Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger

Der entscheidende Fehler bei Hartz IV liegt in der „Bestrafung“ solcher Bürger, die versuchen, zusätzlich zur Transferleistung Geld zu verdienen. In vielen Fällen bedeutet das: Leistung wird bestraft.

© SeranGallup/Getty Images

Wie gehen wir mit denen um, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können oder wollen? Gemessen an den Transferleistungen für Arbeitslose in anderen Ländern steht die Bundesrepublik nicht schlecht da. Doch seit der „Agenda“-Politik von Rot-Grün wird hierzulande heftig darüber gestritten, wie sozial oder unsozial dieses Land ist. Im Mittelpunkt steht das Arbeitslosengeld II alias Hartz IV. Es bekommt, wer nach dem Bezug des deutlich höheren Arbeitslosengeld I noch immer keine Arbeit hat – und das gegebenenfalls lebenslänglich. Hartz IV ist – genau genommen – das deutsche Grundeinkommen.

Allerdings wird es nicht ohne Bedingungen gewährt, wie es Sozialromantiker im Verein mit den Vertretern der Sozialindustrie fordern. Der deutsche Sozialstaat „fordert“, dass die Empfänger dieser Transferleistung sich um Arbeit bemühen. Und er kürzt ihnen die Hartz IV-Leistungen, wenn sie mehr als 100 Euro im Monat hinzuverdienen.

Zur Zeit beziehen 6,2 Millionen Menschen Hartz IV, davon – mit steigender Tendenz – 2,1 Millionen Zuwanderer. Von den 6,2 Millionen gelten 4,4 Millionen als erwerbsfähig; die anderen sind zu jung, zu alt oder zu krank. Von den 4,4 Millionen sind nur 1,2 Millionen berufstätig. Sie verdienen aber so wenig, dass deren Staat ihren Verdienst auf die Höhe der Hartz IV-Sätze aufstockt. Allerdings arbeitet nur ein Viertel dieser „Aufstocker“ in Vollzeit. Die überwiegende Zahl stockt nicht auf, weil sie so wenig verdient, sondern weil sie so wenig arbeitet. Das ist häufig bei alleinerziehenden Frauen der Fall, die der Kinder wegen keine Vollzeitstelle antreten können. Fast 400.000 Aufstocker sind jedoch Mini-Jobber, die etwas arbeiten und den überwiegenden Teil ihres Einkommens vom Staat beziehen.

Sind Hartz IV-Bezieher arm, wie landläufig suggeriert wird? Oder verhindert der Staat mit Hartz IV nicht, dass Menschen ohne Arbeit in echte Armut abgleiten, also hungern müssen oder sich keine Wohnung leisten können? Vor diesem Hintergrund vollzieht sich die aktuelle Hartz IV-Debatte. Die einen fordern 60 bis 120 Euro mehr für jeden Hartz IV-Bezieher. Andere fordern den Ersatz von Hartz IV durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Das heißt: Der Staat zahlt jedem monatlich 1.000 oder 1.500 Euro. Und jeder entscheidet frei, ob er arbeiten oder sich von den Arbeitenden ernähren lassen möchte. Es wäre das Paradies für Arbeitsscheue und „Selbstverwirklicher“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat einen anderen Vorschlag gemacht. Der Staat – insbesondere die Kommunen – sollen Hartz IV-Empfänger zu Arbeiten heranziehen, die irgendwie ganz nützlich wären, von der öffentlichen Hand aber angeblich nicht finanziert werden können: etwa Hilfs-Hausmeister in Schulen, Helfer bei der Hausaufgabenüberwachung, Babysitter, Haushaltshilfen, Pflegehelfer. Sie sollen monatlich 1.500 Euro bekommen, was dem Mindestlohn bei Vollzeit entspricht. Müller nennt das „solidarisches Grundeinkommen“.

Die Debatte ist emotional aufgeladen, weil Gesundheitsminister Jens Spahn es gewagt hat, Hartz IV als das zu bezeichnen, was es ist: ein Instrument zur Verhinderung echter Armut. Wenn Emotionen im Spiel sind, geht in der Debatte vieles drunter und drüber. Hier der Versuch einer Einordnung unterschiedlichster Fakten und Argumente.

Größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung: Die Hartz-Gesetze waren nicht nur Bestandteil der größten und mutigsten Sozialreform seit 1990, der „Agenda 2010“. Sie haben auch dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 mehr als halbiert und die Zahl der Beschäftigten neue Höchststände erreicht hat. Was gerne übersehen wird: Die Schere zwischen Arm und Reich, die zwischen 1995 und 2005 auseinander gegangen war, hat sich seitdem nicht vergrößert.

Der hohe Preis der SPD: Für die Schrödersche Reformpolitik hat die SPD einen hohen Preis gezahlt. Die Hartz-Gesetze führten letztlich zur Ausdehnung der damaligen PDS nach Westen und zur Abwahl von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2005. Die Grünen hingegen werden mit Hartz IV nicht in Verbindung gebracht, obwohl sie genauso beteiligt waren wie die SPD.

Die Union als Profiteur: Die Hartz-Gesetze entfalteten ihre positive Wirkung während der ersten Kanzlerschaft Angela Merkels. Man kann sagen: Die CDU/CSU hat davon am meisten profitiert. Geholfen hat ihr dabei das irritierende Verhalten der SPD. Statt die arbeitsmarktpolitischen Erfolge selbstbewusst für sich zu reklamieren, erwecken große Teile der SPD noch immer den Eindruck, sie schämten sich für diese Politik.

Keine Armut per Gesetz: Die Linke alias PDS hat Hartz IV von Anfang an als „Armut per Gesetz“ bekämpft. Das zeigte Wirkung, obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Eine vierköpfige Hartz IV-Familie kommt einschließlich der vom Staat übernommenen Kosten für die Wohnung auf netto rund 2.000 Euro; da sind Vergünstigungen wie der Wegfall der GEZ-Gebühr oder verbilligte Bahnfahrten oder Zoo-Besuche noch nicht berücksichtigt. Ein Alleinverdiener muss mehr als 2.500 Euro brutto verdienen, um auf Harz IV-Niveau zu kommen. Erst das Kindergeld hebt den Arbeitenden über das Transferniveau. Allerdings muss er – anders als der Hartz IV-Empfänger – sich davon eine Wohnung leisten und das Risiko von Mieterhöhungen selbst tragen.

Mediale Klageweiber und -männer: Wer Hartz IV mit Armut gleichzusetzen versucht, findet in den Medien – vor allem in den öffentlich-rechtlichen – willige Helfer. Sie suggerieren, die „Hartzer“ müssten mit 416 Euro im Monat auskommen. Die weiteren Leistungen wie Übernahme von Miet- und Heizkosten oder der Krankenversicherungsbeiträge werden – bewusst – verschwiegen oder allenfalls am Rande erwähnt.

Ausgerechnet Berlin: Keine andere Großstadt wird so ineffizient verwaltet wie die Hauptstadt. Ausgerechnet deren Ober-Verwalter Müller, seit langem eine der Schlüsselfiguren in der Berliner Politik, will nun dem ganzen Land erzählen, wie man den Arbeitsmarkt bundesweit effektiver organisieren könnte. Der Mann scheint Humor zu haben.

Solidarisches Grundeinkommen – eine Mogelpackung: Was Müller propagiert und von Teilen der SPD begeistert aufgenommen wird, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Anders formuliert: Müller will die wegen Erfolglosigkeit abgeschafften Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter neuem Label wiederbeleben. Zugleich rechnet er selbst nur mit 150.000 Langzeitarbeitslosen, die auf diese Weise beschäftigt werden können. Mit der Abschaffung von Hartz IV hat das wirklich nichts zu tun.

Schwervermittelbare als Babysitter: Müller will solchen Menschen helfen, die unter mehreren Handicaps leiden. Sie sind kaum qualifiziert, finden wegen notorischer Unzuverlässigkeit, wegen Krankheit oder Suchtproblemen keinen Job. Und diese Leute sollen soziale Dienste übernehmen, wo sie mit hilfsbedürftigen Menschen oder Kindern zu tun haben? Da muss man wohl über den spezifischen Berliner Humor verfügen, um das gut zu finden.

Die Kommunen wollen die neuen Mitarbeiter nicht: Städte und Gemeinden waren schon zu ABM-Zeiten die wichtigsten Arbeitgeber für ehemalige Langzeitarbeitslose. Sie machten schlechte Erfahrungen. Die so „Beschäftigten“ erwiesen sich häufig als unwillig oder unfähig. Leisteten die ABM-ler aber gute Arbeit, dann traten die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften in Konkurrenz zu Handwerksbetrieben und Dienstleistern, die ohne Subvention ihre Leistungen teurer anbieten mussten. Kein Wunder also, dass die Kommunen von den neuen Hilfs-Hausmeistern nichts halten.

Hartz IV muss bleiben – aber anders

Nüchtern betrachtet gibt es für Hartz IV keinen vernünftigen Ersatz; das „solidarische Grundeinkommen“ ist jedenfalls keine Alternative. Eine pauschale Erhöhung der Hartz IV-Sätze – sagen wir um 50 oder 100 Euro – im Monat, würde wenig ändern. Auch der neue, höhere Satz würde von den üblichen Verdächtigen alsbald als „unverantwortlich niedrig“ gebrandmarkt. Höhere Sätze würden es noch unattraktiver machen, im Niedriglohnbereich eine Vollzeitstelle anzutreten. Zudem kämen viele in den Genuss staatlicher Aufstockung, die heute mit harter Arbeit nur wenig mehr zur Verfügung haben als nicht arbeitende „Hartzer“. Auch wenn es verrückt klingt: Je höher der Hartz IV-Satz, umso mehr Hartz IV-Bezieher gibt es.

Der entscheidende Fehler bei Hartz IV liegt in der „Bestrafung“ solcher Bürger, die versuchen, zusätzlich zur Transferleistung Geld zu verdienen. Bis zu 100 Euro im Monat läßt der Staat zu. Was darüber hinausgeht, wird zu 80 Prozent mit der staatlichen Leistung verrechnet. In vielen Fällen bedeutet das: Leistung lohnt sich nicht. Noch schlimmer: Leistung wird bestraft.

Das Prinzip „Fordern und Fördern“ ist und bleibt richtig. Der Staat muss versuchen, die Unbeschäftigten zu qualifizieren, um ihre Chancen am „richtigen“ Arbeitsmarkt zu erhöhen. Er muss auch darauf bestehen, dass alle, die von der Allgemeinheit leben, auch solche Tätigkeiten annehmen, die nicht gerade attraktiv sind. Aber der Staat muss vor allem die fördern, die sich aus ihrer Lage herausarbeiten können und wollen. Deshalb brauchen wir keine Scheinbeschäftigungen à la Müller und keine höheren Hartz IV-Sätze. Wir brauchen eine Hartz IV-Reform, die den Arbeits- und Leistungswilligen den Weg frei macht.

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Kommentare ( 241 )

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Wieso kann man in Deutschland nicht das Modell eines anderen Eu-Staates übernehmen, eines G7-8 Mitgliedes, ich meine Italien. Dort gibt es kein Geld für Menschen die nicht arbeiten wollen oder können. Null. Niente. Saatlich geförderte karitative Einrichtungen geben Suppen und Nudeln aus. Es gibt auch, für angemeldete in begrenztem Umfang Wohnraum und das aller Nötigste wie Kleidung.. Geld gibt es meines erachtens keins. Wem das nicht gefällt zieht weiter, aktuell nach Mutti – Deutschland. Ich habe es schon mal hier angedeutet. Wir haben zuviel Geld, das wird uns zum Verhängnis. Sind sie einmal alle drin, vermehren sie sich wie die… Mehr

Einfach mal zur Feststellung:
Gemeinnützige Arbeit heißt aber auch Waldarbeit, Straßenbauarbeit, Arbeiten im städtischen Steinbruch – also keine Kuschelarbeit mit ausgedehnten Raucher- und Kaffeepausen. Komisch, über solche Maßnahmen spricht keiner der ahnungslosen, haftungslosen SOZI-Geldverbrenner in Berlin.

Diese Erkenntnis hatte jeder, der schon normalen Hausverstand besitzt. Umso höher Hartz 4, desto mehr Menschen fallen in das Raster „Hartz 4 oder Gehalt, beides gleichhoch“ und werden den Teufel tun, für das gleiche Geld 40 Stunden pro Woche oder mehr zu ackern, wenn es auch ohne geht. Daher wird Hartz 4 niemals hoch genug sein, manche Leute wollen immer etwas mehr.

Warum wird das Nicht-Arbeiten immer als erstrebenswert angesehen? Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis niemanden, dem dieser Zustand (meist durch voruebergehende Arbeitslosigkeit) gefallen haette, selbst wenn es wegen Hoehe des Arbeitslosen-Geldes und Gehalt des Partners zu keinem massiven Rückgang des Lebensstandards gekommen ist. Arbeit ist, sofern sie nicht die Gesundheit schädigt oder mit anderen Schikanen verbunden ist, keine Strafe.

„Der entscheidende Fehler bei Hartz IV liegt in der „Bestrafung“ solcher Bürger, die versuchen, zusätzlich zur Transferleistung Geld zu verdienen.“ „Der Staat muss vor allem die fördern, die sich aus ihrer Lage herausarbeiten können und wollen.“ Das kann der Staat dadurch machen, dass die Betroffenen (innerhalb entsprechender Freibeträge) einen Hinzuverdienst, jedenfalls zum größten Teil, behalten können, ohne dass er auf die Grundsicherung angerechnet wird. Unter diesen Umständen würden allenfalls ein paar Lebenskünstler auf eine Hinzuverdienstmöglichkeit verzichten und sich mit dem Existenzminimum begnügen. Da diese mengenmäßig geringe Klientel für den Sozialstaat finanziell vernachlässigbar ist, kann man sich dann auch Überwachung der… Mehr

Arbeitslosengeld 1 ist deutlich höher als Hartz4, behauptet der Autor. Welcher
arbeitslose Normalverdiener mit zwei Kindern bekommt den deutlich mehr als 2000 Euro Arbeitslosengeld? Die Idee von Herrn Müller-Vogg, Hartz4 plus Arbeitsentgelt ohne Anrechnung auf die Transferleistung, wär auch für Normalverdiener interessant. Eine Anmerkung zum Schluss, es bleiben 3,2 Millionen arbeitsfähige Hartz4 Bezieher ohne Arbeit, wir haben aber offiziell nur 2,5 Millionen Arbeitslose!

Zitat: „Ein Alleinverdiener muss mehr als 2.500 Euro brutto verdienen, um auf Harz IV-Niveau zu kommen. Erst das Kindergeld hebt den Arbeitenden über das Transferniveau.“ Hier fehlt aber noch die Krankenversicherung, für die der Alleinverdiener EXTRA bezahlen muss (für den genannten 4-Pers.- Haushalt dürften es um die 400 bis 500,€ monatlich sein), während der Hartz-4-Empfänger die Krankenkassenleistungen UMSONST erhält. Demnach muss der Alleinverdiener noch wesentlich MEHR verdienen als die 2.500,-€ brutto, um das Harz-4-Niveau des Hilfeempfängers zu erreichen. WER soll das eigentlich alles erarbeiten? Der Alleinverdiener mit seinem Einkommen auf Hartz-4-Niveau ist es schon mal nicht… Bleiben also nur die… Mehr

Vor allem nicht zu vergessen „Hartz und Schwarz“. Unvergesslich dazu die Reportage von Frau Knobel, die auf eine unfassbare Quote von solchen 100% Aufstockern ohne Abzüge stieß. Unvergesslich auch der Friedensrichter in innermuslimischen Streitfällen, der mit der noblen Audi Karosse vorfuhr und selbstbewusst in die Kamera verkündete, dass seine Familie von Hartz 4 lebe und die Vergütungen für seine Richtertätigkeit „für die Tasche“ seien. Das noble Auto und der Lebensstil kündeten davon, dass diese in bar abgegoltenen Leistungen wohl nicht der geringere Teil seines verfügbaren Einkommens waren.

Moinsen.. Ein Artikel der Harz IV, im sinnbezogenen Kontext der eigentlichen Zwecke von Harz IV, der dieses Thema von einer anderen Seite beschreibt. Soweit so gut! Was MIR allerdings immer wieder hierbei sauer aufstößt ist NICHT Harz IV an sich (Im Sinne des „Zwecks-Sinn“), es ist der UMGANG und das Vorgehen gegen Harz IV Bezieher, die mittlerweile gängige Praxis gewordenen „Repressalien“ gegen die Bezieher! KANN und DARF ein „Existenzminimum“ durch Verwaltungsinstrumentalien-Formalien durch Abstruseste „Begründungen-Vorschriften-Auslegung-Anweisungen“ gekürzt oder gleich komplett gestrichen werden? Ist DAS noch GG Konform, Rechtsstaatlich-Sozial? Fordern und FÖRDERN, doch Gefördert (Real) wird weitaus weniger (vermeindlich SINNVOLLE Fördermaßnahmen), wie dem… Mehr
Hartz 4 ist und bleibt eine Katastrophe und der Todesstoß der SPD. Nachbesserungen werden nicht helfen. Hartz 4 hat in der arbeitenden Bevölkerung das Unsicherheitsgefühl verstärkt und wer einmal selbst Bekanntschaft mit einem deutschen Arbeitsamt gemacht hat, der weiß, dass dort Schikane und Demütigung an der Tagesordnung sind. Vor einigen Jahren hätte sich ein befreundeter promovierter Biochemiker als Paketzusteller bewerben sollen, das wurde ihm von einer 25-jährigen Realschulabsolventin vorgeschlagen. Er ist heute in den USA. Es ist das Manko Deutschlands Unqualifizierte und Faulpelze nach einem Jahr mit denen in einen Topf zu werfen, die jahrelang einbezahlt haben. Es gibt keine… Mehr
Zeigen Sie mir bitte den promovierten Biochemiker, der in diesem unserem Lande keine adäquate Arbeit findet? Was heißt findet? Er muss gar nicht suchen, er wird gesucht. Ich stehe Herrn Schröder politisch und menschlich nicht sehr nahe. Aber, mit Harz IV brachte er ein Reformagenda auf den Weg, die in Deutschland die wirtschaftliche Erstarrung aufgebrochen hat. Dieses Verdienst kann ihm und Herrn Hartz keiner nehmen. Bei der Debatte um Hartz IV werden immer wieder 2 grundverschiedene Themen in den selben Topf geworfen: Die Aufrechnung von den Alteingesessenen gegen die neu Hinzugekommenen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen die hier Schutz gesucht und… Mehr
Ja, das waren schon Power-Frauen, die da am Ende des Krieges ihre Kinder großzogen, ohne Kindergeld, ohne zum Sozialamt zu gehen, ob mit oder ohne Mann, der – egal wie geschädigt – aus dem Krieg zurückkam, den seine Regierung angefangen hatte… In einem Land, in dem kein Stein mehr auf dem anderen steht, ist es nunmal nicht möglich ein Amt aufzusuchen, das entweder gar nicht existiert oder gerade selber darbend darniederliegt. Und klar könnte die Knapp-Nachkriegsgeneration sagen „Nun stellt euch nicht so an, wir hatten es damals viel schlimmer als Ihr es jetzt habt“ – was ungefähr genau so sinnvoll… Mehr

Und was ist daran so schlimm, als promovierter Biochemiker in der Paketzustellung zu arbeiten? Verstehe die Anspruchshaltung nicht.

Hm, erstens die miesen Arbeitszeiten und zweitens – und vielleicht verstehen Sie das wirklich nicht – wenn der promovierte Biochemiker hätte Paketzusteller werden wollen, hätte er sich als Paketzusteller beworben und nicht Biochemie studiert und anschließend promoviert, meinen Sie nicht auch?

Alle Hartz IV Empfänger sollten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, die ihnen zumutbar ist. Wer solche Arbeit nicht annimmt, dessen Leistungen werden geklappt. Dann würden sich viele aus Hartz IV verabschieden, da sie dann keine Schwarzarbeit mehr leisten können oder da sie Hartz nur mitgenommen haben, eigentlich aber nicht arbeiten wollen.

Sie meinen aber wohl nicht, die Kranken, Alten und sonstwie Verhinderten sollen mit Zwangsarbeit für den Bezug ihrer Sozialleistung bestraft werden, die ihnen gesetzlich zustehen und die ihnen sowieso bereits durch ungerechtfertigte Sanktionen ständig streitig gemacht werden?

Das Manko bei Hartz IV ist doch, dass es nicht unterscheidet zwischen arbeitsfähigen Arbeitslosen und arbeitsunfähigen Bezugsberechtigten. Das System schikaniert die ehemaligen Beitragszahler, während die Nochnieeinzahler aus dem Ausland bedingungslos und sanktionsfrei unterstützt werden und unbehelligt bleiben.

Doch, für junge Erwerbsgeminderte und Rentner gibt es die Grundsicherung.

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