Die Fünf-Prozent-Klausel sollte die demokratische Mehrheitsfindung sichern. Nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Reichen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr gegen die AfD, holt man halt die Dreiprozentler rein. Eine Lex SPD.
picture alliance / dpa | Ronald Wittek
Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Papier ist nun dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Bei den EU-Wahlen habe das Verfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt. Das sei Anlass genug, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“. Der sehr stringente Grundsatz der Gleichheit der Wahl lasse daran zweifeln. Erst ganz harmlos nur die Bundestagwahlen nennen und dann schnell zu den Landtagen vorpirschen.
Ach, Herr Papier, wie durchsichtig. Mit all dem hat doch Ihr Vorstoß nichts zu tun. Den hätten Sie nach den EU-Wahlen und der Bundestagswahl unternehmen können. Nein, es geht wie immer beim Wahlrecht nicht um Recht und Gleichheit und so fort. Es geht um die Macht, an der der Parteienstaat festhalten will, egal wie. Bei fünf Umfrageprozenten für die SPD in Sachsen-Anhalt ist das die reinste Lex SPD.
Erst sollte die Fünf-Prozent-Klausel die demokratische Mehrheitsfindung sichern, nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern. Nun haben diese Sie ausgeschickt, Herr Papier. Reichen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr aus für eine Mehrheit gegen die AfD, holen wir halt die Dreiprozentler rein – für eine Weile wird’s schon reichen. Wie billig, wie schäbig.
Übrigens, Herr Papier: Der AfD treibt das noch mehr Bürger zu, die anders als mit ihrer Stimme für die AfD ihrer Enttäuschung, ihrem Zorn und ihrer Wut über den Parteienstaat keinen Ausdruck geben können. Für nach den Wahlen können Sie schon mal den Wegfall jeder Prozenthürde anstoßen und das Verbot der AfD.
Was Sie sonst noch sagten, Herr Papier, halte ich in diesem Zusammenhang für puren Hohn. Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten (jetzt erst?): „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“ (jetzt erst?). Hinzu komme: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“ Zudem belebe Konkurrenz das politische Geschäft. Jetzt erst?
Das Echo von Sachsen-Anhalts Vize-MiP und SPD-Spitzenkandidaten, Armin Willingmann, ist nur noch Fußnote: „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“
(Alle Zitate Tagesspiegel)
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Die Kampfpostille Tagesspiegel hat Papiers 3 %-Vorschlag auch schon ventiliert. Zeitgleich mit der ganzen Seite zu dem dringend erforderlichen Dobrindt’schen Sicherheitspaket. Jetzt fährt das Imperium die Krallen aus.
Meint Herr Papier, „Weimarer Verhältnisse“ im Bundestag seien nun wieder „zeitgemäß“?
Wann immer in der Politik mit „zeitgemäß“ argumentiert wird, fängt es an zu stinken. Denn dann geht es fast immer um eine Sauerei.
Wenn man die Prozenthürde absenkt, muss man aber konsequenterweise auch eine Obergrenze einführen. Wenn man damit argumentiert, dass es undemokratisch ist, wenn zu viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen, liegt es auf der Hand, dass es auch undemokratisch ist, wenn eine große Wählergruppe dominiert. Deshalb plädiere ich für Knock-out-Schwellen wie bei Turbooptionsscheinen. Alles unter 3 Prozent ist raus, weil zu klein. Und am anderen Ende ist alles über 30 Prozent raus, weil zu groß. Oder ein anderer Vorschlag: Nur Parteien, die schon älter als 40 Jahre sind, haben im Parlament Stimmrecht. Begründung: Parteien, die seit weniger als 40 Jahren bestehent,… Mehr
Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.
„Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei ’nicht mehr zeitgemäß‘.
Papier ist nun dafür, ‚die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken‘.“
Schon klar, nicht mehr „zeitgemäß“. Hat dieser Papier noch irgendwas zu sagen? Ach so, der Tagesspiegel hebt den Opa aus dem Rentner-Porsche, weil der ne neue Idee hat um die AfD kleinzuprügeln. Abartige Rechtsbrecher!!!
Die Älteren werden sich erinnern, dass die 5% Hürde damals als „Bollwerk gegen Weimarer Verhältnisse“ über den Klee gelobt wurde.
Aber wenn man diese Verhältnisse auch mit 5% Hürde wieder erreicht hat, dann ist der Ruf eh ruiniert, und da manipuliert es sich ganz ungeniert.
Herr Papier, Sie können ja gleich dafür plädieren, daß SPD-, Grüne- und Linke- Stimmen doppelt zählen, oder? Was haben Sie noch gleich gelernt? Agitation und Propaganda?
Die Rechtslage ist also nicht den Papier wert.