SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen

Andrea Nahles hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen.

© Sascha Schuermann/AFP/Getty Images

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.

Es ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit. 2013 wurde sie mit blamablen 67,2 Prozent als Generalsekretärin gerade mal so im Amt bestätigt. Ein Hindernis für eine Karriere in einer Erneuerungspartei ist es offenbar nicht, bei der Basis unbeliebt zu sein. Sie teilt die Teflon-Karriere mit dem heutigen Interimsvorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz, der damals bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fast identisch schlechte 67,3 Prozent einheimste und seither groß rauskam.

Anmerkungen zur Debatte um das Grundeinkommen
Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger
Zu allem Überfluss hat Nahles mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen. Die sogenannte Erneuerung mit einer ausgekungelten Vorsitzenden zu bestreiten, die womöglich weniger als 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommt, wäre ein weiteres Desaster für die gebeutelte SPD-Führung. Da verlässt man sich lieber nicht allein darauf, der Idealistin aus dem hohen Norden die Gelegenheit zu verweigern, sich der Partei vorzustellen, und jeder direkten Debatte zwischen ihr und Nahles aus dem Weg zu gehen.

Zusätzlich ist man an der SPD-Spitze darauf verfallen, so zu tun, als bräuchte man Simone Lange gar nicht, damit die SPD-Führung sich auf die Sozialdemokratie zurückbesinnt. Man tut einfach bis zum Parteitag so, als könne und wolle man ein „solidarisches Grundeinkommen“ durchsetzen. Der Weg für den Rückzug ist schon geebnet. Im Koalitionsvertrag hat man für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen staatliche Beschäftigungsangebote vereinbart. Das ist ja in sehr kleinem Rahmen so etwas Ähnliches wie das Recht auf staatliche Beschäftigung zum Mindestlohn für alle, die bei der etwas sonderbar benannten „Grundeinkommens“-Idee im Vordergrund steht. Somit ist das, was ohnehin schon im Vertrag steht, der ideale Kompromiss, nachdem man heldenhaft für das Grundeinkommen gekämpft hat, sich dann aber ab dem Tag nach dem Parteitag von der Union daran erinnern lassen muss, dass im Koalitionsvertrag nichts von einem solidarischen Grundeinkommen steht. Echt nett von den Unionsspitzen, dass sie mit dieser Erinnerung warten, bis Nahles gewählt ist. So viel gegenseitige Rücksichtnahme lässt auf dreieinhalb fruchtbare Koalitionsjahre hoffen. Und für die SPD bringt es bei den nächsten Wahlen eine gute Ausgangsposition im harten Kampf um Platz vier in der Parteienhierarchie.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 51 )

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Sorry, falsches Kohl-Zitat. Muss richtig heißen „Lasst uns pfleglich miteinander untergehen.“ Passt zwar auch, ist aber nicht so lustig. Bitte meinen voherigen Kommentar nicht veröffentlichen. Danke.

„So viel gegenseitige Rücksichtnahme lässt auf dreieinhalb fruchtbare Koalitionsjahre hoffen.“ Helmut Kohl lässt grüßen: „Lasst uns fruchtbar miteinander untergehen.“

Wie schon neulich auf TE als Aprilscherz gemeldet, wäre es in der Tat am ehrlichsten (und interessantesten!) wenn Angela Merkel sich um den SPD-Vorsitz bewirbt!

Die wahre Vorsitzende der SPD ist doch Merkel. Die SPD Führung ist doch zur Marienetten-Schauspieltruppe unter der Führung von Merkel verkommen. Die SPD wie die Grünen beten doch jeden Tag für Merkel…dass diese Grün-Sozialistische Fühererin noch lange leben und damit an der Macht bleibt.

Nun, die SPD hat einfach kein intellektuelles Personal mehr, wie damals Schmidt und Egon Bahr. Nur noch die linken Proleten wie Pöbel Ralle und die -Hau in die Fresse- Nahles, deren Herkunft sich nur schlecht verheimlichen lässt, oder die Berufsfunktionäre wie Scholz und Schulz setzen sich durch.
Die SPD ist überflüssig wie ein Kropf, bei der nächsten Wahl wird die „Geld der anderen Umverteiler “ hoffentlich unter die 5% Hürde gedrückt.

Es geht immer um Personen und nicht um Parteien. Es gibt in der SPD genau wie in der CDU niemanden mehr, den man ruhigen Gewissens wählen könnte, wenn man sich Sachverstand und Redlichkeit erhofft. Es Elmar Brokst in den Parteien an allen Ecken und Kanten.

Wie jedesmal geht auch hier die Diskusion am eigentlichen Thema vorbei. Es geht doch gar nicht darum jedem 1000€ oder mehr in die Hand zu drücken und der sich einen fröhlichen Lenz machen kann. Der Grundgedanke ist folgender: Wir geben jeder Person meinetwegen 1500€ BRUTTO! er muss also wie jeder AN alles selber bezahlen. Steuer, KK, RV usw. dabei fallen im Gegenzug ALLE! Vergünstigungen weg! Also Mietzuschuß oder Bafög oder all die schönen Sachen die sonst noch bereitgestellt werden. Das Jobcenter kann abgeschafft werden denn jeder muss, wenn er will, sich selber Arbeit suchen. Keine Gängeleien, keine Sanktionen, keine sinnlose… Mehr

Daß das mit den 1500€ BRUTTO klappen könnte mag ich mir vorstellen. Der Mehrwertsteueranteil dürfte eh ganz überwiegend im Land bleiben und die horrenden Kosten für die gesamten Sozialbehörden fielen (weitgehend) weg.

Eines müsste aber gesichert sein: Ein derartiges Grundeinkommen dürfte nur an Deutsche mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ausgeschüttet werden… und da mag ich mir das Nazigebrüll von Linksgrün gar nicht ausmalen, es dürfte ohrenbetäubend sein.

Was Sie beschreiben, ist das, was bis vor kurzem noch „bedingungsloses Grundeinkommen“ hieß. „Solidarisches Grundeinkommen“ ist wohl nicht anderes als ein Euphemismus für Hartz IV, es bleibt alles beim Alten, man muss sich bloß nach einem neuen Begriff für „Hartzer“ umschauen.

Herr Priess, wie sie bemerkt haben sind unsere Grenzen offen und jeder „Grundeinkommensbetrüger“ freut sich um diese Aufstockung. Die Namen sind sehr variabel, mal Muhamed, dann Mehmet oder Mohamed. Das wäre schon mal 1500 x 3. Das enspricht in etwa einem Jahreseinkommen in Afghanistan, for free. Kindergeld usw nicht eingerechnet.
Jeder Rumäne und Bulgare und demnächst Albaner hätten auch noch ein Anspruch auf diese Leistungen, ihre Rechnung geht leider nicht auf.
Auch wenn ich es begrüssen würde, wenn die „Jobcenter“ welche nur die AL verwalten komplett geschlossen würden.

Am Ende des letzten Absatz ist leider ein Fehler enthalten, dort steht:
So viel gegenseitige Rücksichtnahme läßt auf dreieinhalb fruchtbare
Koalitionsjahre hoffen.
Korrekt hätte es heißen müssen:… auf dreieinhalb furchtbare Koalitions-
jahre fürchten.
Bevor Entgegnungen kommen, mir ist schon klar das im Original nur der
Ironiemodus off fehlt.

die Bundestagsabgeordneten erhalten ab juli ein um 240 euro erhöhtes Grundeinkommen, genannt „Diät“..

alles ohne Bundestagsdebatte, alles ohne Abstimmung im Plenum!

Schäuble muss es einfach nur verkünden.

Ich denke da liegen Sie etwas falsch. Im Sommer 2017 beschloß der BT mit großer Mehrheit die Diäten an die Lohnentwicklung zu koppeln und automatisch zu erhöhen. Begründung? Damit die zeitraubenden Debatten um die Diätenerhöhungen endlich der Geschichte angehören. Herr Schäuble hat damit wenig zu schaffen außer, dass er 2017 für diese Regelung gestimmt hat.

von welchen zeitraubenden Debatten schreiben sie? gibt es dazu einen oder mehrere links?

fast die ganze bandbreite der im Bundestag Parteien, stimmt doch für mehr Geld für alle in diesem hohen Hause..

Wann geht es endlich mal wieder w i r k l i c h um die Sache ?
Diese „Pseudo-HartzIV-Debatte wird doch schon wieder nur eröffnet um Stimmen aus dem entsprechenden Quientel abzufischen.
Bin gespannt wann die dringendsten Probleme, die auf der Hand liegen, endlich im Sinne unserer Bevölkerung angegangen und gelöst werden.
Dazu ist a u c h Frau Nahles aufgerufen, Mittel die z.Zt. massenhaft nicht zur Verfügung stehen, könnten dann für o.a. und andere dringende Erfordernisse im Lande frei werden.