Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.
Screenprint: Berliner Kreis
Bahnt sich an, dass eine größere Zahl von Regierungen Erklärungen zum UN-Migrationspakt abgeben, in denen sie ihre Länder gegen Verpflichtungen aus dem Dokument absichern? Wir dokumentieren hier eine entsprechende Forderung des Berliner Kreises der Union.
Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab
Pressemitteilung November 9, 2018
Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).
Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“
Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: “Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Warum lehnt der Kreis dann den Pakt nicht in Gänze ab?
Ihre Argumente sind stichhaltig, die Schlussfolgerungen inkonsequent.
Die Ausschlussklauseln gehören ins Vertragswerk und nicht nachgereicht auf einem Extrablatt. So etwas gibt es in keinem anderen Vertragswerk von juristischer Gültigkeit.
Zusammengefasst: Nicht ernst zu nehmen.
Die Bezeichnung als „unverbindlicher Pakt“ ist ein Paradoxon, wenn nicht gar eine bewußte Irreführung. Wäre der „Migrationspakt“ aber nur eine Offerte der UN, eine „invitatio ad offerendum“, wie von Einigen behauptet wird, bedarf er keiner Unterzeichnung, Er wäre dann tatsächlich unverbindlich und selbstverständlich bedeutungslos. Das Beharren seiner Verfechter auf Unterzeichnung und vor allem die Mitwirkung von Außenministerien an den Formulierungen ist verräterisch. Durch die Unterzeichnung verliert das Papier seine Unschuld. Der Pakt wird dadurch für die Unterzeichnerstaaten verbindlich, als Vertrag anerkannt und ist eine Verpflichtungserklärung. Gemäß „Pacta sunt servanda“ sind Verträge sind einzuhalten. Dieses Prinzip gilt als Vertragstreue im öffentlichen… Mehr
Mein Vertrauen in diese Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel ist gleich Null. Der Pakt darf gar nicht erst unterschrieben werden! Aber das noch zu hoffen, ist wohl eher sehr kühn.
Durch MASSENdemonstrationen könnte die Unterzeichnung des ‚Teufelpakts‘ auf jeden Fall noch verhindert werden.
Aber der Michel schläft, die ARD-„Tagesschau“ und das ZDF-„heute“ sagen doch, alles sei gut.
** Wieso wirkt die Regierung an so einem einseitigen Pamphlet mit, was nur Rechte für Migranten und nur Pflichten für die Zielländer hat?
Es wird interessant sein, welche Länder aus der Ersten Welt (Nordamerika, Westeuropa, Japan, Südkorea und Australien) diesen Pakt überhaupt unterschreiben. Die USA und Australien haben schon abgewunken. Österreich, Schweiz und Dänemark auch. Ich bin gespannt, wer da am Ende noch übrig bleibt. Eventuell unterschreibt Deutschland als einzigstes Erste-Welt-Land einen Pakt mit dutzenden Dritte-Welt-Ländern.
Diese CDU ist eine Zumutung! Wenn alles vorbei ist, kommen die Bedenkenträger aus allen Ecken hervorgekrochen und ringen sich um zu einem heuchlerischen Widerspruch durch.
Diesen Leuten begegnet man am besten durch Abwahl bei der nächsten Gelegenheit!
Am an Absurdität kaum zu übertreffenden Skandal, daß nicht der Gastgeber, sondern der eine Dauerversorgung begehrende Gast (Migrant) durch einseitige Willenserklärung den (sozial-) rechtlich mit erheblichen Folgekosten für den Gastgeber verbundenen Dauer-Bewirtungsfall schafft und für den Familiennachzug auch noch zusätzlich erzwingen kann, ändert sich durch die Forderungen des Berliner Kreises nichts, dessen Vorstellungen (Keine zusätzlichen Belastungen zulassen!) an der fortgesetzten Bedienung all der millionenfach illegal herbeigeführten Altlasten nichts ändern wird. Mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist ein Staatshandeln, das Vermögensbestände der deutschen Staatsbürger Jahr für Jahr im Zig-Milliarden-Umfang auf bloßen Migrantenzuruf einfach verschenkt, völlig unvereinbar. Die Galle kommt einem hoch,… Mehr
Ich weiß jetzt nicht genau, wie der Berliner Kreis mit der WerteUnion zusammenhängt, ob überhaupt, die Grundidee, als Anhang Erklärungen einzelner Staaten(-gruppen) anzuhängen, ist jedenfalls kreativ. Nur weiß ich ehrlich gesagt nicht (bezweifele sehr), ob das in der Kürze der verbleibenden Zeit noch so zu schaffen ist, dass es Sinn ergibt – und alle bundesdeutschen Parteien/Fraktionen im Parlament sich einigen können (!). Im Grundsatz wird das Vertragswerk ja wohl von fast allen Parteien mehrheitlich akzeptiert. Ein später Vorstoß. Es ginge ja nicht nur darum, pauschal schriftlich klarzustellen, dass das Land X die Regelungen auf jeden Fall als unverbindlich ansieht, sie… Mehr
„Gesellschaftsklemptnerei“ ist National-SOZIALISMUS: „die Vorteile überwiegen die Nachteile“, nur dass diejenigen, die die Vorteile einsammeln nicht identisch sind mit denjenigen, die die Nachteile auf sich nehmen müssen. Das Prinzip ist die Gesinnungsethik. Aus dem gleichen Grund könnte das Parlament auch beschließen, ein anderes Land zu überfallen oder eine andersdenkende Minderheit umzubringen, wenn „die Vorteile die Nachteile“ überwiegen. Wo ist hier der Unterschied zu dem PRINZIP im National-SOZIALISMUS? Mit dem Prinzip von „Recht und Freiheit“, der „Rechtstaatlichkeit“ hat dies nichts zu tun. (Es geht um das Prinzip, ob eine Handlung legitim ist oder sie es nicht ist!)
Sehr gut!
Allerdings lässt diese Ergänzung tief blicken: Die CDU-Fraktion traut ihrer eigenen Regierung nicht. Die AfD wird den angerichteten Scherbenhaufen hinsichtlich Migrations- und Energiepolitik aufkehren müssen, da der angekündigte Politikwechsel innerhalb der CDU nicht stattfinden wird.
D.h. es wird nochmal im Bundestag debattiert? Diesmal auf Antrag der CDU/CSU?
Wir sind gespannt…