Die Fünf-Prozent-Klausel sollte die demokratische Mehrheitsfindung sichern. Nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Reichen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr gegen die AfD, holt man halt die Dreiprozentler rein. Eine Lex SPD.
picture alliance / dpa | Ronald Wittek
Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Papier ist nun dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Bei den EU-Wahlen habe das Verfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt. Das sei Anlass genug zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“. Der sehr stringente Grundsatz der Gleichheit der Wahl lasse daran zweifeln. Erst ganz harmlos nur die Bundestagwahlen nennen und dann schnell zu den Landtagen vorpirschen.
Ach, Herr Papier, wie durchsichtig. Mit all dem hat doch Ihr Vorstoß nichts zu tun. Den hätten Sie nach den EU-Wahlen und der Bundestagswahl unternehmen können. Nein, es geht wie immer beim Wahlrecht nicht um Recht und Gleichheit und so fort. Es geht um die Macht, an der der Parteienstaat festhalten will, egal wie. Bei fünf Umfrageprozenten für die SPD in Sachsen-Anhalt ist das die reinste Lex SPD.
Erst sollte die Fünf-Prozent-Klausel die demokratische Mehrheitsfindung sichern, nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern. Nun haben diese Sie ausgeschickt, Herr Papier. Reichen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr aus für eine Mehrheit gegen die AfD, holen wir halt die Dreiprozentler rein – für eine Weile wird’s schon reichen. Wie billig. Für diese Landtagswahlen ist das zu spät, aber es kommen ja weitere und dann auch Bundestagswahlen.
Übrigens, Herr Papier: Der AfD treibt das noch mehr Bürger zu, die anders als mit ihrer Stimme für die AfD ihrer Enttäuschung, ihrem Zorn und ihrer Wut über den Parteienstaat keinen Ausdruck geben können. Für nach den Wahlen können Sie schon mal den Wegfall jeder Prozenthürde anstoßen und das Verbot der AfD.
Was Sie sonst noch sagten, Herr Papier, halte ich in diesem Zusammenhang für puren Hohn. Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten (jetzt erst?): „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“ (jetzt erst?). Hinzu komme: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“ Zudem belebe Konkurrenz das politische Geschäft. Jetzt erst?
Das Echo von Sachsen-Anhalts Vize-MiP und SPD-Spitzenkandidaten, Armin Willingmann, ist nur noch Fußnote: „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“
(Alle Zitate Tagesspiegel)
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Ein „Papier“, kann jederzeit zerrissen werden
Papier, dpa und Fünfprozenthürde:
dpa verbreitete heute: „Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papoer, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.“
Stimmt nur nicht, im Grundgesetz steht darüber gar nichts. Aber welt.de, Süddeutsche, Handelsblatt und andere haben es gleich übernommen, der Tagesspiegelhat es immerhin inzwischen korrigiert.
Was tut man nicht alles, um Forderungen nach Aufhebung der Fünfprozenthürde als nicht mit der aktuellen Verfassung vereinbar zu framen.
Leider merkt die Mehrzahl der Wähler nicht, was die Brandmauerparteien alles unternehmen, um sich den Staat als Beute weiter zu sichern. Obwohl es nicht schwer ist. So mancher ruft „UnsereDemokratie“, unsere Werte, unsere Lebensart und meint nullkommanichts davon. Siehe die letzten Betroffenheitsfloskeln und Auftritte (so manch eine in Antifa-Uniform und ausgelatschten Turnschuhen) bei der Trauerfeier für die ermordete Polin durch einen natürlich polizeibekannten Islamisten.
Man möchte einfach super-demokratisch sein,
Es schmerzt einfach sehr, dass einfach so viele demokratische Stimmen nicht gehört werden und unter den Tisch fallen. Das kann eine Demokratie nicht zulassen. Hier gilt das Mehrheitsprinzip. Auch diese Wähler, wenn auch nur mit wenigen Prozenten bei der Wahl, müssen mitregieren können. Alle Menschen sind gleich. Die Demokratie macht da keine Ausnahme und grenzt keine Demokratin und keinen Demokraten aus. (Grundgesetz). Auch Parteien mit nur 3 Prozent können Minister stellen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. So ist es immer gewesen und so muss es immer sein.(Der Elefant im Raum wird nicht genannt. Ironie aus).
Jeder kann Minister werden. Dazu muss niemand als Abgeordneter im Parlament sitzen.
Wie durchsichtig all diese Versuche sind, der einzig relevanten Oppositionspartei im Land solange wie möglich die Übernahme von Regierungsverantwortung zu vereiteln. Wir leben in einer Demokratiesimulation, in der sich von manipulierten Wahlschafen legitimierte Funktionäre den Zugriff auf die staatlichen Ressourcen mit allen Mitteln sichern.
Die Absenkung der Sperrbedingung ist ein Vorschlag, der Parteisoldaten von Splitterparteien in die Parlamente hievt. Dadurch würde Deutschland unregierbar werden und würde noch schneller im Sumpf versinken als jetzt unter Merz.
Die einzige Möglichkeit, von Parteifürsten ausgesuchte Kakistokraten nicht mehr in die Parlamente zu lassen, ist der Verzicht auf das Listenwahlrecht, das in keiner Weise Art, 38 GG entspricht. Dort werden unmittelbare Wahlen gefordert und nicht mittelbare per Parteienlisten.
Folge: Einführung des Mehrheitswahlrechts. Ob per einfacher Mehrheit schon im ersten Wahlgang oder per absoluter Mehrheit gegebenenfalls erst im zweiten Wahlgang wäre zu diskutieren.
Was auch immer – die Listen müssen weg. Da kommt wie man an vergangenen Regierungen und an der heutigen gut sehen kann, Gruseliges zum Vorschein. Mal kritisch gefragt: Würde es eine Mehrheit von Wählern für die glatzköpfige geben, die den Bundestag so manches mal in skurriler Kleidung, obwohl schon berlintypisch, beglückt hat. Eher nein.
Habe ich hier vor zwei Wochen geschrieben, als die SPD sich den 5% näherte, dass bald einer um die Ecke biegt und die Abschaffung der Hürde fordern wird.
Dass es nun ausgerechnet der Papier ist, und die AfD gleich jegliche %-Hürde abschaffen will, macht mich allerdings baff. Profitieren werden doch nur Brandmauerschützen.
Vielleicht denkt Weidel ja so: Wenn die AfD für die Abschaffung stimmt, dann dürfen es die anderen nicht mehr. Echte Demokraten stimmen ja nicht gemeinsam mit den Nazis.Da wird sie bitter enttäuscht werden. Das linksgrüne Pack hat keine Moral. Sollte sie wissen.
Ich nehme an, dass H.Papier die demokratisch relevante Frage “ Mehrheitsprinzip“ vs “ Minderheitenschutz“ bekannt ist. Dass in Schland inzwischen 0,5 % 99,5 % politische vor sich hertreiben können, ist u.a. der neurotischen Verpeilung geschuldet, welche die zahlreichen Pervertierungen von grundsätzlich richtigen Gedanken durch bestimmte Typen und Orgas zuliessen. Einzufangen ist es offensichtlich wegen der diversen “ ismen“ nicht. Man muss das kulturell gefährliche Problem nicht unbedingt zum politischen Masstab erheben. Ein Gedankenmodell, etwas, was Herrn Papier sicher nicht fremd ist. Die AfD erhält 49 % der Stimmen, eine hinreichend grosse Ansammlung diverser Kleinparteien , teilweise mit fragwürdigen Inhalten, erzielt… Mehr
Und Brosius-Gersdorf (die sitzt tatsächlich noch immer auf ihrem „Leerstuhl“) startet unterdessen eine weitere „Taktik“ gegen die AfD: deren politische Programme auf (verfassungs-) juristischem Wege zu torpedieren, zu blockieren und zu demolieren, wenn die Partei in Regierungsverantwortung ist. Noch zielt das momentan auf einen familienpolitischen Programmpunkt, aber man darf gespannt sein was passiert, wenn in Sachsen-Anhalt die Zwangsgebühren für den ÖRR abgeschafft werden sollen – wobei die Medienpolitik Ländersache ist.
Und das hier heute bei GMX, offenbar scheint dieser Vorstoß auf größte Resonanz zu treffen. Zitat:
„Auch Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD muss um den Einzug bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an.“
Nie war diese Hürde ein Thema, und mit einem Male, jetzt wo die Blauen die Umfragen anführen, da entdecken die Demokratieverächter das Thema. Widerlich und abartig – jetzt erst recht AfD!!!
Wie verzweifelt müssen die Sozen sein … . Und alles nur, um bloß keine vernünftige Politik machen zu müssen, porca miseria.