalten zu haben. Die Union darf gleichzeitig behaupten, sie habe ihn gestoppt. Der Wähler bekommt zwei gegensätzliche Erfolgsmeldungen – und bezahlt die Folgen sowie für alle politischen Kasperköpfe.
Am deutlichsten zeigt sich das Muster bei der inneren Sicherheit. Vor der Wahl sprach Merz nach dem Mord von Aschaffenburg von einer „neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität“. Er weigere sich, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg als „neue Normalität“ anzuerkennen. „Das Maß ist voll“, erklärte er und versprach Maßnahmen, die eine unionsgeführte Regierung sofort umsetzen werde. Die CDU kündigte eine Null-Toleranz-Strategie, härtere Strafen für Messerangriffe sowie einen Staat an, der Recht und Ordnung wieder durchsetzt.
Immer vor einer Wahl ist das Maß voll.
Danach besitzt es einen erstaunlich dehnbaren Rand. Denn die Serie brutaler Angriffe und Tötungsdelikte riss bei weitem nicht ab. Die Gewaltkriminalität war 2024 auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. Im folgenden Jahr ging sie zwar um 2,3 Prozent zurück, blieb aber auf hohem Niveau. Bei den Messerangriffen gab es nicht einmal diese leichte Entspannung: Das Bundeskriminalamt registrierte 2025 insgesamt 29.243 Fälle – nochmals 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind im Durchschnitt rund 80 Messerangriffe an jedem Tag.
Die neunormalen Tage in Deutschland, kann man wohl nix machen. Menschen werden auf Bahnhöfen, in Innenstädten bei öffentlichen Veranstaltungen und neuerdings immer öfter unvermittelt von Menschen abgemessert, die meistens gar nicht mehr im Land sein dürften. Mordfälle lösen für einige Tage Betroffenheit, Blumen und dieselben politischen Formeln aus. Danach richtet der Staat eine weitere Waffenverbotszone ein, organisiert einen gehirnamputierten „gegen rechts“-Marsch und und kontrolliert diejenigen, die sich ohnehin an Verbote halten.
Die Regierung kann auf neue Befugnisse für die Bundespolizei und weitere Gesetzesänderungen verweisen. Eine Wende der Sicherheitslage ist daraus bislang nicht geworden. Der Staat verwaltet die Erosion inzwischen mit mehr Kontrollen, mehr Pollern und mehr temporären Sperrzonen. Das Versprechen lautete jedoch nicht, die Folgen des Kontrollverlusts etwas gründlicher abzusperren. Es lautete, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Das neue Bundespolizeigesetz wurde erst im Juli 2026 verabschiedet – mehr als ein Jahr nach dem versprochenen sofortigen Politikwechsel.
Wem nützt es? Den Bürgern, die sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen sollten, bislang erkennbar nicht. Der CDU nützt es, dass jeder neue Mordfall ihr Gelegenheit gibt, noch einmal jene Entschlossenheit vorzuführen, die sie schon vor der letzten Wahl angekündigt hatte. Und davor. Und davor. Und davor.
Immer vor einer Wahl heißt es: Das Maß ist voll. Nach der Wahl wird nachgeschenkt.
Andere Vorhaben kamen später in Bewegung. Das Kabinett beschloss im April 2026 die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen, ein neues Bundespolizeigesetz folgte im Juli. Nur die versprochenen hundert Tage hatten sich unterwegs stark vermehrt. Bei der CDU läuft die politische Uhr offenbar nach einem Kalender, in dem ein Quartal ungefähr vierzehn Monate umfasst.
Dann wäre da Berlin, das Freiluftlabor der christdemokratischen Versprechensforschung. Kai Wegner gewann die Wiederholungswahl 2023 nicht in erster Linie mit dem Versprechen, den Autofahrern ein paar Parkplätze zu erhalten. Er trat als Law-and-Order-Kandidat an. Die Silvesterkrawalle lagen erst wenige Wochen zurück. Die Berliner CDU verlangte die Vornamen jener Tatverdächtigen mit deutschem Pass, bei denen eine weitere Staatsangehörigkeit vermutet wurde. Wegner verteidigte die Anfrage gegen die Empörung von SPD, Grünen und Linken: Man müsse die Probleme und die Wahrheiten benennen. Die Wahlanalyse der Tagesschau bescheinigte ihm später, mit innerer Sicherheit, Migration und der Zuspitzung der Probleme mit straffällig gewordenen Migranten gepunktet zu haben.
Auch migrationspolitisch gab sich Wegners CDU ungewohnt unmissverständlich. Integration sei eine Bringschuld. Wer die deutsche Rechtsordnung missachte und sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung rechnen. Den Bau weiterer modularer Flüchtlingsunterkünfte wollte die CDU stoppen. „Fördern und Fordern“ hieß die Botschaft. Vor der Wahl lag die Betonung hörbar auf dem zweiten Wort.
Nach der Wahl zog Wegner mit der SPD ins Rote Rathaus – und aus dem migrationspolitischen Hardliner wurde der Bauherr immer größerer Unterbringungskomplexe. Im Juni 2024 wurden die Pläne für drei neue Großunterkünfte bekannt: Bis zu 1.500 Menschen sollten in ein ehemaliges Bürogebäude an der Soorstraße ziehen, 1.200 in das frühere „City Hotel Berlin East“ an der Landsberger Allee und weitere 1.071 in einen Gebäudekomplex an der Hasenheide. Zusammen Platz für rund 3.800 Migranten, veranschlagte Kosten über zehn Jahre: bis zu 533 Millionen Euro.
Damit nicht genug: Der Senat beschloss zusätzlich 16 neue Containeranlagen mit mehr als 6.000 Plätzen. Während Wegner im Wahlkampf noch vor weiteren modularen Unterkünften gewarnt und migrationspolitische Konsequenz versprochen hatte, ließ seine Regierung nach der Wahl neue Standorte über die ganze Stadt verteilen. Im April 2024 erklärte er sogar, diese 6.000 zusätzlichen Plätze würden voraussichtlich nicht ausreichen und Berlin werde noch weitere Unterkünfte benötigen.
Über allem thronte Tegel, Deutschlands zeitweise größte Flüchtlingsunterkunft mit rund 7.000 vorgesehenen Plätzen. Wegner nannte diese Größenordnung selbst „deutlich zu viel“, schloss aber nicht aus, dass es noch mehr werden könnten. Das ist Berliner CDU-Migrationspolitik in einem Satz: Der Regierende Bürgermeister findet die von seiner Regierung verwaltete Großunterkunft zu groß und erwägt deshalb ihre Vergrößerung.
Immer vor einer Wahl fordert die CDU Begrenzung des Zuzugs und klare Grenzen. Nach der Wahl plant sie Flüchtlingskomplexe in der Größenordnung kleiner Ortschaften. ZUFALL?!
Wem nützt es? Den Berlinern, denen Wegner einen migrationspolitischen Kurswechsel versprochen hatte, schwerlich. Der SPD dagegen gelang das Kunststück, mit einem CDU-Regierenden Bürgermeister eine Unterbringungspolitik fortzusetzen, gegen die derselbe CDU-Politiker zuvor seinen Wahlkampf geführt hatte.
Immer vor Wahlen… Zufall? Nein. Nur das sich totlaufende CDU-Geschäftsmodell.
Polizeibeamte haben eine Kontrollstelle am Aufgang der U-Bahn zur Altstadt errichtet und kontrollieren Taschen und Mitbringsel der Besucher. Wer am Freitagabend in der Düsseldorfer Altstadt ein Bier trinken wollte, musste zunächst an der Polizei vorbei. Rund 200 Beamte riegelten die Zugänge zur „längsten Theke der Welt“ ab und kontrollierten bis in den frühen Morgen mehr als 10.000 Menschen. Besucher wurden angesprochen und abgetastet, ihre Taschen durchsucht. In Verdachtsfällen ging es zur genaueren Kontrolle in eigens aufgestellte Zelte. Am Zugang Heinrich-Heine-Straße bildeten sich lange Schlangen; über Megafon wurden die Wartenden angewiesen, nicht zu drängeln und den Anordnungen der Polizei zu folgen.
Bis 21 Uhr hatten die Einsatzkräfte bereits 4.000 Menschen überprüft. Insgesamt stellten sie sieben Messer sicher, außerdem zwei Schlagringe, einen Schlagstock und zwei Dosen Pfefferspray. Ein englischer Fußballfan wurde festgenommen, nachdem er Polizisten angreifen wollte. Daneben kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 15-Jährigen und einer Frau.
NRW-Innenminister Herbert Reul begleitete die Razzia für PR-Stunt „Harter Typ, der durchgreift“ persönlich. Die Polizisten müssten „dranbleiben, sonst lernen die Menschen es nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Die sieben gefundenen Messer hätten ebenso viele Verletzte oder Schlimmeres bedeuten können. Einsatzleiter Robin Schmidt zog eine ähnlich schlichte Bilanz: Jede Waffe, die nicht in die Altstadt gelange, mache das Feiern sicherer.
Die Düsseldorfer Polizei bezeichnet die Altstadt seit Jahren als „besonders einsatzbelasteten Problembereich“. Allein 2025 wurden auf der Feiermeile 1.114 Körperverletzungen registriert. Hinzu kamen 93 Raubüberfälle. Die Statistik weist außerdem 144 Sexualdelikte und 71 Straftaten aus, bei denen eine Waffe eingesetzt wurde. Seit Ende 2021 gilt in der Düsseldorfer Altstadt freitags und samstags ab 18 Uhr eine Waffenverbotszone. Französische Megastars wie Khaby Lamé haben bereits gezeigt, wie das Ausland darüber denkt (zum Video geht’s beim Klick auf das Bild).
Die Polizei darf dort dann verdachtsunabhängig kontrollieren. Regelmäßig treffen auf engem Raum stark alkoholisierte Feiernde, Fußballfans und Angehörige von Rockergruppen aufeinander. Schon ein kleiner Streit könne sich rasch zu einer größeren Auseinandersetzung entwickeln, so die Polizei. Die Polizei tut an diesem Abend, was inzwischen nötig geworden ist. Sie durchsucht zehntausend Menschen, um sieben Messer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sperrt Straßen und errichtet Kontrollzelte, damit Bürger einige Stunden lang mit einem besseren Gefühl in eine Kneipe gehen können. Der Umfang dieses Einsatzes ist zugleich die sichtbare Bilanz einer Politik, die den öffentlichen Raum immer weiter aus der Hand gegeben hat.
Über Jahre galt die wirksame Kontrolle der Landesgrenzen als moralisch verdächtig. Als unmöglich sogar. Zurückweisungen wurden bekämpft, Abschiebungen verschleppt und Forderungen nach Begrenzung als Zumutung behandelt. Nun findet die Grenzkontrolle eben immer öfter im Landesinnern statt, wo die Politik den Bürgern nach Anschlägen mittlerweile sagt: ist halt Pech, kann man nie ganz verhindern. Gehen Sie weiter.
Die jüngste temporäre Grenze im Innern verläuft durch die Düsseldorfer Altstadt. Um Veranstaltungsplätze. Um Freibäder. An Einfahrten zu Fußgängerzonen in Innenstädten. Der Staat verzichtete darauf, rechtzeitig zu kontrollieren, wer ins Land kommt. Dafür kontrolliert er nun, was jeder Bürger in seiner Jackentasche trägt.
Messerverbotszonen breiten sich allüberall in den Bundesländern aus. In Nordrhein-Westfalen bestehen sie neben Düsseldorf unter anderem in Duisburg, Bielefeld und Bonn. Weitere wurden in Hamm und Münster eingerichtet. Die Schilder sollen Menschen vom Mitführen einer Waffe abhalten – als würden diejenigen, die bereit sind, bei einem Streit zuzustechen, zuvor gewissenhaft die örtliche Verbotsverordnung studieren. Wirksam wird das Verbot erst durch Polizeiketten und massenhafte Durchsuchungen.
Seit der Verschärfung des Waffenrechts gilt ein Messerverbot zudem grundsätzlich bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr. Erfasst werden damit Volksfeste, Sportveranstaltungen und Märkte. Der Gesetzgeber reagiert auf die Messergewalt, indem er immer größere Teile des Alltags zu Sonderzonen erklärt, in denen zusätzliche Verbote gelten und verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. So richtig hilft das natürlich auch nicht, wie alleine die letzten vier Wochen eindringlich belegen. Man kann nicht von der Haustüre bis zum Arbeitsplatz Sicherheitssperren durchziehen.
Auch die Bahnhöfe werden zu regulierten Sicherheitsräumen. An den Hauptbahnhöfen von Düsseldorf, Köln und weiteren nordrhein-westfälischen Großstädten gilt bereits ein Alkoholkonsumverbot. Bis zum 15. Oktober 2026 will die Deutsche Bahn es schrittweise auf sämtliche 5.400 Bahnhöfe ausweiten. Wer außerhalb der Gastronomie Alkohol trinkt, muss mit einem Platzverweis rechnen. Wiederholungstätern droht ein Hausverbot. Kontrollieren sollen Sicherheitsdienste und Bundespolizei.
Besonders sichtbar wird das neue Deutschland auf den Weihnachtsmärkten und anderen Stadt- und Volksfesten. Betonblöcke und schwere Metallsperren sichern die Zufahrten. Dazu kommen Polizeistreifen, Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Seit 2024 gilt dort bundesweit ein striktes Messerverbot. Kleinere Veranstalter geraten durch die Kosten der Sicherheitskonzepte inzwischen unter Druck. Manche Märkte wurden abgesagt, weil sich Städte oder Betreiber den Schutz ihrer Besucher nicht mehr leisten konnten.
Aus dem einstmals unbeschwerten öffentlichen Raum wird ein kontrollierter Veranstaltungsbereich, dessen Sicherheit für einige Stunden mit großem Personalaufwand hergestellt werden muss. Die unmittelbaren Folgen trägt der unbescholtene Bürger. Er wartet in der Schlange, muss sich durchleuchten lassen wie ein Schwerkrimineller und abtasten lassen. Er feiert wenn überhaupt noch hinter Betonbarrieren und wird am Bahnhof des Platzes verwiesen, sobald er die falsche Flasche öffnet. Die Politik nennt das Sicherheitsgewinn. Tatsächlich verwaltet sie damit die Folgen des Kontrollverlusts.
Herbert Reul sagt, die Menschen müssten lernen, kein Messer mit in die Altstadt zu nehmen. Ok, geistig notiert. Wird diejenigen, die zustechen allerdings weiterhin auch nur sehr wenig interessieren. Und warum auch? Welche Strafen folgen denn genau? Gibt es außer dem Aufnehmen der Personalien und 30 mal Dududu denn ernsthafte harte Konsequenzen und Durchgriff?
Die allermeisten der 10.000 Kontrollierten mussten diese Lektion auch nicht lernen. Sie hatten kein Messer dabei und wollten niemanden angreifen. Trotzdem wurden sie durchsucht, weil der Staat seine Grenzen nicht geschützt hat, nicht abschiebt oder viel zu selten einsperrt, von denen die Gefahr ausgeht.
