Rainer Wendt: Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus

Sanktionen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Gesinnungsschnüffelei, Rechtsunsicherheiten und der Ausbau eines Polizeistaates trifft am Ende jeden Bürger unabhängig seiner Herkunft. Und unabhängig davon, gegen wen sich das zunächst richtet.

© Imago/Horst Galuschka

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gibt gerne den Hardliner. Aber das jahrzehntelange CDU-Mitglied grenzt sich auch in aller Deutlichkeit ab – wie Ende 2016 gegenüber der Welt: „Ich habe keinerlei Sympathie für die sogenannte Alternative für Deutschland, die müssen wieder schwächer werden.“ Aber wo steht Wendt? Was er aktuell gegenüber der Augsburger Allgemeinen äußerte, lässt kaum Zweifel daran, dass der christdemokratische Gewerkschafter nur noch aus Gewohnheit eben das ist: Mitglied in der Partei der „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin. Oder doch alles nur Lippenbekenntnisse?

Rainer Wendt fordert im Interview ein entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus, auch wenn der von Migranten ausgeht: „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.“ Die Zeitung argumentiert gegenüber Wendt, laut Statistik würde doch die überwiegende Zahl der antisemitischen Vorfälle von Rechtsradikale begangen. Das weißt Wendt entschieden zurück: „An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht.“ Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betrifft.

Was nun genau mit den Kindern geschehen solle, die er dem antisemitischen Milieu entziehen will, bleibt Wendt allerdings schuldig. Im Zweifel bedeutet das dann noch mehr Betreuung, also noch mehr Kosten: Wenn sich die jüngste Forderung der Union als Willensbekundung erweisen sollte, antisemitische Zuwanderer konsequent auszuweisen. Und sollte Antisemitismus unter arabischen Migranten eher die Regel als die Ausnahme sein, dann wären Massenausweisungen die Folge. Die Union schränkte daher ein: Ausgewiesen werden soll nur, wer seine antisemitische Gesinnung in einen Aufruf zu Hass umwandelt: Es sollen solche Ausländer des Landes verweisen werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen“. Im Unionsentwurf klingt das so: „ …den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender einzustufen und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten“. Was soll das sein? Will man nun ernst machen oder ist das doch nur eine Show, eine populistische Positionierung zur verbalen Schadensregulierung der Politik ihrer Parteischefin, der am Ende keine Taten folgen werden?

Polizeischüler aus arabischen Großfamilien
Rivalisierende Clans in der Berliner Polizei?
Rainer Wendt positionierte sich im Interview mit der Augsburger Zeitung auch zu den Hintergründen zunehmender Messerangriffe: „Es gibt Studien, etwa aus Hessen, die nahelegen, dass immer mehr Personen, meist Jugendliche oder junge Männer, Messer bei sich tragen. Und es deutet einiges darauf hin, dass dies bei Zuwanderern besonders häufig der Fall ist.“ In manchen Kulturen sei das Tragen eines Messers für Männer normal. „Wir müssen klar machen, dass dies bei uns nicht der Fall ist. (…) Wir sind keine schusswaffentragende Gesellschaft wie etwa die USA. Ich denke, wir sollten auch keine messertragende Gesellschaft werden.“

Auch zu den geringen Abschiebezahlen hat Wendt eine Meinung: „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt und die Abschiebe-Verhinderungsindustrie in den Griff bekommen.“ Für Wendt sind es die zahlreichen Verbände, Ärzte und Anwälte, die alle Register ziehen würden, um Abschiebungen zu verhindern. „So kommt es, dass es im vergangenen Jahr nur 24.000 Abschiebungen gegeben hat – diese Zahl ist ein Witz. Durch eine Residenzpflicht in den Ankerzentren kann verhindert werden, dass Asylbewerber abtauchen, um sich Abschiebungen zu entziehen.“ Die allerdings könne man nicht ausreichend bewachen, weiß Wendt. Die Residenzpflicht könne im Ernstfall nicht durchgesetzt werden, wenn nicht 50.000 Polizisten zusätzlich eingestellt würden. Wo die allerdings herkommen sollen, bleibt Wendt schuldig. Berlin jedenfalls hat gezeigt, wie es nicht geht, als die Polizei mit zweifelhaften Gestalten aufgestockt wurde.

Mehr Polizei, konsequentere Verfolgung von Straftaten, härtere Sanktionen. Neu sind solche Forderungen nicht. Neuerdings kommen sie sogar aus der Ecke der Union. Messen lassen müssen sich diese Lippenbekenntnisse aber an Taten, die ihnen folgen. Wenn sie folgen. Und was auch klar sein muss: Wer in Sachen Antisemitismus Lehrer zur Gesinnungsschnüffelei animiert, der mag damit auf der richtigen Seite liegen, aber der macht ein Tor auf, der etabliert auch solche Vorgehensweisen, die dann jederzeit in jede Richtung angewandt werden können. Die Freiheit des Bürgers basierte aber bisher auch auf gegenseitigem Vertrauen in einen gemeinsamen Wertekanon. Sanktionen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Gesinnungsschnüffelei, Rechtsunsicherheiten und der Ausbau eines Polizeistaates trifft am Ende jeden Bürger unabhängig seiner Herkunft.

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Kommentare ( 55 )

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„Und sollte Antisemitismus unter arabischen Migranten eher die Regel als die Ausnahme sein, dann wären Massenausweisungen die Folge.“
Ich war einen Monat lang in Damaskus, um dort einen Arabisch Sprachkurs zu absolvieren. Den Konjunktiv können Sie sein lassen: Es sind 90-95% Antisemiten in Syrien – das gehört zu deren Grundüberzeugungen. Deshalb muss aus dem „wären“ ein „muss“ werden.

Ich wage zu behaupten, dass eher „biodeutsche“ Kinder (mit blonden Zöpfen) ihren „rechtsorientierten“ Eltern entzogen werden bevor ein muslimisches Kind vom elterlichen Religonswahn befreit wird. Wenn der gemeinsame Wertekanon fehlt bzw. sukzessive aufgegeben wird, ist der Zerfall der Gesellschaft nur noch eine Frage der Zeit. Um ein friedliches Zusammenleben und einen gemeinsamen Wertkanon im Sinne der Aufklärung zu ermöglichen, wäre die strikte Einreiseveweigerung muslimischer Migranten angebracht sowie eine konsequente Abschiebepraxis im Bezug auf gesellschaftsgefährdenter Migranten. In Deutschland – leider – nicht umsetzbar.

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Das möchte ich ja mal erleben, wenn die Polizei bspw. in Berlin ein Kind aus einer arabischen Großfamilie rausholt, wegen gelebtem Antisemitismus. Die müssten in Kompaniestärke da aufschlagen und in 2 Min. stehen 200 Araber bzw. der ganze Clan daneben und dann gibt es Krieg und die legen erst mal das halbe Viertel flach. Und das hält 6 Std an, bis die ihr Kind wieder haben.
Lächerlich. Das glaubt Herr Wendt doch selbst nicht.

Selbst Herr Mass hatte in einer Talkrunde als Justizminister sinngemäß geäußert. „Was glauben Sie, was passiert, wenn tausende Muslime auf die Straße gehen.“ Die Politik hat schon aufgegeben und gerät jeden Tag mehr in die Defensive. Da ist nichts mehr zu retten. Wo es jetzt schon Krieg gegen die Polizei gibt, wird es zukünftig noch schlimmer werden. Erst am 03.04. musste sogar die Hundestaffel in Dresden mit raus, weil 15 junge Georgier ihren Angriff auf die Polizei lenkte – so im Polizeibericht Dann kann man sich vorstellen, was passiert. Nur die Oberflächenspannung hält noch das Überlaufen des Fasses zurück. Voll… Mehr

… aber ganz genau !
mir ist ein Orientale reingefahren –
im nu war ich von 12 Kumpels umringt: „WAS WILLSSU ?!“

Der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland explodiert. In vielen Westdeutschen Städten haben Muslime bei Kindern unter sechs Jahren die Bevölkerungsmehrheit. Diese Entwicklung ist nicht etwa darauf zurück zu führen das Muslime einfach mehr auf Sex fixiert sind als andere, nein, Muslime werden in Moscheen explizit dazu aufgerufen möglichst viele Kinder zu zeugen. Auch der Grund wird nicht verschwiegen, nämlich durch eine hohe Geburtenraten Deutschland zu islamisieren. Muslime sprechen dabei selbst vom ‚Geburtenjihad‘. Angesichts der Geburtenzahlen und den hohen Anteil von Muslimen bei Kindern ist die Islamisierung Deutschlands mit der kommenden Generation Realität. Diese Entwicklung mit all ihren negativen Konsequenzen ist mit… Mehr

Ich mag den Wendt eigentlich. Aber es ist das immer gleiche „wir müssten, wir sollten…. Konjunktivstil halt. Praktisch ändert sich nix und man wählt weiter wie bisher. Und so ist dann auch die praktische Politik. Weiter wie bisher. Mit mir nicht.

Wendt versucht sich mit alten Problemlösungen an neuen Problemen. Dass wir mehr Personal im Sicherheitsapparat brauchen, ist vollkommen richtig. Ändert sich die Zusammensetzung dieser Gesellschaft aber weiterhin in diesem rasanten Tempo und Deutschland verwandelt sich letztlich in ein Abbild des Nahen Ostens, wird man zwangsläufig die dortigen Methoden zur Erhaltung der Sicherheit übernehmen müssen. Es hat einen Grund, dass die Israelis so massiv hochgerüstet sind und die meisten Israelis deshalb irgendwie den Zugriff auf Schusswaffen haben, um sich zu verteidigen. Der andauernde Verweis auf die USA als Land des liberalen Waffenrechtes führt zu nichts. Es gibt einige Länder auf dieser… Mehr

Wo ist denn unsere geliebte Raute.Es ist so still.Sie wollte doch all ihre Kraft einsetzen um Ihre Migranten in ein geordnetes Leben zu führen.Oder sammelt Sie mit dem Aussenmännchen schon wieder Neue ein.War Herr Maas nicht in Israel?Da .war doch irgend etwas.Ich komm nicht darauf.Übrigens ist der Judenhass bei den Arabern schon Jahrhunderte Jahre alt.Gehört praktisch zur Kultur.

… wie bei den Christen auch.

Ja – nur auf uns werden nicht die bei blutigen Tätlichkeiten versprochenen 72 Jungfrauen im Paradies warten.
Auch ist es so, dass so ein fundamentalistischer Muslim alle als Kafir tituliert und somit zwischen Christen und Juden oder von ihm aus gesehenen sonstigen Ungläubigen nicht unterscheiden muss.
Somit trifft er immer einen passenden.

Was bringt das wenn er nur bei Deutschen danach sucht?

„Was bringt das wenn er nur bei Deutschen danach sucht?“ Na ganz einfach, wenn nicht viel bei der Suche rauskommt weil man an der falschen Stelle sucht, dann kann man das Problem schnelle wieder zu den Akten legen.

„Die Union schränkte daher ein: Ausgewiesen werden soll nur, wer seine antisemitische Gesinnung in einen Aufruf zu Hass umwandelt…“

Bedeutet das, solange der ausländische Antisemit jüdische Mitbürger oder Mitschüler nur terrorisiert, massakriert oder mobbt, kann er bleiben und wird erst ausgewiesen, wenn er andere dazu aufstachelt, es ihm gleich zu tun?

Falls er nicht psychisch gestört ist.Kommt auffallend oft bei Straftaten deren Urheber aus einem bestimmten Kulturkreis kommen (wobei nix mit nix zu tun hat)

Deshalb ist mir Wendt so unsympathisch wie Seehofer (Drehhofer): Dauernd wird der Mund zum Pfeifen gespitzt, wenn es aber darum geht, unangenehme Massnahmen zu ergreifen, die mit der eigenen Partei nicht durchsetzbar sind, dann ist das sprichwörtliche „Schweigen im Walde“.
An ihren Taten sollt ihr sie messen! An nichts Anderem!.