Parteien trauen sich keine echte Mietpreisbremse zu – Berliner Politik könnte Immobilienblase sofort zum Platzen bringen. In Ausgabe 12-2018 von Tichys Einblick wirft Christof Gröner, Chef des Berliner Wohnungsbauunternehmens CG Gruppe, der Politik vor, nicht wirkungsvoll gegen steigende Mieten vorzugehen.
Wer den Begriff „Flüchtling“ derart missbraucht, wie es Politik und Medien nun seit drei Jahren tun, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm auch ein im Kern sinnvolles Protokoll um die Ohren fliegt.
Der Innenminister gibt die inzwischen obligatorische Erklärung zur „Instrumentalisierung” ab. Dann gibt er sich „überzeugt” vom Handeln der Justiz, das die Bürgermeisterin einfordert. Muss das in einem Rechtsstaat Selbstverständliche betont werden, weil es nicht mehr selbstverständlich ist?
Mit ihrem Parlamentskollegen Stephan Harbarth rächt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Bundesverfassungsgericht für das Lissabon-Urteil – geeignetere Kandidaten gingen leer aus.
Das Fazit des Tagesthemen-Beitrages: „Viele warten über Wochen und Monate und sind notfalls auch bereit, zurück in ihre Heimat zu gehen - selbst wenn ihnen dort Schikanen oder gar Verfolgung drohen.
Zwischen Betroffenheit, Empörung, Fassungslosigkeit und Unglauben bewegt sich eine kleine Auswahl an Leserkommentaren.
Maas stimmte im Namen Deutschlands beim Menschenrechtsrat in Genf gleich acht Mal gegen Israel. Zum Vergleich: Syrien wurde dort bisher zweimal, der Iran und Nordkorea je einmal verurteilt.
Das erstarkende Nationalstaatsbewusstsein führt Europa weder in einen Ismus noch Krieg. Er ist die Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismus in der EU und Voraussetzung für eine dringend gebotene Korrektur des europäischen Prozesses.
Die FAS ist entsetzt, dass Deutschland die Abgase viel zu nah am Auspuff misst: »Und nun zeigt eine simple Stichprobe erstaunlich schnell: Eine ganze Reihe von Deutschlands Messstationen steht nach EU-Maßstäben falsch.«
Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Und Freiburgs Polizeichef verwechselt Statistiken mit Prinzipien.
Beim Tatort lief im Abspann „umweltbewusst produziert mit dem grünen Drehbuch“. Das gilt auch für Anne Will. Dabei ging es ausschließlich um Friedrich Merz.
In den USA ist das Hoch des Konjunkturzyklus womöglich bald erreicht. Ein, zwei Zinsschritte weniger, diese Aussicht gab der Wall Street gleichwohl Auftrieb — und sorgte auch für einen versöhnlichen Wochenausklang in Frankfurt.
Merkel und Macron sind auf der Suche nach neuen Gießkannen, mit denen sie in ganz Europa den Stimmenkauf einer abgehalfterten politischen Klasse finanzieren können. Eine Geschichte aus der Zone.
Eine düstere Vision für Deutschland beschreibt die Basler Zeitung: "Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen."
Mario Draghi beabsichtigt Maßnahmen zu ergreifen, die den italienischen Bankensektor und zugleich den Euro retten sollen – zulasten der EU-Nordländer, allen voran Deutschland
Bahnt sich eine breite Allianz derer an, die mit Jetzt-nicht-zustimmen-und-Nachverhandeln den Merkelzug nach Marrakesch doch noch an der Abfahrt hindern können?
Die Medien haben sich auf Friedrich Merz eingeschossen und ihn als Einkommensmillionär „entlarvt“. Merz ist das peinlich. Er kennt die deutsche Neidkultur und verhält sich wie ein auf frischer Tat ertappter Dieb.
Die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.
Merkel in Chemnitz, neue Betätigungsfelder für Denunzianten, die Nahles-SPD dreht durch und die Union auf – mit Jensel, Anne-Gretel und dem bösen Wolf.
Lange bevor Angela Merkel ihren Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt hatte, meldeten sich erste Herausforderer für eine Kandidatur. Nach Volker Kauders Sturz schien plötzlich alles möglich. Marie Kellner sprach mit Andreas Ritzenhoff, Unternehmer und Arzt, über seinen Weg in die CDU.


























