UN-Migrationspakt: Nein, verschieben, nachverhandeln

Bahnt sich eine breite Allianz derer an, die mit Jetzt-nicht-zustimmen-und-Nachverhandeln den Merkelzug nach Marrakesch doch noch an der Abfahrt hindern können?

John MacDougall/AFP/Getty Images

Union-Fraktionsvize Arnold Vaatz hält den UN-Migrationspakt in seiner Wirkung für einen Aufruf zur Masseneinwanderung – vor allem an Afrika südlich der Sahara:

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Vorsitzender der Freien Wähler, ist für Nachverhandeln, bevor Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmt oder beitritt.

Bahnt sich eine breite Allianz derer an, die mit Jetzt-nicht-zustimmen-und-Nachverhandeln den Merkelzug nach Marrakesch doch noch an der Abfahrt hindern können?


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Kommentare ( 135 )

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War lange gegen dieses Papier, habe aber mal ein wenig nachgedacht was das für mich bedeuten könnte. Ja, und da habe ich plötzlich in diesem Land eine Entwicklung gesehen, wohlgemerkt nur visionär, die es für mich vielleicht notwendig machen würde ebenfalls emigrieren zu müssen. Aber ohne diesen Pakt? Ich wäre doch völlig hilflos und könnte wohl, auch wenn in wirklicher Not, nirgends Aufnahme erwarten, wohlgemerkt abgesichert durch diese Vision, genannt Migrationspakt. Natürlich wäre ich heilfroh die Wohltaten aus dieser Vereinbarung ohne Rechtswirksamkeit für die Unterzeichnerstaaten, nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Aber man kann ja nie wissen. Bleibt mir noch… Mehr

Weshalb nachverhandeln? Nicht unterschreiben! Der Vertrag ist nix als böse Absicht. Da bringt nachverhandeln gar nix. **

Ich denke, es wäre besser, für sich die positiven Seiten Möglichkeiten des Migrationspaktes auszuloten. Geschäftlich beispielsweise. So könnte ich mir vorstellen einen Migrations-Begleitungsservice einzurichten für Deutsche, die von Deutschland in ein Land ihrer Wahl, das den Migrationspakt unterschrieben hat, legal einzuwandern. Dort ihre Chancen suchen. Es ist ja geregelt im Pakt. Es würde funktionieren wie ein Reisebüro mit Vor-Ort-Betreuung. Zusammen mit ausgesuchten Advokaten und schon vorformulierten Anträgen und gerichtsfesten Argumentationspapieren. Man muss nur damit beginnen. Die rechtliche Seite ist ja klar formuliert im UN-Pakt. Ein Grund findet sich. Dann setzt man Verträge für die Ausreisewilligen auf, die sich auf den… Mehr

Dumm nur, daß ausgerechnet die Länder, in die ich gern auswandern würde, den Pakt ablehnen,

Menschenrecht auf Migration? Doch, ich bin sehr dafür. Jeder unbescholtene Mensch soll sich frei in Deutschland aufhalten dürfen — mit der Betonung auf „aufhalten“. Wofür ich *nicht* bin, das ist ein Menschenrecht auf Verproviantierung: Wer hier leben will, soll auch arbeiten, ansonsten heimgehen. Wie es im Studentenlied heißt: „Im Schwarzen Walfisch zu Askalon wird kein Prophet geehrt, und wer vergnügt dort leben will, zahlt bar, was er verzehrt.“ Wofür ich ferner *nicht* bin, ist die Duldung von Straftätern — alle Rechte sind verwirkbar, und wer sich nicht als Gast benimmt, soll gleichfalls heimgehen. Es ist mir schleierhaft, wie man sich… Mehr

Sie haben das Problem nicht verstanden. Nach ihrer Auffassung würde sich die Industrie die Arbeiter aus Billiglohn Ländern holen, um die Deutschen zu ersetzen. Das Prinzip der USA…Anlage aufbauen, danach werden die Ingenieure durch facharbeiter ersatzt, die Facharbeiter durch Angelente…je billiger, desto besser.
Genau das passiert auch beim Migrationspakt…
Wenn man seine Industrie nicht schützt, dann passiert das gleiche wie in den USA, zu besichtigen im Rostgürtel….oder auch bei der deutschen Solarbranche.
Zölle nützen, Zölle schützen….jeglicher Pakt wird die Deutschen weiter in die Armut treiben

Wovon SIE schreiben, was Ihnen vorschwebt, das ist ein gutes EINWANDERUNGSGESETZ. Mit der Massenmigration von heute hat das doch nichts zu tun. Und solange die Grenzen nicht ENDLICH wieder im Sinne unseres deutschen Asylgesetzes kontrolliert werden, ist Migration auch weiter schädlich. Denn die Leute, die rein kommen, werden Sie ja nicht wieder los… sie haben dann alle angeblich keine Pässe mehr…
Insofern bin ich strikt dagegen, dass sich JEDER hier aufhalten darf.

So kann man das sehen, ja. Was das „Loswerden“ betrifft: Keine staatlichen Leistungen ohne Aufenthaltsgenehmigung — und die gesparten Gelder stattdessen in die personelle und materielle Aufstockung der Polizei, zwecks „dreimal täglich Szene putzen“. Natürlich müsste dazu die Politik hinter der Polizei stehen, und insbesondere müssten bei tätlichen Angriffen auf Polizisten drakonische Strafen verhängt werden, dann würden die Bereicherer sehr schnell Ausschau halten nach jemand anderem, den sie beglücken können. Solange indes hormongesteuerte Susselchen, für die Othello der Inbegriff stolzer Männlichkeit ist, dafür sorgen, daß die grünen Janitscharen bei >22% sind, bleibt es natürlich beim Konjunktiv.

Eine breite Allianz bahnt sich nicht an, aber eine öffentlichkeitswirksame Debatte auf dem Parteitag der CDU wäre ein Schlag ins Kontor des Merkelfanclubs und würde die politische Richtung der folgenden Jahre in der CDU mitprägen.

Da bahnt sich leider überhaupt nichts an. Diesen Pakt gegen (das souveräne) Deutschland sehnen Linke, Grüne und -ganz besonders- die SPD seit langem herbei. Die fiebern vor Freude. Und es ist jetzt nicht neu, das Merkel seit über 12 Jahren ausschließlich rot-grüne Politik betreibt. Es interessiert Frau Merkel nicht was „ihre“ Partei will, daraus machte sie bekanntlich auch nie einen Hehl, man bedenke nur an die Abstimmung der CDU gegen den Doppelpass. Auch den haben wir entgegen dem Wunsch der CDU dank Merkel noch immer. Die CDU will nicht begreifen, das sie „Nichts“ mehr ist und nichts mehr entscheiden wird,… Mehr

Ich bin weiterhin für das Zerreißen des Paktes!

Würde mich echt interessieren, wer von denen, die jetzt ablehnen bzw. nachverhandeln wollen, den Vertragstext vor der Bundestagsdebatte überhaupt gelesen hat. Diese Mischung aus Opportunismus, Ignoranz und Gleichgültigkeit unserer „Volksvertreter“ kann einem wirklich Angst machen!

Die Diskussion um Migrationspakt zeigt zumindest, dass Kramp-Karrenbauer, im Unterschied zu Jens Spahn, nach wie vor voll auf Merkel-Linie liegt.
Mit ihr kommen wir vom Regen in die Traufe.

Ich hab die kk schon reden gehört und es kaum fassen können. Die wird selbst die Grünen noch links überholen. Wenn die für Merkel weitermacht … Dann gute Nacht.

country boy, mit dieser Damen kommen wir vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei..e. Diese Dame ist nur Merkels Sprechpuppe.

Merz wäre aber eine ebenso fürchterliche Alternative. Er hat vermutlich genauso wenig Skrupel beim Demokratieabbau und Rechtsbruch wie Merkel und wird dabei sehr wahrscheinlich noch über viel mehr rote Linien hinweg marschieren. Und SEIN Handeln wäre mit Sicherheit für uns alle noch viel folgenschwerer, da er bestens vernetzt ist und jede Aktion gegen das deutsche Volk entsprechend gut vorbereiten kann.

Delion Delos, Sie haben vollkommen recht. Ich hatte mich nur auf besagte Dame konzentriert. Alles was die CDU derzeit an Kandidaten aufzubieten hat, hat den Auftrag Deutschland zu vernichten. Zumindest an das Großkapital auszuliefern. Der Morgentauplan soll halt mit etwas Verspätung doch noch umgesetzt werden. Und ich muss gestehen, ich war selbst mal CDU-Mitglied.

Schön wäre es, doch ich fürchte, die Große Vorsitzende wird auch hier nicht aufgehalten, ihr Zerstörungswerk an Deutschland voranzubringen. Immerhin ein schöner Erfolg für die AfD, das Thema UN-MP in die Medien gebracht und den Heimlichtuerplan der Bundesregierung durchkreuzt zu haben.