Merz' Personalkarussell hat den Zustand der CDU nicht geändert. An seine Wirkung glauben mit 25 Prozent ganze 20 Prozent weniger, als 2025 Union und SPD gewählt haben. Der Tiefenbrandherd der strukturellen Entmachtung der letzten konservativen Reste der Union brennt bald wieder.
Kanzler Friedrich Merz und Fraktions-Neuvormann Thorsten Frei haben den Brand in der Union erstickt – den unlöschbaren Tiefenbrandherd nicht. Die Hundstage der CDU dauern an.
Der Tiefenbrandherd ist strukturell die Entmachtung der letzten konservativen Reste der Union und brennt wieder, wenn die Hundstage des natürlichen Hochsommers längst vorbei sind. Das Personalkarussell ändert daran nichts, an seine Wirkung glauben mit jetzt 25 Prozent ganze 20 Prozent weniger, als 2025 Union und SPD wählten.
Mehr als ein schneller Blick auf den Polit-Verkehr Berlin-Mitte lohnt nicht, Maximilian Tichy macht Ihnen den in heißen Sommertagen leicht, werte Leser.
Amerika ist der am höchsten verschuldete Staat der Welt. Aber mit ihren Schulden bauen die USA Rechenzentren, Raketen und Künstliche Intelligenz. Deutschland macht Schulden, um seinen maroden Sozialstaat zu finanzieren. Beide brauchen Kapital. Aber nur das in Amerika verspricht künftige Erträge.
Amerika und China investieren, Deutschland konsumiert. Chinas Bevölkerung altert schnell. Da es jetzt in Fabrikationsanlagen der Zukunft investiert und damit die Produktivität steigt, wird es Erträge erwirtschaften, um seine Alten, Kranken und Schwachen zu finanzieren. Deutschland spart bei seinen Alten, Kranken und Schwachen. Roland Tichy erklärt Unterschiede und Zusammenhänge, die der politmediale Komplex des Parteienstaates ignoriert. Deutschland hat früher Geld verteilt, das zuvor erwirtschaftet wurde. Nun verteilt es Geld, das von künftigen Generationen erwirtschaftet werden soll. Für Kommunismus gibt es irgendwann keinen Kredit mehr.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bezifferte das Statistische Bundesamt gestern auf 31.887 Euro – 1.821 Euro oder 6,1 Prozent mehr als Ende 2024. Die öffentliche Verschuldung insgesamt stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 Prozent (151,4 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr. Der Bund war Ende 2025 mit 1.840,4 Milliarden Euro verschuldet – das sind 6,2 Prozent oder 107,7 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2024 und 22.043 Euro pro Kopf (2024: 20.748 Euro). Die Schulden der Länder stiegen Ende 2025 um 2,9 Prozent (17,5 Milliarden Euro) gegenüber 2024 auf 624,9 Milliarden Euro – 7.484 Euro pro Kopf (2024: 7.273 Euro).
Prozentklausel ändern. Der Parteienstaat ist offenkundig dabei, sich selbst zu zerlegen. Je krampfhafter und panischer er versucht, die Macht festzuhalten, desto nachhaltiger entgleitet sie ihm. Nun trat Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Hans-Jürgen Papier auf den Plan und sagte, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“. Bei den Landtagswahlen im Osten rettet das die Staatsparteien nicht mehr, sondern treibt noch mehr Bürger zur AfD, die anders als mit ihrer Stimme für sie ihrer Enttäuschung, ihrem Zorn und ihrer Wut über den Parteienstaat keinen Ausdruck geben können. Für diese Landtagswahlen ist das zu spät, aber es kommen ja weitere und dann auch Bundestagswahlen. Herr Papier kann schon mal den Wegfall jeder Prozenthürde anstoßen. Reichen alle anderen über Fünf nicht mehr aus für eine Mehrheit gegen die AfD, holen wir halt alle rein. Wie immer beim Wahlrecht geht es nicht um Recht und Gleichheit und so fort. Es geht um die Macht, an der der Parteienstaat festhalten will, egal wie. – Solange der Parteienstaat das direkte Parteienverbot noch nicht anstößt, wird AfD-Kandidaten im Westen das Kandidieren verboten (heute AfD-Kandidaten, morgen welchen anderen?), getrennt marschieren, vereint zuschlagen.
Den Grünen sind Deradikalisierungsprogramme von fünf Millionen Euro mehr nach Plänen von CDU-Familienministerin Karin Prien zu wenig (RP): „Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von ‚Demokratie leben‘ leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit … Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.“ – Gemeint ist, Finger weg von unserem Beschäftigungsprogramm für unsere Anhänger in NGOs, nicht weniger, sondern mehr davon.
Als Einwanderung noch normal vor sich ging und kein Massenimport von Kulturen war, die mit der christlich-westlichen unvereinbar sind:
Heute geht das Berlin von Achmed Talib mitten in grünen Wassersparplänen in jeder Hinsicht baden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein