Macron und Merkel

Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort in Frankreich und Deutschland leider: Wiedervorlage in vier und fünf Jahren.

© Sean Gallup/Getty Images
Emmanuel Macron speaks to students at Humboldt University on January 10, 2017 in Berlin.

Wie von den dortigen Demoskopen zutreffend vorhergesagt hat Emmanuel Macron mit über 65 Prozent die Präsidentenwahl gewonnen. Marine Le Pen hat den Front National mit fast 35 Prozent zum bisher besten Ergebnis geführt. Dass die Wahlbeteiligung um vier Prozent geringer war als beim letzten Mal, zeigt, dass viele Franzosen sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden wollten.

[inner_post Von den Macronstimmen sollen zwei Drittel nicht für ihn, sondern gegen Le Pen abgegeben worden sein, während der größte Teil der Stimmen für Le Pen auch ihr galten. Das lässt erwarten, dass es mit dem Macron-Hype spätestens nach den Wahlen zur Nationalversammlung Mitte Juni bald vorbei sein dürfte und Frankreich eine lange Phase ohne Entscheidungen in praktisch allen wichtigen Fragen bevorsteht.

Ob Merkel der nächsten Regierung vorsitzt oder nicht, sowohl von Berlin wie von Paris können nach Lage der Dinge in den kommenden Jahren keine Impulse für die nötige Generalinventur der EU ausgehen. Beide werden so weiter wursteln wie bisher und Schritt um Schritt Zugeständnisse an die heimische Opposition machen müssen, die in Frankreich wesentlich stärker ist als in Deutschland.

Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort leider: Wiedervorlage in vier und fünf Jahren. Wobei es einen wichtigen Unterschied gibt, in Frankreich kann der Präsident das Parlament vor der Zeit auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

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Kommentare ( 95 )

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Auch beachtenswert, dass 11% der Stimmen ungültig waren. So bleibt von der Wahlbeteiligung gerade mal 63% übrig. Damit haben lediglich knapp 41% der Wahlberechtigten für Macron gestimmt, also nicht mal die Hälfte. Die anderen haben entweder gar nicht oder ungültig gewählt.
Und was daran soll jetzt berauschend sein?
Für mich stehen 59% der französischen Wähler genau so konsterniert vor der Realität wie das in unserem Land der Fall ist. Kein Grund zum jubeln, insbesondere vor der Aussicht, dass es die nächsten Jahre genau so weiter gehen wird und beide Länder, Frankreich und auch Deutschland ihr Waterloo erleben werden.

Nicht nur 4 % weniger Wahlberechtigte sind zur Wahl gegangen. Es gab bei den abgegebenen Stimmen fast 12 % „votes blancs“ oder „votes nul“ , es wurde ein weisses leeres Blatt oder ein leerer Briefumschlag eingeworfen.

Sehe ich ebenso, da für den EU-Mainstream „Fehlerkultur“ hieße, dass sein eigentliches Ziel (EUDSSR) – den Fehler – aufgeben müsste. Aber wie wäre es einmal mit „Fehlerkultur“ bei „uns“? Weder der FN noch die AfD konnten gestern vollständig überzeugen. Natürlich sind aus dem Stand 5,9% sehr gut – aber – und natürlich sind 35% für LePen sehr gut gegenüber 2002 – aber. Für meinen Teil sehe ich ein Gemisch: 1) Politik ist zuerst und zuletzt immer „People business“ ! Hier standen in beiden Wahlen keine wirklichen Zugpferde im Rennen. [Man sieht bei Kubicki wie es anders geht, aber auch bei… Mehr

Auch Le Pen hätte in der Nationalversammlung wohl keine genügende Unterstützung bekommen, mit ihren eigenen Abgeordneten allein hätte auch sie nicht wirklich regieren können. Allerdings hätten die Franzosen wahrscheinlich ein Referendum zum Euro und vielleicht auch zur EU bekommen. Darauf müssen sie nun verzichten. Mais voilà, sie wollten es nicht anders.

Lieber Herr Goergen, die EU funktioniert halt wie die Camorra oder die N’Drangheta. Oder anders gesagt wie loser Haufen Mafia-Clans, welcher je nach Interessenlage mal zusammenarbeitet und sich mal bekriegt. Die grundlegende Strategie besteht aber immer und überall darin, sich gegenseitig über das Ohr zu hauen. Nicht ganz zufällig wird jeder Politiker, welcher von Verhandlungen in Brüssel nach Hause gekommen ist, als erstes danach gefragt, was er für das eigene Land herausgeschlagen hat. Wie viel er sich davon in die eigene Tasche steckt, traut sich nicht einmal ein Pressevertreter auf dem Balkan zu fragen. So viel zur EU und den… Mehr

…..in Frankreich kann der Präsident das Parlament vor der Zeit auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Es ist egal, ob der französische Präsident vorzeitig das Parlament auflöst, oder das Gleiche durch andere Verfahren beispielsweise in Deutschland geschieht. Es ist auch egal, ob Deutschland im September erneut vermerkelt wird, oder eben verschulzt.

Da alle Verantwortlichen im Prinzip genau so weiter machen wollen wie bisher, werden ihnen / uns die Probleme in den nächsten Jahren so massiv auf die Füße fallen, dass es sowieso zu Neuwahlen kommen muss. Wenn nicht noch radikalere Aktionen geschehen.

Die Wahl Macrons ist auch ein Auftrag an uns Deutsche“, jubelte der Genosse Außenminister. Wieso französische Wähler einen „Auftrag an uns Deutsche“ erteilen können, hielt Gabriel nicht für weiter erklärungsbedürftig. Dafür verschwieg er nicht, worum es in dem Auftrag geht. Die deutschen Steuerzahler sollen in Anspruch genommen werden, um Macrons Wahlversprechen zu finanzieren.

Zu finden auf http://www.achgut.com/artikel/ein_verlierer_und_ein_aushilfs-sieger von Peter Grimm.

Die Franzosen sind nicht blöd, Sie kennen unsere Pappnasen in der Regierung. Warum hätten sie lePen wählen sollen?

Veränderungen In „Demokratien“ herrschen nicht einzelne Herrscher/innen, sondern die Macht „geht vom Staatsvolk aus“. Wichtiges Instrument dabei sind „Wahlen“, d. h.: das anwesende, stimmberechtigte Volk wählt unter Eindruck des bisher Erlebten, Wahrgenommenen zwischen den vorgelegten weiteren oder neuen personellen und inhaltlichen Angeboten, Programmen, Versprechen. Das Wahlvolk zeigt damit seine Bewertung, sein Befinden, äußert Kritik, Hoffnung und Präferenz. Eine nüchtern-sachliche, ergebnisoffene Bewertung von Wahlergebnissen durch die sich der „Politik“ widmenden Politikerinnen und Politiker sowie durch die sich ebenfalls „im Spiel“ befindlichen Medien zählt zu den weniger einfachen Übungen. Obwohl Analysen – von Wahlen wie der permanenten politischen Arbeit – wertvollen Stoff… Mehr

Macron war Investmentbänker in der Rothschildbank. Dadurch ist er sicherlich gewohnt langfristige Strategien zu fahren um an’s Ziel zu kommen. Als nobody wäre ein derartiger Aufstieg in so kurzer Zeit gar nicht möglich gewesen. Leichter fällt dies dann schon als puppet on a string.

….. Welches Interesse hat die Gruppe die hinter Macron steht. Richtig – Geld, Geld und nochmals Geld. Macron hat dies ja schon gesagt. Stichwort Eurobonds, Europäischer Finanzminister u.a.m.. Ziel ist es, dass die ausgereichten Staatsgelder wieder rmit Zinsen bedient werden und die müssen wieder einmal, welche Überraschung, von Menschen erarbeitet werden, denn Geld kreiert nun mal kein Geld. Dazu braucht man funktionierende Ökonomien und die sind in immer weniger Länder der EU vorhanden. Da nützt dass ganze Gebrumme des Herrn Altmeier auch nicht weiter. Dir Forderung von Macron nach Eurobonds ist auf dem Tisch. Bin gespannt wohin die deutsch-französische Freundschaft… Mehr