Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst

Juncker sollte sich an einem der Gründerväter orientieren, an Robert Schuman: "Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen."

© Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images)

Die Brexit-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Vertreter der Rest-EU sind beleidigt und spielen mit den Muskeln. Alle sollen sehen, wozu es führt, wenn man aus dem gemeinsamen Haus auszieht und die Familie verlässt.

Nur Mühsal, Beschwerlichkeiten und Unglück! Die Briten sollen die Folgen ihrer Undankbarkeit ruhig spüren. Die Leitlinien, die der Europäische Rat verabschiedete, sind ein Dokument dafür. Sie sind eine Machtdemonstration. Siebenundzwanzig gegen einen.

Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat. Allein diese Formulierung in den Grundsätzen der Leitlinien zeigt schon die Überheblichkeit der Rest-EU.

Der Austritt aus der EU

Bis jetzt hat die britische Regierung nicht behauptet, sie wolle die gleichen Rechte und Vorteile genießen wie die restlichen Mitglieder. Ganz im Gegenteil setzt die Regierung May das in die Tat um, was das britische Volk im Referendum knapp, aber dennoch klar ausgesprochen hat: den Austritt aus der EU.

Die Briten wollen also ausdrücklich nicht mehr das wesentliche Recht der Mitgliedschaft ausüben, das Stimmrecht.

Das Austrittsschreiben der britischen Premierministerin vom 29. März war ein Wendepunkt im Verhandlungspoker. Bis dahin hatte Theresa May vieles richtig gemacht und war im Vorteil. Sie bestimmte die Agenda und das Tempo. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten schon am Tag nach der Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016 gefordert, Großbritannien müsse unmittelbar den Austrittsantrag stellen. Das hat May nicht sonderlich beeindruckt. Sie hat sich ein Dreivierteljahr für den Antrag Zeit gelassen. Bis dahin konnte sie sich vorbereiten. Erst mit dem Austrittsantrag kommen die 27-Mitgliedstaaten in den Vorteil. Jetzt bestimmen sie die Agenda. Schon stellt die EU den treulosen Briten Scheidungskosten von 100 Milliarden Euro in Aussicht, um erstmal eine Hausnummer in den Raum zu stellen. Gleichzeitig betont sie, dass erst über die Austrittsmodalitäten verhandelt werden muss, bevor über die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden kann.

Der EU spielt dabei in die Hände, dass die Zeit sehr knapp ist, um ein Abkommen mit Großbritannien zu schließen. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag finden die Europäischen Verträge auf Großbritannien keine Anwendung mehr. Sollte bis dahin kein Abkommen erzielt werden, hat Großbritannien ein Problem.

Theresa May hat der EU nicht viel entgegenzusetzen

Das Erpressungspotenzial der EU ist daher die Zeit. May kann dem nicht viel entgegensetzen. Ihr kurzfristiger Schachzug war es, Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen. Bis dahin kann sie mit Nadelstichen auch der EU wehtun. Und genau das macht May.

Solange das britische Parlament nicht neu gewählt ist, verhindert sie durch ihr Veto Beschlüsse im Europäischen Rat. Damit erhöht sie ihrerseits den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner. Doch wenn die eigentlichen Austrittsverhandlungen erst nach der Parlamentswahl beginnen, bleibt nur noch rund ein Jahr Zeit.

Dieses Fingerhakeln lässt nicht viel Hoffnung auf eine gütliche Einigung aufkommen. Die Strategie der EU gegenüber Großbritannien mag funktionieren. Sie mag auch andere unzufriedene EU-Mitglieder disziplinieren. Ein Friedens- und Freiheitsprojekt sieht aber anders aus. Attraktivität und Anziehungskraft kann man nicht durch Zwang und Druck erzielen, sondern nur durch innere Souveränität, Gelassenheit und Einsicht.

Daran fehlt es den Handelnden in Brüssel und Berlin offensichtlich. Sie glauben, dass zu große Zugeständnisse an die Briten zu weiteren Absetzbewegungen innerhalb der EU führen würden. Dabei schadet der harte Brexit nicht nur den Briten, sondern auch den übrigen Staaten.

290 Milliarden Euro exportieren Unternehmen aus der EU nach Großbritannien und 175 Milliarden umgekehrt. Viel zu viele Bürger und Unternehmen in Europa sind darauf angewiesen, dass sich beide Seiten verständigen.

Juncker hat dazu gerade ein Weißbuch „Zukunft Europas“ vorgelegt und darin einen der Gründerväter Robert Schuman zitiert: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“ An diesem Gründergeist sollte er sich erstmal selbst orientieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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Kommentare

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  • Herbert Wolkenspalter

    Ich sehe, Sie können es nicht funktionell beweisen.

    Die Problembeschreibung bzw. Klagen waren
    überflüssig, weil bekannt. Hätten Sie sich lieber auf die Logik des
    Beweises konzentriert.

    Zu den Grundsätzen einer funktionierenden VWL gehören verschiedene Währungen übringens nicht zwingend.

  • Herbert Wolkenspalter

    Beweis?

    Aber bitte nicht nach dem Motto, dass die Geburtenrate in Schleswig-Holstein vom Aufkommen der Störche abhängt, weil das zufällig zusammenkam.

    Also kein Glaubensgeschwurbel ohne zwingende Logik. Wenn eine Währung abwertet, werten andere dagegen auf. Aber allen geht es deshalb besser – verpackt in der unkonkreten Aussage „multilateraler Wohlstandsverluste“?

    Ein volkswirtschaftliches Regulativ ist auch, wenn Preise bzw. Löhne der Produktivität angepasst werden (das war das eigentliche Problem in der Euro-Zone). Anpassung dessen wäre im Gegensatz zu floatenden Währungen marktwirtschaftlich. Geld ist keine Ware, sondern soll ein zuverlässiges Tauschmittel sein. Abwertung ist Betrug am währungsausländischen Gläubiger.

  • Det

    So richtig haben Sie die gescheiterte Blockade Britanniens nicht überwunden?
    Ich gebe Ihnen recht. Das hat nichts mit Kindergarten zu tun. Das ist gefährlich krank.

  • Eysel

    So schlicht und einfach ist die Wahrheit!

  • Eysel

    SEHR schön??

  • Det

    „Politiker der EU müssen sich um die Belange und Wünsche der EU kümmern“
    Selten so gelacht. „No bail out“ hätte diese Scheinpolitiker schon wegspülen müssen. Und die Belange der Griechen nach unermesslicher Finanzierung entsprechen wo den Belangen der Zahlerländer? Als nächstes kommen eine europäische Arbeitslosenversicherung, die welchen Belangen und Wünschen in Deutschland entspricht? Anschliessend die Schuldenvergemeinschaftung, Eurobonds“, welche die Karre noch 5-10 Jahre am Laufen hält. Danach „isch fertig“ und dann werden Sie erleben, welches Land wie für die „Belange und Wünsche der EU“ kümmert. Demokratie bitte nicht mit La-La-Land Naivität verwechseln.

  • Matthias Losert

    „… der Gründerväter Robert Schuman zitiert: „Europa wird nicht von
    heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden
    greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.““ – Hr. Fr. Schäffler

    Genau so geht Hr. Juncker vor: die EU probiert mal was und wenn das Geschrei nicht so groß ist, macht sie weiter.
    Da bei der EU-Probe „Brexit“ kein großes Geschrei im Rest der EU entsteht, wird ein „schmerzhafter Brexit“ durchgezogen. Der Erfolg ist bestenfalls eine faktische Solidarität von 27 EU-Teilnehmer, wobei die „Härte“ alle Zweifler bei der Stange hält.

    Anm.: Der Warenverkehr wird sich neu gestalten. Wie er ausfällt ist für den „juristisch-politischen“ Erfolg irrelevant.

  • Herbert Wolkenspalter

    Während der bis heute nicht überwundenen Finanzkrise ist der Goldpreis gestiegen, d.h. Währungen sind dem Goldpreis gegenüber weniger Wert geworden. Ganze Länder wie z.B. China und Russland haben ihre Goldreserven vergrößert, Anleger sind „in Gold geflüchtet“.

    Es wird vermutet, dass China und Russland sich mit goldgedeckten Währungen vom dollarbasierten, globalen Finanzierungssystem verabschieden wollen, wobei der Dollar selber wie eine globale Einheitswährung behandelt wurde/wird.

    Gold ist ebenso eine globale Einheitswährung.

    Der Drang der Märkte nach einer kompatiblen und verlässlichen Wertbemessung über alle Grenzen hinweg ist evident!

    Was schließen wir daraus bezüglich unserer europäischen Einheitswährung, dem Euro? Als Einheitswährung aus Prinzip falsch oder nur konstruktive Fehler gemacht?

    • markus marahrens

      Die USA haben den Dollor in den 1970er`n vom Dollar entkoppelt, reversibel dürtfe der Vorgang wohl nicht sein – wenn auch möglicherweise wünschenswert.

      Die Welt lebt aber seit mehr als 70 Jahren NUR auf PUMP.