Demokratie ist Willensbildung. Parteien sollen laut Grundgesetz an ihr mitwirken, aber nicht ersetzen durch Parteiräson. Wenn sie nicht mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge haben, nicht wesentliche Meinungen des Volkes, sucht sich der Wille andere Wege – demokratisch.
Sanktionen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Gesinnungsschnüffelei, Rechtsunsicherheiten und der Ausbau eines Polizeistaates trifft am Ende jeden Bürger unabhängig seiner Herkunft. Und unabhängig davon, gegen wen sich das zunächst richtet.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat aus innenpolitischen Gründen auf die Umsiedlung von afrikanischen Migranten in die EU verzichtet. Sein Deal mit der UNHCR belegt den Plan der UN, Migranten weltweit als billige Arbeitskräfte verschieben zu wollen.
Was das 50jährige Jubiläum des Büchleins „Vertrauen“ von Niklas Luhmann gerade heute verdeutlicht.
Wie die FDP seit Jahren eine klare Haltung zu den Aktivitäten der staatlichen türkischen Religionsbehörde Ditib vermeidet, so hält sie sich auch aus der Debatte über die Rolle des Islam am liebsten heraus.
Ein wirklich gerechtes, solidarisches Grundeinkommen wird es niemals geben, weil die Sozialdemokraten aller Lager ihre bevormundende Herrschaft über das Volk nicht aufgeben wollen.
Neue Rekrutierungs- und Radikalisierungsmasche des Hasspredigers müssen verfolgt werden.
Wer im Politik- und Medienbetrieb kann Asyl wegen Verfolgung und Lebensgefahr noch von Umgehung der Einwanderungsbestimmungen durch Vortäuschen eines Asylgrundes unterscheiden? Wer sind alle jene, die den Einwanderern diese Umgehung des Rechts, diesen Missbrauch des Asylrechts empfehlen?
Jetzt klagt die DUH auch gegen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der DUH-Klagen wegen der angeblich zu hohen Belastung der Luft auf 28.
Die Bundeswehr ist in einem katastrophalen Zustand und nicht einsatzbereit, weil ein Großteil der Waffen nicht richtig funktioniert. Gut, dass wir eine Verteidigungsministerin haben, die die Prioritäten richtig setzt – und dies seit Beginn ihrer Amtsübernahme.
Für 650.000 Euro Uniformen für schwangere Soldatinnen. Schließt sich damit hausintern die Nachwuchslücke?
Überwältigend! Vielen Dank für Ihre Reaktion und Mitarbeit. Mit Ihrer Hilfe können wir den Wahnsinn dokumentieren, der sich quer über Deutschland ausbreitet. Wir werden die Fotos und Berichte in einer Serie veröffentlichen.
Am 22.3.2018 war Toprak zu Gast bei „maybrit illner". Das Thema: “Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?” Unmittelbar nach dieser Sendung erhielt Toprak über den Facebook-Messenger eine Morddrohung.
Der Historiker und Journalist Douglas Murray, Mitherausgeber des „Spectator“, hat einen aufregenden Bestseller darüber geschrieben, wie Europa freiwillig in eine Katastrophe taumelt. Das Buch führte wochenlang die angelsächsischen Hitlisten an. Nun ist es auch auf Deutsch erschienen.
Andrea Nahles hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen.
Kubicki versteht die Aufgabe der FDP offenbar eher darin, Opposition gegen die Opposition zu machen statt Opposition gegen die Regierung.
Von Aussitzen und Aufstehen, Sitzen und Stapfen, Stillstand und Bewegung und so weiter und so weiter.
Der Dow schaffte einen versöhnlichen Ausklang einer turbulenten und durch den Karfreitag verkürzten Handelswoche mit einem Plus von 2,42 Prozent. Für den Monat März jedoch ergibt sich ein Verlust von fast vier Prozent.
Jetzt will auch das Bundesverkehrsministerium die Positionierung von Messstellen für Luftbelastung überprüfen. Das ist auch ein Erfolg unserer Leseraktion. Danke an alle Mitwirkenden.
Die fragwürdigen Osterbotschaften von Kirchenfunktionären, die den Kompass verlieren.



























