Das nennt man Sozialdemokratisierung von CDU-Politik

Um kleiner Geländegewinne wegen schmeißt die CDU in den Ländern ein ums andere Mal ihre Bildungspolitik – so es sie denn überhaupt noch gibt – über Bord. Wie jetzt wieder im Saarland.

© Thomas Lohnes/Getty Images
Anke Rehlinger, lead candidate of the German Social Democrats (SPD), (L) and Annegret Kramp-Karrenbauer, lead candidate of the German Christian Democrats (CDU)

„Bildungspolitik ist das Filetstück, das Kernstück, ja die Herzkammer des Föderalismus.“ Ja, das stimmt, wenn man den Föderalismus als kompetitiven Föderalismus, nämlich als einen Föderalismus des Wettbewerbs versteht und nicht als einen Föderalismus des Kompromisses des Kompromisses von 16 deutschen Ländern auf unterem Niveau. Bis vor rund fünfzehn Jahren war die CDU-„Filetstück“-Rhetorik nicht nur Rhetorik. Heute gilt das nicht mehr. Da mag die CDU-Vorsitzende Merkel eine „Bildungsrepublik“ ausrufen, weil sie offenbar den Begriff „Bildungsnation“ für zu weit „rechts“ hält. Da mag sie als Kanzlerin den einen oder anderen Bildungsgipfel einberufen, dessen Hauptergebnis stets war, dass er stattgefunden hat. Punctum!

Merkels Statthalter vor Ort, nämlich in den Ländern, ticken längst anders. Um kleiner Geländegewinne wegen schmeißt die CDU in den Ländern ein ums andere Mal ihre Bildungspolitik – so es sie denn überhaupt noch gibt – über Bord. Schnell passte sich die CDU zum Beispiel in allen 15 deutschen Ländern (ohne Bayern, wo es bekanntermaßen ja keine CDU gibt) den ideologisch motivierten Motiven der „Linken“ zur Abschaffung der Hauptschule an. Schnell machte sie das allgemeine Anspruchsdumping beim Abitur mit. Schnell gab sie selbst dort, wo sie die größte Regierungspartei und den Landeschef stellt, das Schulministerium preis.

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Die Beispiele sind Legion. Ein Hamburger Landeschef Ole von Beust (CDU) ließ sich eine „Grüne“ namens Goetsch als Schulministerin verpassen. Diese wollte mit dem Segen ihres Kabinettschefs das Schulwesen Hamburgs völlig umkrempeln und zum Beispiel eine von vier auf sechs Jahre verlängerte Grundschule einführen. Eine der wenigen bildungspolitischen Bürgerrevolten, die es je in Deutschland gab, machten diesem Treiben mittels Bürgerentscheid 2010 ein Ende. Damit war der schwarz-grüne Plan vom Tisch und die Regierung von Beust gleich mit. Ein hessischer Landeschef Volker Bouffier (CDU) hatte keine Probleme damit, bis 2013 FDP-Damen als Schulministerinnen zu bekommen. Und das in einem ehemaligen Kampfland der Bildungspolitik! Begründung: „Sonst hätten wir für die CDU das Finanzministerium nicht bekommen.“ Ein Landeschef Reiner Haseloff (CDU) hielt es in Sachsen-Anhalt mehrere Jahre mit einem SPD-Kultusminister aus, ebenso eine Landeschefin Lieberknecht (CDU) in Thüringen mit einem SPD-Kultusminister. Am längsten schließlich lebte ein CDU-Landeschef (Peter Müller) und lebt eine CDU-Landeschefin (Annegret Kramp-Karrenbauer) mit einem „grünen“ oder einem SPD-Schulminister, nämlich bereits seit 2009. Dem Vernehmen nach soll das im Kabinett „Kramp-Karrenbauer III“ über 2017 hinaus so bleiben. Man hat dem Koalitionspartner SPD bei den aktuellen Verhandlungen nach der Wahl vom 26. März 2017 ein paar symbolische Zugeständnisse abgerungen, aber die SPD soll erneut das Schulministerium besetzen.

Jeder in Sachen Bildung halbwegs Interessierte reibt sich die Augen. „Filetstück“, „Herzkammer“ des Föderalismus als CDU-Bekenntnis – das war einmal. Seit mehr als zehn Jahren hat sich in der CDU der Topos eingeschlichen: Mit Bildungspolitik kannst du keine Wahlen gewinnen, sondern nur Wahlen verlieren. Ach, wie naiv! Für welches Politikressort gilt das eigentlich nicht? Vor allem aber nimmt man in der CDU nicht zur Kenntnis, dass man mit Bildungspolitik zwar nicht sofort, aber doch mit einem langen Atem die Gesellschaft umkrempeln kann. Die verschiedenen „linken“ Parteien haben das kapiert. Deshalb dominieren sie die Kultusministerkonferenz (KMK) und die dort oft reichlich niveaulosen Vereinbarungen zur Schulpolitik. Gewiss ist die KMK laut Satzung bei allen Beschlüssen auf Einstimmigkeit angewiesen. Aber es ist ein Unterschied, ob in der KMK zehn oder fünf Unionskultusminister sitzen, oder gar nur einer. Im Moment sind es fünf (Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt plus Bayern), vor drei Jahren war es nur ein einziger, und der war nicht aus der CDU, sondern es war der Bayer Ludwig Spaenle von der CSU. Mal schauen, wer in Schleswig-Holstein nach der jüngsten Wahl vom 7. Mai zukünftig das Schulressort bekommt. In einer roten Ampel würde es wohl wieder Britta Ernst (SPD) sein, die Gattin des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz; in einer „schwarzen Ampel“ mit einem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) könnte alles wieder ganz offen sein, es also neben einem schwarzen auch einen gelben oder grünen Schulminister geben.

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Kommentare ( 17 )

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Wenn ich ehrlich bin, kann ich die abgebildeten Personen nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen.

Wie grün ist das?

Erstklassige Leute stellen Erstklassige ein, Zweitklassige nur Drittklassige.

Oder – kürzer gesagt: Mit leerem Kopf nickt sich’s leichter…

Sie sollten als Gastautor bei Tichy schreiben!

Tja – wer heutzutage als Nicht-Grün-Linker noch CDU wählt, ist wirklich nicht zu retten.
Aber es gibt noch immer Leute – auch hier bei TE – die werden es nie kapieren:
„CDU“ steht seit Merkel für die Selbst-Demontage Deutschlands – ist ganz einfach Fakt.

Die CDU wird in den Ländern ja (anders als vielleicht die SPD von einigen linksgrünen Überzeugungstätern) nicht (mehr?) für ihre Bildungspolitik gewählt und auch nicht dafür,das Land vor linksgrüner Bildungspolitik zu schützen.Insofern konsequent, oder…

Wie recht Sie haben, Herr Kraus. Die CDU schmeißt ihre Filetstücke weg. Sie verscherbelt ihre Seele. Wenn ich daran denke, dass in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz einmal ein Bernhard Vogel, eine Hanna-Renata genannt Granata Laurien als Kultusminister Schul- und Bildungspolitik gemacht haben, wird der Abstieg, den diese Partei hinter sich hat, besonders deutlich. In Hessen ist ein CDU-Kultusminister gerade dabei Elternrecht zu verscherbeln. Gründe Gender-Politik in den Schulen eins zu eins umzusetzen. Mit den Richtlinien zur Sexualpädagogik der Vielfalt wird massiv das Recht des Kindes und das Recht der Eltern, das beiden grundgesetzlich verbürgt zusteht, außer Kraft gesetzt. Es wird Akzeptanz… Mehr

Nun ja, Herr Kraus, dieser Leserkommentar vermittelt gerade nicht den Eindruck, dass unter CDU-Führung wirklich konservative Bildungspolitik betrieben wird. Dass SPD und Grüne schon länger ihre Wähler verraten trifft ja zu, aber eben nicht nur diese alleine! Und der o.g. B. Vogel ist von einer Lichtgestalt soweit weg, wie Jesus von Satan, heute ein Kriegszündler mit seiner KAS! Halten wir fest: In Deutschland wird sich sehr viel ändern müssen, besonders auch in den Parteien. Dabei von Reform zu sprechen, käme einer maßlosen Untertreibung gleich.

Tolles Photo. Ich glaube an Gender ist doch was dran. Nur warum so überaus prominent in der Politik?

Nun sagen Sie mal nichts gegen unseren Bildungsminister Herrn Commercon (SPD). Er fördert mithilfe der DITIB beispielhaft die Kenntnisse unserer Kinder über den Islam. Habe letzte Woche erst im Religionsheft unserer Tochter Arbeitsmaterialien entdeckt, in denen der wahre Islam präsentiert wird: Dschihad z.B. bedeutet nicht „Heiliger Krieg“, nein, das hat ein christlicher Mönch erfunden. Dschihad bedeutet die tägliche Anstrengung für eine bessere Welt. Und „Kalifat“ bedeutet Bewahrung der Natur und Umweltschutz.

Allahu Akbar!

Ideologen und diktatorische Systeme, vergehen sich immer zuerst an der Jugend. Dabei gehen sie immer auf die gleiche Weise vor: Sie ersetzen den Erwerb von Bildung durch (eigene) weltanschauliche Propaganda. Man denke z.B. an des Verbrechers Hitler unselige „Rassenkunde“. In der DDR war es das Pionierwesen, welches die Staatspropaganda vermittelten und Fächer wie „Staatsbürgerkunde“. Heute macht man es etwas gewiefter und benennt die Propaganda wohlklingend und auch ein bisschen hipp. Gelehrt wird unter den Gesichtspunkten der Pseudowissenschaft Gender und natürlich muss alles bunt und tolerant sein. Was dies alles aber wirklich ist und was es bewirkt. sieht man an gewaltätigen… Mehr