Wie Facebook Morddrohungen ahndet

Am 22.3.2018 war Toprak zu Gast bei „maybrit illner". Das Thema: “Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?” Unmittelbar nach dieser Sendung erhielt Toprak über den Facebook-Messenger eine Morddrohung.

Screenprint: ZDF/maybrit illner

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.

Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Nach einer Abrechnung mit der grünen Integrationspolitik, insbesondere mit der ignoranten Haltung der Grünen gegenüber den orthodoxen Islamverbänden, ist Toprak aus der Partei ausgetreten. Seit 2014 ist er Mitglied der CDU und dort in der „Zukunftskommission“ der Partei tätig. Er ist schließlich als „Vertreter der Migranten“ Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Am 22.3.2018 war Toprak zu Gast bei „maybrit illner“. Das Thema: “Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?”.

Eine der seltenen, gelungenen Runden
maybrit illner: Erkenntnisgewinn zu Syrien, Kurden und Türkei
Unmittelbar nach dieser Sendung erhielt Toprak über den Facebook-Messenger eine Morddrohung. Der Staatsschutz ermittelt. Die Einschätzung, dass die Nutzung dieses Kommunikationskanals von Facebook für Straftaten (§ 241 Abs. 1 StGB lautet: „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“) auch von Seiten des sozialen Netzwerks geahndet wird, ist naheliegend. Mein Anwaltsbüro vertritt Herrn Toprak in dieser Sache. Wir haben Facebook den gesamten Sachverhalt, den Verfasser und einen Screenshot der Morddrohung übermittelt und zu Konsequenzen aufgefordert.

Die Anwort der gegnerischen Anwälte: „Ich möchte Ihnen von der Mandantin mitteilen, dass sie für die Hinweise dankt und diese überprüft hat. Der User hat eine Verwarnung erhalten, die bei weiteren Verstößen zu einer (zwischenzeitlichen) Sperrung des Accounts führen kann.“

Unabhängig davon, wie wir auf diese Antwort reagieren, verdient sie es, veröffentlicht zu werden.

Übrigens: Noch im April stehen vor zwei Landgerichten in Deutschland sehr interessante Prozesse gegen Facebook an, in denen es um die Frage von Unterlassungsansprüchen bei ungerechtfertigten Löschungen bzw. unterbliebener Löschungen strafbarer Inhalte geht.

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Kommentare ( 14 )

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Wer heute noch auf Facebook ist, dem ist nicht zu helfen.

In meiner Anfangszeit auf FB habe ich viel mit Ruprecht Polenz wegen seiner Sichtweise in Sachen Islam gestritten. In dieser Zeit bekam ich regelmäßig Morddrohungen von Muslimen gegen mich oder meine Familie. Ich habe diese Leute dann schlicht blockiert. Da Linke sich häufig ähnlich gewaltbereit zeigen, habe ich dann meinen Namen auf FB geändert und private Infos absolut reduziert. Wer sich kritisch mit dem Islam auseinander setzt, der wird auf FB ja bekanntlich sehr schnell Gesperrt. Ich bin gerade wieder für 30 Tage gesperrt worden. Begründung dieses mal. Ich habe Musel und nicht Muslim als Bezeichnung für Islamgläubige verwendet. Der… Mehr

Löscht Euren Facebook-Account. Das geht.

Hallo Thomas Bode. Ich gehöre zu den Old Fashioned, die bewußt nicht am sogenannten Social Networking (TE ist für mich und viele andere d i e Ausnahme) teilnehmen. Und dennoch bin ich reingezogen worden: Ein Kind aus dem Freundeskreis hat mir zum Geburtstag gratuliert. Ich hatte viel andere Mails und habe versehentlich geöffnet. Obwohl ich sofort wieder ausgestiegen bin, bekomme ich sporadisch irgendwelche Nachrichten von FB-Freunden, die ich erst gar nicht öffne. Aber, wie Sie sagen, wenn man immer wieder „kündigt“, obwohl man nie Kunde war, hat man eine Zeit lang Ruhe. Das kann ich nur empfehlen. Schönen Tag noch.

Ich maße mir in dem Streit zwischen Türken und Kurden schon lange keine Einschätzung mehr an, wer da „der Böse“ ist. Alles in allem sieht es aber für mich so aus, als gäbe es „keinen Guten“.

Wir sollten in diesem Streit lediglich für die muskalische Untermalung sorgen und ansonsten darauf achten, dass es hart und etwas fair zugeht.

Man weis bald vor lauter Kopf schütteln nicht mehr wo man noch all die Halskrausen hernehmen soll.

Ist das der Toprak, welcher Verbindungen zur Terrortruppe PKK nachgesagt werden? Welche Gründe treiben TE einen Terrorversteher so dermaßen in Schutz zu nehmen und woher weiß TE das dieae angebliche Drohung nicht eine PR Nummer dieses ominösen Toprak ist?

Artikel lesen.

Das passiert wenn man Privatunternehmen zur Verfolgung von Straftaten beauftragt. Wahrscheinlich wird dort nun alles so gelöscht, dass es wirklich weg ist und auch vor Gericht nicht mehr bestraft werden kann.

Für jede Lapalie die angeblich rechts sein könnte gibt es Sperren, aber für einen Mordrdrohung nur eine Verwarnung?
Krasses Mißverhältnis!

Wir haben noch lange keine Waffengleichheit zwischen dem linksgrünen islamgeilen Establishment, welches das große Gesellschaftsexperiment („und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ – Yascha Mounk) zunehmend repressiv durchdrücken will, und der liberal-konservativen Gegenbewegung. Den Zertrümmerern und Umgestaltern muss der finanzielle Saft abgedreht werden, die GEZ muss fallen, die Staatsknete für Links muss weg. Man muss an alle ran: die Staatsparteien, den Staatsfunk, die Staatskirchen, ggf. auch an Künstler und Wissenschaftler, an alle eben, die mit unserem Steuergeld und mit unseren Zwangsgeldern an der Abschaffung Deutschlands arbeiten. Solange es auf der finanziellen Ebene geschehen kann, werden sich… Mehr

Wie jetzt, der Absender dieser Morddrohung hat tatsächlich eine Abmahnung von FaceBook erhalten?
Scheint in Deutschland wohl doch nicht jeder das gleiche Recht zu genießen.
Als ein Mitglied der AfD eine Morddrohung bei FB beanstandet hatte erhielt er die Antwort: „Schade das Ihnen der besagte Kommentar nicht gefiel, da Meinungsfreiheit bei FB allerdings GROSS geschrieben wird, sehen wir in diesem Fall keinen Anlass tätig zu werden. Viel Spaß noch bei FB“ hahaha…..

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