Deutschland besitzt eine bemerkenswerte Begabung: Was politisch nicht ins Bild passt, wird statistisch unscharf gestellt. Man verbietet die Wahrheit nicht unbedingt. Man erhebt sie einfach nicht. Aber am Ende gewinnt sie immer.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
Das neue „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) meldet für das vergangene Jahr einen Anstieg der Verstöße gegen das Waffengesetz um 5,5 Prozent. Die registrierten Straftaten unter Verwendung einer Schusswaffe haben um 1,9 Prozent zugenommen.
In 4.360 Fällen wurde geschossen. In 5.281 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Bezogen auf sämtliche rund 5,5 Millionen registrierten Straftaten lag der Anteil der Delikte, bei denen eine Schusswaffe benutzt wurde, bei 0,18 Prozent. Das ist weniger als zweimal pro 1.000 Fälle.
Verbrecher benutzen illegale Waffen
Es ist sicher keine allzu steile These, dass bei den meisten dieser (ohnehin wenigen) Straftaten mit Schusswaffe eine illegale Waffe benutzt wird.
Im berüchtigten Berliner Stadtbezirk Neukölln haben zwei Täter vor ein paar Tagen einen Mann aus einem „dunklen Fahrzeug der Oberklasse“ heraus erschossen. Man riskiert wenig, wenn man darauf wettet, dass die Tat nicht von einem oberbayerischen Jäger mit amtlich registrierter Waffenbesitzkarte verübt wurde.
Wer eine legale, also jederzeit zurückverfolgbare Waffe für ein Verbrechen nutzt, ist schlicht blöde. Und der handelsübliche Verbrecher ist keineswegs so blöde, wie man ihn vielleicht gerne haben möchte.
Absichtlicher Blindflug
Das eigentliche Problem ist: Wir wissen es nicht. Genauer sollte man sagen: Wir wollen es gar nicht wissen.
Denn die Bundesstatistik unterscheidet bei Straftaten mit Schusswaffen gar nicht zwischen legalen und illegalen Waffen. Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) fordert diese Differenzierung seit Jahren. Vergeblich. Das BKA warnt in seinen Publikationen vor gefälschten Waffen, 3-D-Druck, internationalen Schmugglern und professionellen Banden. Aber wie viele illegale Waffen bei Straftaten zum Einsatz kommen, wird nicht gezählt.
Der Staat dokumentiert, wie oft es knallt oder wie oft jemand bedroht wird – und wo. Aber er dokumentiert nicht systematisch, ob zum Beispiel eine Pistole registriert und legal erworben war – oder ob sie aus Schmuggel, Schwarzmarkt, Umbau oder 3-D-Druck stammte. Das Lagebild zeigt nicht, wie oft Besitzer von legalen Waffen diese Waffen für Straftaten benutzen – denn das Lagebild zählt das erst gar nicht.
Gesetze ohne Grundlage
Das freilich hält unsere ideologiegeleitete Berufspolitikerkaste nicht davon ab, aktiv zu werden. Aber sie will keineswegs mehr und bessere Informationen, was ja problemlos möglich wäre. Nein, sie will ganz ohne sinnvolle Datenbasis nicht etwa den Verbrechern mit den illegalen Waffen das Leben schwer machen, sondern den Legalwaffenbesitzern.
Es ist, noch einmal, ziemlich absurd zu glauben, dass für Verbrechen ausgerechnet Waffen benutzt werden, die aus den massiv und akribisch kontrollierten Beständen von Jägern, Sportschützen und Sammlern stammen. Wer im Drogenmilieu mit einem Rivalen abrechnen will, wer einen Bankraub plant oder Schutzgeld erpresst, der beantragt vorher vermutlich nur höchst selten eine Waffenbesitzkarte. Doch anstatt für diese – ja doch ungemein naheliegende – Annahme einfach endlich bundesweit die Zahlen zu erheben, drangsaliert die Politik liebe jene Bürger, deren Waffen schon längst im Register stehen.
Der illegale Waffenbesitzer ist schwer zu finden. Vom legalen Waffenbesitzer hat man eine Akte. Also verfolgt man nicht den Verbrecher, sondern legt dem Bürger mit der Akte die Daumenschrauben an.
Das Bundesinnenministerium prüft gerade Bedürfnisprüfungen alle drei Jahre, obligatorische psychologische Gutachten, neue Auflagen für Schreckschusswaffen und eine Höchstgrenze für Langwaffen von Jägern. Beschlossen ist das noch nicht, aber so lautet der politische Wille der schwarz-roten Regierung.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat weiß gar nicht, ob es mit den Menschen, für die man da die Regeln verschärfen will, überhaupt irgendein Problem gibt. Aber das ist standardmäßig die deutsche Lieblingslösung: mehr Misstrauen gegen unbescholtene Menschen und mehr Bürokratie für gesetzestreue Bürger.
Mindestens ein Ergebnis ist übrigens absolut absehbar: mehr Umsatz auf dem Schwarzmarkt.
Wunsch geht vor Wirklichkeit
Das Nichtwissen ist kein Versehen. Eine Datenlücke kann mal passieren. Eine über Jahre gepflegte Datenlücke ist bewusste Politik.
Präzise Zahlen erzeugen Entscheidungsdruck. Wenn illegale Waffen das tatsächliche Sicherheitsproblem bilden, muss der Staat Schmuggelstrukturen, Banden und den Schwarzmarkt bekämpfen – statt noch mehr Formulare an Jäger und Sportschützen zu verschicken. Also verzichtet man lieber auf präzise Zahlen.
Das gilt analog auch anderswo. Wenn bestimmte Nationalitäten bei bestimmten Delikten massiv überrepräsentiert sind, dann muss die Migrations- und Abschiebepolitik geändert werden. Wenn Clans Millionen verschieben, muss der Staat deren Netzwerke killen. Wenn eine Energiewende Billionen kostet, dann muss jede Maßnahme ihren Nutzen beweisen.
Diesen Realitäts-Check verweigert unsere politische Klasse – und das höchst absichtlich. Unsere Berufsideologen wollen sich im Wortsinn nicht messen lassen.
Dänemark zählt, was Deutschland nicht zählen will
Natürlich geht es anders. Anderswo wird es auch anders gemacht.
Dänemark zum Beispiel listet strafrechtliche Verurteilungen nach Herkunftsländern der Verurteilten auf. So eine ausführliche Statistik gibt es bei uns nicht nur nicht – sie ist für „Unsere Demokratie“ auch völlig undenkbar.
Die Dänen gehen noch viel weiter: Tabellen unterscheiden zwischen Menschen dänischer Herkunft, Einwanderern und Nachkommen aus westlichen oder nichtwestlichen Staaten sowie nach Alter und Geschlecht. Das ist keine rechte Propaganda, sondern der öffentlich zugängliche Datenbestand von Statistics Denmark. (Wer Interesse hat, kann das hier nachlesen).
Die deutsche „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) erfasst dagegen gar keine Urteile nach Täterherkunft, sondern nur Tatverdächtige. Warum? Das weiß kein Mensch. Erfasst wird auch nur die Staatsangehörigkeit, nicht die Migrationsgeschichte; und eingebürgerte Tatverdächtige gelten statistisch immer ausschließlich als Deutsche.
Dänemark fragt: Wer wurde wegen welcher Tat verurteilt, woher stammt er, und woher stammt seine Familie? Deutschland fragt: deutscher Pass – ja oder nein? Welches Land weiß wohl besser darüber Bescheid, was auf seinem Staatsgebiet wirklich passiert?
Organisiertes Nichtwissen
Dasselbe Muster findet sich bei der Clankriminalität. Zwar gibt es inzwischen immerhin eine bundesweit einheitliche Definition. Bundesweite Verfahrenszahlen liegen dem BKA jedoch nur für den Teilbereich der Organisierten Kriminalität vor.
Rollenverteilungen, Einschüchterungsstrukturen, legale Tarnbetriebe und Finanzströme werden nicht systematisch erhoben. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD.
Auch bei den Migrationskosten bleibt das Bild löchrig. Der Bund kann keine vollständige Gesamtrechnung vorlegen, die Länder und Kommunen mit umfasst. Im Ausländerzentralregister steht nicht einmal, wie viele der erfassten Ausländer eine Arbeitserlaubnis haben. Bei Teilen der Sozialhilfe und bei den Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ fehlt ebenfalls die Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit. (Nachzulesen ist das in der Bundestagsdrucksache zu den Kosten der Migration.)
Milliarden werden ausgegeben – aber wir wissen kaum, an wen. Oder noch schlimmer: Wir WOLLEN es gar nicht wissen.
Bei der Energiewende wiederholt sich das Schauspiel in noch größerem Maßstab. Die Bundesregierung nimmt weder eigene Abschätzungen der direkten Investitionskosten noch der gesamten Systemkosten vor. Einen klar abgegrenzten Bestand aller Energiewende-Maßnahmen und ihrer finanziellen Verpflichtungen gibt es nicht. Der drittgrößte Industriestaat der Welt baut seine komplette Energieversorgung für monströse Summen um, ohne eine zumindest halbwegs seriöse umfassende Kostenrechnung aufzustellen. (Auch das steht schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums.)
Man hat ein Ziel. Man hat die dazu passenden Parolen. Und bevor irgendwelche Zahlen möglicherweise Ziel und Parolen als falsch entlarven, verzichtet man lieber auf die Zahlen.
Das Imperium schlägt zurück
Die Wirklichkeit hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie braucht keine amtliche Genehmigung und keine Vermessung. Sie ist einfach da.
Eine illegale Waffe bleibt nicht deshalb unbenutzt, weil die Politik legale Waffen stärker reguliert. Ein Täter bleibt ein Täter, auch wenn die Statistik seine Herkunft vertuscht. Eine verlorene Milliarde bleibt eine verlorene Milliarde, auch wenn sie in keinem Haushaltstitel steht (oder auf über 200 Titel verteilt wird).
Eine Statistik misst die Realität. Die Statistik kann man löschen, die Realität nicht.
Unsere Ideologen können die Wirklichkeit noch so lange beschweigen, umbenennen, hinter Fußnoten verstecken, von den Tagesordnungen streichen und aus den Sitzungssälen werfen: Sie verschwindet trotzdem nicht.
Irgendwann kommt die Wirklichkeit immer zurück. Und dann bringt sie eine Rechnung mit.
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